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Österreich

Designierte Justizministerin: So weit links steht Grüne Zadic

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Die Ressortverteilung in der kommenden türkis-grünen Regierung nimmt immer konkretere Formen an. Insbesondere die wahrscheinlich künftige Justizministerin Alma Zadic könnte Patrioten einiges Kopfzerbrechen bereiten.

Wien. – Wie der als Vizekanzler vorgesehene Grünen-Bundessprecher Werner Kogler am Dienstag erklärte, will er die Juristin Alma Zadic, die für seine Partei derzeit im Nationalrat sitzt und auch dem koalitionären Verhandlungsteam angehörte, für das Amt als Justizministerin vorschlagen. Die Personalie verheißt wohl eine Abkehr vom bisherigen politischen Kurs. Eine grüne Bezirksrätin etwa jubilierte bereits auf Twitter, das Justizressort bekäme mit Zadic eine „engagierte Kämpferin gegen Rechtsextremismus”.

Erstinstanzliche Verurteilung in Medienverfahren

Die Juristin und ehemalige JETZT-Mandatarin Zadic ist zwar über die Parteigrenzen beliebt, gilt aber auch als prononcierte Linke. Im Zivilberuf setzte sie sich vor allem mit Fragen von Völker- und Menschenrecht auseinander und war zeitweise für die International Organisation for Migration (IOM) tätig. Für ihre ehemalige Fraktion nahm sie am BVT-Untersuchungsausschuss teil, ehe sie vor deren absehbaren Ausscheiden aus dem Nationalrat noch vor der Wahl bei den Grünen anheuerte.

Außerdem exponierte sich Zadic in der Vergangenheit mit scharfen Äußerungen gegen Akteure rechts der Mitte. So teilte sie einst ein Foto, in welchem ein Burschenschafter einen vermeintlichen Hitlergruß zeigen soll, mit den Worten „Keine Toleranz für Neonazis, Faschisten und Rassisten”. Der Mann beteuerte, Bekannten gewunken zu haben und ging juristisch gegen Zadic vor. Diese wurde daraufhin im November in einem Medienverfahren nach §6 MedienG erstinstanzlich zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet. Das Verfahren läuft noch, das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.

Feldzug gegen patriotische Akteure und Begriffe

Auch der Politik fiel sie immer wieder mit Ausritten gegen das patriotische Lager auf. So implizierte sie im April die Identitären als „illegalen Arm der FPÖ” – tatsächlich besitzen diese laut Grazer Richterspruch einen „legalen Kernbereich”. Anlässlich der mittlerweile vom Oberlandesgericht für illegal erklärten Hausdurchsuchung bei deren Leiter Martin Sellner, forderte sie, man müssen angebliche „gefährliche rechtsextremistischen Netzwerke” der „Stammtischkameraden von […] Strache […] ein für alle Mal trockenlegen.”

Patriotische Medien bezichtigte sie kurz darauf, „rechtsextreme Ideologie öffentlich zu verbreiten und unserem friedlichen Zusammenleben zu schaden” sowie die „Gesellschaft zu spalten”. Ihr Antrag, die damalige türkis-blaue Regierung möge sich vom „großen Austausch” – gemeint ist die Thematisierung der Umkehr demographischer Mehrheiten zu Ungunsten der autochthonen Bevölkerung – für Zadic eine „Verschwörungstheorie” – distanzieren, fand keine Mehrheit. Tags darauf bezeichnete sie den Begriff überhaupt als „terroristische Ideologie”.

Es sollte auch nicht das einzige Mal bleiben, dass sie Kritik an politischem Vokabular übte. An der Formulierung einer ‚Festung Europa’ im Nationalrat stieß sie sich im September, sah diese überhaupt in der vermeintlichen Tradition der Nationalsozialisten.

Zadic setzte sich für Asyl-Lehrlinge ein

Auch sachpolitisch macht sie keinen Hehl, in welche Richtung sie tendiert. Bei der Frage nach Asylwerbern in aufrechten Lehrverhältnissen forderte sie unlängst die Umsetzung des „3plus2”-Modells, welches vorsieht, dass diese – unabhängig ihres Asylstatus – auch zwei Jahre nach Beendigung ihrer Ausbildung ihren Aufenthalt nicht verlieren können. Bereits im Juni wagte sie einen Vorstoß, diesen wegen vermeintlichen „Fachkräftemangels” den Weg zur Rot-Weiß-Rot-Card zu ebnen und damit „ein entsprechendes Aufenthaltsrecht” zu gewähren.

Anschober könnte Sozialminister werden

Die Forderung deckt sich mit der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung” des oberösterreichischen Landesrats Rudi Anschober. Weil dieser ebenfalls für ein Ministeramt im Kabinett Kurz II – und zwar das Sozialministerium – im Gespräch ist, könnte sich die Personalauswahl der Grünen als richtungsweisend entpuppen.

Die Debatte darüber wurde bereits in der vergangenen Legislaturperiode zum politischen Spaltpilz zwischen den Lagern. Anfang Dezember stimmte der Nationalrat bei Gegenstimmen der FPÖ dann für einen Antrag, der zumindest Altfällen eine Rechtssicherheit gibt. Anschober forderte daraufhin einen generellen Abschiebestopp aus der Lehre – Die Tagesstimme berichtete.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Ronald

    1. Januar 2020 at 14:50

    Die reinste Katastrophe was hier passiert, bedankt euch bei den Dummköpfen die Kurz gewählt haben. Wenn die Justizministerin wird, wird es eine Hausdurchsuchung nach der anderen geben.

