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Sea-Watch 3” wieder im Mittelmeer unterwegs

Monika Šimić

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Bild (Sea Watch 3): Chris Grodotzki / SeaWatch.org via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Wir werden niemals aufhören Menschen aus Seenot zu retten, egal wie viele Steine uns in den Weg geworfen werden”, erklärte der Einsatzleiter des Schiffes.

Licata. Das Schiff der deutschen Mittelmeer-NGO „Sea Watch” ist nach einer fast sechs Monate langen Beschlagnahmung wieder im Einsatz. Wie die NGO via Twitter mitteilte, habe das Schiff den Hafen von Licata in Sizilien am Montag verlassen und sei nun auf dem Weg Richtung Libyen.

Schiff segelt nun unter deutscher Flagge

Die „Sea-Watch 3” erregte internationale Aufmerksamkeit, als die deutsche Kapitänin Carola Rackete Ende Juni mit 53 Migranten unterlaubt in einen italienischen Hafen gefahren war. Sie wurde daraufhin vorübergehend festgenommen und das Schiff wurde beschlagnahmt. Ein Gericht hatte vor Weihnachten die Beschlagnahmung des Schiffes, das mittlerweile unter deutscher Flagge segelt, aufgehoben.

Indes haben im östlichen Mittelmeer mehr als 450 Menschen aus der Türkei nach Griechenland übergesetzt. Wie das Staatsradio (ERT) am Montag unter Berufung auf die Küstenwache in Piräus berichtete, kamen die Menschen auf Lesbos, Chios, Kos und Samos, aber auch auf kleineren Inseln wie Farmakonisi (109 Migranten) und Pserimos (zehn) an.

Mehr Ankünfte in Griechenland

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) kamen dieses Jahr bis zum 22. Dezember 73.377 Migranten aus der Türkei nach Griechenland. Das seien knapp 23.000 mehr als im Vorjahr. Die Lager in Griechenland sind mit mehr als 42.000 heillos überfüllt.

Bereits vor einer Woche hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor einer neuen Fluchtwelle gewarnt. Erdogan sprach von 80.000 Menschen, die in die Türkei unterwegs seien. Diese Last könne sei Land aber nicht alleine schultern, beteuerte Erdogan. „Alle europäischen Länder, insbesondere Griechenland, werden die negativen Folgen zu spüren bekommen”, warnte der türkische Präsident.

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EU-Parlament fordert härtere Gangart in Verfahren gegen Ungarn und Polen

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ASDF Symbolbild: Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg / Diliff [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten hat dafür gestimmt, die laufenden Verfahren gegen Ungarn und Polen wegen angeblicher Verletzung der Werte der EU mit mehr Nachruck zu verfolgen.

Straßburg. – Das EU-Parlament hat am 16. Jänner eine Resolution angenommen, die eine strengere Durchführung der laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen fordert. Beide Länder sind zur Zeit Gegenstand solcher Verfahren des EU-Rats wegen angeblicher Verletzung von EU-Grundwerten. Sollte keine Einigung erzielt werden, droht Ungarn und Polen der Entzug von Stimmrechten im EU-Rat.

Das Verfahren gegen Ungarn läuft seit September 2018, als das EU-Parlament den umstrittenen Sargentini-Bericht annahm, der Ungarn in 77 Punkten Verletzungen von EU-Werten vorwirft, unter anderem wegen des „Schürens von Hass auf Migranten“. Das Verfahren gegen Polen läuft seit Dezember 2017 und wurde wegen angeblich fehlender Unabhängigkeit der polnischen Justiz eingeleitet.

Resolution will strengere Anhörungen Ungarns und Polens

In der Resolution vom 16. Jänner zeigt sich das EU-Parlament nun unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf dieser Verfahren. Die Anhörungen Ungarns und Polens seien unregelmäßig und unstrukturiert erfolgt, außerdem hätten EU-Abgeordnete nicht teilnehmen dürfen. Der EU-Rat wird daher aufgefordert, die Anhörungen Ungarns und Polens künftig regelmäßiger und strukturierter abzuhalten. Beide Länder sollen in den Anhörungen außerdem konkrete Handlungsempfehlungen sowie Fristen zu deren Umsetzung erhalten. Die Resolution ist nicht bindend, der EU-Rat muss sie also nicht berücksichtigen.

