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Meinung

Neues Jahr, neue Regierung: Stehen Patrioten jetzt dunkle Zeiten bevor?

Julian Schernthaner

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am

Geben der wahrscheinlichen türkisgrünen Regierung ein bürgerliches Gesicht: Werner Kogler (Grüne, li.) und Sebastian Kurz (re.) - aber wie sieht es dahinter aus? Symbolbild Prov. Parlamentssaal: Oktobersonne via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0 / Bild Kogler (2010): Grüne Steiermark via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] / Bild Kurz (2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (beide freigestellt) / Collage: Die Tagesstimme.

Was man lange Zeit für die Spinnerei von ein paar linksliberalen Journalisten hielt, dürfte Wirklichkeit werden: Kurz kippt auf der Suche nach einer Regierung tatsächlich nach links und holt sich ausgerechnet die Grünen ins Koalitionsbett.

Kolumne von Julian Schernthaner.

Eigentlich lautet eine goldene Regel des Journalismus: Eine Frage in der Überschrift wird im Artikel verneint oder abgeschwächt. Einzig – in diesem Fall muss man schon sehr viel runter schlucken, um das Positive an der baldigen Koalition in der Alpenrepublik zu finden. Denn noch bevor das Programm überhaupt vollends publik ist, mehren sich die Enthüllungen, welche alle Alarmglocken schrillen lassen. Und angesichts weniger Wahlen in nächster Zeit werden wir daran wohl eine Weile zu knabbern haben.

Linksradikale Ministerien im Tandemflug?

Das erste Indiz, wie ungünstig die neue Regierung werden kann, zeigte bereits die Ressortaufteilung. Weniger, weil sich die ÖVP – wie abzusehen war – zentrale Machtministerien in den Schoss zurückholte. Und auch weniger, weil sich die Grünen mit dem Mammutministerium für alle Infrastruktur und Umwelt und dem Sozialministerium zwei erwartbare Gestaltungsressorts sicherten, in denen sie sich sachpolitisch vielleicht gar nicht so schnell entzaubern, wie einem Kritiker lieb wäre.

Sondern wegen der Möglichkeiten, welche ein für sich alleine zahnloses Kultursekretariat in Kombination mit dem einzigen grünen Machtressort – dem Justizministerium – bietet. Nicht ohne Kalkül designiert man wohl für den dortigen Posten mit der Ex-JETZT-Mandatarin Alma Zadic eine selbst für grüne Verhältnisse weit links stehende Frau. Alleine, dass man zeitweise mit dem Gedanken spielte, der einstigen Kunstuni-Rektorin Eva Blimlinger die Kulturagenden zu überlassen, illustriert den angedachten Doppelpass.

Steuergeld für Antifa und politische Weisungen?

Wie etwa die Praxis in Bundesländern, in welchen die Grünen über die Förderungen für Kultur verfügen können, zeigt, kann hier metapolitisch das Feld fruchtbar bestellt werden. Und das meint nicht etwa nur politisch opportune Künstler und Projekte, die sich am freien Kulturmarkt wohl nur schwer behaupten könnten. Sondern, dass unter Umständen bald auch offen linksradikale bis linksextreme Antifa-Initiativen aus Steuergeld üppig alimentiert werden könnten.

Gerade in Österreich verfügt das Justizressort wiederum ein antiquiertes und oft in der Kritik stehendes Weisungsrecht. Bestimmte Ermittlungen brauchen somit etwa die Zustimmung aus dem Ministerium, ehe sie zur Anklage werden können. Gleichzeitig ist es möglich, der Staatsanwaltschaft Ermittlungen oder deren Einstellung zu empfehlen. Die Antifa könnte also theoretisch aus Steuergeld auf wackliger Grundlage ein Verfahren gegen patriotische Akteure anzetteln, selbst aber den Persilschein bekommen.

Sicherungshaft für politisch Unliebsame?

