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93,2 Prozent

Grüner Bundeskongress stimmt für ÖVP-Koalition

Der Bundeskongress der Grünen hat den Weg für eine türkis-grüne Koalition freigemacht.

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<p>Bild: Werner Kogler (Grüne) beim Wahlkampfauftakt zur Nationalratswahl im Jahr 2013 / Bild: Manfred Werner &#8211; Tsui [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0">CC BY-SA 3.0</a>], <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Werner_Kogler_Wahlkampfauftakt_Gr%C3%BCne_Nationalratswahl_2013_%C3%96sterreich_2.jpg">via Wikimedia Commons</a> (Bild zugeschnitten)</p>

Bild: Werner Kogler (Grüne) beim Wahlkampfauftakt zur Nationalratswahl im Jahr 2013 / Bild: Manfred Werner – Tsui [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Salzburg. – Am Samstagnachmittag hat sich der grüne Bundeskongress eindeutig für den Regierungspakt mit der ÖVP ausgesprochen. Bei der offenen Wahl votierten 246 Delegierte für die Koalition, 15 stimmten dagegen, drei enthielten sich. Dies entspricht einer Zustimmung von 93,18 Prozent.

— Die Grünen (@Gruene_Austria) January 4, 2020

Neben dem Koalitionspakt wurde auch das grüne Regierungsteam beschlossen. Hier stimmten sogar über 99 Prozent der Delegierten zu.

„Wir gehen das Wagnis ein!“

Bei der mit Spannung erwarteten Generaldebatte vor der Abstimmung gab es zahlreiche Wortmeldungen von Befürwortern, Kritikern und Gegnern der türkis-grünen Koalition. Beim dominierenden Pro-Koalition-Lager zeigte sich in mehreren Meldungen die Hoffnung auf eine verbesserte Klimaschutz-Politik („Unser Land soll zur internationalen Speerspitze im Kampf gegen den Klimawandel werden“) sowie eine Diskursverschiebung nach links. Die FPÖ von der Regierung fernzuhalten, war weiters als Motiv auszumachen. Einige Delegierte äußerten sich zwar durchaus kritisch zu verschiedenen Punkten im Regierungsprogramm – besonders in den Bereichen Asyl und Migration -, sprachen sich nichtsdestotrotz für das Experiment Türkis-Grün aus. „Ich bin dafür, wir gehen das Wagnis ein – und rücken keinen Millimeter von unserer Politik der Menschenrechte ab“, brachte es etwa Alev Korun auf den Punkt.

Grüne Jugend kritisiert „neoliberales Regierungsprogramm“

Eine Vertreterin der Jungen Grünen kritisierte den Koalitionspakt hingegen als „neoliberales Regierungsprogramm“. „Es reicht nicht aus, dass wir die FPÖ verhindert haben. Wenn das größte Argument ist, dass keine rechtsextreme Partei regiert, dann sieht man, wie weit wir gekommen sind. Wir brauchen linke Mehrheiten“, äußerte sich die Frau ablehnend zu einer grünen Regierungsbeteiligung mit der ÖVP.

Für Grünen-Chef Werner Kogler ist der Gang in die Regierung „ein Risiko, es ist klassische Pionierarbeit“, aber man wolle „diesen Weg jetzt gehen“. „Ich werde tun, was ich kann“, reagierte Kogler auf das deutliche Abstimmungsergebnis.

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