Israels Regierungschef will Immunität beantragen

Jerusalem. – Der unter Korruptionsverdacht stehende israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will beim Parlament Immunität beantragen, um damit vorerst einer Strafverfolgung zu entgehen.

Netanjahu will „historische Erfolge“ erzielen

Der 70-Jährige erklärte, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Immunität handele. Vor Gericht wolle er regulär seine Unschuld beweisen. Wörtlich sagte er: „Ich will Israel noch viele Jahre anführen, um historische Erfolge zu erzielen.“

Netanjahu wird beschuldigt, sich mit Untreue, Korruption sowie Betrug strafbar gemacht zu haben, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Der Regierungschef warf daraufhin in der Vergangenheit unter anderem den Behörden vor, Druck auf Zeugen ausgeübt zu haben, seine Anklage bezeichnete er laut „n-tv“ als „Putschversuch“.

Zeitliche Verzögerung bis zur Abstimmung

Aufgrund der aktuellen Regierungssituation dürfte noch einige Zeit vergehen, ehe der parlamentarische Ausschuss über eine mögliche Gewährung der Immunität abstimmt. Der Grund: Derzeit wird Israel von einer Übergangsregierung regiert, diese ist in Bezug auf ihre Handlungsfreiheiten eingeschränkt. Die dritte Parlamentswahl in Israel findet am zweiten März statt. Sollte es vor der Regierungsbildung nicht zur Bildung eines Komitees kommen, könnte die Abstimmung über die Immunität des aktuellen Regierungschefs eventuell erst im Mai stattfinden, wie die „Tagesschau“ berichtet. 

Benny Gantz, Herausforderer Netanjahus, sprach indessen von einem „traurigen Tag für Israel“. Der Angeklagte interessiere sich nur für sein eigenes Schicksal, nicht für die Zukunft des Staates.