EVP nahm Resolution mehrheitlich an

Die Resolution wurde mit großer Mehrheit angenommen: 446 Abgeordnete stimmten dafür, 178 dagegen und 41 enthielten sich. Auch die Europäische Volkspartei stimmte mehrheitlich für die Resolution und damit gegen ihr eigenes Mitglied, die ungarische Regierungspartei Fidesz. Von den deutschen EVP-Abgeordneten der CDU/CSU stimmten 15 dafür und keiner dagegen, neun enthielten sich. Die österreichischen EVP-Abgeordneten von der ÖVP stimmten geschlossen für die Resolution. Die Europäischen Konservativen und Reformer, denen die polnische Regierungspartei PiS angehört, stimmte bis auf fünf Ausnahmen gegen die Resolution. Die Fraktion „Identität und Demokratie“, der FPÖ und AfD angehören, stimmte geschlossen dagegen.

Fidesz stand „nur einen Zentimeter“ vor EVP-Austritt

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeigte sich enttäuscht von Verhalten der EVP. Er nannte die EVP-Abgeordneten, die gegen Ungarn gestimmt hatten, Verräter, unter denen die Fidesz nichts zu suchen habe. Seine Partei sei nach der Abstimmung „nur einen Zentimeter“ davor gestanden, aus der EVP auszutreten. Nur weil die italienischen, französischen und spanischen EVP-Abgeordneten für Ungarn gestimmt hätten, sei die Fidesz noch in der EVP verblieben.

Das Verhältnis der EVP zur Fidesz war bereits zuvor schwierig. Mehrere Parteien in der EVP hatten bereits im März 2019 offen den Ausschluss der Fidesz gefordert, weil diese gegen die Werte der Fraktion verstoßen würde. Daraufhin hatte die Fidesz ihre Mitgliedschaft ruhend gestellt. Zeitgleich wurde beschlossen, dass ein „Weisenrat“ entscheiden soll, ob die Fidesz den Werten der EVP entspricht. Dessen Bericht ist noch ausständig.

Orbán: Wahrer Grund der Resolution ist Hass auf Ungarn

Der wahre Grund für die aktuelle Resolution sei laut Orbán, dass die Einwanderungsbefürworter im EU-Parlament Ungarn wegen dessen Einwanderungspolitik hassen würden. Sie würden auf die Ungarn als ein „rückständiges Volk” herabsehen, weil die Ungarn nicht einsehen wollten, welche „Wohltat eine massenhafte muslimische Einwanderung” sei und welche „fantastische Zukunft sich durch die Vermischung der muslimischen mit der christlichen Welt” ergeben würde. Dabei war ein sarkastischer Unterton Orbáns deutlich herauszuhören.

Ungarn weist alle Vorwürfe entschieden zurück

Nach Meinung Ungarns hat das aktuelle Verfahren keine Berechtigung, da das Land keine EU-Werte verletzen würde. Bereits 2018 hat Ungarn im Zuge des Sargentini-Berichts sämtliche derartigen Vorwürfe entschieden zurückgewiesen. Der Sargentini-Bericht ist aus Sicht Ungarns lediglich eine Ansammlung von Lügen und Beleidigungen gegen Ungarn. Zur aktuellen Resolution hieß es von der ungarischen Regierung lediglich, es gebe in Ungarn keine Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit, es habe keine gegeben und es werde auch keine geben.

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Abgeordnete wollen militärische Vollmacht Trumps beschränken

Joshua Hahn

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ASDF Bild By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons

Vor dem Hintergrund der Tötung des iranischen Generals Soleimani und der damit verbundenen Eskalation im Nahostkonflikt hat das US-Repräsentantenhaus für eine Resolution gestimmt, welche Donald Trump in Bezug auf die militärische Vollmacht einschränken soll.

