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Deutschland

Advent Advent, ein Bulle brennt“: AfD fordert Rücktritt von Justizministerin

Joshua Hahn

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am

Symbolbild (Sächsischer Landtag in Dresden / Innenansicht): Ralf Roletschek / roletschek.at via Wikimedia Commons [CC BY 3.0] (Bild zugeschnitten)

„Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen”, meint der sächsische AfD-Fraktionsvize Wippel.

Dresden. – Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) war in den 90er-Jahren Mitglied einer Musikgruppe, die unter anderem über „brennende Bullen“ sang. Vor dem Hintergrund der neuesten linksextremen Gewalttaten in Connewitz an Silvester fordert die AfD nun den Rücktritt der Politikerin.

„Hurra, der Mai ist da“

Im Lied „Hurra, der Mai ist da“ (Lied auf YouTube abrufbar) der Harlekins heißt es: „Advent, Advent, ein Bulle brennt. Erst 1, dann 2, dann 3.“ Die ehemalige Bassistin der Band ist niemand geringeres als die aktuelle Justizministerin Sachsens, Katja Meier. Auf Anfrage der „Bild“ erklärte diese, sie habe „immer gesagt“, dass sie nicht alle alten Texte der Musikgruppe teilen würde. Sie verurteile „jegliche Form von Gewalt“. Diese sei durch „nichts zu rechtfertigen“.

Vor dem Hintergrund der neuesten linksextremen Ausschreitungen in Connewitz an Silvester fordert die AfD-Fraktion Sachsens den Rücktritt der grünen Politikerin. In der Nacht zum neuen Jahr war es in Leipzig zu mehreren linksextremen Angriffen auf Polizisten gekommen. Ein Beamter musste nach einem Angriff mit Pyrotechnik notoperiert werden – Die Tagesstimme berichtete.

AfD fordert Rücktritt

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsens, Sebastian Wippel, sagte laut Bericht des „MDR“: „Wer es jemals in seinem Leben toll fand, dass Polizisten brennen, kann die Justiz nicht anführen.“ Der AfD-Politiker frage sich wie eine solche ehemalige oder aktuelle Befürworterin von Gewalt gegen Polizisten“ zur Justizministerin ernannt werden könne. 

Die CDU gab wiederum lediglich an, dass es sich um eine „Angelegenheit der Grünen“ handele. Aus der sächsischen WerteUnion waren jedoch auch deutlich kritischere Worte gegenüber der Justizministerin zu hören.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    3. Januar 2020 at 13:39

    Soso, diese Dame teilte also nicht alle Texte ihrer Gruppe, aber den Bass hat sie auch zu diesem widerlichen Dreckstext bearbeitet, oder?. Ich möchte nicht wissen, welche Kreaturen dazu gegrölt und gejubelt haben und in welchen Positionen diese Typen heute sind.
    Es haben auch ganz sicher nicht alle Deutschen den Massenvernichtungswahn der Nazis an den Juden geteilt, aber dann wurde ein ganzes Volk in Mithaftunbg genommen. Und das sogar noch fast 75 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur. Siehe dieser dreckige Nazi-Oma Spruch mit seinen 1700 likes.
    Wer hatte denn nun wohl die besseren Chanchen, Konsequenzen zu ziehen, ein in der großen Masse unterdrücktes Volk oder eine musizierende Bassistin?
    Als nach dem Mord in Chemnitz irgendwo im langen Protestzug möglicherweise einige Rechtsradikale sowie ein bekloppter linker Vogel mit seinem Hitlergruß mitliefen, der obendrein, und das auch noch lange nach Bekanntwerden seiner wahren Identität, als vermeintlicher Vorzeigenazi dutzendfach über alle Bildschirme lief, hätten natürlich anständige Bürger den Zug sofort verlassen müssen. So jedenfalls lautete der Vorwurf der „Anständigen.”
    Wer im Leben mit zweierlein Maß misst sät Hass und spaltet das Volk.

