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Österreich

Regierung: Türkis-Grün so gut wie fix

Stefan Juritz

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am

Werner Kogler beim Wahlkampfauftakt der Grünen im Jahr 2013 / By Manfred Werner - Tsui [CC BY-SA 3.0 ], from Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

ÖVP und Grüne sind sich grundsätzlich einig. Bei den Grünen muss aber noch die Basis zustimmen.

Wien. – ÖVP und Grüne stehen kurz vor dem Abschluss der Regierungsverhandlungen. Beide Parteien sind sich Medienberichten zufolge bereits einig und müssten nur noch an Details arbeiten. Kommende Woche, am 2. Jänner, wollen dann ÖVP und Grüne das fertige Regierungsprogramm samt Ministerliste der Öffentlichkeit präsentieren.

Grüner Bundeskongress muss zustimmen

Damit es zu einer türkis-grünen Koalition auch wirklich kommen kann, muss aber noch der Bundeskongress der Grünen zustimmen. Den rund 300 Delegierten werden am 4. Jänner in Salzburg das Programm und die grüne Ministerliste vorgelegt. Ein negativer Ausgang gilt mehr als unwahrscheinlich.

Am 7. Jänner soll die neue türkis-grüne Regierung schließlich von Bundespräsident Alexander van der Bellen angelobt werden. Es wäre die erste Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene.

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    GehenSieweiter, hiergibtesnichtszusehn

    29. Dezember 2019 at 17:01

    Verlierer an die Macht”, oder wie heißt das? Da kennt sich van der Bellen aus, die Regierung wird er gerne angeloben! 😉

  2. Avatar

    Widerstand.

    30. Dezember 2019 at 10:57

    Die schon vorbereiteten Narrative der Mainstreamlügenpresse:

    1. „ES WAREN LANGE, HARTE VERHANDLUNGEN”.
    Spätestens am 03.12.2019 war alles klar. Dummerweise preschte ein Boulvardblatt mit dieser Meldung „ungeschickterweise” zu früh heraus, so musste man noch weiter Kaffee und Kuchen konsumieren. Es war alles schon lange ausgemacht, möglicherweise schon vor dem Auffliegen des kriminellen Ibizavideos, das ja schon Monate vorher kursierte, und womöglich von einem der Beteiligten in Auftrag gegeben wurde, das wird freilich niemals ans Tageslicht kommen, dafür wird der tiefe Staat schon sorgen.

    2. „BEIDE SEITEN MUSSTEN SCHWERE ZUGESTÄNDNISSE MACHEN”.
    Genau.

    3. „JETZT MUSS SICH DER STIL ÄNDERN”.
    Auf das von der Mainstreamlügenpresse bei Schwarz-Blau künstlich aufgebaute ständige Schlechtmachen, mit dem Höhepunkt Ibiza, wird nun die Ruhe folgen, so nach dem Motto, „wenn die FPÖ in der Regierung ist, gibt es immer Ärger, wenn Links-grün in der Regierung sind, ist alles gut und ruhig”. Der Bürger soll diesen Eindruck bekommen. Sollte die FPÖ wieder in die Regierung kommen, wird auf Knopfdruck der Kuschelkurs wieder umgestellt. Natürlich soll es für die Öffentlichkeit nicht ganz so manipuliert aussehen, daher werden ein paar nebensächliche Fronten aufgebaut,wo es aber um nichts wichtiges geht, nur dass nicht jedem sofort auffällt, welches Spiel hier betrieben wird)

    4. „DIE GRÜNINNEN SIND EINE STAATSTRAGENDE PARTEI GEWORDEN”.
    Sie haben sich von im Parlament Pullover strickenden Fundis zu einer verantwortungsvollen Partei gewandelt.