Wirklich Entwarnung gibt hier auch nicht der kleine Abschnitt, welchen der Tiroler Blogger Markus Wilhelm am Neujahrstag leakte, der eine Form der Sicherungshaft empfiehlt – als Kickl dies für kriminelle Asylanten vorschlug, gehörten die Grünen in den Ländern noch zu den größten Kritikern. Kniefall vor dem künftigen Koalitionspartner oder Kuhhandel – beides gibt die gleich schiefe Optik ab. Denn für präventive Haft würde bereits das Argument reichen, die „öffentliche Sicherheit” kommandiere es.

Dass die Grünen dabei kaum an straffällige Personen mit unklarem Asylstatus – sie fordern ja einen Abschiebestopp – denken, dürfte auf der Hand liegen. Denn wir bekommen wohl eine Justizministerin, die nach der später für illegal erklärten Hausdurchsuchung bei Identitären-Leiter Martin Sellner davon sprach, vermeintlich „rechtsextremistische Netzwerke ein für alle Mal trockenlegen” zu wollen. Wenn man bedenkt, dass sogar SPÖ-Urgesteine damals eine „Vorbeugehaft” für diesen forderten, würde Sellner wohl ohne sonstige rechtliche Grundlage seit neun Monaten in Haft sitzen.

Das ganze patriotische Lager im Visier?

Angesichts weiterer Äußerungen der wohl baldigen Justizchefin könnte der Personenkreis, der dafür infrage kommt, unendlich weit sein. Korporierte, die ihren Bekannten unvorteilhaft zuwinken, fallen für sie in die Kategorie „Neonazis, Faschisten und Rassisten”. Patriotischen Medien unterstellt sie gar, „rechtsextreme Ideologie öffentlich zu verbreiten und unserem friedlichen Zusammenleben zu schaden”. Bei diesen sind ihr sogar zwei Euro für Google-Werbung Skandale, die detaillierten Kommentar gebieten.

Freilich, man sollte die Kirche im Dorf lassen: Unbotmäßige Journalisten mit patriotischem Profil werden nicht von heute auf morgen auf politischen Zuruf hinter schwedischen Gardinen landen. Andererseits: Der Versuch, einen patriotischen Medienverein nach zumindest schlechter Recherche in ein angedachtes Identitären-Verbot zu reklamieren, ist erst drei Monate her. Völlig undenkbar sind also nicht einmal solch fragwürdige Allüren.

Türkis-Grüne Regierung wird sich entzaubern

Solange die türkis-grüne Revolution den Rechtsstaat aber nicht vollends frisst, könnte die neue Regierungskonstellation zum Glücksfall anstatt zur Hiobsbotschaft werden. Denn in einer Mischung aus Not und Tugend könnten jene fünf Finger, die eine patriotische Wende benötigt, um schlagkräftig sein zu können, verdammt sein, an einem Strang zu ziehen. Ob Partei, Gegenkultur, Gegenöffentlichkeit, Bürgerinitiativen oder aktivistische Gruppen – nun sind wirklich alle „im selben Boot”.

Wenn es die Freiheitlichen also verstehen, ein patriotisches Vorfeld nicht nur entstehen zu lassen, sondern auch taktisch zu bespielen, kann die Hoffnung vieler Menschen, dass sich etwas wirklich ändert, beim nächsten Urnengang mit Verspätung zur Realität werden. Denn rein sachpolitisch ist sowieso klar: Spätestens beim nächsten Ansturm von Migranten wird sich zumindest einer der beiden Partner in der türkis-grünen Zwecksehe entzaubern. Das ist dann die Zeit, um die Ernte einzufahren – säen muss man aber bereits im Vorhinein.


Weiterlesen:

Designierte Justizministerin: So weit links steht Grüne Zadic (1.1.2020)


Aktualisierung (2.1.2020 13:45 Uhr): Bei Veröffentlichung war noch die frühere Rektorin der ‚Akademie der bildenden Künste’, Eva Blimlinger, für das Kulturressort im Gespräch. In den Folgestunden kristallisierte sich heraus, dass diese Agenden zwar bei den Grünen landen, allerdings andere Personalien darüber walten. Der Artikel wurde entsprechend der neuen Entwicklungen daher geringfügig angepasst.

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    2. Januar 2020 at 8:15

    Ein Fiasko nach dem nächsten sitzt bei den Österreichern wie die Faust aufs Auge.
    Nur, dieses ist maßgeschneidert von einer breiten Wählerschaft so gewünscht.
    Jetzt kriegen sie zu den Löffeln.

