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Österreich

Unfassbar: Diese Maßnahmen trifft Türkis-Grün gegen Patrioten!

Julian Schernthaner

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am

Geben der wahrscheinlichen türkisgrünen Regierung ein bürgerliches Gesicht: Werner Kogler (Grüne, li.) und Sebastian Kurz (re.) - aber wie sieht es dahinter aus? Symbolbild Prov. Parlamentssaal: Oktobersonne via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0 / Bild Kogler (2010): Grüne Steiermark via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] / Bild Kurz (2016): Dragan tatic / Rat Brüssel via Flickr [CC BY 2.0] (beide freigestellt) / Collage: Die Tagesstimme.

Das mit Spannung erwartete Regierungsprogramm der neuen türkis-grünen Regierung wurde heute präsentiert. Auffällig sind dabei mehrere scharfe Maßnahmen gegen das patriotische Lager.

Wien. – Am Donnerstag stellten ÖVP und Grüne ihr 320 Seiten langes Koalitionspapier vor, welches sich in sechs Abschnitte teilt. Neben einigen Punkten, welche früheren grünen Positionierungen diametral gegenüber stehen, sorgen auch einige Maßnahmen für Aufsehen, welche sich gegen das patriotische Lager richten sollen – und gerade im Zusammenspiel einige Wirkmacht entfalten könnten.

DÖW soll Zugriff auf Justiz-Dokumente erhalten

So sollen die Bestrebungen gegen vermeintlichen Rechtsextremismus verstärkt werden. Dass man den Begriff dabei weit zu fassen scheint, wird im Detail klar. So soll eine „Forschungsstelle Rechtsextremismus und Antisemitismus” entstehen. Das brisant: Sie soll im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) angesiedelt sein, desssen Akteure sogar in der FPÖ eine „rechtsextreme Partei” sehen.

Diese Stelle soll dann einen neu geschaffenen „Rechtsextremismusbericht” verfassen und dafür auch die Daten des Justiz- und Innenministerium verwerten dürfen. Auch den Verfassungsschutzbericht will man erweitern, künftig sollen auch Burschenschaften – immerhin für Freiheitliche ein ergiebiges Personalreservoir – beobachtet und eingeschätzt werden.

Kampf gegen rechts’: Türkis-Grün rüstet auf

Dem nicht genug: zusätzlich soll eine „mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt” entstehen. Das patriotische Freilich-Magazin befürchtet hier einen „mobilen Mob […] der mit linksextremen Sozialarbeitern um die Ecke kommt”. Jährlich soll ein Koordinationsausschuss aus Regierung, Parlament, Ländern und „Zivilgesellschaft” tagen, der über „Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus” berät.

Weiters wollen die neuen Regierungsparteien, „Maßnahmen setzen, um Vereine die staatsfeindliches Gedankengut […] verbreiten, wirksam zu bekämpfen”. Wortwörtlich nennt das Programm dabei die Identitären – dabei wurde die aktionistische Protestbewegung erst im Vorjahr vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung rechtskräftig freigesprochen – nach Wertung des Erstrichters auch, weil sie einen legalen Kernbereich ausübe.

Grüne Kehrtwende bei Sicherungshaft

Ebenso problematisch könnte sich in diesem Zusammenhang der Plan entpuppen, eine Sicherungshaft einzuführen. Der nunmehrige Wortlaut will diese bei „Personen, bei denen Tatsache die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden” greifen. Angesichts der härteren Gangart gegen vermeintlichen „Rechtsextremismus” gut möglich, dass man auch hier damit spekuliert, unliebsame Akteure in Haft nehmen zu können – siehe hierzu auch die Neujahrskolumne bei der Tagesstimme.

Bei der offiziell im Asylbereich stehenden Maßnahme handelt es sich um eine ursprünglich türkis-blaue Idee – FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kann sich deshalb vorstellen, dem Vorstoß eine Verfassungsmehrheit zu verschaffen. Für Grün ist es eine Kehrtwende: Der designierte Vizekanzler Kogler sah in der Debatte im März ein „verfassungswidriges Treiben”. Die baldige Justizministerin Zadic gab als damalige JETZT-Abgeordnete zu Protokoll, solche Maßnahmen „mit Sicherheit” nicht mittragen zu wollen.


