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Österreich

Unfassbar: Diese Maßnahmen trifft Türkis-Grün gegen Patrioten!

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Das mit Spannung erwartete Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Regierung wurde heute präsentiert. Auffällig sind dabei mehrere scharfe Maßnahmen gegen das patriotische Lager.

Wien. – Am Donnerstag stellten ÖVP und Grüne ihr 320 Seiten langes Koalitionspapier vor, welches sich in sechs Abschnitte teilt. Neben einigen Punkten, welche früheren grünen Positionierungen diametral gegenüber stehen, sorgen auch einige Maßnahmen für Aufsehen, welche sich gegen das patriotische Lager richten sollen – und gerade im Zusammenspiel einige Wirkmacht entfalten könnten.

DÖW soll Zugriff auf Justiz-Dokumente erhalten

So sollen die Bestrebungen gegen vermeintlichen Rechtsextremismus verstärkt werden. Dass man den Begriff dabei weit zu fassen scheint, wird im Detail klar. So soll eine „Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus” entstehen. Das brisant: Sie soll im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) angesiedelt sein, desssen Akteure sogar in der FPÖ eine „rechtsextreme Partei” sehen.

Diese Stelle soll dann einen neu geschaffenen „Rechtsextremismusbericht” verfassen und dafür auch die Daten des Justiz- und Innenministerium verwerten dürfen. Auch den Verfassungsschutzbericht will man erweitern, künftig sollen auch Burschenschaften – immerhin für Freiheitliche ein ergiebiges Personalreservoir – beobachtet und eingeschätzt werden.

Kampf gegen rechts’: Türkis-Grün rüstet auf

Dem nicht genug: zusätzlich soll eine „mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt” entstehen. Das patriotische Freilich-Magazin befürchtet hier einen „mobilen Mob […] der mit linksextremen Sozialarbeitern um die Ecke kommt”. Jährlich soll ein Koordinationsausschuss aus Regierung, Parlament, Ländern und „Zivilgesellschaft” tagen, der über „Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus” berät.

Weiters wollen die neuen Regierungsparteien, „Maßnahmen setzen, um Vereine die staatsfeindliches Gedankengut […] verbreiten, wirksam zu bekämpfen”. Wortwörtlich nennt das Programm dabei die Identitären – dabei wurde die aktionistische Protestbewegung erst im Vorjahr vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung rechtskräftig freigesprochen – nach Wertung des Erstrichters auch, weil sie einen legalen Kernbereich ausübe.

Grüne Kehrtwende bei Sicherungshaft

Ebenso problematisch könnte sich in diesem Zusammenhang der Plan entpuppen, eine Sicherungshaft einzuführen. Der nunmehrige Wortlaut will diese bei „Personen, bei denen Tatsache die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden” greifen. Angesichts der härteren Gangart gegen vermeintlichen „Rechtsextremismus” gut möglich, dass man auch hier damit spekuliert, unliebsame Akteure in Haft nehmen zu können – siehe hierzu auch die Neujahrskolumne bei der Tagesstimme.

Bei der offiziell im Asylbereich stehenden Maßnahme handelt es sich um eine ursprünglich türkis-blaue Idee – FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kann sich deshalb vorstellen, dem Vorstoß eine Verfassungsmehrheit zu verschaffen. Für Grün ist es eine Kehrtwende: Der designierte Vizekanzler Kogler sah in der Debatte im März ein „verfassungswidriges Treiben”. Die baldige Justizministerin Zadic gab als damalige JETZT-Abgeordnete zu Protokoll, solche Maßnahmen „mit Sicherheit” nicht mittragen zu wollen.


Weiterlesen:

Neues Jahr, neue Regierung: Stehen Patrioten jetzt dunkle Zeiten bevor? (Kolumne, 1.1.2020)

Designierte Justizministerin: So weit links steht Grüne Zadic (1.1.2020)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    3. Januar 2020 at 12:08

    Absolut skandalös,diese „Gretl” Kogler Truppe!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    3. Januar 2020 at 12:26

    Die IBÖ oder FPÖ werden nur als Vorwand angeführt bzw. vorgeschoben,
    um die es ginge. Die Deppen landauf und landab befriedigen heute ihre Schadenfreude über aufgebauschte Storys damit Sündenböcke erfunden werden und an den Pranger gestellt werden können.
    In Wirklichkeit werden gerade die NWO Durchgriffsrechte für den kompromisslosen wie gnadenlosen Totalitarismus von morgen gezimmert. Jede Willkür jede Internierung, sprich sogar Emotionen fürs wegsperren werden plausibel wenn die gleichgeschaltetes Medium dies im Verbund so darstellen. Eine beispiellose Treibjagd gegen Freidenker ist damit eröffnet und legitimiert.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    3. Januar 2020 at 12:38

    Neben Kogler schaut der Kanzler heute schon müde aus.
    Das wird kein Heidschibumbum werden.