  2. Avatar

    Widerstand.

    2. Januar 2020 at 10:02

    Die Österreichische Volksverräterpartei (ÖVP) und ihr LÜGNER und BETRÜGER Herr Kurz machen das sehr geschickt. Sie übernehmen die Inhalte der schwarz-blauen Koalition und garnieren es mit ein paar grünen Tüpferchen. Jetzt rächt sich die reine Symbolpolitik von Herrn Kickl, die er, und seinen „kogenialer” Parnter Herr Hofer, aber auch Strache, über die Maßen gelobt hat. Halten wir fest: ES WAR NUR SYMBOLPOLITIK. Taferltausch und lahme Pferde als gute Realpolitik zu bezeichnen, ist Wählerverarschung, das sollte nur die Österreichische Volksverräterpartei (ÖVP) tun, es ist eine Katastrophe, wenn es die FPÖ tut, und auch noch dazu steht, das lässt starke Zweifel an der Führung dieser Partei aufkommen, um es mal nett zu formulieren. Dasselbe, nämlich diese Symbolpolitik, macht jetzt die Österreichische Volksverräterpartei und die GrünInnen. Was soll die FPÖ nun einwenden, hat sich doch genau diesen Schwachsinn selber gemacht und gelobt. Bei den harten Dingen,wie LÜCKENLOSE GRENZKONTROLLEN und KONSEQUENTE, MASSENHAFTE ABSCHIEBUNGEN von ILLEGALEN UND, GANZ WICHITG, INTEGRATIONSUNWILLIGEN, die schon Jahrzehnte hier sind, ist so gut wie NICHTS GESCHEHEN, was gibt es da zu loben, einfach nur VERARSCHUNG. Die Mainstreamlügenpresse wird applaudieren, ein bisschen Scheinkritik üben, vor allem an den GrünInnen, und das war’s.
    ES GIBT NUR EINES, WAS ZÄHLT,
    UND DAS IST DIE REALITÄT.
    Und das schaut es katastrophal aus, 33 PROZENT MIGRATIONSANTEIL ÖSTERREICHWEIT, über 60 PROZENT IN DEN SCHULEN, DER ZUKUNFT, IN WIEN.
    Das ist die Realität, die die Österreichischen Volksverräterpartei (ÖVP), die 32 Jahre in Regierungsverantwortung war, und die SPÖ zu verantworten haben.
    DAS, UND NUR DAS, ZÄHLT.
    DIE MEHRHEIT DER WÄHLER CHECKT ES NICHT.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    2. Januar 2020 at 12:11

    Keine Suppe wird so heiß gegessen wie sie gekocht wird.
    Die Grünen kochen auch nur mit Wasser.
    Mit dem Wasser der anderen nennt sich dann Spülwasser.

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Kultur

20. IfS-Winterakademie: Lesen als Kernthema für junge Rechte

Gastautor

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ASDF Die Teilnehmer der 20. IfS-Winterakademie lauschen gebannt einem Vortrag von IfS-Leiter Erik Lehnert. Bild: © Sezession im Netz via Twitter.

Über 150 junge politisch Interessierte fanden sich vergangenes Wochenende zur bereits 20. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda ein. An drei Tagen konnten die Teilnehmer interessanten Vorträgen lauschen und die gute Möglichkeit zur Vernetzung nutzen.

Gastbeitrag von Roman Möseneder

Zweimal im Jahr reisen zahlreiche junge Aktivisten und Interessierte verschiedenster politischer Organisationen und Strukturen der politischen Rechten nach Sachsen-Anhalt in das kleine Dorf Schnellroda, um sich zu vernetzen, gemeinsam zu singen und den zahlreichen inspirierenden Theorievorträgen zu folgen.

Erster Tag: Geschichten, Gedanken, Gesang

Nach einem kurzen Gastauftritt des AfD-Politikers Björn Höcke eröffnete Institutsleiter Dr. Erik Lehnert die Akademie offiziell und gab dem randvoll gefüllten Saal eine theoretische Einführung in das Leitthema der „Winterakademie”. Unter dem Motto „Lesen” wurden acht Vorträge und eine Arbeitsgruppe abgehalten.

