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Meinung

Kommentar: Die fragwürdigen Weihnachtsgeschenke der Freiheitlichen

Julian Schernthaner

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am

Präsentierten die Historikerbericht: Thomas Grischany (li.), Christian Hafenecker (mi.) und Andreas Mölzer (re.). Screenshot: Livestream auf Facebook-Seite der FPÖ

Während traditionsbewusste Menschen sich auf die besinnliche Zeit einlassen, ruht auch der politische Betrieb im Großen und Ganzen. Vor diesem Hintergrund schaffte es die FPÖ dennoch, eine kleine Debatte über ihren Historikerbericht anzustoßen.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Es war etwas, das selbst den Freiheitlichen eher ablehnend gesonnenen Akteure auffallen musste: Einen fast 700 Seiten langen Bericht einer Historikerkommission noch schnell am Zwickeltag vor Heiligabend zu präsentieren, hat Verdrängungsabsicht. Der halben Republik für die Feiertage und den Jahreswechsel etwas Lesestoff – Bücher sind ja das liebste Geschenk vieler – zu geben, dürfte eher zweitrangig sein. Aber: Der volle Umfang der Debatte droht nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben zu sein. Denn bereits in den ersten Tagen regte sich erste Kritik.

Historikerbericht: Umfangreiches Werk – cui bono?

Auf der einen Sache ist der technische Aspekt: Eigentlich ist das Machwerk umfangreicher als die Gegenparts bei SPÖ und ÖVP zusammen. Auch arbeitete ein gutes Dutzend renommierter, teils aus verschiedenen politischen Lagern stammende Wissenschaftler zusammen. Schon den Vorbericht verrissen einschlägige Gegner unter dem Deckmantel einer vermeintlich neutralen Expertenmeinung im Sommer dennoch ausgiebig.

Auch dieses Mal versuchen sie wieder, die wissenschaftliche Güte infrage zu stellen. Medial lancierte man den Vorwurf vermeintlichen Plagiats. Dass es sich dabei vor allem um biographische Daten einzelner Personen handelt, die in jeder Enzyklopädie stehen, geht unter. Ebenso, dass der Vorwurf auch in Richtung des Wladika-Beitrags geht, also den Monografen der ÖVP-Geschichte besonders betreffen soll. Aber das sind nur Vorwände.

Munition und Vorwurf gleichermaßen wahrscheinlich

Denn eigentlich ist das Werk für Gegner der Freiheitlichen opportun. Schon durch ständige Verzögerung sorgte die auf Zuruf des früheren Koalitionspartners ins Leben gerufene Aufarbeitung für ständige negative mediale Präsenz. Auch lange nachdem die Ermittlungen zum Anlassfall – die Liederbuch-Affäre im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner 2018 – ergebnislos blieben, konnte man die Partei damit an der Leine herumführen.

Viel weiter dürfte die Freude aber erst nach der Lektüre einschlagen. Denn gerade weil diverse als Billardkugel missbrauchte Gruppen im Vorfeld kein Gegenstand der Untersuchung waren, werden Linke der Partei weiterhin vorwerfen, keine lückenlose Aufarbeitung zu wünschen oder seine Geschichte reinzuwaschen – egal, ob wirklich etwas dran ist. Und gleichzeitig hat die Partei damit in Teilen dennoch einen Fundus geliefert, mit dem sie wenig neutral jederzeit mit Schlamm beworfen werden kann.

Gegner hofieren, Rechnung präsentiert bekommen

Einen ersten Vorgeschmack konnte der gewogene Medienkonsument bereits am Montag erfahren. Das verkürzte Zitat eines angeblichen „Näheverhältnisses zum Nationalsozialismus” schaffte es ebenso prominent in die Berichterstattung wie das Bekenntnis zum „deutschen Kulturbewusstsein”. Man hat die Partei selbst vorweihnachtlich dort, wo man sie haben will: eine deutschtümelnde Nazipartei – und das hätte sie sogar selbst festgestellt!