    5. „DIE ÖSTERREICHISCHEN VOLKSVERRÄTERPARTEI MUSS SICH JETZT AUF DIE GRÜNINNEN ZU BEWEGEN”.
    Die menschengemachte Klimawandellüge und weiterer Schwachsinn werden zur wichtigen Agenda erhoben. Die Österreichische Volksverräterpartei wird dieses Spielchen mitspielen, denen geht es einzig und allein um den Machterhalt, sie ist ja seit Bestehen eine ganz billige Systempartei, führt alle Befehle der Eliten seit Jahrzehnten brav aus, natürlich auch die Multikultiagenda. Der LÜGNER und BETRÜGER Kurz, der Wasser predigt und Wein trinkt, ist das perfekte Babyface und Handlanger für diese Aufgabe, er ist nur ein ganz billiger Handlanger und vor allem LÜGNER und BETRÜGER, das hat er bei der Migration oder der Aufkündigung von Schwarz-Blau eindrucksvoll zur Schau gestellt.
    6. „DIESE REGIERUNG IST ZUKUNFTSORIENTIERT”,
    im Gegensatz zur vergangenen, packt diese die Probleme der Zeit an, als da wäre, die menschengemachte Klimawandellüge.
    7. „DIESE REGIERUNG KANN ALS BLAUPAUSE FÜR ANDERE LÄNDER GELTEN”.
    Damit ist eine Koalition zwischen sog. cuckservatives und links-grünInnen Parteien gemeint. Im Grunde genommen gibt es ja nur marginale Unterschiede zwischen links-grünInnen Parteien und anderen Parteien, ich würde sogar die FPÖ, zumindest unter jetziger Führung, dazuzählen, bei der AfD kann man es noch nicht genau sagen. Wenn man nicht systemkonform ist, dann ergeht es einem, wie Herrn Orban oder Herrn Salvini, sonst ist man systemkonform, recht einfach.
    8. „DIESE KOALITION IST ALTERNATIVLOS”.
    Eine glatte LÜGE, denn natürlich hätte es Alternativen gegeben. Schwarz-Blau oder Schwarz-Rot. Beide Varianten wären für die Österreichische Volksverräterpartei natürlich viel komplizierter gewesen, die einen wegen der Mainstreamlügenpresse, die anderen, weil sie noch mehrere Rechnungenm mit dem LÜGNER und BETRÜGER Herrn Kurz offen haben. Mit dem Liebling der Mainstreamlügenpresse ist es natürlich am leichtesten, die GrünInnen sind ja, wie sie in den Ländern bewiesen haben, ganz billig zu haben.
    9. „MÖGE DIESE KOALITION MÖGLICHST LANGE HALTEN”, im Gegensatz zur vorherigen.(Siehe Punkt 3.), denn dann gibt es keinen Stillstand mehr, keine „langen, harten Verhandlungen”, keine Übergangsregierung, keine Skandale, keine Korruption, keine Einzelfälle. Der gelernte Österreicher, er liebt sie, die Ruhe, das Dahinplätschern. Er will es gar nicht merken, dass er ausgetauscht wird.
    10. „JETZT IST ALLES WIEDER GUT”.

    TRÄUM WEITER, LIEBES ÖSTERREICH.

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Österreich

Nach Aufregung: Ministerium stoppt Migranten-Rollenspiel an Schulen

Julian Schernthaner

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ASDF Das Gymnasium Haizingergasse im 18. Wiener Gemeindebezirk Währing war Schauplatz umstrittener 'Flüchtlingsspiele'. Bild (Gymnasium Haizingergasse): Wikimedia Commons [CC0]

Der Umstand, dass Schulkinder in einem Wiener Gymnasium die Rolle von Migranten bei ihrer Ankunft in Österreich spielen mussten, sorgte für einigen Wirbel.

Wien. – Das Gymnasium Haizingergasse im Gemeindebezirk Währing war kürzlich der Ort eines grotesken Schauspiels. An einem Aktionstag mussten Schulkinder der Unterstufe beim „Projekt Migration erleben”, welches in Kooperation mit dem Theaterverein Ansicht stattfand, die Rolle von frisch angekommenen Asylwerbern übernehmen. Nun sprach Bildungsminister Heinz Faßmann ein überfälliges Machtwort.

Schüler wie Asylwerber behandelt

Wie oe24 und Krone berichtet hatten, wurden die Kinder ohne vorherige Ankündigung bei den Eltern bereits beim Betreten des Schulgebäudes mit Bändern gekennzeichnet und bekamen einen Pass. Einer Schülerin zufolge saßen die Kinder teils stundenlang in einem Raum, ohne dass ihnen erklärt wurde, weshalb. Nur wer mit den Lehrern kooperierte, durfte den nächsten Raum betreten.