Den ersten Vortrag des Tages hielt der serbische Politikwissenschafter Dr. Dušan Dostanić. Er referierte über die „politische Romantik” und hob dabei die aus ihr hervorgehenden deutschen Kultur- & Volkstheorien hervor. Den abschließenden Vortrag des Tages hielt Dr. Erik Lehnert. Er sprach über „Geschichtendenker” wie Hanno Kesting oder Armin Mohler. Ein gekürzter Vortragstext erscheint in der Februar-Ausgabe der Sezession.

Es folgte ein freier Abend mit zahlreichen Gesprächen und gemeinschaftlichem Gesang. In lockerer Atmosphäre konzipierten junge Rechte neue Projekte oder loteten Möglichkeiten zur Zusammenarbeit parlamentarischer mit außerparlamentarischen Gruppen aus.

Zweiter Tag: Ein Portfolio der politischen Lektüre

Der zweite Akademietag begann mit dem Vortrag „Warum lesen?”. Daraufhin referierte Benedikt Kaiser über linke Lektüren und gab dem jungen Publikum einen Leitfaden zur ertragreichen Lektüre linker Theorie. Der Politikwissenschafter nannte Namen wie Zizek, Mouffe und Marx. Nach dem Mittagsessen hatten die Teilnehmer die Möglichkeit im Verlagslager zu stöbern.

Nachmittags fuhr Martin Lichtmesz mit seinem Vortrag über rechte Klassiker fort. Den Teilnehmern wurde ein persönlicher Streifzug durch Mohlers Leseerfahrungen und Lehren geboten. Als Tagesabschluss sprach Professor Dr. Felix Dirsch über einen abendländischen Lektürekanon. Wer den europäischen Geist verteidigen will, müssen diesen zuerst kennen und in sich aufnehmen, so der Referent.

Nach Beendigung des formellen Teiles fanden die Teilnehmer in drei Arbeitsgruppen zusammen und diskutierten über rechte Periodika, Lesefaulheit und bewegende Lektüre.

Letzter Tag: Volk, Lesen, Widerstand

Den Sonntagmorgen eröffnete Dr. Dr. Thor v. Waldstein mit seinem Vortrag über Volk, Nation und Staat. Er vermittelte Grundbegriffe und Lehren von Max Weber, Werner Sombart und Hannes Freyer. Den Abschluss der 20. Akademie machte Sezessions-Chefredakteur und Antaios-Verlagsleiter Götz Kubitschek mit seinem Vortrag über innere Emigration. Beispiele für eine heutige „Innere Emigration” erkennt Kubitschek unter anderem im Abwägen jeglichen Sprechens auf der Goldwaage. In den kommenden Wochen werden die Vorträge auf Youtube veröffentlicht.

Eine solche Lektüre-Akademie, mit 150 motivierten jungen Menschen, zeigt, dass es noch Kräfte gibt, die sich leidenschaftlicher für Substanz, Theorie und selbstverpflichtende Bildung interessieren als für Koalitionsgedöns und naive, im Kern antipolitische Parteieskapaden”, resümiert Sezession-Autor Benedikt Kaiser. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Meinung

Kommentar: „Die Grünen setzen ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel”

Stefan Juritz

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ASDF Grünen-Chef Werner Kogler am Rednerpult. Bild: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner [Bild zugeschnitten]

Die Grünen setzen in der neuen Koalition ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Doch die Regierungsarbeit bietet ihnen auch gute Chancen, um die linke „Zivilgesellschaft” auszubauen. Die FPÖ könnte sich daran ein Beispiel nehmen.

Kommentar von Stefan Juritz

Seit heute sind die Grünen tatsächlich zum ersten Mal in der österreichischen Bundesregierung vertreten. Die Reaktionen darauf fallen sehr unterschiedlich aus: Die etablierten Medien scheinen mit Türkis-Grün ganz zufrieden zu sein („Startklar!, „Viel Glück!”). Auf der Rechten befürchtet man hingegen schon das Schlimmste auf das Land und das patriotische Lager zukommen. Und bei den Grünen – nun ja. Da will man die „historische Chance” natürlich nutzen, aber so richtig glücklich wirkt man mit dem ausgehandelten Koalitionspakt eigentlich nicht. Das war auch beim Bundeskongress in Salzburg an vielen Stellen („neoliberales Regierungsprogramm”) zu hören.

