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Österreich

Koalitionsverhandlungen: Regierung soll bis Mitte Jänner stehen

Monika Šimić

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am

Bild (Kurz 2017, noch als Außenminister): Raul Mee (EU2017EE) via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) gehen beide davon aus, dass die Regierung bis Mitte Jänner stehen wird.

Wien. Am Freitag sind die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und den Grünen nach der Weihnachtspause weitergegangen. Beim Pressestatement in der Wiener Innenstadt sagte Sebastian Kurz am Freitag, dass man mittlerweile „in einer entscheidenden Phase” sei. Die nächsten Tage werde man täglich weiter verhandeln, auch über das anstehende Wochenende. Kurz zeigte sich „optimistisch”, dass eine Regierung mit den Grünen zustande kommt.

Umwelt- und Klimaschutz für Grüne von großer Bedeutung

Ich bin sehr optimistisch, dass die Regierungsbildung mit den Grünen möglich sein wird”, so Kurz. Mit einer Angelobung rechne er spätestens „Anfang, Mitte Jänner”. Kaum geredet wurde über Inhalte. Beim Pressestatement erklärte Kurz, dass seine Partei dafür gewählt worden sei, keine neuen Schulden zuzulassen und für eine entschlossene Politik gegen illegale Migration.

Nach Kurz trat auch Grünen-Chef Werner Kogler mit seinem Team vor die Kameras. Er sprach von „spannenden Tagen”, die vor ihnen lägen. In den Tagen vor Weihnachten sei einiges weitergegangen. Der Grünen-Chef betonte die Bedeutung von Umwelt- und Klimaschutz in den Verhandlungen mit der ÖVP. Dieser sei in Einklang zu bringen mit „sinnvollen und nötigen Investitionen in der Wirtschaft“ und Maßnahmen zur sozialen Absicherung: In Grundsätzen komme man hier mit der ÖVP überein, so Kogler. Bis Mitte Jänner sollten die beiden Parteien „zu einer handlungsfähigen Regierung kommen“.

Kurz und Kogler nennen keine genauen Zeitangaben

Genauere Zeitangaben wollten sowohl Kurz als auch Kogler nicht nennen. Ein formaler Abschluss der Verhandlungen dürfte bekanntlich ohnehin erst im Neuen Jahr erfolgen. Denn bei den Grünen entscheidet der Bundeskongress mit rund 300 Delegierten über das Koalitionsabkommen. Dieser muss eine Woche vorher eingeladen werden. Die Grünen würden also etwa das Wochenende vom 4. und 5. Jänner anpeilen, sollten die Verhandlungen noch vor Silvester so weit fortgeschritten sein, dass die Einladung ausgesprochen werden kann. Danach könnten nur mehr Details festgelegt oder geändert werden.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    28. Dezember 2019 at 12:27

    Die Mainstreamlügenpresse wird diese Regierung mit Samthandschuhen anfassen, abgesehen von ein paar Pseudospielereien auf Nebenschauplätzen. Das Ziel für das System ist erreicht:
    die Systempartei seit 70 Jahren, die Österreichische Volksverräterpartei (ÖVP), mit den Lieblingen der Mainstreamlügenpresse, die GrünInnen, die FPÖ auf kriminelle Weise mit Hilfe der Systempartei und dem tiefen Staat zerlegt, was willst du mehr. Man muss ja jetzt den Unterschied „herausarbeiten”, „herausschreiben”, zwischen dem Chaos mit der FPÖ und den tollen Dingen der jetzigen Koalition. Das wird ihnen gelingen, denn es gibt seit 70 Jahren keine medialen, GROSSEN, Alternativen. Die FPÖ checkt es bisher einfach nicht, worauf es ankommt. Ein paar Posten reicht NIEMALS.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    29. Dezember 2019 at 2:56

    In der FPÖ werden sich zwangsläufig die Realisten (nicht Konformisten) nach vorne arbeiten müssen, will diese Partei das verkörpern, was ihr Logo signalisiert. Ideologischer Kampf um unvergängliche Werte, statt Basar.
    Auf Putsch Strache haben Putsch 2 oder gar noch weitere Bereinigungen zu folgen.
    Das Neue Jahr bleibt spannend.
    Ein echter freiheitlicher zeigt Nervenstärke.
    Das Winseln um Geschenke, wie die offenen Hände aufhalten, bleibt dem Linken wie grünen Spektrum unbenommen.

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Österreich

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp

Julian Schernthaner

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am

Unter Bezugnahme auf einen Facebook-Beitrag einer Grünen-Politikern wirft Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) vor, in der Migrationsfrage unehrlich zu sein.

Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt.

Kickl: Nehammer ist „unehrlich gegenüber der Bevölkerung”

Denn die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hatte sich auf Facebook beschwichtigend geäußert. Eine Aussetzung des Asylrechts sei „verfassungswidrig”. Neuankömmlinge würden nicht ausgewiesen, sondern kämen zwei Wochen lang in Quarantäne, ehe deren Asylverfahren begönne. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen sichert zu, dass sich wenig ändere. Denn: „Niemand der hier Schutz sucht, darf abgewiesen werden.”