Weiterlesen:

Neues Jahr, neue Regierung: Stehen Patrioten jetzt dunkle Zeiten bevor? (Kolumne, 1.1.2020)

Designierte Justizministerin: So weit links steht Grüne Zadic (1.1.2020)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    3. Januar 2020 at 12:08

    Absolut skandalös,diese „Gretl” Kogler Truppe!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    3. Januar 2020 at 12:26

    Die IBÖ oder FPÖ werden nur als Vorwand angeführt bzw. vorgeschoben,
    um die es ginge. Die Deppen landauf und landab befriedigen heute ihre Schadenfreude über aufgebauschte Storys damit Sündenböcke erfunden werden und an den Pranger gestellt werden können.
    In Wirklichkeit werden gerade die NWO Durchgriffsrechte für den kompromisslosen wie gnadenlosen Totalitarismus von morgen gezimmert. Jede Willkür jede Internierung, sprich sogar Emotionen fürs wegsperren werden plausibel wenn die gleichgeschaltetes Medium dies im Verbund so darstellen. Eine beispiellose Treibjagd gegen Freidenker ist damit eröffnet und legitimiert.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    3. Januar 2020 at 12:38

    Neben Kogler schaut der Kanzler heute schon müde aus.
    Das wird kein Heidschibumbum werden.

    Man muss dem ganzen Zirkus einen Spaß abgewinnen.

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Österreich

COVID-19: FPÖ wirft Regierung „Fehlinformation” bei Testzahlen vor

Monika Šimić

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am

Testen, testen, testen!” Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh”, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Wien. – Heftige Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Zusammenhang mit dem Rückgang an Tests von Coronavirus-Verdachtsfällen. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung ein Hochfahren der Tests angekündigt hat, wurden in der Realität im Wochenverlauf um über 30 Prozent weniger Tests durchgeführt”, so Schnedlitz in einer Presseaussendung.

Verhöhnung der Bevölkerung”

Die „auch von vielen Medien übernommene Aussage ‚testen, testen, testen’” von Kanzler Kurz sei somit „eine Verhöhnung der Bevölkerung aber auch der Journalisten, die diese falschen Schlagzeilen dann im guten Glauben übernommen haben”. Die Politik von Kurz und Anschober bestehe aus „Tarnen und Täuschen”. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Narren gehalten”, so Schnedlitz, der darauf verweist, dass es endlich mehr flächendeckende Tests brauche.

Von Bundeskanzler Kurz verlangte Schnedlitz die Bürger und die Medien endlich ehrlich zu informieren. „Anstatt täglich gefühlte 20 inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten, sollte die Regierung lieber für mehr Tests sorgen und den wirtschaftlich betroffenen Menschen helfen”, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Österreich

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber

Stefan Juritz

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Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen.

Wien. – Ab sofort können an den österreichischen Grenzen keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das berichteten zuerst Krone und Ö24 am Freitag. Demnach bestätigte das Innenministerium, dass diese Maßnahme auf Basis des Epidemiegesetzes vollzogen werde und aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit gelte. Einzige Ausnahme sind laut Kurier-Bericht hingegen Asylwerber, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Nehammer kritisiert „Fake News” bei Asylzahlen

In der Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Meldungen, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehmen würde, als „ganz klare Fake News”. Momentan gebe es „maximal” zwölf Asylanträge pro Tag. „Wir kontrollieren die Grenzen intensiv, aber Schlepperei kann immer stattfinden”, betonte Nehammer. Jedenfalls seien die aktuellen Asylzahlen die geringsten „seit ewigen Zeiten”.

Bereits am Donnerstag hatte der Innenminister betont, dass die Asylantragszahlen in Österreich seit der Corona-Pandemie um etwa zwei Drittel zurückgegangen seien (Die Tagesstimme berichtete). Dennoch bereite man bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes, wie etwa in Schwechat, vor, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Es gehe lediglich darum, gerüstet zu sein, sollten beispielsweise andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. „Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”, so Nehammer in einer Aussendung.

