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Österreich

Regierung: Türkis-Grün so gut wie fix

Stefan Juritz

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ÖVP und Grüne sind sich grundsätzlich einig. Bei den Grünen muss aber noch die Basis zustimmen.

Wien. – ÖVP und Grüne stehen kurz vor dem Abschluss der Regierungsverhandlungen. Beide Parteien sind sich Medienberichten zufolge bereits einig und müssten nur noch an Details arbeiten. Kommende Woche, am 2. Jänner, wollen dann ÖVP und Grüne das fertige Regierungsprogramm samt Ministerliste der Öffentlichkeit präsentieren.

Grüner Bundeskongress muss zustimmen

Damit es zu einer türkis-grünen Koalition auch wirklich kommen kann, muss aber noch der Bundeskongress der Grünen zustimmen. Den rund 300 Delegierten werden am 4. Jänner in Salzburg das Programm und die grüne Ministerliste vorgelegt. Ein negativer Ausgang gilt mehr als unwahrscheinlich.

Am 7. Jänner soll die neue türkis-grüne Regierung schließlich von Bundespräsident Alexander van der Bellen angelobt werden. Es wäre die erste Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    GehenSieweiter, hiergibtesnichtszusehn

    29. Dezember 2019 at 17:01

    Verlierer an die Macht”, oder wie heißt das? Da kennt sich van der Bellen aus, die Regierung wird er gerne angeloben! 😉

  2. Avatar

    Widerstand.

    30. Dezember 2019 at 10:57

    Die schon vorbereiteten Narrative der Mainstreamlügenpresse:

    1. „ES WAREN LANGE, HARTE VERHANDLUNGEN”.
    Spätestens am 03.12.2019 war alles klar. Dummerweise preschte ein Boulvardblatt mit dieser Meldung „ungeschickterweise” zu früh heraus, so musste man noch weiter Kaffee und Kuchen konsumieren. Es war alles schon lange ausgemacht, möglicherweise schon vor dem Auffliegen des kriminellen Ibizavideos, das ja schon Monate vorher kursierte, und womöglich von einem der Beteiligten in Auftrag gegeben wurde, das wird freilich niemals ans Tageslicht kommen, dafür wird der tiefe Staat schon sorgen.

    2. „BEIDE SEITEN MUSSTEN SCHWERE ZUGESTÄNDNISSE MACHEN”.
    Genau.

    3. „JETZT MUSS SICH DER STIL ÄNDERN”.
    Auf das von der Mainstreamlügenpresse bei Schwarz-Blau künstlich aufgebaute ständige Schlechtmachen, mit dem Höhepunkt Ibiza, wird nun die Ruhe folgen, so nach dem Motto, „wenn die FPÖ in der Regierung ist, gibt es immer Ärger, wenn Links-grün in der Regierung sind, ist alles gut und ruhig”. Der Bürger soll diesen Eindruck bekommen. Sollte die FPÖ wieder in die Regierung kommen, wird auf Knopfdruck der Kuschelkurs wieder umgestellt. Natürlich soll es für die Öffentlichkeit nicht ganz so manipuliert aussehen, daher werden ein paar nebensächliche Fronten aufgebaut,wo es aber um nichts wichtiges geht, nur dass nicht jedem sofort auffällt, welches Spiel hier betrieben wird)

    4. „DIE GRÜNINNEN SIND EINE STAATSTRAGENDE PARTEI GEWORDEN”.
    Sie haben sich von im Parlament Pullover strickenden Fundis zu einer verantwortungsvollen Partei gewandelt.