Für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist dies ein Indiz dafür, dass sein türkiser Amtsnachfolger Nehammer „unehrlich gegenüber der Bevölkerung” sei. Die Floskel „Kein Asyl an der Grenze” bedeute somit lediglich einen Aufschub des Beginns des Asylverfahrens. Damit sei „Nehammer, der ständig über ‚Fake News’ klagt, selber einer der größten Produzenten von Falschnachrichten”. In der Asylpolitik sei er somit „einer jener Beschwichtiger”, vor denen die Regierung dauern warne. Nehammer solle sich daher „schämen”.

Schlagabtausch um Asylankünfte und Asylrecht

Kickl hatte bereits in der Vorwoche die Zahlenspiele Nehammers kritisiert, wonach es nur zwölf Asylanträge pro Tag gäbe. Der blaue Klubobmann rechnete dabei vor, dass auch diese Menge noch über 300 Personen pro Monat bedeute. Außerdem forderte er damals eine Aussetzung des Asylrechts und erklärte dies mit der Notlage. Denn: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl damals.


Weiterlesen: 

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber (27.3.2020)

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte (26.3.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

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Österreich

COVID-19: FPÖ wirft Regierung „Fehlinformation” bei Testzahlen vor

Monika Šimić

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Testen, testen, testen!” Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh”, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Wien. – Heftige Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Zusammenhang mit dem Rückgang an Tests von Coronavirus-Verdachtsfällen. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung ein Hochfahren der Tests angekündigt hat, wurden in der Realität im Wochenverlauf um über 30 Prozent weniger Tests durchgeführt”, so Schnedlitz in einer Presseaussendung.

Verhöhnung der Bevölkerung”

Die „auch von vielen Medien übernommene Aussage ‚testen, testen, testen’” von Kanzler Kurz sei somit „eine Verhöhnung der Bevölkerung aber auch der Journalisten, die diese falschen Schlagzeilen dann im guten Glauben übernommen haben”. Die Politik von Kurz und Anschober bestehe aus „Tarnen und Täuschen”. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Narren gehalten”, so Schnedlitz, der darauf verweist, dass es endlich mehr flächendeckende Tests brauche.

Von Bundeskanzler Kurz verlangte Schnedlitz die Bürger und die Medien endlich ehrlich zu informieren. „Anstatt täglich gefühlte 20 inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten, sollte die Regierung lieber für mehr Tests sorgen und den wirtschaftlich betroffenen Menschen helfen”, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Österreich

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber

Stefan Juritz

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Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen.

Wien. – Ab sofort können an den österreichischen Grenzen keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das berichteten zuerst Krone und Ö24 am Freitag. Demnach bestätigte das Innenministerium, dass diese Maßnahme auf Basis des Epidemiegesetzes vollzogen werde und aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit gelte. Einzige Ausnahme sind laut Kurier-Bericht hingegen Asylwerber, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Nehammer kritisiert „Fake News” bei Asylzahlen

In der Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Meldungen, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehmen würde, als „ganz klare Fake News”. Momentan gebe es „maximal” zwölf Asylanträge pro Tag. „Wir kontrollieren die Grenzen intensiv, aber Schlepperei kann immer stattfinden”, betonte Nehammer. Jedenfalls seien die aktuellen Asylzahlen die geringsten „seit ewigen Zeiten”.

Bereits am Donnerstag hatte der Innenminister betont, dass die Asylantragszahlen in Österreich seit der Corona-Pandemie um etwa zwei Drittel zurückgegangen seien (Die Tagesstimme berichtete). Dennoch bereite man bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes, wie etwa in Schwechat, vor, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Es gehe lediglich darum, gerüstet zu sein, sollten beispielsweise andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. „Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”, so Nehammer in einer Aussendung.

FPÖ-Kickl wirft Nehammer ebenfalls „Fake News” vor

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Freitag auf die Aussagen Nehammers bei der Pressekonferenz. Dem Innenminister warf er vor, sich in „massive Widersprüche” zu verwickeln. „Zuerst sagt er, die Behauptung, wir hätten mehr Asylwerber im Land seien ‚ganz klare Fake News‘. Dann überführt er sich gleich selbst der Unwahrheit und relativiert, es kämen maximal zwölf Asylwerber pro Tag. Tatsache ist allerdings, dass es im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge gab. 300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?“, so Kickl in einer Aussendung.

Wenig glaubwürdig hält der FPÖ-Politiker auch die Begründungen für die Asylwerbertransporte durch Österreich. Das angekündigte Hochfahren aller bestehenden Betreuungseinrichtungen lege den Verdacht nahe, dass die Lage „viel dramatischer” sei, „als der Innenminister zugeben will”. Angesichts der Situation fordert der FPÖ-Klubobmann erneut, das Asylrecht in Österreich auszusetzen „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl.

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