    Man muss dem ganzen Zirkus einen Spaß abgewinnen.

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Gesellschaft

Ausschreitungen in Wien: Nehammer fordert Türkei zu Deeskalation auf

Monika Šimić

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am

In Wien kam es vergangene Woche an mehreren Tagen in Folge zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken und kommunistischen Kurden samt Antifa-Unterstützern.

Wien. – Nach den Ausschreitungen vergangene Woche sieht Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in den diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und der Türkei nun Ankara am Zug. Es liege ein Stück weit an der Türkei, den Weg der Deeskalation zu beschreiten, sagte Nehammer heute nach dem Ministerrat.

Nehammer gegen Einfluss von außen

Die Republik Österreich lasse es sich unter keinen Umständen gefallen, wenn in irgendeiner Weise versucht werde, „Einfluss zu nehmen auf die österreichische Politik von außen”. Man werde sich gegen jede Form der „Destabilisierung” und Instrumentalisierung” von Vereinen wehren. Vorwürfen von türkischer Seite konterte der Innenminister abermals damit, dass die Behörden in Österreich gegen alle verbotenen Symbole – auch jene der kurdischen PKK – in demselben Maß vorgehen würden.

Zu den Ausschreitungen sagte Nehammer, dass diese Form des Konflikts auf österreichischem Boden „nichts zu suchen” habe. Man werde jeden Straftäter konsequent verfolgen. „Diejenigen, die glauben, dass ein Mund-Nasen-Schutz sie vor einer Identifikation bewahrt, die irren sich.” Man verfüge über ausgezeichnetes Videomaterial, das gerade ausgewertet werde. Einer der mutmaßlichen Rädelsführer sei bereits identifiziert, nun würden die Hintergründe untersucht. Unter den Festgenommenen seien auch zwei türkische Staatsbürger, die unter anderem faustgroße Pflastersteine geworfen haben sollen.

Türkei „sät Unfrieden”

Die Bundesregierung und die Polizei würden nicht zulassen, dass Randalierer und Rädelsführer das Versammlungsrecht gefährden oder Einfluss hätten, dass sich Menschen in ihrer Heimat Favoriten nicht mehr sicher fühlten, so Nehammer. Egal, um welche ethnische Gruppe oder politischen Verein es sich handle, alles, was in Österreich passiere, habe sich nach der Verfassung zu richten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf der Türkei heute indes vor, „Unfrieden zu säen”. Aus seiner Sicht sei das ein „Missbrauch der Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Europa leben”. Mit deeskalierenden Worten aus der Türkei rechnet Kurz nicht: „Ich erwarte mir nicht sonderlich viel Unterstützung aus der Türkei”, meinte er, „weil ich genau weiß, was die Türkei hier versucht: nämlich Türken in Europa dafür zu nutzen, um Unfrieden zu säen und da und dort vor allem für die eigenen Interessen der Türkei Stimmung zu machen”.

Die Unruhen in Favoriten haben auch ein diplomatisches Nachspiel. Österreich und die Türkei baten den Botschafter des jeweils anderen Landes am Montag zu Gesprächen in die Außenministerien. Beim Termin des türkischen Botschafters Ozan Ceyhun in Wien wurde diesem kommuniziert, dass Ankara „nicht Öl ins Feuer gießen” solle. Hingegen soll der Botschafter einen „Beitrag zur Deeskalation” leisten, wie ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg nach der Unterredung zitiert wurde. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), sagte in einem Interview mit der Tageszeitung Österreich, dass „in letzter Konsequenz” auch eine Abschiebung jener Randalierer, die für Unruhe gesorgt haben, denkbar wäre.


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Österreich

Wien: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig ein

Monika Šimić

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am

Nach den Ausschreitungen in Wien-Favoriten vergangene Woche wirft die FPÖ dem Bürgermeister Versagen vor.

Wien/Ankara. – Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kündigte heute an, im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte einen Misstrauensantag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einbringen zu wollen. „Die tagelangen gewaltsamen Migrantendemos in Favoriten bringen das Fass zum Überlaufen. Diese Straßenschlachten sind das Ergebnis der SPÖ-Einladungspolitik an integrationsunwillige Migranten”, sagte Nepp in einer aktuellen Aussendung.

Nepp sieht „friedliches Zusammenleben” gefährdet

Die SPÖ und Ludwig hätten diese „multikulturellen Entgleisungen” über Jahre hinweg „gezüchtet”, kritisiert der freiheitliche Politiker scharf. Auch jetzt in dieser „Gewaltkrise” habe der Bürgermeister immer noch kein wirksames Handeln dagegen. „Daher hat Ludwig als Bürgermeister völlig versagt und muss umgehend seinen Hut nehmen”, so Nepp. Seiner Ansicht nach sei auch Ludwigs Ausländerpolitik daran schuld, dass die österreichischen Staatsbürger in Wien zu „Menschen zweiter Klasse verkommen”. Der FPÖ-Politiker sieht das „friedliche Zusammenleben” in Wien gefährdet und fordert ein hartes Vorgehen gegen „kriminelle Antifa-Typen und türkische Islamisten”.