Zwar gibt das Werk eine solche Deutung nicht her – als vermeintlicher Küchenzuruf reicht es trotzdem. Alle großen Medien waren geladen, dazu „Personen der politischen Gegenöffentlichkeit”, die weitgehend absagten. Unter ‚Gegenöffentlichkeit’ verstand man aber nicht patriotische Medien, sondern einschlägige Politaktivisten wie Alexander Pollak von SOS Mitmensch, SPÖ-nahe Historiker wie Oliver Rathkolb oder dem linken Rand nahestehende FM4-Journalisten wie Michel Bonvalot – dieser kam und stellte Fragen.

Artiges Dankeschön ans DÖW

Somit sperrte die Partei nicht nur de facto tatsächliche Gegenöffentlichkeit aus dem erweiterten eigenen Lager aus, sondern verfestigte den Experten-Status politischen Gegner, den sie früher noch konsequent kritisierte und hinterfragte. Heute bedankt sie sich auf Seite 543 artig beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das laut eines Gerichtsurteils in einer Publikation als „kommunistische Tarnorganisation” bezeichnet werden durfte, für gar tolle Mithilfe bei Recherchen.

Somit riskiert die FPÖ nicht nur einschlägige Framings: Auf lange Sicht hilft sie eben vielmehr beim Anrühren des Drecks, mit dem sie im neuen Jahr voraussichtlich wieder beflegelt wird. Auf jedwede Form der Fairness kann die Partei dabei wohl nur im Nachtgebet hoffen. Denn da wird ihr auch kein Lippenbekenntnis zu einer Einrichtung helfen, dessen Akteure in ihr sowieso eine „rechtsextreme Partei” sehen – und dies auch weiter werden.

Basis dürfte wenig Verständnis haben

Ob man an der Basis für solche Allüren überhaupt Verständnis besitzt, sei dahingestellt. Kurz vor Weihnachten besuchte ich eine Veranstaltung, bei der sich eine repräsentative Bandbreite des patriotischen Spektrums von Regionalpolitikern, Künstlern, Verbindungsstudenten und weiteren interessanten Akteuren einfand. In den Tischgesprächen war neben der gegenwärtigen Positionierung der Partei und des Dritten Lagers insgesamt natürlich auch der druckfrische Historikerbericht präsent.

Zwar bleiben die Inhalte vertraulicher Gespräch auch vertraulich, aber: Allzu viele positive Worte vernahm ich nicht über den Entschluss, sich ohne Not auf Zuruf ohne Chance der Anerkennung zur Unkenntlichkeit bloßzustellen. Und auch unter den Wählern wird man diesen Pakt mit dem Teufel nicht wirklich verstehen – warum diese ständige Beschäftigung mit der Vergangenheit, wo es doch gegenwärtig um die Zukunft nicht nur des Lagers, sondern des Landes geht? Das Vorleben toter Vordenker tangiert sie eher peripher.

Komik in allen Lebenslagen

Auch sonst sorgte man in der Vorweihnachtszeit für unfreiwillige Komik. Für Schlagzeilen sorgte etwa der Umstand, dass der für die Erneuerung der Partei zuständige Welser Bürgermeister Rabl seine Meinung darüber, ob Identitäre in die Partei eintreten können, öfter wechselte als viele reinliche Menschen ihre Unterwäsche. Oder einfach nur drei Anläufe brauchte, seine Ansichten darzulegen. Beides wirkt weder standhaft noch professionell.

Einzig, es wäre nicht die FPÖ des ‚current year’, wenn sich zu unfreiwilliger Komik nicht auch noch freiwillige mischen würde. Wenige Monate nach dem Püschelohren-Video von Hofer veröffentlichte der blaue Landtagsklub in Tirol ein peinliches Video, in dem die Mandatare als Weihnachtselfen zu kitschiger Musik umher tanzen. Dass es für keinen Spott sorgte, dürfte vor allem dem Umstand zu schulden sein, dass man dort halbwegs gute Sachpolitik macht. Die erwartet sich der Wähler eigentlich von der Partei.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Widerstand.

