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Politik

Flüchtlingspakt: Offenbar Merkel-Besuch bei Erdogan geplant

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

[CC BY-SA 3.0 de], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Bei den Treffen soll nicht nur der EU-Türkei-Flüchtlingsdeal Thema sein, sondern auch die Situation in Libyen.

Berlin/Ankara. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant für Jänner eine Reise nach Ankara, um mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unter anderem über die Aufnahme von Migranten zu reden. Erst unlängst hatte Erdogan vor 80.000 Vertriebenen alleine aus der syrischen Region Idlib gewarnt.

Besuch noch unbestätigt

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtete, ringt die Bundeskanzlerin offenbar um den Erhalt des Flüchtlingspaktes zwischen der EU und der Türkei. Bei dem Treffen wird es aber wohl auch um die Lage in Libyen gehen, weil Erdogan angekündigt hat, im dortigen Bürgerkrieg selbst für eine Seite Partei zu ergreifen. Eine Sprecherin der Bundesregierung wollte den Besuch Merkels in die Türkei allerdings nicht bestätigen und verwies darauf, dass die Reisen der Kanzlerin jeweils erst am Freitag der Vorwoche bekannt gegeben würden.

Erdogan warnte vor neuer Fluchtwelle

Seit Längerem fordert Erdogan zusätzliche europäische Unterstützung bei der Rückführung von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei in eine Sicherheitszone im Norden ihres Heimatlandes. Zudem hat der Präsident erklärt, durch die russischen und syrischen Bombardements auf die syrische Region Idlib seien jüngst mehr als 80.000 Menschen vertrieben worden und befänden sich auf dem Weg zur türkischen Grenze. Sein Land werde diesen Zustrom aber nicht alleine schultern können, so Erdogan. Und „alle europäischen Länder, insbesondere Griechenland, werden die negativen Folgen zu spüren bekommen”.

Mehr Migranten setzen nach Griechenland über

Wie die SZ weiter berichtet, gebe es Medienberichte, wonach die türkische Küstenwache ihre Kontrollen reduziert hat und damit den Migranten die Passage nach Griechenland zu erleichtern, was dem Abkommen mit der EU widerspräche. Die Situation in Griechenland ist schlecht, die Lager allesamt überfüllt. Laut Angaben des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) ist die Gesamtzahl der Migranten, die die europäischen Mittelmeerländer erreichten, 2019 zwar erneut gesunken, eine Ausnahme bildet allerdings die Ägäis. So ist die Zahl der Migranten, die aus der Türkei nach Griechenland übersetzten oder auf dem Landweg kamen, deutlich gestiegen. Bis zum 23. Dezember waren es nach UNHCR-Angaben 73.377 – und damit fast 23.000 mehr als im Gesamtjahr 2018. Die Regierung begann Anfang Oktober damit, Migranten aufs Festland zu bringen, um die überfüllten Lager auf den Inseln zu entlasten.

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Österreich

Weitere drei Bezirksräte zu DAÖ: Nächster Aderlass bei Wiener FPÖ

Julian Schernthaner

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am

ASDF Karl Baron ist einer der Gründer von "Die Allianz für Österreich" (DAÖ). Bild (Baron 2020): DAÖ-Wien via www.daoe-wien.at [lizenzfrei]

Die Wiener Landespartei der Freiheitlichen kommt nicht zur Ruhe – erneut traten jetzt einige Lokalpolitiker zur kürzlich gegründeten Die Allianz für Österreich (DAÖ) über.

Wien. – Die nächsten Abtrünnigen verlassen die Wiener FPÖ. Nach der Bezirksgruppe Favoriten (10. Wiener Gemeindebezirk) wechseln nun auch drei Bezirksräte im 3. Wiener Gemeindebezirk Landstraße zur Konkurrenz im eigenen Spektrum über. Ob weitere Bezirksgruppen oder einzelne Politiker ebenfalls noch wechseln wollen, ist derzeit unklar.

