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Deutschland

Polizeipräsident kritisiert fehlende Abschiebehaftplätze

Joshua Hahn

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am

Symbolbild: Wo st 01 via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Bei insgesamt fast 250.000 ausreisepflichtigen Migranten gibt es aktuell nur 577 Abschiebehaftplätze. Für den Bundespolizeipräsidenten eindeutig zu wenige.

Berlin. - Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, dass es gemessen an der hohen Zahl der Ausreisepflichtigen viel zu wenige Haftplätze gebe. 

248.000 Ausreisepflichtige

Derzeit leben in der Bundesrepublik laut Bericht der „Bild“ etwa 248.000 ausreisepflichtige Migranten. In Anbetracht dieser Tatsache seien lediglich 577 Abschiebehaftplätze deutlich zu wenig, so Romann. 

Ein großer Teil der Migranten kann derzeit jedoch ohnehin nicht abgeschoben werden, da er von den deutschen Behörden den Status der Duldung bescheinigt bekam. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, beläuft sich die Zahl der Duldungen derzeit auf rund 119.000. 

Leere Abschiebeflugzeuge

Schon oft wurde von verschiedenen Stellen kritisiert, dass viele Abschiebeflüge nicht im Ansatz ausgelastet seien. Wie die Bundespolizei nun bekannt gab, verhält sich die Zahl der Rückführungen im Vergleich zum Vorjahr generell rückläufig. So wurden im gleichen Zeitraum dieses Jahres etwa 1.000 Abschiebungen weniger vollzogen, man habe es aktuell mit einer „Stagnation der Rückführungszahlen“ zu tun. 

Als Grund dafür gibt die Bundespolizei laut Bericht der „Welt” die Politik der Bundesländer an. Diese sei dafür verantwortlich, dass ein „erhebliches Maß“ an Abschiebungen nicht durchgeführt werden könne. 

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Klasube

    26. Dezember 2019 at 18:01

    Als Grund dafür gibt die Bundespolizei laut Bericht der „Welt” die Politik der Bundesländer an. Diese sei dafür verantwortlich, dass ein „erhebliches Maß“ an Abschiebungen nicht durchgeführt werden könne.”
    Ich gehe mal davon aus, dass in den meisten dieser (Abschiebe-)Fälle ein Gerichtsurteil vorliegt. Das heißt, dass sich die in den Bundesländern verantwortlichen Politiker Recht und Gesetz, also dem Rechtsstaatsprinzip, widersetzen, oder?
    Was macht man nur in so einem Fall? Ich schlage vor, Anklage zu erheben und vom Amt zu suspendieren bei gleichzeitigem Wegfall der Pensionsberechtigung. Wetten, dass da sehr bald Schluß mit dem Gutmenschentum ist?
    Aber solange diese Ausreisepflichtigen auch noch Sozialleistungen empfangen, haben die keinen Grund, dieser Anordnung Folge zu leisten. Ist doch eh Wurscht – passiert ja nichts…!

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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am

ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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Deutschland

Berlin: AfD-Landeschef Pazderski kandidiert nicht mehr für Parteivorsitz

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Pazderski 2016): Sandro Halank via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0] (Bild zugeschnitten)

Die AfD Berlin muss beim anstehenden Landesparteitag einen neuen Landesvorsitzenden küren, da der bisherige Inhaber des Postens, Georg Pazderski, nicht mehr kandidieren möchte.

Berlin. – Wie die Berliner Morgenpost berichtet, teilte der Berliner AfD-Chef den Mitgliedern in einer Erklärung mit, nach sechs Jahren nicht weiter für den Landesparteivorsitz zur Verfügung zu stehen. Grund dafür ist offenbar die Belastung durch die Doppelfunktion als Landeschef und Vorsitzender der Fraktion im Abgeordnetenhaus der Bundeshauptstadt.

Doppelbelastung als offizieller Rückzugsgrund

Sein künftiges Motto, so Pazderski, sei „ganz oder gar nicht”. Die Führung der Fraktion im Landesparlament möchte er vorerst behalten – allerdings könne er nicht mehr beide Funktionen gleichzeitig bespielen. Außerdem kokettiert er mit einem Mandat bei einer der Wahlen im Jahr 2021 – dann gibt es Wahlen sowohl zum Abgeordnetenhaus als auch zum Bundestag.

Dabei ließ er laut Morgenpost eine leichte Präferenz für die Bundesebene durchklingen. Pazderski wünsche sich demnach, wieder mehr Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu wollen.

Curio möglicher Pazderski-Nachfolger?

Allerdings könnte die ausbleibende Kandidatur auch taktische Überlegungen in personeller Hinsicht haben. Denn der zum liberalen Parteiflügel zählende Pazderski konnte zuletzt mit einem Gegenkandidaten rechnen. Bewerbungen für das Amt gibt es wenige Tage vor dem Landesparteitag am 25./26. Jänner noch keine – allerdings fielen bereits die ersten Namen.

So könnte mit Gottfried Curio ein prominenter Vertreter der Bundestagsfraktion auch Ambitionen auf den Landesvorsitz in Berlin hegen. Pazderski selbst brachte als mögliche Nachfolger zwei weitere Personen ins Spiel. Neben der prominenten Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch kann er sich auch vorstellen, dass der Berliner Parlamentarier Carsten Woldeit die Agenden übernimmt.

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