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Österreich

Susanne Raab (ÖVP) wird neue Integrationsministerin

Monika Šimić

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am

Sie verfügt über jahrelange Erfahrung im Integrationsbereich und hat schon bisher maßgeblich an wichtigen Gesetzen und Beschlüssen in der Migration und Integration mitgewirkt”, teilte Kurz über Raab in einem Schreiben mit.

Wien. Nach den Verhandlungen zwischen ÖVP und den Grünen am vergangenen Wochenende dringen immer mehr Details an die Öffentlichkeit. Mehreren Medienberichten zufolge soll es demnach ein neues Integrationsministerium geben. Dieses soll von der Vertrauten von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, Susanne Raab, geführt werden.

ÖVP schafft neues Integrationsministerium

Raab ist derzeit Leiterin der Integrationssektion im Außenministerium. Am Montag wurde als fix mitgeteilt, dass die „neue Bundesregierung”, wie es in einer schriftlichen Mitteilung der ÖVP an verschiedene Medien hieß, ein eigenes Integrationsministerium schafft. Geleitet werden soll es von Raab.

Raab ist seit 2011 in den verschiedensten Bereichen der Integration tätig und war etwa für die Ausarbeitung des Islamgesetzes unter Ex-Kanzler Kurz mitverantwortlich. Sie arbeitete beim Burkaverbot und an der Integrationsinitiative „Integration durch Leistung” mit – Maßnahmen, die von den Grünen in der Vergangenheit teils scharf kritisiert wurden.

Junge und erfahrene Integrationsexpertin”

Laut ÖVP-Angaben soll Raab als neue Integrationsministerin die „konsequente Linie im Kampf gegen Parallelgesellschaften und den politischen Islam” fortsetzen sowie in enger Zusammenarbeit mit dem Innenminister die Herausforderungen in der Migrationsfrage lösen. In einer schriftlichen Mitteilung bezeichnete ÖVP-Chef Kurz Raab als „junge und sehr erfahrene Integrationsexpertin”. „Sie verfügt über jahrelange Erfahrung im Integrationsbereich und hat schon bisher maßgeblich an wichtigen Gesetzen und Beschlüssen in der Migration und Integration mitgewirkt”, lobte der Parteichef darin die künftige Ministerin.

Grüne geben Personalie bekannt

Am Montag wurde heftig über weitere Personalentscheidungen der neuen Regierung spekuliert. So könnte die niederösterreichische Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner (ÖVP) das Verteidigungsministerium übernehmen. Der bisherige ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer dürfte als Innenminister fix sein. Die Grünen bestätigten zunächst keine der medial genannten Ministerbesetzungen. Erst nach dem Vorpreschen der ÖVP gaben auch die Grünen eine Personalie fix bekannt. Leonore Gewessler wird demnach Umweltministerin mit zahlreichen zusätzlichen Zuständigkeiten. Als Justizministerin ist Alma Zadic (Grüne) im Gespräch, als Sozialminister etwa Rudolf Anschober oder Astrid Rössler.

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Österreich

FPÖ und SPÖ fordern Entlassung von Verteidigungsministerin Tanner

Marcel E. Senfter

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am

Angesichts der Bundesheer-Reformpläne erhöht die Opposition den Druck auf die Verteidigungsministerin. FPÖ und SPÖ werfen ihr fehlendes Fachwissen vor.

Wien. – Der Bundesrat hat in der gestrigen Sitzung die Entlassung von Verteidigungsminister Klaudia Tanner (ÖVP) gefordert. Durch die Mehrheit von SPÖ und FPÖ in der Länderkammer wurden zwei entsprechende Entschließungsanträge mehrheitlich angenommen. Eine rechtliche Verbindlichkeit besteht dadurch allerdings nicht. Dessen ungeachtet fordert die Opposition Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, die Verteidigungsministerin zu entlassen und durch eine „geeignete Person” zu ersetzen. Im zweiten Antrag wird Tanner aufgefordert, im Rahmen der Heeresreform keine weiteren Kasernen zu schließen.