    5. „DIE ÖSTERREICHISCHEN VOLKSVERRÄTERPARTEI MUSS SICH JETZT AUF DIE GRÜNINNEN ZU BEWEGEN”.
    Die menschengemachte Klimawandellüge und weiterer Schwachsinn werden zur wichtigen Agenda erhoben. Die Österreichische Volksverräterpartei wird dieses Spielchen mitspielen, denen geht es einzig und allein um den Machterhalt, sie ist ja seit Bestehen eine ganz billige Systempartei, führt alle Befehle der Eliten seit Jahrzehnten brav aus, natürlich auch die Multikultiagenda. Der LÜGNER und BETRÜGER Kurz, der Wasser predigt und Wein trinkt, ist das perfekte Babyface und Handlanger für diese Aufgabe, er ist nur ein ganz billiger Handlanger und vor allem LÜGNER und BETRÜGER, das hat er bei der Migration oder der Aufkündigung von Schwarz-Blau eindrucksvoll zur Schau gestellt.
    6. „DIESE REGIERUNG IST ZUKUNFTSORIENTIERT”,
    im Gegensatz zur vergangenen, packt diese die Probleme der Zeit an, als da wäre, die menschengemachte Klimawandellüge.
    7. „DIESE REGIERUNG KANN ALS BLAUPAUSE FÜR ANDERE LÄNDER GELTEN”.
    Damit ist eine Koalition zwischen sog. cuckservatives und links-grünInnen Parteien gemeint. Im Grunde genommen gibt es ja nur marginale Unterschiede zwischen links-grünInnen Parteien und anderen Parteien, ich würde sogar die FPÖ, zumindest unter jetziger Führung, dazuzählen, bei der AfD kann man es noch nicht genau sagen. Wenn man nicht systemkonform ist, dann ergeht es einem, wie Herrn Orban oder Herrn Salvini, sonst ist man systemkonform, recht einfach.
    8. „DIESE KOALITION IST ALTERNATIVLOS”.
    Eine glatte LÜGE, denn natürlich hätte es Alternativen gegeben. Schwarz-Blau oder Schwarz-Rot. Beide Varianten wären für die Österreichische Volksverräterpartei natürlich viel komplizierter gewesen, die einen wegen der Mainstreamlügenpresse, die anderen, weil sie noch mehrere Rechnungenm mit dem LÜGNER und BETRÜGER Herrn Kurz offen haben. Mit dem Liebling der Mainstreamlügenpresse ist es natürlich am leichtesten, die GrünInnen sind ja, wie sie in den Ländern bewiesen haben, ganz billig zu haben.
    9. „MÖGE DIESE KOALITION MÖGLICHST LANGE HALTEN”, im Gegensatz zur vorherigen.(Siehe Punkt 3.), denn dann gibt es keinen Stillstand mehr, keine „langen, harten Verhandlungen”, keine Übergangsregierung, keine Skandale, keine Korruption, keine Einzelfälle. Der gelernte Österreicher, er liebt sie, die Ruhe, das Dahinplätschern. Er will es gar nicht merken, dass er ausgetauscht wird.
    10. „JETZT IST ALLES WIEDER GUT”.

    TRÄUM WEITER, LIEBES ÖSTERREICH.

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Österreich

Streit um Geld: Linke ÖH-Koalition in Wien zerbröselt

Julian Schernthaner

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Die rot-rot-grüne ÖH-Koalition an der Universität Wien ist Geschichte. Vorausgegangen waren Querelen um die Verteilung von Geldern aus dem Sozialtopf.

Wien. – Dieser hätte nämlich einem Antrag der sozialistischen Studenten (VSStÖ) aus den Rücklagen um 500.000 Euro erhöht werden sollen. Daraus sollten Studenten unterstützt werden, die wegen der Corona-Krise unter finanziellem Druck stehen. Den grünen (GRAS) und kommunistischen Studenten (KSV-LiLi) ging das aber dem Kurier zufolge nicht weit genug – wodurch sie ihre Zustimmung verweigerten.

Unklarheit um Geldverteilung und Machtübergabe

Denn wie zumindest die Kommunisten in ihrer Kommunikation anmerkten, wäre es darum gegangen, dass sie und GRAS die finanzielle Unterstützung von „kämpferischen Initiativen und Projekten zur Selbstorganisation” wünschten. Mit diesen sollte „gemeinsam Druck auf die Regierung” aufgebaut werden. Zu einem Kompromiss kam es nicht, was folgte war der Koalitionsbruch.

Gleichzeitig steht auch der Vorwurf im Raum, dass machtpolitisches Kalkül eine Rolle gespielt haben könnte. Denn just am Donnerstag wäre die Übergabe des Vorsitzes von VSStÖ-Chefin Jasmin Chalendi an eine grüne Studentenvertreterin auf dem Plan gestanden. Bei GRAS und KSV-LiLi befürchtet man nun eine fliegenden Koalitionswechsel des VSStÖ zur ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft (AG).

