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Deutschland

Trotz Einreiseverbot: Über 9.000 Migranten erneut eingereist

Joshua Hahn

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am

Bild (Frankfurter Flughafen): Holger Uwe Schmitt [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Seit 2015 kehrten über 9.000 Abgeschobene nach Deutschland zurück.

Berlin. – Nicht zuletzt aufgrund des mehrfach abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri war das temporäre Einreiseverbot abgeschobener Migranten in aller Munde. Doch der Fall Miri ist zwar der prominenteste, doch bei weitem kein Einzelfall.

9.400 Wiedereinreisen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP geht hervor, dass seit dem Jahr 2015 insgesamt 9.400 Migranten trotz befristeten Wiedereinreiseverbots in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrten. Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, stellte circa die Hälfte der Asylbewerber (4.145) nach der Einreise einen erneuten Asylantrag. 

Besonders medial präsent war der Fall des Clan-Chefs Ibrahim Miri, er wurde unlängst erneut nach Tunesien abgeschoben – und gab an, in naher Zukunft trotz des Verbots wieder einreisen zu wollen. Die Tagesstimme berichtete

Asylanten kommen „über Drehtür“ nach Deutschland

Der Fraktionsvize der FDP, Stephan Thomae, zeigte sich gegenüber der „AFP“ verärgert. Es dürfe nicht sein, dass Migranten mit Einreiseverbot „durch die Drehtür nach Deutschland zurückkommen“. So müsse bei sämtlichen Fällen hart durchgegriffen werden, nicht nur bei den prominenteren. 

Laut „Tagesspiegel“-Bericht sprach sich Thomae weiter für eine Inhaftierung von wiedereingereisten Migranten aus. Diese müsse insbesondere für „Straftäter und Gefährder“ gelten. Derzeit wird dies nicht zuletzt durch einen Mangel an Haftplätzen verhindert. Besonders hier sollen die Bundesländer nun nach dem Willen Thomaes nachrüsten. 

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    20. Dezember 2019 at 11:14

    System” Merkel „wirkt”!

  2. Avatar

    Klasube

    20. Dezember 2019 at 11:55

    9.400 Migranten kehrten trotz befristeten Wiedereinreiseverbots in die Bundesrepublik Deutschland zurück.”
    Das zeigt überdeutlich, wie ernst wir die „verstärkten Grenzkontrollen” nehmen, Herr Seehofer. Das zeigt auch, mit welcher Effizienz wir das Gesagte in die Tat umsetzen.

    …sprach sich Thomae weiter für eine Inhaftierung von wiedereingereisten Migranten aus.”
    Sprach sich dafür aus? Soll ich jetzt lachen? Das ist doch genau das Problem – nämlich, dass wir bestehende Gesetze nicht anwenden bzw, wo nötig, anpassen! Deshalb tanzt uns jeder auf der Nase herum und deshalb wird unser Rechtsstaat verlacht (und bedauert).

    § 14 Aufenthaltsgesetz:
    Die unerlaubte Einreise entgegen Nr. 1 oder 2 ist eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 95 Abs. 1 Nr. 3).

    Die Strafandrohung könnte mit einer (einfachen) Gesetzesänderung auf ein schmerzhaftes Maß erhöht werden und die Durchführung bzw. Umsetzung mit einem Bundeserlaß angeordnet werden.
    Aber solange man diesen Herrschaften (und das sind keine Flüchtlinge!) dann auch noch Sozialhilfe zuteil werden läßt, wird sich hier nichts ändern…!

  3. Avatar

    Zickenschulze

    21. Dezember 2019 at 1:20

    9000, die sich über Gesetzt lustig machen.

    Besser kann man die Luschen einer ihrerseits vereinnahmten Demokratie kaum mehr vorführen.

  4. Avatar

    Reiner07

    21. Dezember 2019 at 14:39

    Diese Zahl zeigt eindeutig, dass es einen Rechtsbonus für diese Gruppe von Menschen gibt, denn garantiert wurde nicht eine Person jemals für 1 Jahr Gefängnis verurteilt, nicht einmal jene die als „Mehrfacheinreise” aufgefallen sind.