FPÖ: „Wir haben genug gesehen“

Der steirische Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ) forderte Tanner direkt zum Rücktritt auf: „Wir haben genug von Ihnen gesehen.” Sie solle den „Leidensweg beim Bundesheer” beenden und den Weg frei machen für einen Verteidigungsminister, dem die Sicherheit Österreichs und das Bundesheer wirklich am Herzen liege. Egal ob Frau oder Mann, das Bundesheer brauche eine Führungspersönlichkeit und ein Verteidigungsbudget, das an die Herausforderungen des Bundesheeres angepasst ist, so Leinfellner. Zudem warf er Tanner vor, mit „sehr wenig Fachwissen” ins Verteidigungsressort gekommen zu sein.

Ähnlich klang es auch vonseiten der Sozialdemokraten. Beim Thema Bundesherr wisse Tanner nicht, wovon sie rede, erklärte etwa SPÖ-Bundesrat Wolfgang Beer.

Tanner verteidigt Reformpläne

Die Verteidigungsministerin wehrte sich indes gegen die Vorwürfe und warb erneut für ihre Reformideen. Für sie stehe es außer Zweifel, dass die Landesverteidigung das Selbstverständnis und die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres sei. Es gehe darum, die Landesverteidigung weiter zu denken und bereit für neue Bedrohungen wie Cyberangriffe oder Pandemien zu machen, erklärte Tanner.


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Österreich

Ministerin Raab präsentiert Dokumentationsstelle für Islamismus

Stefan Juritz

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am

Die angekündigte Dokumentationsstelle soll den politischen Islam in Österreich beleuchten.

Wien. – Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Mittwoch die angekündigte „Dokumentationsstelle Politischer Islam” vorgestellt. Die neue Stelle soll den politischen Islam, seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften beforschen, heißt es in einem ORF-Bericht. Die Informationen sollen dann künftig Behörden und Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. „Die Stelle soll Transparenz schaffen”, so Raab.

Das Integrationsministerium werde 500.000 Euro als Startfinanzierung an die Dokumentationsstelle zahlen. Trotzdem betonte die Ministerin, dass das fünf- bis siebenköpfige Gremium unabhängig arbeiten werde. Für die Leitung wünscht sich Raab eine Frau.

Gödl: „Wichtige Maßnahme”

Für ÖVP-Integrationssprecher Ernst Gödl ist dieser Schritt eine „wichtige Maßnahme im Kampf gegen die gefährliche Ideologie des politischen Islam”, wie er in einer Aussendung betont. Erstmals existiere in Österreich eine Stelle, die sich „unabhängig und wissenschaftlich” mit dem politischen Islam auseinandersetze und Einblicke in die „bisher verborgenen Netzwerke” biete. „Mit der Gründung der Dokumentationsstelle Politischer Islam wird Österreich damit ein Vorreiter in Europa“, so Gödl.

Kickl: „Zahmer Papiertiger”

Kritik kommt hingegen von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Der ehemalige Innenminister findet es „einigermaßen absurd”, dass sich Integrationsministerin Raab nun zur „Vorkämpferin gegen den politischen Islam” aufschwingen wolle. „Denn es war die ÖVP, die verhindert hat, dass ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beschlossen wird und dass das zahnlose Islam-Gesetz verschärft wird“, meint Kickl. Die neue Dokumentationsstelle werde sich „ebenso als lahmer Papiertiger erweisen”. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der restlichen Regierung unterstellt er reine „Ankündigungspolitik”. Man würde bei Pressekonferenzen Stärke vorspielen, aber in Wahrheit vor religiösen Fanatikern in die Knie gehen, kritisierte Kickl in einer Aussendung.

Der FPÖ-Klubomann erneuerte in diesem Zusammenhang auch seine Forderung nach einem Strafgesetz gegen den politischen Islam. „Leuten, die unsere Gesellschaft in Bausch und Bogen ablehnen, ist nur so beizukommen“, so Kickl.