    29. Dezember 2019 at 10:29

    Dieser Historikerbericht interessiert die BREITE MASSE NULLKOMMANIX.
    Ganz anders ist es da bei der MAINSTREAMLÜGENPRESSE, diese wird versuchen, MÖGLICHST VIEL SCHLECHTES damit zu INSZENIEREN. Ausser der Mainstreamlügenpresse gibt es im Mainstream in Österreich NICHTS. Wie soll da eine Gegenöffentlichkeit entstehen. Herr Matesch. wollte VIELLEICHT einmal eine Gegenöffentlichkeit mit Addendum schaffen, hat aber nach den ersten Querschüssen der Mainstreamlügenpresse auf sein Getränk bzw. sein Firmenimperium den Schw. schnell wieder eingezogen. Heute scheint es so zu sein, dass Addendum zur Mainstreamlügenpresse gehört, arbeiten dort doch alles Journalisten aus der Mainstreamlügenpresse. Was soll da anderes herauskommen. Die ein oder andere, systemisch relativ UNWICHTIGE, gute Recherche ändert daran GAR NICHTS. Also müssen es andere richten. Es ist nicht immer eine Frage des Geldes, GROSSE, ALTERNATIVE MEDIEN zu schaffen. Es würde auch anders gehen.

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Deutschland

Corona-Krise, Regierungsversagen, Wirtschaftscrash: Wo steht die Opposition?

Marvin Timotheus Neumann

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Parteiinterne, vor breiter Öffentlichkeit ausgetragene Streitereien und eine scheinbare Ratlosigkeit im Umgang mit der Corona-Krise: Die AfD fährt derzeitig schlechte Umfrageergebnisse ein und wirkt in der Pandemie als Opposition nahezu überflüssig. Dabei könnte man mit einer klaren, staatsmännischen Linie auftrumpfen. Dafür bräuchte es aber eben das: eine klare Linie.

Kommentar von Marvin Timotheus Neumann

Die AfD hat seit ihrer Gründung 2013 einen weiten Weg hinter sich gebracht. Als Resonanzraum der Unzufriedenen bot sie im alternativlosen Merkel-Deutschland eine neue politische Heimat. Die ursprüngliche Eurokritik fand, durch die Migrations- und Identitätsfrage ergänzt, schnell zu einer allgemein oppositionellen, dem Zeitgeist trotzenden Haltung. Von der Protestpartei entwickelte sie sich über die Jahre zur patriotischen Parlamentsfront, die seither den (noch) bestehenden nationalen Rechtsstaat, die Demokratie und den Staatssouverän, also das deutsche Volk, gegen Eurokraten in Brüssel sowie Linksextreme und ihre Kollaborateure in Berlin verteidigt.

AfD als echte Volkspartei

Die Idee, liberale, soziale und konservative Inhalte und Ansätze über die gemeinsame patriotische Grundausrichtung zu vereinen, also im Anliegen, auf der jeweils präferierten Weise das Eigene beziehungsweise das Volk zu fördern oder zu schützen, ob nun vor dem auswuchernden Altparteien-Leviathan in der Hauptstadt, vorm Turbokapitalismus der internationalen Großkonzerne oder dem Propagandagift neulinker Sozialexperimente, war der idealistisch-inhaltliche Klebstoff, der die Alternative zusammenhalten ließ und sie eigentlich mehr zur wahren Volkspartei macht, als es jede andere Partei jemals war. Der andere Aspekt ist der äußere Druck eines immer radikaler und lauter werdenden linksextremistischen Netzwerks, das über den ideologisch aufgeladenen Begriff »Antifaschismus« bis in den Verfassungsschutz hinein wirkt und alle Altparteien auf einen linksliberalen Kurs dressiert hat, veranschaulicht unter anderem im gemeinsamen Marsch christdemokratischen und linksautonomen Personals in Görlitz sowie der Causa Kemmerich.

Aber der Kleber weicht unter der Hitze äußerer Angriffe und innerer Machtkämpfe allmählich auf. Wirtschaftsliberale und Nationalkonservative, Rechtslibertäre und Sozialpatrioten oder Liberal-Konservative und Neurechte – die sich mehr oder minder auf zwei Fraktionen aufteilenden Parteiströmungen vertreten in vielen Bereichen grundverschiedene Standpunkte, begründet durch die unterschiedlichen geistesgeschichtlichen Zugänge ihrer jeweiligen politischen Philosophie. Die ontologischen Prämissen führen allzu oft schon in der Frage einer einheitlichen staatstheoretischen Position zu einem Zwist. Dieser kommt unter anderem in der anhaltenden Corona-Krise zum Vorschein, die sich ebenfalls zu einer gewissen Parteikrise entwickelt hat. Dass primär parteiinterne Konflikte damit zusammenhängen, deren amateurhafte öffentliche Austragung ein Desaster darstellt, sei fortgehend einfach mal außen vor gelassen.