FPÖ-Kickl wirft Nehammer ebenfalls „Fake News” vor

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Freitag auf die Aussagen Nehammers bei der Pressekonferenz. Dem Innenminister warf er vor, sich in „massive Widersprüche” zu verwickeln. „Zuerst sagt er, die Behauptung, wir hätten mehr Asylwerber im Land seien ‚ganz klare Fake News‘. Dann überführt er sich gleich selbst der Unwahrheit und relativiert, es kämen maximal zwölf Asylwerber pro Tag. Tatsache ist allerdings, dass es im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge gab. 300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?“, so Kickl in einer Aussendung.

Wenig glaubwürdig hält der FPÖ-Politiker auch die Begründungen für die Asylwerbertransporte durch Österreich. Das angekündigte Hochfahren aller bestehenden Betreuungseinrichtungen lege den Verdacht nahe, dass die Lage „viel dramatischer” sei, „als der Innenminister zugeben will”. Angesichts der Situation fordert der FPÖ-Klubobmann erneut, das Asylrecht in Österreich auszusetzen „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl.

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Österreich

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte

Julian Schernthaner

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Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere Sichtungen angeblich neuer Migranten in der Nähe von Asylheimen für Wirbel sorgen, beschwichtigt Karl Nehammer (ÖVP) nun. 

Wien. – Wie der Innenminister in einer Aussendung zu Protokoll gibt, fände derzeit kein Anstieg von Asylgesuchen in Österreich statt. Bei solchen Darstellung handle es sich lediglich um „Falschnachrichten diverser Oppositionspolitiker”. Tatsächlich gäbe es seit Beginn der Coronakrise vielmehr einen deutlichen Rückgang an Asylanträgen.

Nehammer: „Für Bedarfsfall gerüstet sein”

Seit Beginn der Woche sorgten Ankünfte von Migranten zuerst in Wildon in der Südsteiermark, dann in Ossiach in Kärnten für Unmut in der Bevölkerung. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Coronakrise befürchten die Bürger die Einschleppung von Infektionen in ihre Gemeinden. Am Mittwoch verdichteten sich dann die Informationen, wonach sowohl in Leoben als auch in Spital am Semmering ehemalige Asylunterkünfte reaktiviert würden – Die Tagesstimme berichtete.

Wie Nehammer nun beteuert, gehe es dabei lediglich darum „für den Bedarfsfall gerüstet zu sein” und „Ausweichmöglichkeiten zu schaffen”. Etwa für den Fall, dass andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden müssen. Die Maßnahme der Wiedereröffnung diene daher „einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”. Seit dem Anfang der Coronakrise seien die Asylanträge in Österreich „um rund zwei Drittel” rückläufig.

Auch scharfer Rückgang bedeutet hunderte Ankünfte

Eine kurzer Faktencheck offenbart, dass ein derartiger Rückgang dennoch die Ankunft mehrerer hundert frischer Migranten bedeuten würde. Denn in den letzten zwölf Monaten gab es in Österreich stets über 1.000 Asylanträge. Nach dem Jänner als Rekordmonat in diesem Zeitraum mit 1.504 Anträgen waren es im Februar 1.104 Stück.

Die offiziellen Zahlen für den März liegen noch nicht vor. Abhängig davon, ab welchem Datum man die Asylkrise rechnet, würde dies trotzdem zwischen 300 und 400 Anträgen – oder etwa hundert pro Woche bedeuten. Ein Befund, der viele Österreicher, die seit Eintritt der Maßnahmen die Grenze selber nur mehr in Ausnahmefällen überschreiten dürfen, wohl nicht abschließend beruhigen wird…


Weiterlesen: 

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

Kärnten: Wirbel um 40 neue Migranten in Asylheim (24.3.2020)

Wildon: Asylwerber offenbar ohne Ankündigung plötzlich einquartiert (23.3.2020)

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