Verbinde Dich mit uns

Österreich

Designierte Justizministerin: So weit links steht Grüne Zadic

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Alma Zadic im April 2019 bei der Präsentation des Antrages für den BVT-Untersuchungsausschuss. Bild (Zadic 2019): SPÖ Presse und Kommunikation via Flickr [CC BY-SA 2.0] (Bildausschnitt)

Die Ressortverteilung in der kommenden türkis-grünen Regierung nimmt immer konkretere Formen an. Insbesondere die wahrscheinlich künftige Justizministerin Alma Zadic könnte Patrioten einiges Kopfzerbrechen bereiten.

Wien. – Wie der als Vizekanzler vorgesehene Grünen-Bundessprecher Werner Kogler am Dienstag erklärte, will er die Juristin Alma Zadic, die für seine Partei derzeit im Nationalrat sitzt und auch dem koalitionären Verhandlungsteam angehörte, für das Amt als Justizministerin vorschlagen. Die Personalie verheißt wohl eine Abkehr vom bisherigen politischen Kurs. Eine grüne Bezirksrätin etwa jubilierte bereits auf Twitter, das Justizressort bekäme mit Zadic eine „engagierte Kämpferin gegen Rechtsextremismus”.

Erstinstanzliche Verurteilung in Medienverfahren

Die Juristin und ehemalige JETZT-Mandatarin Zadic ist zwar über die Parteigrenzen beliebt, gilt aber auch als prononcierte Linke. Im Zivilberuf setzte sie sich vor allem mit Fragen von Völker- und Menschenrecht auseinander und war zeitweise für die International Organisation for Migration (IOM) tätig. Für ihre ehemalige Fraktion nahm sie am BVT-Untersuchungsausschuss teil, ehe sie vor deren absehbaren Ausscheiden aus dem Nationalrat noch vor der Wahl bei den Grünen anheuerte.

Außerdem exponierte sich Zadic in der Vergangenheit mit scharfen Äußerungen gegen Akteure rechts der Mitte. So teilte sie einst ein Foto, in welchem ein Burschenschafter einen vermeintlichen Hitlergruß zeigen soll, mit den Worten „Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten”. Der Mann beteuerte, Bekannten gewunken zu haben und ging juristisch gegen Zadic vor. Diese wurde daraufhin im November in einem Medienverfahren nach §6 MedienG erstinstanzlich zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. Das Verfahren läuft noch, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

Feldzug gegen patriotische Akteure und Begriffe

Auch der Politik fiel sie immer wieder mit Ausritten gegen das patriotische Lager auf. So implizierte sie im April die Identitären als „illegalen Arm der FPÖ” – tatsächlich besitzen diese laut Grazer Richterspruch einen „legalen Kernbereich”. Anlässlich der mittlerweile vom Oberlandesgericht für illegal erklärten Hausdurchsuchung bei deren Leiter Martin Sellner, forderte sie, man müssen angebliche „gefährliche rechtsextremistischen Netzwerke” der „Stammtischkameraden von […] Strache […] ein für alle Mal trockenlegen.”

Patriotische Medien bezichtigte sie kurz darauf, „rechtsextreme Ideologie öffentlich zu verbreiten und unserem friedlichen Zusammenleben zu schaden” sowie die „Gesellschaft zu spalten”. Ihr Antrag, die damalige türkis-blaue Regierung möge sich vom „großen Austausch” – gemeint ist die Thematisierung der Umkehr demographischer Mehrheiten zu Ungunsten der autochthonen Bevölkerung – für Zadic eine „Verschwörungstheorie” – distanzieren, fand keine Mehrheit. Tags darauf bezeichnete sie den Begriff überhaupt als „terroristische Ideologie”.

Es sollte auch nicht das einzige Mal bleiben, dass sie Kritik an politischem Vokabular übte. An der Formulierung einer ‚Festung Europa’ im Nationalrat stieß sie sich im September, sah diese überhaupt in der vermeintlichen Tradition der Nationalsozialisten.