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Deutschland

Wegen Drohungen gegen Vermieter: AfD-Parteitag erneut abgesagt

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Das Brandenburger Tor in Berlin (CC0)

Berlins AfD-Chef Pazderski spricht deshalb von „Terror” und wirft der Antifa vor, „mit Gewaltandrohungen den Landesparteitag verhindert” zu haben.

Berlin. – Erneut muss der Landesparteitag der Berliner AfD zumindest für den Moment abgesagt werden. Zahlreiche Vermieter sprangen mehr oder weniger kurzfristig ab, eine Klage der Partei blieb erfolglos.

Landesverband scheitert mit Klage

Wie unter anderem „n‑tv“ berichtet, gab das Gericht an, dass die Vermieterin glaubhaft versichert habe, „dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“. Das Risiko sei entsprechend groß, weswegen die „vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Veranstaltungsräumen“ nicht zwingend erfüllt werden müsse. Der aktuelle AfD-Landeschef Georg Pazderski zeigte sich verärgert über das Urteil und sprach in Hinblick auf die Antifa-Drohungen von „Terror”, welcher sich gegen die Partei richte.

„Linksextreme Antifa hat Parteitag verhindert“

Wörtlich sagte Pazderski laut Bericht der „Welt“: „Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror“. Erneut habe die „linksextreme Antifa mit Gewaltdrohungen den Landesparteitag verhindert“.

Der geplante Parteitag der AfD sollte bereits im September sowie November letzten Jahres stattfinden, die entsprechenden Lokalitäten wurden jedoch entweder kurzfristig gekündigt oder erst gar nicht gefunden.

Der kommende Parteitag besitzt für die Partei eine große Bedeutung, da die Frage um den Chefposten der AfD in Berlin geklärt werden muss. Pazderski gab unlängst bekannt, nicht mehr für den Vorstand kandidieren zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: AfD will Kandidaten einbringen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gab an, dass die Alternative für Deutschland (AfD) einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufstellen wolle.

Erfurt. – Der Gegenkandidat zu Ramelow (Linke) solle vor allem dazu in der Lage sein, eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich zu versammeln.

Kandidat muss nicht aus AfD kommen

Laut der Zeit gab Höcke an, dass der Kandidat nicht zwingend aus der AfD selbst kommen müsse. Wichtig sei vor allem, dass der Kandidat eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich habe. Mit einem eigenen Kandidaten wolle man somit deutlich machen, „dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten“.

Als möglichen Kandidaten nannte Höcke auf Nachfrage eines Journalisten den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU). Er selbst wolle zur Wahl nicht antreten.

Maaßen lehnt Vorschlag ab

Dem Focus zufolge gab dieser – prominenter Vertreter der WerteUnion als konservativem Unionsflügel – jedoch bereits an, den Vorschlag der AfD abzulehnen. „Als CDU-Mitglied unterstütze ich die Bemühungen, einen Ministerpräsidenten der Union in Thüringen durchzusetzen“, so Maaßen. Für einen Wahlvorschlag andere Parteien stehe er daher nicht zur Verfügung.

Auch insgesamt schließt er derzeit Kooperationen mit der AfD aus, wie Maaßen laut RTL bei einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt bekundete. Gleichzeitig gelte dies nur für die gegenwärtige Lage: „Und wenn ich derzeit sage, kann ich nicht sagen, wie das in zehn Jahren aussieht oder vielleicht in fünf.”

Bislang keine Mehrheit für Ramelow

Sowohl die AfD als auch die FDP und die CDU gaben bereits im Vorfeld bekannt, Ramelow nicht wählen zu wollen. Unlängst wurde der Vertrag für eine rot-rot-grüne Koalition verfasst – Die Tagesstimme berichtete. Weil diese als Minderheitsregierung aber über keine Mehrheit im Landtag verfügt, ist sie auch zur Wahl des Ministerpräsidenten auf eine dieser drei Fraktionen – oder zumindest einzelne ihrer Mandatare – angewiesen.


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Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht (16.1.2020)

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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