Washington D.C. – Für eine rechtliche Bindung des Beschlusses müsste er noch vom Senat bestätigt werden.  Der Beschluss besitzt daher vor allem einen eher symbolischen Charakter.

Beschluss hat nur symbolischen Charakter

In ihm heißt es, der US-Präsident müsse künftig vor dem Einsatz von Truppen den Kongress um Zustimmung bitten. Ausnahme seien dabei lediglich unmittelbar bevorstehende Angriff auf amerikanische Ziele. Der Tagesschau zufolge stimmten 224 Mitglieder des Repräsentantenhauses für den Beschluss, 194 dagegen. Dies entspricht in etwa den dortigen Machtverhältnissen zwischen Demokraten und Republikanern (232 zu 198).

Die Tatsache, dass der Senat die Maßnahme jedoch erst noch bestätigen müsse um deren Gültigkeit sicherzustellen, macht die tatsächliche Umsetzung unwahrscheinlich. Denn in der zweiten Kongresskammer besitzen die Republikaner eine stabile Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Es gilt also als absehbar, dass die Aktion auch weiterhin lediglich symbolischen Charakter aufweisen kann.  

Senator: Trump-Begründung „verfassungswidrig”

Doch auch in den eigenen Reihen sorgt die Tötung des iranischen Generals für Unmut. So erklärte beispielsweise der republikanische Senator Mike Lee aus dem Bundesstaat Utah, dass die Regierung „kaum Beweise” für die Behauptung vorgelegt hätte, man könne mit der Ermordung Soleimanis einen unmittelbar bevorstehenden Angriff verhindern. 

Dieses Verhalten bezeichnete er laut „n‑tv“ als „unamerikanisch”, „verrückt” und „verfassungswidrig”. Zumindest Lee gab an, aus diesen Gründen für die Verabschiedung des Beschlusses im Senat stimmen zu wollen. 

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Nahostkonflikt: Ex-BND-Chef warnt vor Anschlägen in Deutschland

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Zentrale des BND in Berlin):Andi Weiland [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

Im Rahmen der Zuspitzung des Nahostkonfliktes hat der Ex-Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor Deutschland als Anschlagsziel gewarnt. 

Berlin. – In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ sagt Hanning, dass besonders US-Einrichtungen sowie israelische Institutionen in Gefahr seien.

Iran steht unter erheblichem Druck“

Nach der Ermordung des Generals Soleimani durch die USA stünde der Iran unter „erheblichem Druck“, einen Gegenschlag auszuüben. Schuld an der Zuspitzung sei laut dem Ex-Chef des BND der Iran, da dieser „Angriffe auf US-Einrichtungen im Irak” ausgeführt und den „Tod von US-Bürgern“ in Kauf genommen habe. 

Ziele von möglichen Anschlägen könnten sich auch auf bundesdeutschem Boden befinden. Besonders gefährdet seien US-Einrichtungen wie beispielsweise Botschaften oder israelische Institutionen. Hanning selbst ist laut dem „Tagesspiegel“ in der US-Lobbyorganisation „United Against Nuclear Iran“ aktiv, welche für einen „Anti-Mullah-Kurs“ wirbt. 

Potentielle Ziele ausgespäht“

Im Interview betont Hanning, dass im Fall einer militärischen Auseinandersetzung eine „asymmetrische“ Reaktion Irans denkbar sei – dies wüssten auch die Behörden. „Unter Nutzung von ihm gesteuerter Organisationen“ verfüge er über das Potenzial, Anschläge in der Bundesrepublik zu begehen. In den letzten Jahren habe man zudem bereits erlebt, dass Angehörige von Al-Quds-Brigaden dort Ziele ausgespäht hätten.

Der 73-jährige August Hanning leitete von  1998 bis 2005 den Bundesnachrichtendienst, welcher unter anderem für die militärische Auslandsaufklärung verantwortlich ist. 

 

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