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Deutschland

Wegen Drohungen gegen Vermieter: AfD-Parteitag erneut abgesagt

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

ASDF Symbolbild: Das Brandenburger Tor in Berlin (CC0)

Berlins AfD-Chef Pazderski spricht deshalb von „Terror” und wirft der Antifa vor, „mit Gewaltandrohungen den Landesparteitag verhindert” zu haben.

Berlin. – Erneut muss der Landesparteitag der Berliner AfD zumindest für den Moment abgesagt werden. Zahlreiche Vermieter sprangen mehr oder weniger kurzfristig ab, eine Klage der Partei blieb erfolglos.

Landesverband scheitert mit Klage

Wie unter anderem „n‑tv“ berichtet, gab das Gericht an, dass die Vermieterin glaubhaft versichert habe, „dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“. Das Risiko sei entsprechend groß, weswegen die „vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Veranstaltungsräumen“ nicht zwingend erfüllt werden müsse. Der aktuelle AfD-Landeschef Georg Pazderski zeigte sich verärgert über das Urteil und sprach in Hinblick auf die Antifa-Drohungen von „Terror”, welcher sich gegen die Partei richte.

„Linksextreme Antifa hat Parteitag verhindert“

Wörtlich sagte Pazderski laut Bericht der „Welt“: „Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror“. Erneut habe die „linksextreme Antifa mit Gewaltdrohungen den Landesparteitag verhindert“.

Der geplante Parteitag der AfD sollte bereits im September sowie November letzten Jahres stattfinden, die entsprechenden Lokalitäten wurden jedoch entweder kurzfristig gekündigt oder erst gar nicht gefunden.

Der kommende Parteitag besitzt für die Partei eine große Bedeutung, da die Frage um den Chefposten der AfD in Berlin geklärt werden muss. Pazderski gab unlängst bekannt, nicht mehr für den Vorstand kandidieren zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: AfD will Kandidaten einbringen

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gab an, dass die Alternative für Deutschland (AfD) einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufstellen wolle.

Erfurt. – Der Gegenkandidat zu Ramelow (Linke) solle vor allem dazu in der Lage sein, eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich zu versammeln.

Kandidat muss nicht aus AfD kommen

Laut der Zeit gab Höcke an, dass der Kandidat nicht zwingend aus der AfD selbst kommen müsse. Wichtig sei vor allem, dass der Kandidat eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich habe. Mit einem eigenen Kandidaten wolle man somit deutlich machen, „dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten“.

Als möglichen Kandidaten nannte Höcke auf Nachfrage eines Journalisten den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU). Er selbst wolle zur Wahl nicht antreten.

Maaßen lehnt Vorschlag ab

Dem Focus zufolge gab dieser – prominenter Vertreter der WerteUnion als konservativem Unionsflügel – jedoch bereits an, den Vorschlag der AfD abzulehnen. „Als CDU-Mitglied unterstütze ich die Bemühungen, einen Ministerpräsidenten der Union in Thüringen durchzusetzen“, so Maaßen. Für einen Wahlvorschlag andere Parteien stehe er daher nicht zur Verfügung.

Auch insgesamt schließt er derzeit Kooperationen mit der AfD aus, wie Maaßen laut RTL bei einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt bekundete. Gleichzeitig gelte dies nur für die gegenwärtige Lage: „Und wenn ich derzeit sage, kann ich nicht sagen, wie das in zehn Jahren aussieht oder vielleicht in fünf.”

Bislang keine Mehrheit für Ramelow

Sowohl die AfD als auch die FDP und die CDU gaben bereits im Vorfeld bekannt, Ramelow nicht wählen zu wollen. Unlängst wurde der Vertrag für eine rot-rot-grüne Koalition verfasst – Die Tagesstimme berichtete. Weil diese als Minderheitsregierung aber über keine Mehrheit im Landtag verfügt, ist sie auch zur Wahl des Ministerpräsidenten auf eine dieser drei Fraktionen – oder zumindest einzelne ihrer Mandatare – angewiesen.


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Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht (16.1.2020)

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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