Hauptsache keine FPÖ-Regierung?

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) möchte in der Asyl- und Migrationspolitik bekanntlich den Kurs der türkis-blauen Vorgängerregierung mit den Grünen (oder zur Not auch gegen sie) fortsetzen. Diese dürfen sich dafür beim Klimaschutz, in der Kulturpolitik sowie im „Kampf gegen rechts” austoben. So offenbar der arbeitsteilige Plan. Doch reicht das der grünen Basis auf Dauer? Man verhindert eine FPÖ-Regierung, um dann die türkis-blaue Migrationspolitik, die man kürzlich noch als „unmenschlich” oder „rechtsextrem” kritisiert hat, selbst umzusetzen. Ähnliches gilt durchaus auch für den Sozial- und Wirtschaftsbereich (Stichwort: 12-Stunden-Tag). Es muss sich erst zeigen, ob die grüne Parteispitze ihre neuen Abgeordneten, aber vor allem die Basis hier auf Linie hält. Gelingt dies, könnte die Koalition tatsächlich eine „glückliche Ehe” werden und einem grünen „Marsch durch die Institutionen” stünde zumindest für die restliche Legislaturperiode nichts im Wege, wie das Freilich-Magazin in seinen fünf Thesen zu Türkis-Grün treffend zusammenfasst.

Grüne Metapolitik

Wie dem auch sei, Kogler & Co haben bereits angekündigt, den gesellschaftlichen Diskurs wieder nach links verschieben zu wollen. Dabei steht ihnen die linke „Zivilgesellschaft” mit all den NGOs, Vereinen und Projekten – die sich nun über einen Geldregen für ihre weitere Arbeit freuen dürfen – tatkräftig und freundlich zur Seite. Es ist in diesem Zusammenhang davon auszugehen, dass die Grünen genau das tun werden, was die Blauen in ihrer Regierungszeit weitgehend verabsäumt haben, um langfristig größeren Einfluss auszuüben. Die FPÖ sollten dies genau beobachten, daraus lernen und endlich nachhaltig am Aufbau einer patriotischen Zivilgesellschaft, an einem starken metapolitischen Vor- und Umfeld mitwirken.

Türkis-Grün kritisch beleuchten

Im Gegensatz zu den Freiheitlichen müssen die Grünen auch in der Regierung aller Voraussicht nach keinen starken medialen Gegendruck oder Negativkampagnen, schon gar keine lästigen Fragen zum linken Rand, fürchten. Die grundlegende Sympathie der etablierten linksliberalen Journalisten ist ihnen – vor allem angesichts des bösen blauen Schreckgespensts – bisweilen sicher. Hier beginnt die notwendige Arbeit patriotischer Medien, um auf blinde Flecken in der Berichterstattung des medialen Mainstreams aufmerksam zu machen. Gerade jetzt braucht es auch eine andere – patriotische, konservative, rechte – Sicht auf die Dinge.

Wichtige Fragen gibt es genug: Können die Grünen ihre eigenen Themen auch wirklich durchsetzen? Welche Veränderungen – positiv wie negativ – bringen die Grünen in die Regierung? Profitiert die linksradikale Szene von den Grünen? Vollzieht die ÖVP in der Migrationspolitik doch noch einen Linksruck? Verstärkt Türkis-Grün die Repression gegen das patriotische Lager und das FPÖ-Umfeld? Aber auch: Wie verhält sich die FPÖ nach ihrem „Neustart” in der Opposition? Eines scheint sicher: Es kommen spannende Monate auf uns zu.

Die Tagesstimme wird deshalb die Arbeit der beiden Regierungsparteien in den kommenden Monaten besonders kritisch, aber immer sachlich und genau beleuchten. Dazu benötigen wir jedoch die Unterstützung unserer Leser, denn jeder neue Förderer hilft uns bei dieser notwendigen Arbeit! (Die Tagesstimme hier unterstützen.)