Denn Sinn der Aktion war es offenbar, die Situation beim Asylverfahren nachzustellen. Der freiheitliche Vizebürgermeister Dominik Nepp übte in der Folge scharfe Kritik an der rot-grünen Stadtregierung. In „Wien würde die „linke Propagandamaschinerie […] nicht einmal vor Schulkindern” halt machen. Diese würden „partei- und gesellschaftspolitisch indoktriniert”. So etwa kenne man sonst „nur aus autoritär regierten Staaten”.

Faßmann: Verängstigung „kein pädagogisches Konzept”

Am Donnerstag schaltete sich schließlich Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ein. In einer Aussendung bekundete sein Ressort, in Abstimmung mit der Bildungsdirektion Wien eine Untersuchung zu den Vorfällen eingeleitet zu haben. Man verfüge, das Projekt „mit sofortiger Wirkung” einzustellen. Weil die Verängstigung von Schülern nämlich „kein pädagogisches Konzept” sei, ist Faßmann überzeugt, dass hier „eine Grenze überschritten” wurde.

Kein Verständnis für die Maßnahme hat unterdessen Flo Staffelmayer vom ausführenden Verein. Denn großteils habe man positive Rückmeldungen von Schülern und Lehrern erhalten. Er zeigt sich laut ORF verärgert, dass hier „parteipolitisches Kleingeld” gemacht werde. Eine Direktion „die sich traut, etwas Besonderes zu machen” bekäme nun „eins auf den Deckel”.

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Österreich

Eklat im Parlament: Grüne fordert Verbot von Burschenschaften & Co.

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Blimlinger 2018): Manfred Werner (Tsui) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger teilte bei der Sitzung des Nationalrates kräftig gegen alle möglichen Akteure des patriotischen Lagers aus.

Wien. – Es ging heiß her am Mittwoch im Plenum: Anlass dafür war eine Debatte in der aktuellen Stunde über „totalitäre Tendenzen an Schulen und Unis”. Die FPÖ hatte dieses Thema nach den linksextremen Umtrieben – Die Tagesstimme berichtete – an der Wiener Universität gewählt. Als die weit links stehende ehemalige Kunstuni-Rektorin Eva Blimlinger (Grüne) am Wort war, kam es zum Eklat.

Blimlinger fordert Burschenschafter-Verbot

Denn diese holte in ihrem fünfminütigen Wortbeitrag zum Rundumschlag gegen viele patriotischen Akteure aus. So sieht sie die Ursache für die Vorgänge um die Vorlesungen des patriotischen Historikers Lothar Höbelt bei diesem – dem sie eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt. Als Untermauerung für diese Ansicht versuchte sie unter anderem, dessen Beiträge in patriotischen Medien und der Festschrift für einen umstrittenen britischen Historiker.

Allerdings zeigte sie sich erfreut darüber, dass Höbelt ohnehin in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen werde. Betreffend der Zielgruppe, welche sie an Unis bevorzugt, schloss sie mit einem umstrittenen Sager. Dort sähe sie nämlich „lieber Kopftuch, Kippa und Kreuz als ihre Kappeln von den schlagenden Verbindungen. Die gehören verboten”.

Auch ihre Nachrednerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) interpretierte den Sager in Richtung eines Verbots der Verbindungen und nicht nur der „Tracht”.

Ich widerspreche hier sehr der Frau Blimlinger, ich bin nicht der Meinung, dass es in einer offenen Gesellschaft legitim ist […] Burschenschaften zu verbieten. Mir gefallen die aber auch nicht”, so Meinl-Reisinger.

Ausritt auch gegen Akademikerball und Identitäre

Auch im Bezug auf den Akademikerball am Freitag – in der Vergangenheit und auch im Vorjahr im Visier von Linksextremen – ortet sie das Problem im Dunstkreis der Freiheitlichen. Denn: „Es sind Ihre Ballbesucher, die am Freitag alles lahmlegen werden”. Dort würden auch die „Identitären, die den Unfrieden und die Gewalt” brächten, aufkreuzen. Deren Leiter Martin Sellner bestätigte erst am Wochenende sein Kommen zur diesjährigen Ausgabe der traditionsreichen Veranstaltung.