DAÖ bekommt ersten Arbeiterkammerrat

Besonders Dietrich Kops, früher jahrelang FPÖ-Bezirksparteiobmann in Landstraße freute sich über die Neulinge aus seinem Heimatbezirk. Bei den Überläufern handelt es sich um Patricia Uhmann, Hans Paul und Heinz Wieser. Letzterer wird somit auch erster Arbeiterkammerrat der neuen selbsterklärten „Bürgerbewegung”.

Gerade der Übertritt Wiesers gilt als überraschend – dieser hatte nämlich noch im Vormonat seine Treue zur FPÖ bekundete. Wie oe24.at berichtet, schrieb Wieser damals auf Facebook: „FPÖ – Nur das Original – alles andere ist eine billige Kopie Made in Ibiza”. Nun gesellt er sich trotzdem als einer der Ersten zum neuen Mitbewerber im patriotischen Spektrum.

Strache möglicher Spitzenkandidat bei Wienwahl

Zuletzt verdichteten sich die Anzeichen, dass Heinz-Christian Strache für die DAÖ als Spitzenkandidat bei der Wienwahl im Herbst ins Rennen gehen könnte, nachdem er noch wenige Tage nach der Parteigründung abwinkte, eine tragende Rolle spielen zu wollen. Am 23. Jänner spricht der bei der FPÖ in Ungnade gefallene frühere Vizekanzler jedenfalls als Gastredner bei einer DAÖ-Veranstaltung.

Bekannter als die neuen Bezirksräte ist unterdessen ein anderes Gesicht, welches das DAÖ vor Kurzem an Land zog. Als Kommunikationschef dient künftig Roland Hofbauer, zuletzt Chefredakteur des rechten Magazins alles roger? bis zu dessen Einstellung im Herbst. Herausgeber Ronnie Seunig monierte damals, dass der „Zustand der Meinungsfreiheit” in Österreich „bedenklich” sei – Die Tagesstimme berichtete.

Egal ob Strache nun tatsächlich als Zugpferd der neuen Partei dient oder nicht: Beobachter sind sich weitgehend einig, dass die Chancen der neuen Partei an der Urne mit der Person des langjährigen früheren FPÖ-Chefs stehen und fallen.


Weiterlesen:

DAÖ: HC Strache tritt bei Veranstaltung als Gastredner auf (11.1.2020)

DAÖ: Strache interessiert sich nicht für Vorsitz (16.12.2020)

Parteispaltung in Wien: Drei FPÖ-Gemeinderäte gründen neuen Klub (12.12.2019)

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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am

ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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Deutschland

Verdächtiger Brief an Höcke: Thüringer Landtag kurzzeitig abgesperrt

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Zeitweise wurden Teile des Gebäudes abgeriegelt. Die Polizei rückte mit Gefahrgutexperten an. 

Erfurt. – Am Mittwoch sorgte ein Brief für den AfD-Politiker Björn Höcke im Thüringer Landtag für Aufregung. Im Umschlag habe sich eine verdächtige Substanz befunden, wie eine Polizeisprecherin bekanntgab. 

Brief mit „verdächtiger Substanz“

Ein Mitarbeiter der Poststelle öffnete den an Höcke adressierten Umschlag offenbar am Mittwoch im Landtag und entdeckte eine „verdächtige Substanz“. Die Polizei riegelte daraufhin Teile des Landtages ab, der Betrieb habe jedoch weiterhin stattfinden können, wie eine Polizeisprecherin der „Bild” nach betonte. 

Sämtliche Personen, die mit dem Brief in Kontakt kamen, seien von den Experten dekontaminiert worden. Die Untersuchungen der Substanz halten laut „n‑tv“ an. Dass es sich um Sprengstoff oder radioaktive Substanzen handele, könne man jedoch mittlerweile ausschließen. 

Experten vor Ort

Die Polizei rückte mit Beamten des Landeskriminalamtes sowie Spezialisten der Feuerwehr und deren Gefahrgutexperten an. Höcke selbst wurde im Laufe des Tages von den Beamten zum Brief befragt.

Der ehemalige Lehrer und AfD-Politiker Björn Höcke wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach Ziel von linken Einschüchterungsversuchen.

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