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Meinung

Kommentar: Die fragwürdigen Weihnachtsgeschenke der Freiheitlichen

Julian Schernthaner

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ASDF Präsentierten die Historikerbericht: Thomas Grischany (li.), Christian Hafenecker (mi.) und Andreas Mölzer (re.). Screenshot: Livestream auf Facebook-Seite der FPÖ

Während traditionsbewusste Menschen sich auf die besinnliche Zeit einlassen, ruht auch der politische Betrieb im Großen und Ganzen. Vor diesem Hintergrund schaffte es die FPÖ dennoch, eine kleine Debatte über ihren Historikerbericht anzustoßen.

Kommentar von Julian Schernthaner.

Es war etwas, das selbst den Freiheitlichen eher ablehnend gesonnenen Akteure auffallen musste: Einen fast 700 Seiten langen Bericht einer Historikerkommission noch schnell am Zwickeltag vor Heiligabend zu präsentieren, hat Verdrängungsabsicht. Der halben Republik für die Feiertage und den Jahreswechsel etwas Lesestoff – Bücher sind ja das liebste Geschenk vieler – zu geben, dürfte eher zweitrangig sein. Aber: Der volle Umfang der Debatte droht nicht aufgehoben, sondern nur aufgeschoben zu sein. Denn bereits in den ersten Tagen regte sich erste Kritik.

Historikerbericht: Umfangreiches Werk – cui bono?

Auf der einen Sache ist der technische Aspekt: Eigentlich ist das Machwerk umfangreicher als die Gegenparts bei SPÖ und ÖVP zusammen. Auch arbeitete ein gutes Dutzend renommierter, teils aus verschiedenen politischen Lagern stammende Wissenschaftler zusammen. Schon den Vorbericht verrissen einschlägige Gegner unter dem Deckmantel einer vermeintlich neutralen Expertenmeinung im Sommer dennoch ausgiebig.

Auch dieses Mal versuchen sie wieder, die wissenschaftliche Güte infrage zu stellen. Medial lancierte man den Vorwurf vermeintlichen Plagiats. Dass es sich dabei vor allem um biographische Daten einzelner Personen handelt, die in jeder Enzyklopädie stehen, geht unter. Ebenso, dass der Vorwurf auch in Richtung des Wladika-Beitrags geht, also den Monografen der ÖVP-Geschichte besonders betreffen soll. Aber das sind nur Vorwände.

Munition und Vorwurf gleichermaßen wahrscheinlich

Denn eigentlich ist das Werk für Gegner der Freiheitlichen opportun. Schon durch ständige Verzögerung sorgte die auf Zuruf des früheren Koalitionspartners ins Leben gerufene Aufarbeitung für ständige negative mediale Präsenz. Auch lange nachdem die Ermittlungen zum Anlassfall – die Liederbuch-Affäre im Vorfeld der niederösterreichischen Landtagswahl im Jänner 2018 – ergebnislos blieben, konnte man die Partei damit an der Leine herumführen.

Viel weiter dürfte die Freude aber erst nach der Lektüre einschlagen. Denn gerade weil diverse als Billardkugel missbrauchte Gruppen im Vorfeld kein Gegenstand der Untersuchung waren, werden Linke der Partei weiterhin vorwerfen, keine lückenlose Aufarbeitung zu wünschen oder seine Geschichte reinzuwaschen – egal, ob wirklich etwas dran ist. Und gleichzeitig hat die Partei damit in Teilen dennoch einen Fundus geliefert, mit dem sie wenig neutral jederzeit mit Schlamm beworfen werden kann.

Gegner hofieren, Rechnung präsentiert bekommen

Einen ersten Vorgeschmack konnte der gewogene Medienkonsument bereits am Montag erfahren. Das verkürzte Zitat eines angeblichen „Näheverhältnisses zum Nationalsozialismus” schaffte es ebenso prominent in die Berichterstattung wie das Bekenntnis zum „deutschen Kulturbewusstsein”. Man hat die Partei selbst vorweihnachtlich dort, wo man sie haben will: eine deutschtümelnde Nazipartei – und das hätte sie sogar selbst festgestellt!

