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Seehofer kündigt 600 neue Stellen gegen „Rechtsextremismus“ an

Um „Rechtsextremismus“ entgegenzuwirken, sollen laut Angaben von Innenminister Seehofer neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden geschaffen werden.

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<p>Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: <i>Foto: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://pixeldost.com/impressum.html">Michael Lucan</a>, Lizenz: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC-BY-SA 3.0 de</a></i> [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2013-03-16_Herrmann,_Seehofer,_S%C3%B6der_0183.JPG">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Der deutsche Innenminister Horst Seehofer CSU) / Bild: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Berlin. – Laut Bericht der „Welt“ gab Innenminister Horst Seehofer (CSU) an, dass die 600 Stellen bei den Sicherheitsbehörden „ganz spezifisch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus“ geschaffen werden sollen.

Bereits im November dieses Jahres wurde die Etablierung der Stellen vom Bundestag bewilligt. Konkret sollen die Stellen auf das Bundeskriminalamt sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgeteilt werden, kündigte Seehofer an. 

„Stärker tätig werden“

Generell sei es nötig, „auf dem Gebiet des Rechtsextremismus stärker als Bundesrepublik Deutschland tätig zu werden“, so der CSU-Politiker. Demnach solle beispielsweise auch „mit Hochdruck“ am Verbot weiterer „extremistischer Organisationen“ gearbeitet werden. 

Der Chef des BKA, Holger Münch, sagte bei der Pressekonferenz zu den geplanten Änderungen laut Bericht der „Tagesschau“, dass sowohl Gewalt als auch „Propagandadelikte“ von rechter Seite zunehmen würden. Deshalb sieht er unter anderem „Befürworter einer liberalen Flüchtlingspolitik“ in Gefahr. 

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