Die staatstragende Opposition

Die AfD sollte als einzig wahre Oppositionspartei in Deutschland in dieser Stunde stärker denn je die anklagende Stimme fehlender Regierungskompetenz verkörpern und mit staatsmännischen Antworten und Verhalten glänzen. Diese wären im Rahmen einer relativ klaren Positionierung auch gar nicht so schwer aufzubringen. Die Ansätze waren da: Die Partei warnte frühzeitig vor der drohenden Gefahr einer Corona-Pandemie, wofür Alice Weidel im Bundestag noch im März vom Altparteienkartell verlacht wurde. Die Themen Migration, Identität und Sicherheit sind der Partei besonders seit dem Schicksalsjahr 2015 zu eigen geworden. Im Parteiprogramm heißt es: „Die gewaltige demografische Problemlage, die uns in Deutschland bevorsteht, wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen.“ Doch es betrifft nicht nur Migration, auch Viren sind im real existierenden Globalkapitalismus schneller und freizügiger unterwegs. Nur der Nationalstaat kann hier eingreifen und muss angesichts dieser und weiterer Herausforderungen auch den Willen zum Staatsein wiederfinden. Dies gelingt nur mit der AfD.

Das bedeutet aber noch lang keinen neuen Totalitarismus und auch keinen »Corona-Sozialismus«. Der Staat hat in der Stunde der Not die entsprechenden Maßnahmen zu treffen, um seine Bürger zu schützen. Die AfD lag vollkommen richtig, frühzeitig solche Maßnahmen zu fordern. Die Regierung hörte nicht und versagte. Das zögerliche und halbherzige Handeln des Establishments hat nun wirtschaftliche Schäden noch ungeahnten Ausmaßes zur Folge. Hätte man als AfD diesen Kurs nun weiterhin konsequent als Leitfaden oppositioneller Arbeit gewählt, wäre die Regierungskritik und Profilierung als Alternative für Deutschlands Staatsführung ein leichtes gewesen. Doch die Einschätzung der Gefahr von Covid-19 sowie der staatlichen Reaktion auf das Virus sind derart verschieden, dass selbst parteiintern mit Sicherheit keine einheitliche Haltung festzustellen ist.

Aber um eine oppositionelle Kritik an der Staatsführung der Großen Koalition zu formulieren, müsste man erst einmal bereit sein, in dieser Frage ein dezidiertes Verhältnis zum Staat zu vertreten. Doch dieses Verhältnis ist für Patrioten in der heutigen bundesrepublikanischen Gesellschaft ungemein komplex. Die herrschenden Parteien betrachten und regieren den deutschen Nationalstaat längst als Verwaltungsgerüst, das es in einen europäischen Superstaat zu überführen gilt. Hier wäre der Primat der Politik, das Wiedererwecken dieses Staates als politisches Gebilde das notwendige Anliegen der Partei. Bedenkt man jedoch, dass jene Staatsorgane, die tatsächlich politisch handeln, eben in einer missbrauchten Funktion als Konkurrenzschutz der etablierten Parteien dienen, erweist sich dieser Standpunkt eventuell als strategisch riskant. Dem gegenüber würde eine libertäre, gar staatsfeindliche Position die eigene Möglichkeit zum gestalterischen Einflussgewinn praktisch zunichte machen, da ein schwacher Nationalstaat unweigerlich von supranationalen Strukturen, Großkonzernen und ihren Lobbys sowie verschiedener NGOs getrieben wird – und die sind der AfD wenig aufgeschlossen.

