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Deutschland

Trotz Einreiseverbot: Über 9.000 Migranten erneut eingereist

Joshua Hahn

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Seit 2015 kehrten über 9.000 Abgeschobene nach Deutschland zurück.

Berlin. – Nicht zuletzt aufgrund des mehrfach abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri war das temporäre Einreiseverbot abgeschobener Migranten in aller Munde. Doch der Fall Miri ist zwar der prominenteste, doch bei weitem kein Einzelfall.

9.400 Wiedereinreisen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP geht hervor, dass seit dem Jahr 2015 insgesamt 9.400 Migranten trotz befristeten Wiedereinreiseverbots in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehrten. Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, stellte circa die Hälfte der Asylbewerber (4.145) nach der Einreise einen erneuten Asylantrag. 

Besonders medial präsent war der Fall des Clan-Chefs Ibrahim Miri, er wurde unlängst erneut nach Tunesien abgeschoben – und gab an, in naher Zukunft trotz des Verbots wieder einreisen zu wollen. Die Tagesstimme berichtete

Asylanten kommen „über Drehtür“ nach Deutschland

Der Fraktionsvize der FDP, Stephan Thomae, zeigte sich gegenüber der „AFP“ verärgert. Es dürfe nicht sein, dass Migranten mit Einreiseverbot „durch die Drehtür nach Deutschland zurückkommen“. So müsse bei sämtlichen Fällen hart durchgegriffen werden, nicht nur bei den prominenteren. 

Laut „Tagesspiegel“-Bericht sprach sich Thomae weiter für eine Inhaftierung von wiedereingereisten Migranten aus. Diese müsse insbesondere für „Straftäter und Gefährder“ gelten. Derzeit wird dies nicht zuletzt durch einen Mangel an Haftplätzen verhindert. Besonders hier sollen die Bundesländer nun nach dem Willen Thomaes nachrüsten. 

4 Comments

4 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    20. Dezember 2019 at 11:14

    „System“ Merkel „wirkt“!

  2. Avatar

    Klasube

    20. Dezember 2019 at 11:55

    „9.400 Migranten kehrten trotz befristeten Wiedereinreiseverbots in die Bundesrepublik Deutschland zurück.“
    Das zeigt überdeutlich, wie ernst wir die „verstärkten Grenzkontrollen“ nehmen, Herr Seehofer. Das zeigt auch, mit welcher Effizienz wir das Gesagte in die Tat umsetzen.

    „…sprach sich Thomae weiter für eine Inhaftierung von wiedereingereisten Migranten aus.“
    Sprach sich dafür aus? Soll ich jetzt lachen? Das ist doch genau das Problem – nämlich, dass wir bestehende Gesetze nicht anwenden bzw, wo nötig, anpassen! Deshalb tanzt uns jeder auf der Nase herum und deshalb wird unser Rechtsstaat verlacht (und bedauert).

    § 14 Aufenthaltsgesetz:
    Die unerlaubte Einreise entgegen Nr. 1 oder 2 ist eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 95 Abs. 1 Nr. 3).

    Die Strafandrohung könnte mit einer (einfachen) Gesetzesänderung auf ein schmerzhaftes Maß erhöht werden und die Durchführung bzw. Umsetzung mit einem Bundeserlaß angeordnet werden.
    Aber solange man diesen Herrschaften (und das sind keine Flüchtlinge!) dann auch noch Sozialhilfe zuteil werden läßt, wird sich hier nichts ändern…!

  3. Avatar

    Zickenschulze

    21. Dezember 2019 at 1:20

    9000, die sich über Gesetzt lustig machen.

    Besser kann man die Luschen einer ihrerseits vereinnahmten Demokratie kaum mehr vorführen.

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    Reiner07

    21. Dezember 2019 at 14:39

    Diese Zahl zeigt eindeutig, dass es einen Rechtsbonus für diese Gruppe von Menschen gibt, denn garantiert wurde nicht eine Person jemals für 1 Jahr Gefängnis verurteilt, nicht einmal jene die als „Mehrfacheinreise“ aufgefallen sind.

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