AG: „Chaos erschreckend und nicht tragbar”

Diese übt wiederum scharfe Kritik an den Vorgängen. Gerade in schwierigen Zeiten brauche es eine „stabile und funktionierende Interessenvertretung”. Das „linke Chaos an der ÖH Uni Wien” sei „absolut erschreckend” und „reine Kindergartenpolitik”, so AG-Bundesobfrau Sabine Hanger auf Twitter. Gleichzeitig sei man bereit, „mit allen zu sprechen, die daran interessiert sind, gute Arbeit für die Studierenden zu leisten”, so die Gruppe auf Facebook.

RFS attestiert „moralische Nichteignung” der Akteure

Noch schärfer fiel das Urteil der freiheitlichen Studenten (RFS) aus: Die Sozialisten hätten, „statt sich um die teils dramatische Lage der Studenten zu kümmern […] nach einem lächerlichen Kleinkrieg die Koalition an der Uni Wien gesprengt”. Zumindest in absoluten Ausnahmesituationen solle man „erwarten dürfen, dass das politische Kleingeld und der ideologische Irrsinn der linksextremen Exekutive hintangestellt wird”.  Die Vorgänge seien Beleg für deren „moralische Nichteignung und schier unglaubliche Inkompetenz”, heißt es in einer Stellungnahme des RFS.

Auch ÖH-Antifa-Referentin vor verschlossenen Türen

Aber auch für andere Akteure heißt das plötzliche Aus der linken ÖH-Koalition eine unerwartete Umstellung. Ebenfalls betroffen: Die einschlägig bekannte Antifa-Aktivistin Julia S., über deren mutmaßliches Nahverhältnis zur grünen Vizebürgermeisterin Birgit Hebein die Tagesstimme bereits berichtete. Auch sie verlor ihr bisheriges Wirkungsgebiet an der Uni – und kämpft mit der Neuerung: „Es ist so ungut, nach sechs Jahren Mitarbeit von einem Tag auf den anderen nicht mehr ins ÖH-Büro zu können.”

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Österreich

Schnedlitz beantragt volle Rückerstattung von Corona-Strafen

Monika Šimić

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Wochenlang hat Innenminister Karl Nehammer davon gesprochen, dass es nur wenige Gründe gebe, um das Haus zu verlassen. Privatbesuche gehörten demnach nicht dazu, weshalb bei Missachtung auch Strafen ausgestellt wurden.

Wien. – FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz hat in einer dringlichen Debatte beantragt, dass sämtliche wegen angeblicher Verstöße gegen Covid-19-Gesetze und ‑Verordnungen eingeleiteten Verfahren eingestellt und bereits eingehobene Strafen vollständig rückerstattet werden. Denn wie zuletzt bekannt wurde, waren Privatbesuche laut einem Urteil aus Niederösterreich auch im strengen Corona-Lockdown nicht untersagt gewesen. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat so etwa eine im März wegen eines Privatbesuches verhängte 600-Euro-Strafe aufgehoben.

Nehammer: „Gemeinsame Rechtsauslegung”

Damit steht das Urteil gegen die vom Innenminister Nehammer (ÖVP) und auch anderen Ministern immer wieder getätigten Aussagen betreffend der damaligen Ausgangsregeln. Nehammer hatte über Wochen hinweg stets davon gesprochen, dass es nur vier Gründe gebe, um während der Ausgangsbeschränkungen das Haus zu verlassen. Nämlich um zur Arbeit zu gehen, um Dinge des täglichen Bedarfs zu besorgen, um sich um andere Menschen zu kümmern, die Hilfe brauchen oder um rauszugehen, etwa für Spaziergänge oder Sport. Er betonte, dass das die „gemeinsame Rechtsauslegung” gewesen sei und dass er und auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Menschen „nach bestem Wissen und Gewissen” informiert hätten. Den Vorwurf, er hätte Falschinformationen verbreitet, wies er zurück.

Schnedlitz fordert Kurz-Selbstanzeige

Schnedlitz kritisiert nicht nur, dass „saftige Strafen gegen 14-jährige Kinder und gegen Spaziergänger” verhängt wurden, sondern auch den Auftritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Kleinwalsertal und den „Sperrstunden-Exzess” von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Beiden riet er zur Selbstanzeige.

Kurz und seine Regierung hätten in der Corona-Krise im Grunde „auf ganzer Linie” versagt, so Schnedlitz. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, habe Kurz „unsere Eltern und Großeltern eingesperrt”. Und anstatt zu helfen, „koste es, was es wolle”, habe der Kanzler beschlossen, dass die Unternehmer und Bürger diese Rechnung selbst bezahlen müssen.