Zadic setzte sich für Asyl-Lehrlinge ein

Auch sachpolitisch macht sie keinen Hehl, in welche Richtung sie tendiert. Bei der Frage nach Asylwerbern in aufrechten Lehrverhältnissen forderte sie unlängst die Umsetzung des „3plus2”-Modells, welches vorsieht, dass diese – unabhängig ihres Asylstatus – auch zwei Jahre nach Beendigung ihrer Ausbildung ihren Aufenthalt nicht verlieren können. Bereits im Juni wagte sie einen Vorstoß, diesen wegen vermeintlichen „Fachkräftemangels” den Weg zur Rot-Weiß-Rot-Card zu ebnen und damit „ein entsprechendes Aufenthaltsrecht” zu gewähren.

Anschober könnte Sozialminister werden

Die Forderung deckt sich mit der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” des oberösterreichischen Landesrats Rudi Anschober. Weil dieser ebenfalls für ein Ministeramt im Kabinett Kurz II – und zwar das Sozialministerium – im Gespräch ist, könnte sich die Personalauswahl der Grünen als richtungsweisend entpuppen.

Die Debatte darüber wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode zum politischen Spaltpilz zwischen den Lagern. Anfang Dezember stimmte der Nationalrat bei Gegenstimmen der FPÖ dann für einen Antrag, der zumindest Altfällen eine Rechtssicherheit gibt. Anschober forderte daraufhin einen generellen Abschiebestopp aus der Lehre – Die Tagesstimme berichtete.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Ronald

    1. Januar 2020 at 14:50

    Die reinste Katastrophe was hier passiert, bedankt euch bei den Dummköpfen die Kurz gewählt haben. Wenn die Justizministerin wird, wird es eine Hausdurchsuchung nach der anderen geben.

    Das wird eine schwere Zeit für das rechte-patriotische Lager.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    1. Januar 2020 at 19:35

    Die Leute hinter der Regierung legen Österreich eine neue Visitenkarte auf.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    2. Januar 2020 at 12:30

    Nur die dümmsten Kälber
    wählen sich den Metzger selber.
    ( es lässt sich nicht anders umschreiben, soll der Nagel auf dem Kopf getroffen werden)

  4. Avatar

    meiner

    17. Januar 2020 at 4:08

    Wer Bosnien ein bißchen kennt, weiß, daß sie als Bosniakin aus Tuzla kommt. Und wer weiß, wie Leute ihrer Herkunft, d.h. aus Tuzla, und der Vorbildung und beruflichen Betätigung ihrer Eltern berücksichtigt, weiß, in welcher Familie (eine mit höherer Ausbildung, höherrangige) mit welcher Gesinnung sie aufgewachsen ist.
    Im Klartext: Tuzla als unterm Kommunismus erbaute Industriestadt (Stahlwerk) im kommunistischen Tito-Jugoslawien galt als Hochburg der Tito-Anhänger bzw. Tito-Kommunisten in Bosnien, besonders unter den Bosniaken (=bosnische Moslems).

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

Wolfgang Sobotka will verpflichtende „Stopp Corona”-App

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden Handyapp stößt der ÖVP-Politiker auf scharfe Kritik der Opposition.

Wien. – Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich in einem Interview mit dem Magazin profil für eine verpflichtende Nutzung der derzeit noch freiwilligen „Stopp Corona”-App des Roten Kreuzes ausgesprochen. Diese Handy-App, die es bereits seit März gibt, fungiert als eine Art Kontakttagebuch. Es wird gespeichert, wer mit wem Kontakt hat, treten bei einer Person Symptome auf, erhält man eine Benachrichtigung. „Die Rote-Kreuz-App kann sehr helfen. Wenn sie einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen“, so Sobotka. Eine solche Pflicht sei eine „Abwägung der Güter”. „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu Ja”, wird der ÖVP-Politiker in der Vorabmeldung des profil zitiert.

