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Grüner Bundeskongress

Probleme sorgen bereits im Vorfeld für Unmut

In den sozialen Medien beklagten einige Mitglieder der Grünen, dass die Einladung zum Bundeskongress zu spät verschickt worden sei.

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<p>Bild: Werner Kogler (Grüne) beim Wahlkampfauftakt zur Nationalratswahl im Jahr 2013 / Bild: Manfred Werner &#8211; Tsui [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Werner_Kogler_Wahlkampfauftakt_Gr%C3%BCne_Nationalratswahl_2013_%C3%96sterreich_2.jpg">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Werner Kogler (Grüne) beim Wahlkampfauftakt zur Nationalratswahl im Jahr 2013 / Bild: Manfred Werner – Tsui [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Wien. Nach den Regierungsverhandlungen am vergangenen Wochenende wollen ÖVP und Grüne am 2. Jänner das fertige Regierungsprogramm samt Ministerliste der Öffentlichkeit präsentieren. Bevor es aber zu einer türkis-grünen Koalition kommen kann, muss der Bundeskongress der Grünen noch zustimmen. Am 4. Jänner ab 13 Uhr wird der Sonderbundeskongress in Salzburg tagen. Doch im Vorfeld regt sich Unmut.

Es gibt „einige Probleme“

Insgesamt 276 Delegierte sollen das Regierungsprogramm des türkis-grünen Verhandlunsteams im Rahmen des Kongresses absegnen. Damit ein Kongress als ordnungsgemäß einberufen gilt, muss die Einladung mindestens eine Woche vorher mit der Zustimmung des erweiterten Bundesvorstandes samt Orts- und Zeitangabe raus. Auch die Festlegung der Tagesordnung wird laut grünen Statuten verlangt. In den sozialen Medien monierten nun einige Mitglieder, dass die Einladung zum Bundeskongress zu spät erfolgt sei.

Auf Twitter schreibt etwa der grüne Innsbrucker Gemeinderatsabgeordnete Dejan Lukovic, dass es einige Probleme gäbe, „allen voran die Inhalte, über die die Delegierten offiziell immer noch nichts wissen“.

Mingler: „Schwierig, so eine gute Entscheidung zu treffen“

In der Bundespartei erklärte man auf Nachfrage des Standard, dass die Einladung „unter Angabe von Tagesordnung, Ort und Zeit“ versendet wurde – und zwar exakt um 23.48 Uhr. Das sei auch im Versandprotokoll nachweisbar. Verzögerungen könnten allenfalls „auf ein technisches Problem oder das Abarbeiten der Adressen zurückzuführen sein“.

Der Tiroler Grüne Michael Mingler betont auf Twitter: „Ob der Bundeskongress statutenkonform eingeladen wurde, ist eine Nebenfrage“. Keine Nebenfrage sei aber, ob Delegierte genug Zeit haben würden, um eine gute Entscheidung treffen zu können. „Am 3.1. um 13:00 Uhr tagt der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen. Die Mitglieder (so auch ich) werden den Koalitionsvertrag nicht vor dem 2.1. bekommen“, kritisiert Mingler. So bleibe also maximal ein Abend und ein Vormittag, um ca 200 Seiten durchzugehen. „Schwierig, so eine gute Entscheidung zu treffen“, erklärt Mingler. Er verstehe auch nicht, „warum das alles so schnell gehen muss“. Er sei aktuell zwar nicht gegen die Koalition, „kann ich gar nicht sein, weil ich keinen einzigen Inhalt kenne“. Aber er sei dafür, „dass eine derart weitrechende Entscheidung auf einer vernünftigen Basis getroffen werden kann. Das sehe ich aktuell nicht“, so Mingler abschließend.

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