Länder suchen Kulanzlösung

Im Zusammenhang mit den für Privatbesuche ausgestellten Strafen wird das Gesundheitsministerium keinen Erlass herausgeben, wie die Bundesländer damit umgehen sollen. Wien und Niederösterreich erwägen jedoch die Rückzahlung im Kulanzweg. „Wir beobachten und schauen uns das Urteil in Niederösterreich an”, sagte Anschober bereits vergangene Woche bei einer Pressekonferenz. Die Juristen im Ministerium werden die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts prüfen.

Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) meinte, dass Strafen beanstandet und zurückgenommen werden können, wenn mit der strittigen Verordnung des Gesundheitsministeriums die Rechtsgrundlage für die Strafen nicht halte. Und genau danach sehe es derzeit aus.


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Österreich

Umstrittener Sektionschef Pilnacek nach Ministerium-Umbau entmachtet

Julian Schernthaner

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Bislang war Christian Pilnacek als Leiter der riesigen Strafrechtssektion so etwas wie der mächtigste Mann im Justizministerium. Durch eine Reorganisation im Ministerium verliert dieser nun maßgeblich an Einfluss.

Wien. – Beobachter feiern es als Coup der grünen Justizministerin Alma Zadić, realistisch dürfte auch lagerübergreifend der Druck gestiegen sein. Die seit 2010 in dieser Form bestehende ‚Supersektion’ wird jedenfalls zweigeteilt, mit dem Effekt, dass Pilnack (vorerst) seinen Einflussbereich verliert, auch wenn dieser sich für die neu zu besetzenden Stellen erneut bewerben kann.

Strukturumbau, Lex Pilnacek oder parteipolitischer Coup?

Zadić begründete den Umbau mit der Notwendigkeit nach Vertrauen in die Justiz. Außerdem müsse einem Näheverhältnis der Sektion zur Politiker vorgebeugt werden. Weil die bisherige Sektion sich sowohl einzelne Verfahren mit Aufsicht als auch um Gesetze kümmert, standen diese Gerüchte häufiger im Raum. Der Standard hatte am Dienstag von Plänen berichtet, dass die Änderung direkt auf Pilnacek abzielt, weil dieser „aus der Weisungskette zu entfernen” sei.

So mancher Beobachter, wie etwa Moritz Moser von Addendum, sieht in der faktischen Pilnacek-Entmachtung auch parteipolitische Komponenten. Auf Initiative der FPÖ sei der Bundesstellenplan im Jahr 2017 im Ministerium für öffentlichen Dienst und Sport gelandet, anstatt im Bundeskanzleramt. Weil Kogler dieses quasi ‚erbte’, hätten die Grünen nun sogar ohne ÖVP-Zustimmung die Möglichkeit, alleine Justizsektionen neu zu schaffen und zu besetzen.

Schiefe Optik bei Casinos, Eurofighter, Identitären

Pilnacek als Sektionschef war in den vergangenen Monaten immer wieder im Zentrum der Kritik. Eine mögliche Politaffäre nach Bekanntwerden der Vorwürfe, er habe Staatsanwälte zur Einstellung des Eurofighter-Verfahrens angewiesen, blieb vermutlich auch deshalb aus, weil nur wenige Tage später das Ibiza-Video die ganze Republik fundamental auf den Kopf stellte. Die Thematik wurde erst wieder virulent, als im Zuge der Aufarbeitung der Casinos-Affäre an die Öffentlichkeit geriet, dass er deren Aufsichtsräte besuchte.

Umstritten ist auch Pilnaceks Rolle bei der Freigabe des Identitären-Prozesses in Graz. Obwohl die Justizsprecher von vier Parlamentsparteien schon vorab scharfe Kritik am Verfahren übten, verteidigte Pilnacek die wackelige Anklage im Fernsehen. Der Mammutprozess am Grazer Straflandesgericht – wo pikanterweise dessen Ehefrau als Präsidentin agiert – endete nach zehn Prozesstagen mit Freisprüchen in den Hauptanklagepunkten der kriminellen Vereinigung und Verhetzung.


Weiterlesen:

Amtsmissbrauch-Anzeige gegen obersten Justizbeamten Pilnacek (16.5.2019)

Identitären-Prozess: Justizministerium verteidigt Anklage (5.7.2018)

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