Die Staatsfrage

Die Uneinigkeit, die in der Corona-Krise zum Ausdruck kommt, liegt auch in diesem nicht gänzlich geklärten Verhältnis zum Staatsprinzip begründet. Für die einen, von einem ordoliberalen Prinzip ausgehend, ist der Staat in erster Linie als formengebender Rahmen legitim, der dem persönlichen Bestreben seiner Bürger und dem wirtschaftlichen Betrieb dienlich, sich weitestgehend zurückzuhalten und anderweitig schwach zu sein hat. Er ist sozusagen das notwendige Übel als Preis für individuelle Freiheit und wirtschaftlicher Prosperität. Oder wie es im Programm der AfD heißt: »Nur ein schlanker Staat kann daher ein guter Staat sein. Erforderlich ist ein vom Staat garantierter Ordnungsrahmen, in dem sich die Bürger frei entfalten können.« Treibt man dies rein theoretisch auf die Spitze, erscheinen die derzeitigen Notmaßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie als furchtbare Freiheitsbeschneidungen von totalitärer Dimension – oder einem drohenden »faschistoid-hysterischen Hygienestaat« gleich, wie es in der WELT zu lesen war.

Auf der anderen Seite wird die notwendige Aufgabe des Staates, im Sinne des Souveräns – also dem Volk – in einer Ausnahmesituation, die der Markt nicht zu handhaben weiß, zu handeln und für die angemessenen Schutzmaßnahmen zu sorgen, und dafür auch durchaus ins Öffentliche Leben einzugreifen, eingefordert. Dass die Wirtschaft sich hintenanzustellen hat, der Massenkonsum mal eine Pause finden und das »Brot und Spiele«-Treiben unterbrochen werden muss, ist im Anbetracht der realen Gefahr, dass insbesondere die älteren Mitmenschen sterben könnten, hier eine Selbstverständlichkeit. Ebenfalls aus dem Programm: »Wirtschaft ist immer Mittel zum Zweck, niemals Selbstzweck.« Und auch die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit, als hohes Gut des EU-Projekts gepriesen, muss nun seine Grenzen finden – wortwörtlich mussten also Grenzkontrollen wieder eingeführt werden.

Welchen Pfad sollte man als Oppositionspartei nun wählen? Wirtschaftliche Schäden, verursacht durch die Fahrlässigkeit einer handlungsunwilligen Regierung, gehören thematisiert, ebenso ihre Reparation. Und dies natürlich in erster Linie im Hinblick auf die leidende Mittelschicht und die in prekären Verhältnissen lebenden Mitbürger. Denn bei allem berechtigten Antisozialismus sollten die Möglichkeiten einer sozialen Marktwirtschaft, mit einer Betonung auf »sozial« im Vordergrund stehen. Denn die Zeichen der Zeit deuten darauf hin, dass die globalisierte Welt wie wir sie kennen – oder auch das »Ende der Geschichte«, welches im Übrigen im AfD-Parteiprogramm als philosophischer Mumpitz zurecht abgelehnt wird –, nun tatsächlich ein Ende findet. Alte Dogmen, theoretische Modelle und so manche wirtschaftspolitische Weisheit scheinen überholt. Wenn eines durch diese Pandemie allerdings klar geworden ist, dann ist dies die Notwendigkeit handlungsfähiger und entschlossener Nationalstaaten – etwas, das die Bundesrepublik unter der Regentschaft der Altparteien seit langem schon nicht mehr ist. Dies zu korrigieren sollte die Leitlinie einer echten Alternative für Deutschland sein.

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Deutschland

Die deutschen Grünen in Zeiten von Corona

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Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.

Kommentar von Bettina Gruber

Nun ist anzuerkennen, dass keine moderne (Industrie)gesellschaft künftig je ohne eine Partei auskommen wird, die ökologische Positionen vertritt und dafür sorgt, dass der Totalzerstörung von Naturräumen ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist ein berechtigtes und im besten Sinne nachhaltiges Anliegen. Es verschafft grünen Parteien und Umweltorganisationen ihre Legitimität und wird auch von Wählern, die der Ökopartei nicht zuneigen, über weite Strecken geteilt. Kein Wunder, denn Natur- und Umweltschutz sind fundamental konservative Anliegen – unter diesem Gesichtspunkt war es ein großer Fehler zuzulassen, dass sie in die Hände einer utopistisch orientierten Linken geraten konnten, der jeder ideologiefreie Zugriff auf die Dinge fremd ist.