Wer diese App dann aber nicht verwenden möchte, dem könnte vielleicht sogar die Bewegungsfreiheit einschränkt werden: „Wir prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht. Mir sagen Experten: Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, dann ist das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar.”

Grüne setzen auf Freiwilligkeit

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will bei der App hingegen weiter auf freiwillige Nutzung setzen. „Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen”, sagte Kogler am Samstag. Eine zwangsweise Verordnung hält der Grüne für nicht sinnvoll, „wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen”.

Kickl fordert Sobotka zum Rücktritt auf

Mitunter scharfe Kritik an den Plänen kommt von der Opposition. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wirft Sobotka und der ÖVP vor, Österreich in einen totalitären Überwachungsstaat zu verwandeln. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen”, kritisiert Kickl in einer Aussendung am Samstag. In den Augen des FPÖ-Klubobmanns sei Sobotka nun „in Wahrheit rücktrittsreif”.

NEOS: „Verpflichtendes Handytracking geht zu weit”

Eine klare Absage an den Plänen Sobotkas kommt auch von den NEOS. „Wir haben immer gesagt, solange die App freiwillig ist, haben wir kein Problem damit. Auch Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind in einigen Bereichen derzeit notwendig, deshalb haben wir am Anfang die harten Maßnahmen der Regierung auch mitgetragen. Aber ein verpflichtendes Handytracking geht einfach entschieden zu weit”, betonte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak ebenfalls in einer Presseaussendung.

SPÖ-Leichtfried ist „irritiert”

 „Irritiert“ zeigt sich wiederum der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen des ÖVP-Politikers. „Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben“, stellt er via Aussendung klar.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

Kickl: Österreich braucht „Strategiewechsel” in Coronakrise

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

In einer wahren Brandrede kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die gegenwärtige Situation in Österreich. Dabei schoss er sich auf die mediale Berichterstattung ebenso ein wie auf das Verhalten der Regierung. 

Wien. – Nach Einschätzung Kickls agiere die Regierung „unseriös” und verstärke die Angst der Menschen durch das Schüren von Horrorszenarien mit hunderttausenden Toten. Tatsächlich kaschiere sie damit aber vor allem, dass sie in vielen Bereichen zu spät reagiert habe. Infolge dessen stünden zahlreiche Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz.

Menschen „zu Bittstellern degradiert”

Anstatt diesen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung einzuräumen, degradiere Schwarz-Grün Betriebe und Arbeitnehmer gleichermaßen „zu Bittstellern und Almosenempfängern”, kritisiert Kickl. Auch Privatpersonen lasse man die Lage überschießend spüren: Man sperre ihnen die Grünflächen und erkläre sie zu „Lebensgefährdern”, wenn diese sich nicht an die Regelungen hielten. Diese Beschreibung treffe aber nach Ansicht Kickls viel eher auf Innenminister Nehammer (ÖVP) zu. Dieser habe es nämlich verschlafen, die Grenzen rechtzeitig zu schließen und den Flugbetrieb einzustellen.

Weiters sei ein Schulterschluss kein einseitiges Arrangement, sondern ein Geben und Neben, die Regierung möge sich dies merken. Die Koalition wische schon zum dritten Mal Vorschläge der Opposition einfach vom Tisch.

Kritik an „gleichgeschalteter Medienlandschaft”

Harsche Kritik fand der blaue Ex-Innenminister zudem sowohl an der Kommunikation der Regierung und deren Rezeption. Kickl findet es „beängstigend”, dass die Medienlandschaft in weiten Teilen „gleichgeschaltet” sei. Er sprach seinen „tiefsten Respekt” vor jenen aus, welche noch wagten, sich kritisch zu äußern und den „Kurs der Gehirnwäsche nicht bedingslos” mittrügen. Gerade jene, welche sich besonders stark gegen die türkise „Message Control” gewehrt hätten, seien nun „kritiklose Regierungslautsprecher”, anstatt Missstände aufzuzeigen.

