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Österreich

Koalitionsverhandlungen: Regierung soll bis Mitte Jänner stehen

Monika Šimić

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Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) gehen beide davon aus, dass die Regierung bis Mitte Jänner stehen wird.

Wien. Am Freitag sind die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und den Grünen nach der Weihnachtspause weitergegangen. Beim Pressestatement in der Wiener Innenstadt sagte Sebastian Kurz am Freitag, dass man mittlerweile „in einer entscheidenden Phase“ sei. Die nächsten Tage werde man täglich weiter verhandeln, auch über das anstehende Wochenende. Kurz zeigte sich „optimistisch“, dass eine Regierung mit den Grünen zustande kommt.

Umwelt- und Klimaschutz für Grüne von großer Bedeutung

„Ich bin sehr optimistisch, dass die Regierungsbildung mit den Grünen möglich sein wird“, so Kurz. Mit einer Angelobung rechne er spätestens „Anfang, Mitte Jänner“. Kaum geredet wurde über Inhalte. Beim Pressestatement erklärte Kurz, dass seine Partei dafür gewählt worden sei, keine neuen Schulden zuzulassen und für eine entschlossene Politik gegen illegale Migration.

Nach Kurz trat auch Grünen-Chef Werner Kogler mit seinem Team vor die Kameras. Er sprach von „spannenden Tagen“, die vor ihnen lägen. In den Tagen vor Weihnachten sei einiges weitergegangen. Der Grünen-Chef betonte die Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz in den Verhandlungen mit der ÖVP. Dieser sei in Einklang zu bringen mit „sinnvollen und nötigen Investitionen in der Wirtschaft“ und Maßnahmen zur sozialen Absicherung: In Grundsätzen komme man hier mit der ÖVP überein, so Kogler. Bis Mitte Jänner sollten die beiden Parteien „zu einer handlungsfähigen Regierung kommen“.

Kurz und Kogler nennen keine genauen Zeitangaben

Genauere Zeitangaben wollten sowohl Kurz als auch Kogler nicht nennen. Ein formaler Abschluss der Verhandlungen dürfte bekanntlich ohnehin erst im Neuen Jahr erfolgen. Denn bei den Grünen entscheidet der Bundeskongress mit rund 300 Delegierten über das Koalitionsabkommen. Dieser muss eine Woche vorher eingeladen werden. Die Grünen würden also etwa das Wochenende vom 4. und 5. Jänner anpeilen, sollten die Verhandlungen noch vor Silvester so weit fortgeschritten sein, dass die Einladung ausgesprochen werden kann. Danach könnten nur mehr Details festgelegt oder geändert werden.

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    28. Dezember 2019 at 12:27

    Die Mainstreamlügenpresse wird diese Regierung mit Samthandschuhen anfassen, abgesehen von ein paar Pseudospielereien auf Nebenschauplätzen. Das Ziel für das System ist erreicht:
    die Systempartei seit 70 Jahren, die Österreichische Volksverräterpartei (ÖVP), mit den Lieblingen der Mainstreamlügenpresse, die GrünInnen, die FPÖ auf kriminelle Weise mit Hilfe der Systempartei und dem tiefen Staat zerlegt, was willst du mehr. Man muss ja jetzt den Unterschied „herausarbeiten“, „herausschreiben“, zwischen dem Chaos mit der FPÖ und den tollen Dingen der jetzigen Koalition. Das wird ihnen gelingen, denn es gibt seit 70 Jahren keine medialen, GROSSEN, Alternativen. Die FPÖ checkt es bisher einfach nicht, worauf es ankommt. Ein paar Posten reicht NIEMALS.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    29. Dezember 2019 at 2:56

    In der FPÖ werden sich zwangsläufig die Realisten (nicht Konformisten) nach vorne arbeiten müssen, will diese Partei das verkörpern, was ihr Logo signalisiert. Ideologischer Kampf um unvergängliche Werte, statt Basar.
    Auf Putsch Strache haben Putsch 2 oder gar noch weitere Bereinigungen zu folgen.
    Das Neue Jahr bleibt spannend.
    Ein echter freiheitlicher zeigt Nervenstärke.
    Das Winseln um Geschenke, wie die offenen Hände aufhalten, bleibt dem Linken wie grünen Spektrum unbenommen.

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