Gnadenloser Lobbyismus und pseudoreligiöser Natur-Fanatismus

Mittlerweile hat sich aus begründeter Sorge längst einerseits ein gnadenloser Lobbyismus, andererseits ein pseudoreligiöser Natur-Fanatismus entwickelt; die beiden vordergründig widersprüchlichen Haltungen ergänzen sich aufs beste. Dies ist insbesondere bei den deutschen Ökos täglich zu besichtigen und wird durch die grünen Reaktionen auf die Corona-Krise gnadenlos sichtbar gemacht. Der wesentlichste Beitrag, den der medial als „Kanzlermaterial“ gehypte Robert Habeck dazu leistete, bestand in der warmen Empfehlung, Gaststättenbetreiber möchten doch die Zeit der erzwungenen Schließung zum Einbau einer energetisch korrekten Heizung nutzen. Der Grünenvorsitzende verlangt das von Menschen, denen gerade ihre Existenzgrundlage wegbricht und die in vielen Fällen nicht wissen, wo sie die nächste Kreditrate hernehmen sollen. Und er verlangt es in Zeiten einer Pandemie, die alle medizinischen und sozialen Systeme vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Nachdrücklicher kann man den Vorwurf, die Grünen würden von ihrem privilegierten Hochsitz im Elfenbeinturm nicht herunterkommen, kaum bestätigen. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren entsprechend, ein Twitter ‑Nutzer verglich Habeck gar mit Marie-Antoinette.

Wettbewerb der Populismen

Auch andere Grüne sind in der Realität der Krise offensichtlich nicht angekommen. Während es in Deutschland an Masken fehlt, verlangt Fraktionschefin Göring-Eckardt Solidarität nicht nur mit den europäischen Nachbarn (worüber zu reden wäre), sondern mit großer Geste auch gleich mit Jemen und ganz Afrika.

FFF wiederum ergreift die Gelegenheit, für die Zeit nach Corona fröhlich die Abschaffung der Markwirtschaft mit ihrem leidigen „Profitzwang“ zu fordern.

Der Pokal im Wettbewerb der Populismen dagegen dürfte an den für seinen Aktivismus bekannten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber für folgende Aussage gehen: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos Co2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.

Dieser durchsichtige Versuch, ein unklares Langzeitrisiko mit einer unmittelbar vor der Tür stehenden Gefahr gleichzusetzen, ist mehr als nur peinlich oder bloß ein Lapsus. Er zeigt, ähnlich wie die Intervention Habecks, eine vollständige Unfähigkeit die eigene Agenda in einer Notsituation hintanzustellen, und sei es nur für ein paar Wochen. Die letzte Forsa-Sonntagsumfrage sieht die Grünen trotz Verlusten immer noch bei stattlichen 17%: Offenbar können Partei und Wählerschaft es sich derzeit noch leisten, die heraufziehende Schlechtwetterfront zu ignorieren.

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Deutschland

Pazderski: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein”

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Aktuell wird sehr hitzig über den „Flügel” in der AfD gestritten . Die Tagesstimme zeigt in einem Pro & Contra zwei unterschiedliche Positionen. Der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski ist ein Gegner des „Flügels”. Er meint in seinem Gastkommentar: „Ohne Flügel wird die AfD erfolgreicher sein.”

Gastkommentar von Georg Pazderski

Der Verfassungsschutz wird ganz offensichtlich von den Altparteien gegen die AfD instrumentalisiert. Der Rauswurf von Maaßen und die Einsetzung eines Erfüllungsgehilfen Merkels lässt nur diesen Schluss zu: Der neutrale Beamte musste Platz machen für einen braven Altparteisoldaten, der sich in den Kanon der Anti-AfD-Hetze des Establishments nahtlos einordnet. Mit seriösem Handeln einer Behörde hat das alles nichts mehr zu tun. Für mich ist das ein echter Demokratienotstand, dessen Hintergründe offensichtlich sind: Man sucht verzweifelt nach einem Weg, die Erfolgsgeschichte der AfD zu stoppen.

 „Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD”

In der Folge kämpfen wir an zwei Fronten: Zum einen müssen wir den Verfassungsschutz vor Gericht stoppen. Ein Geheimdienst darf in einer Demokratie niemals gegen die Opposition eingesetzt werden. Zum anderen müssen wir aber auch selber eine klare Position beziehen: Wer das Grundgesetz ablehnt, gehört nicht in die AfD! Der Bundesvorstand muss darum radikale Stimmen in der Partei zum Schweigen bringen und wir müssen uns von diesen Personen trennen. Denn nichts ist dümmer, als dem Gegner seine Munition zu liefern.