Zeit für einen „Strategiewechsel”

Tatsächlich brauche es jetzt einen „Strategiewechsel” – sowohl in Gesundheitsfrage als auch bei der Wirtschaft. Der Schutz der gefährdeten Gruppen sei zu intensivieren – aber auch Menschen, die sie in Pflege und in Spitälern betreuen gehörten dazu. Dort sei die Schutzausrüstung bis heute nicht vorhanden. Es gäbe bei den Schutzmasken außerdem eine „Salamitaktik”, zudem sei es nach deren Verteilung nicht sinnvoll, dass man zwar in Supermärkten einkaufen dürfe – in Geschäften mit niedrigerer Kundenfrequenz dieselben Artikel oft aber nicht.

Plädoyer für „Freiheit UND Gesundheit”

Dasselbe gelte für die Vorbereitung von „Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen”. Den Kurs der Regierung im Bezug auf Freiheitsthemen hält Kickl für gefährlich, denn: „In einer Demokratie kann es nur heißen: Freiheit UND Gesundheit”. Die wachsende Zahl der Regierungskritiker seien keine Quertreiber oder Querulanten. Es seien vielmehr Menschen, welche den Mut besäßen, ihren eigenen Verstand zu benutzen. Nichts sei alternativlos – auch nicht der Kurs der Regierung.

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Österreich

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Unter Bezugnahme auf einen Facebook-Beitrag einer Grünen-Politikern wirft Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) vor, in der Migrationsfrage unehrlich zu sein.

Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt.

Kickl: Nehammer ist „unehrlich gegenüber der Bevölkerung”

Denn die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hatte sich auf Facebook beschwichtigend geäußert. Eine Aussetzung des Asylrechts sei „verfassungswidrig”. Neuankömmlinge würden nicht ausgewiesen, sondern kämen zwei Wochen lang in Quarantäne, ehe deren Asylverfahren begönne. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen sichert zu, dass sich wenig ändere. Denn: „Niemand der hier Schutz sucht, darf abgewiesen werden.”

Für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist dies ein Indiz dafür, dass sein türkiser Amtsnachfolger Nehammer „unehrlich gegenüber der Bevölkerung” sei. Die Floskel „Kein Asyl an der Grenze” bedeute somit lediglich einen Aufschub des Beginns des Asylverfahrens. Damit sei „Nehammer, der ständig über ‚Fake News’ klagt, selber einer der größten Produzenten von Falschnachrichten”. In der Asylpolitik sei er somit „einer jener Beschwichtiger”, vor denen die Regierung dauern warne. Nehammer solle sich daher „schämen”.

Schlagabtausch um Asylankünfte und Asylrecht

Kickl hatte bereits in der Vorwoche die Zahlenspiele Nehammers kritisiert, wonach es nur zwölf Asylanträge pro Tag gäbe. Der blaue Klubobmann rechnete dabei vor, dass auch diese Menge noch über 300 Personen pro Monat bedeute. Außerdem forderte er damals eine Aussetzung des Asylrechts und erklärte dies mit der Notlage. Denn: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl damals.


Weiterlesen: 

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber (27.3.2020)

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte (26.3.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

Ihnen gefällt dieser Artikel? Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weitermachen und die Menschen in unserem Land aufklären!

Oder klassisch per Überweisung:
Verein für unabhängige Medien‐ und Informationsarbeit
IBAN: AT066000080310238922
BIC: BAWAATWW

Weiterlesen

Journalismus für Patrioten

Die Tagesstimme ist Journalismus für Patrioten! Wir sind unabhängig und ausschließlich unseren Lesern verpflichtet. Um die Menschen im Land aufzuklären, brauchen wir allerdings Ihre Hilfe.

Verein für unabhängige Medien- und Informationsarbeit
IBAN: AT06 6000 0803 1023 8922
BIC: BAWAATWW

Paypal: [email protected]

Oder » hier Förderer werden! «

Werbung

Schwerpunkt

Werbung

Beliebt