Polizei weiterhin präsent

Um die teils gewalttätigen Kundgebungen der letzten Tage zu begleiten, waren Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern zusammengezogen worden. Insgesamt waren annähernd 3.000 Beamte im Einsatz, die Kosten für den Steuerzahler betragen laut ersten Schätzungen mehr als eine Million Euro, wie die Kronen Zeitung berichtet. Obwohl für die kommenden Tage keine Kundgebungen angemeldet wurden, will die Polizei an Brennpunkten der Stadt auch weiterhin Präsenz zeigen.

Neben dem Misstrauensantrag, den die FPÖ gegen Ludwig einbringen will, haben die jüngsten Krawalle noch weitere politische Konsequenzen. Noch am vergangenen Wochenende führte das Innenministerium Gespräche mit verschiedenen türkischen Vereinen. Für Montag wurde auch der türkische Botschafter Ozan Ceyhun ins Außenministerium bestellt. Dieser äußerte sich zuvor schon via Twitter zu den Vorfällen:

Scharfe Kritik aus der Türkei

Wie am Montag außerdem bekannt wurde, hat aber auch die Türkei reagiert. Das Außenministerium hat den österreichischen Botschafter in der Türkei eingeladen. In einer Mitteilung wurde harsch kritisiert, dass die österreichischen Behörden vier Tage lang Demos „von mit der PKK verbundenen Gruppen” in Wien stattfinden lassen würden. Das sei ein weiterer Beleg „wie wenig ehrlich der Kampf mit dem Terror geführt wird”, hieß es weiter. „Es kann keinesfalls akzeptiert werden, dass über diese Demonstrationen Propaganda für die Terrororganisation PKK gemacht, bei der Verwendung ihrer Symbole weggeschaut und unser Land ins Visier genommen wird”, betonte das türkische Ministerium. Außerdem verurteile man „den harten Einsatz” der Polizei, der dazu geführt habe, dass türkischstämmige Jugendliche verletzt und türkische Geschäfte beschädigt worden seien.

Im Rahmen der Ausschreitungen sind sieben Polizisten und ein Diensthund verletzt worden, es kam zu elf Festnahmen, 57 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen.

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Österreich

Gemeinderatswahl Steiermark: ÖVP klarer Gewinner, FPÖ verliert stark

Stefan Juritz

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Unter strengen Hygienevorschriften fand heute die erste Wahl seit der Corona-Pandemie statt. Insgesamt 804.095 Steirer waren wahlberechtigt.

Am heutigen Sonntag wurden in der gesamten Steiermark – außer in der Landeshauptstadt Graz – die neuen Gemeinderäte gewählt. Laut ersten Hochrechnungen kommt die ÖVP steiermarkweit auf knapp 50 Prozent. Dahinter erreicht die SPÖ mit leichten Verlusten rund 31 Prozent. Die Sozialdemokraten müssen aber einige ehemals rote Hochburgen in der Obersteiermark an die ÖVP abgeben. Für die FPÖ geht die Talfahrt seit der Ibiza-Affäre weiter – sie stürzen von 13 auf acht Prozent ab und verlieren in Breitenau auch ihren einzigen steirischen Bürgermeister. Die Grünen halten bei 4,6 Prozent und können sich damit über ein kleines Plus freuen. Die KPÖ kommt auf 1,3 Prozent, die Neos auf 0,5 Prozent. Auf die Bürger- und Namenslisten entfallen insgesamt 5,6 Prozent der Stimmen.

Reaktionen aus der Politik

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zeigte sich in einer ersten Stellungnahme durchaus überrascht von dem Ergebnis. „Wir haben immer gehofft, die Bürgermeister zu halten, aber dass wir so viel zugewinnen und Gemeinden sogar umdrehen oder große Mehrheiten weiter ausbauen, ist eine Überraschung“, sagte er dem ORF.

SPÖ-Landeschef Anton Lang gab sich ebenfalls zufrieden mit dem Ergebnis: „Wie es aussieht, haben wir den Abwärtstrend gestoppt.” Es gebe zwar „Schatten, aber auch sehr viel Licht”, betonte Lang.

Kaum Positives brachte das Ergebnis hingegen für die FPÖ. „Das ist kein guter Tag für die Freiheitlichen”, gab der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek zu.  Als Gründe für das Wahlergebnis nannte er den fehlenden Rückenwand auf Bundesebene, die Corona-Krise und das „Rekordergebnis von 2015”.

Freude kam indes bei der steirischen Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl auf. Sie zeigte sich laut ORF-Bericht „unglaublich glücklich über die großen Zuwächse an Mandaten”.


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