Nur durch volle Transparenz kann die Absurdität der Beobachtung schnell wieder beendet werden. Dazu gehört, dass der bisherige Flügel offenlegt, wer bisher zu ihm gehörte. So schützt er die Masse der AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel nichts zu tun hatten, vor einer Bespitzelung durch den Inlandsgeheimdienst. Erste AfD-Mitglieder, die mit dem Flügel sympathisierten, haben mittlerweile zu Recht Berührungsängste und distanzieren sich. Es gibt aber auch Hardcore-Flügelanhänger, die jetzt frustriert austreten. Das ist im Sinne der Partei. Um diesen Prozess zu beschleunigen, ist die Auflösung des Flügels ein erster richtiger Schritt. Das kann aber nicht alles sein.

 „Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke”

Der nächste Schritt muss sein, zu überwachen, dass der Flügel auch tatsächlich restlos aufgelöst wird. Die Gruppierung hatte eigene Strukturen, führt ein Logo, betreibt einen Fanshop und plant eigene Veranstaltungen. Das muss alles abgewickelt werden. Außerdem muss untersucht werden, ob es schwarze Flügel-Kassen gab und Spenden an der Partei vorbei geleitet wurden. Und wenn Andreas Kalbitz wirklich Mitglied der HDJ gewesen sein sollte und dies beim Eintritt in die AfD verschwiegen hat, kann er natürlich nicht mehr Mitglied sein. Zudem müssen Ordnungsmaßnahmen gegen Björn Höcke wegen seiner verbalen Ausfälle beschlossen werden. Ich erwarte, dass der Flügel bald Geschichte ist, denn wir wollen die bürgerliche Wende in Deutschland. Das schaffen wir aber nicht mit dem Flügel.

Um vorhandene bürgerliche Mehrheiten in konkrete Politik umzusetzen, darf eine Ministerpräsidenten-Wahl wie in Thüringen nicht mehr zum Eklat führen, sondern muss selbstverständlich werden. Höcke und der Flügel tragen einen wesentlichen Teil der Schuld am Scheitern des Erfurter Experiments. Radikale Rhetorik und unnötige Grenzüberschreitungen machen es CDU und FDP schwer, zu begründen, warum sie für eine bürgerliche Wende auf die Unterstützung der AfD setzen sollen.

 „Klare Abgrenzung vom rechten Rand”

Auch die Kollateralschäden sind erheblich: Grüne können sich als Vertreter des Bürgertums aufspielen, die Linkspartei wird hoffähig, obwohl sie in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird. Union und FDP nehmen von der AfD Abstand und marginalisieren sich weiter. Und die AfD profitiert nicht davon! Wir gewinnen keine neuen Wähler und es ist auch kaum vorstellbar, dass es in den nächsten Jahren einen neuen Versuch geben wird, eine bürgerliche Wende mit der AfD herbeizuführen. Leidtragende sind insbesondere unsere Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo nach den Landtagswahlen 2021 eine solche Wende denkbar gewesen wäre.

Wenn die AfD breitere Unterstützung in bürgerlichen Kreisen finden will, dann muss sie sich jetzt noch klarer vom rechten Rand distanzieren. In Deutschland gibt es keinen Spielraum für Rechtsextreme, Antisemiten, Rassisten, Verschwörungstheoretiker und Verwirrte, die zu Gewalt bereit sind. Eine klare Abgrenzung vom rechten Rand wird unsere Feinde nicht davon abhalten, ihre Hetzkampagnen fortzusetzen. Aber eine solche Abgrenzung macht es der AfD einfacher, diejenigen anzusprechen, die uns nicht von vornherein ablehnen. Die Protagonisten des aufzulösenden Flügels sind darum aufgerufen, endlich zum Wohle der Gesamtpartei zu handeln und ihr Sektierertum zu beenden.


Die Gegenposition zu Georg Pazderski nimmt der JA-Funktionär Patrick Pana ein. Er stellt sich hinter den „Flügel” und fordert einen solidarischen Umgang. Hier lesen: „Es ist dem Flügel zu verdanken, dass die AfD noch eine Alternative ist”

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