    Das wird eine schwere Zeit für das rechte-patriotische Lager.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    1. Januar 2020 at 19:35

    Die Leute hinter der Regierung legen Österreich eine neue Visitenkarte auf.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    2. Januar 2020 at 12:30

    Nur die dümmsten Kälber
    wählen sich den Metzger selber.
    ( es lässt sich nicht anders umschreiben, soll der Nagel auf dem Kopf getroffen werden)

  4. Avatar

    meiner

    17. Januar 2020 at 4:08

    Wer Bosnien ein bißchen kennt, weiß, daß sie als Bosniakin aus Tuzla kommt. Und wer weiß, wie Leute ihrer Herkunft, d.h. aus Tuzla, und der Vorbildung und beruflichen Betätigung ihrer Eltern berücksichtigt, weiß, in welcher Familie (eine mit höherer Ausbildung, höherrangige) mit welcher Gesinnung sie aufgewachsen ist.
    Im Klartext: Tuzla als unterm Kommunismus erbaute Industriestadt (Stahlwerk) im kommunistischen Tito-Jugoslawien galt als Hochburg der Tito-Anhänger bzw. Tito-Kommunisten in Bosnien, besonders unter den Bosniaken (=bosnische Moslems).

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Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

Veröffentlicht

am

Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


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Österreich

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

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Für die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer führt an der Schließung des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses kein Weg vorbei.

Wien. – Seit den Übergriffen von jungen Türken auf das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten ist das attackierte Antifa-Zentrum in der vergangenen Woche wieder in den medialen, aber auch politischen Fokus gerückt. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer forderte am Donnerstag im Rahmen eines Sondergemeinderats sogar die umgehende Schließung des EKH. „Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Offenkundig kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zudem klagen Anrainer regelmäßig über Sachbeschädigungen. Auch im Rahmen der Auseinandersetzungen letzte Woche in Favoriten spielte das Haus eine zentrale Rolle”, erklärte Hungerländer in einer Presseaussendung.

Verwobenes Förderkonstrukt offenlegen

Der ÖVP-Politikerin geht es aber auch um die Finanzen des EKH. Entsprechende Anfragen zu Förderungen und Kosten für den Steuerzahler habe die rot-grüne Stadtregierung jedoch bisher immer abgeblockt. „Bereits der Stadtrechnungshof hat Kritik an diesem verwobenen Konstrukt geübt”, so Hungerländer. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht eine umfassende Offenlegung aller Eigentümer, aller Fördermittel und Mieter sowie eine anschließende Neuaufstellung des Hauses. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betont die ÖVP-Abgeordnete.

Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein seit 1990 besetztes autonomes Zentrum der Antifa-Szene. Aktuell befindet sich dort beispielsweise die linksextreme „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF), die wiederum dem kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa” (ATIK) angehört.


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Meinung

Millionen Opfer: Gerald Grosz schlägt Zusatztafeln für KPÖ-Büros vor

Redaktion

Veröffentlicht

am

In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Offener Brief von Gerald Grosz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus langjähriger Erfahrung im Grazer Gemeinderat und dem daraus folgenden traurigen Wissen um die intellektuellen sowie rhetorischen Schwächen einzelner Mandatsträger ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt in periodischen Abständen von einer abstrakten Diskussion über die Historie einzelner Persönlichkeiten ja gleichsam heimgesucht wird und der Umgang mit deren Andenken auch dank des journalistischen Pendants zu den geistige Obdachlosen im Gemeinderat, also der Kleinen Zeitung, einmal mehr zur Causa Prima erhoben werden soll. Inmitten der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise, also der Aufarbeitung der finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Schäden, initiieren der KPÖ zuzurechnende Mitglieder des Grazer Gemeinderates, auf den Spuren ihrer ideologischen Geschwister der GrünInnen, doch tatsächlich einmal mehr eine Diskussion über historische Persönlichkeiten der Stadt.

Auf die wechselhafte Geschichte des Ehrenbürgers Bartsch und des Heimatdichters Klöpfer möchte ich detailliert gar nicht näher eingehen, zumal es ja unredlich wäre, deren eindeutige Verfehlung einer Mitgliedschaft zur NSDAP – die auch aus der damaligen verheerenden Zeit zu verstehen ist – als Grundlage für eine endgültiges Urteil ihres Lebenswerkes zu verstehen. Diesem Maßstab entsprechend, müssten wir uns sonst als gesamtes Land Österreich ja ansonsten vom Andenken zweier Drittel des politischen Nachkriegspersonals entledigen. Bleiben wir in der Gegenwart: Ihr Finanzstadtrat machte den Vorschlag, die den betroffenen Persönlichkeiten gewidmeten Denkmäler, Büsten, Straßen, Gräber und dergleichen einer historischen Kontextualisierung zu unterziehen. Beginnend mit der mir zugestandenen Bemerkung, dass ausgerechnet Ihr Finanzstadtrat offensichtlich derzeit keine anderen Sorgen hat, bin ich durchaus der Meinung, dass man mit diesen, von mir unterstützten historischen Erklärungen auch gegenwartsbezogen ansetzen sollte.

Inmitten Ihres Gemeinderates befinden sich Mandatare, die sich in ihrer Gesinnung auf den Kommunismus beziehen, dies sogar in ihrem Parteinamen tragen. Daher rege ich eine Zusatztafel, sowohl beim Klub der Gemeinderäte der KPÖ, als aus auch bei deren zugehörigen Stadtratsbüros an. „Hier befinden sich die Büros von politischen Verantwortungsträgern der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Kommunismus führte, wie der Nationalsozialismus, zum Massenmord an Millionen von Menschen, zu einer bis heute nicht überwundenen Spaltung der Welt, zu Kriegen und Terror. Die Stadt Graz gedenkt den weltweiten Opfern von Kommunismus und Faschismus!“.

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Gerald Grosz


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