Zwar gibt das Werk eine solche Deutung nicht her – als vermeintlicher Küchenzuruf reicht es trotzdem. Alle großen Medien waren geladen, dazu „Personen der politischen Gegenöffentlichkeit”, die weitgehend absagten. Unter ‚Gegenöffentlichkeit’ verstand man aber nicht patriotische Medien, sondern einschlägige Politaktivisten wie Alexander Pollak von SOS Mitmensch, SPÖ-nahe Historiker wie Oliver Rathkolb oder dem linken Rand nahestehende FM4-Journalisten wie Michel Bonvalot – dieser kam und stellte Fragen.

Artiges Dankeschön ans DÖW

Somit sperrte die Partei nicht nur de facto tatsächliche Gegenöffentlichkeit aus dem erweiterten eigenen Lager aus, sondern verfestigte den Experten-Status politischen Gegner, den sie früher noch konsequent kritisierte und hinterfragte. Heute bedankt sie sich auf Seite 543 artig beim Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW), das laut eines Gerichtsurteils in einer Publikation als „kommunistische Tarnorganisation” bezeichnet werden durfte, für gar tolle Mithilfe bei Recherchen.

Somit riskiert die FPÖ nicht nur einschlägige Framings: Auf lange Sicht hilft sie eben vielmehr beim Anrühren des Drecks, mit dem sie im neuen Jahr voraussichtlich wieder beflegelt wird. Auf jedwede Form der Fairness kann die Partei dabei wohl nur im Nachtgebet hoffen. Denn da wird ihr auch kein Lippenbekenntnis zu einer Einrichtung helfen, dessen Akteure in ihr sowieso eine „rechtsextreme Partei” sehen – und dies auch weiter werden.

Basis dürfte wenig Verständnis haben

Ob man an der Basis für solche Allüren überhaupt Verständnis besitzt, sei dahingestellt. Kurz vor Weihnachten besuchte ich eine Veranstaltung, bei der sich eine repräsentative Bandbreite des patriotischen Spektrums von Regionalpolitikern, Künstlern, Verbindungsstudenten und weiteren interessanten Akteuren einfand. In den Tischgesprächen war neben der gegenwärtigen Positionierung der Partei und des Dritten Lagers insgesamt natürlich auch der druckfrische Historikerbericht präsent.

Zwar bleiben die Inhalte vertraulicher Gespräch auch vertraulich, aber: Allzu viele positive Worte vernahm ich nicht über den Entschluss, sich ohne Not auf Zuruf ohne Chance der Anerkennung zur Unkenntlichkeit bloßzustellen. Und auch unter den Wählern wird man diesen Pakt mit dem Teufel nicht wirklich verstehen – warum diese ständige Beschäftigung mit der Vergangenheit, wo es doch gegenwärtig um die Zukunft nicht nur des Lagers, sondern des Landes geht? Das Vorleben toter Vordenker tangiert sie eher peripher.

Komik in allen Lebenslagen

Auch sonst sorgte man in der Vorweihnachtszeit für unfreiwillige Komik. Für Schlagzeilen sorgte etwa der Umstand, dass der für die Erneuerung der Partei zuständige Welser Bürgermeister Rabl seine Meinung darüber, ob Identitäre in die Partei eintreten können, öfter wechselte als viele reinliche Menschen ihre Unterwäsche. Oder einfach nur drei Anläufe brauchte, seine Ansichten darzulegen. Beides wirkt weder standhaft noch professionell.

Einzig, es wäre nicht die FPÖ des ‚current year’, wenn sich zu unfreiwilliger Komik nicht auch noch freiwillige mischen würde. Wenige Monate nach dem Püschelohren-Video von Hofer veröffentlichte der blaue Landtagsklub in Tirol ein peinliches Video, in dem die Mandatare als Weihnachtselfen zu kitschiger Musik umher tanzen. Dass es für keinen Spott sorgte, dürfte vor allem dem Umstand zu schulden sein, dass man dort halbwegs gute Sachpolitik macht. Die erwartet sich der Wähler eigentlich von der Partei.

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