Diese, so Blimlinger, würden Rektoren „niederboxen”. Damit spielte sie auf einen Vorfall an der Klagenfurter Uni an. Ein ehemaliger Aktivist hatte dem dortigen Rektor Oliver Vitouch einen laut dessen eigener Aussage „leicht verschmerzbaren Schlag in die Magengrube” versetzt. Der Beschuldigte beteuerte bis zuletzt, sich lediglich aus Vitouchs Griff an sein Hemd befreit zu haben. Für die Unterstellung, die Identitären seien obendrein freiheitliche „Parteigänger”, erntete sie empörte Zwischenrufe der FPÖ.

Kickl: „Linksextremistischer Mob” an der Uni

Für ihre umstrittenen Aussagen bekam Blimlinger, die bis kurz vor der Fixierung der türkis-grünen Ministerposten als mögliche Kulturministerin gehandelt wurde, keinen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Jener hatte kürzlich einen solchen gegen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl verfügt, weil dieser das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „kommunistische Tarnorganisation” bezeichnete.

Der ehemalige blaue Innenminister sparte auch diesmal nicht mit Kritik, nicht zuletzt auch an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Es sei „beschämend”, dass eine Aktuelle Stunde vonnöten sei, um von diesem ein Wort der Verurteilung zu erlangen. An der Universität sei unterdessen der „linksextremistische Mob von der Kette gelassen”, ein Professor und seine Studenten würden zum „Freiwild für linke Gesinnungsterroristen”.

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Österreich

Maurer zu Asylzentren: „Kleine Zentren im grenznahen Bereich” möglich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Sigrid Maurer (Grüne) bei einer Aktion im Jahr 2014 gegen die Vorratsdatenspeicherung / Bild: Albert Steinhauser [CC BY] (Bild zugeschnitten)

In diesen Zentren solle aber ausschließlich das Zulassungsverfahren zum Asylantrag abgewickelt werden, „alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt”, so Maurer in einem Interview.

Wien. – Am Montag hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Errichtung neuer grenznaher Asylzentren gefordert, um „schnellere Asylverfahren garantieren zu können. Nach einiger Kritik, unter anderem von der SPÖ und der FPÖ, ruderte Nehammer allerdings zurück. Es brauche keine neuen Asylzentren, sondern Schnellverfahren an der Grenze. Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, meinte dazu am Montag in der ZIB2, dass Nehammer „sehr unpräzise formuliert” habe.

Geht „ausschließlich um Zulassungsverfahren”

Maurer sagte im Interview, in den Koalitionsverhandlungen sei besprochen worden, „dass nicht alles in Traiskirchen passieren muss, sondern auch nahe an der Stadt, im grenznahen Bereich, es kleine Zentren geben kann”. Da gehe es aber „ausschließlich um das Zulassungsverfahren zum Asylantrag, und alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt”, so Maurer. Ein Asylantrag könne also weiterhin in ganz Österreich gestellt werden, auch der Zugang zu einer Rechtsberatung müsse gewährleistet sein. Es sei jedenfalls nicht geplant, dass in diesen Zentren mehrere Instanzen im Asylverfahren abzuwarten seien. Innenminister Karl Nehammer habe „sehr unpräzise formuliert”, so Maurer.

Qualität der Verfahren wichtig

Die Grünen-Klubchefin verwies im Interview auf Gespräche und weitere Entwicklungen. „Jetzt schauen wir einmal, was es denn wirklich braucht. Es ist wie gesagt ganz grundsätzlich sicher besser, man hat kleinere Einheiten als so große wie Traiskirchen”. In den kleineren Zentren, die die Regierung aktuell plant, sollen laut Maurer jedenfalls nicht mehr als 200 Menschen untergebracht werden. Im Gespräch nannte Maurer dann Vorarlberg als Beispiel dafür, wo man mit der Verteilung von Asylwerbern über alle Gemeinden sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Ihnen sei im Grunde wichtig, dass „die Qualität der Verfahren” stimmt, so die Klubobfrau.

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