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Österreich

Wien: FPÖ stellt 5‑Punkte-Paket gegen „Demo-Wahnsinn” vor

Monika Šimić

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am

Das 5‑Punkte-Paket soll laut FPÖ dabei helfen, Herr über die zunehmende Zahl an Ausschreitungen bei Demonstrationen zu werden.

Wien. – Nach den Ausschreitungen zwischen den türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfen” und  kurdischen PKK-Anhängern samt Antifa fordert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ein konsequentes Vorgehen gegen den „Demo-Wahnsinn” in Wien. Das gab er heute in einer Aussendung bekannt. Einerseits müsse dafür gesorgt werden, dass „ausländische Demorandalierer” konsequent abgeschoben werden, andererseits bräuchte es aber auch harte Strafen für österreichische Staatsbürger, die bei Demonstrationen gewalttätig werden, so Nepp.

5‑Punkte-Paket als Lösung

„Die Demonstrationen in Favoriten haben gezeigt, dass die rot-schwarz-grüne Multikulti-Politik ein Multi-Tumulti in Wien gebracht hat. ÖVP-Innenminister Nehammer kündigt immer nur ein entschlossenes Vorgehen an, ist aber viel zu lax”. Alle, die die österreichischen Werte und Kultur ablehnen und „lieber eine Erdogan-Diktatur hätten”, müsse „die volle Härte des Gesetzes treffen”, verlangt Nepp. Von der ÖVP fordert er Taten statt der türkisen „Phrasendrescherei”.

Um der zunehmenden Zahl an Ausschreitungen im Zuge von Demonstrationen Herr zu werden, stellte Nepp nun ein 5‑Punkte-Paket vor, das vorsieht, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen, der die Teilnahme an derartigen Ausschreitungen unter Strafe stellt. Zudem seien gegen ausländische Täter, „die in Österreich das Demonstrationsrecht missbrauchen, um hier an Ausschreitungen teilzunehmen, sich Straßenschlachten zu liefern oder die Polizei oder Dritte zu attackieren”, ausnahmslos aufenthaltsbeendene Maßnahmen zu verhängen.

Demoveranstalter sollen Kosten selbst tragen

Nepp kritisiert auch den „Auslandsbezug” der Demos. „Demonstrationen für oder gegen eine Regierung eines anderen Staates haben in Österreich nichts verloren”, betont Nepp in der Aussendung. Demo-Veranstalter müssten bei der Anmeldung ihrer Demonstration einen Grund mit Österreichbezug nachweisen, so die Forderung des Politikers. Da Demonstrationen in Wien „tagtäglich” zu wirtschaftlichen Einbußen, Sachbeschädigungen, Lärmbelästigungen und massiven Verkehrsstörungen führen würden, will er zusätzlich auch Demoverbotszonen. Demnach sollen Kundgebungen im Bereich von Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten „generell untersagt werden”. Um das Demonstrationsrecht dennoch in „vollem Umfang zu wahren”, sollen die Kundgebungen auf freien Plätzen bzw. Geländen abgehalten werden. Bei kleineren Demonstrationen kämen dafür beispielsweise der Ballhausplatz in Frage, wodurch auch der direkte Kontakt zum Bundeskanzler gegeben wäre, wie Nepp unterschreicht.

Außerdem sollen Demoveranstalter laut dem 5‑Punkte-Paket selbst für etwaige Kosten aufkommen. „Es ist unverständlich, warum die Steuerzahler die Kosten für das Polizeiaufgebot von beinahe täglichen Gewaltdemos aufkommen müssen”, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef. Das Versammlungsgesetz sehe ausdrücklich vor, dass die Leiter für die Wahrung des Gesetzes und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Versammlung Sorge zu tragen hätten. Er fordert deshalb, dass Veranstalter, die ihrer Pflicht „schuldhaft nicht nachkommen und keine oder nicht ausreichend Ordner für ihre Versammlung abstellen, auch für etwaige Schäden, die durch Ausschreitungen entstanden sind, aufkommen müssen”.

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