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Gesellschaft

Neues von rechts: WDR, Akademikerball & Türkis-Grün

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Das WDR-Satire-Lied „Oma ist ’ne Umweltsau” sorgt für einige Proteste in Köln. In den kommenden Wochen finden drei wichtige Bälle der österreichischen Studentenverbindungen statt. Und das rechte Milieu diskutiert über die neue türkis-grüne Bundesregierung.

Österreich steht nun erstmals eine grüne Regierungsbeteiligung auf Bundesebene bevor. Von konservativer, rechter und patriotischer Seite wurde dieser Umstand in den letzten Tagen und Wochen heiß diskutiert.

Die FPÖ wirft der ÖVP nun vor, Österreich in eine „Linksregierung” zu drängen. „Der von der ÖVP angekündigten Mitte-Rechts-Kurs kann wohl nicht gehalten werden, wenn grüne Themen viel Spielraum bekommen”, meinte FPÖ-Chef Norbert Hofer vor wenigen Tagen auf der FPÖ-Homepage. Darüber hinaus sei eine Regierung personell noch nie „so weit links ausgerichtet” gewesen wie die neue Regierung – „nicht einmal die SPÖ-Alleinregierung unter Bruno Kreisky”, so Hofer.

Dennoch zeigt sich die FPÖ bereit, im Falle einer Asylkrise mit der ÖVP zusammenzuarbeiten. Gegenüber der Tageszeitung Österreich erklärte Hofer: „Wenn es darum geht, eine Krise und Schaden für Österreich abzuwenden, sind wir bereit, uns in Gespräche und Verhandlungen einzubringen, denn da geht es nicht um irgendwelche strategischen Spielereien. Aber die Grünen werden wir dabei nicht aus der Verantwortung entlassen.”

Fünf Thesen zu Türkis-Grün

Das Freilich-Magazin veröffentlichte unterdessen fünf interessante Thesen zu Türkis-Grün:

1. Türkis-Grün wird eine glückliche Ehe. 75 Prozent der etablierten Journalisten sind jetzt, ganz vorsichtig geschätzt, Sympathisanten und werden ihre grünen Freunde „kritisch“ begleiten. Damit ihnen ja nichts passiert – mit dem „semibösen“ Basti.

2. Die Freiheitlichen haben ein Problem. Ihre Inhalte sind zu weiteren 75 Prozent von Kurz gekapert. Der bietet weiter freiheitliche Politik „mit menschlichem Antlitz“. Das wird auch viele Wähler befriedigen, die ihn gewählt haben, allerdings Türkis-Grün nicht wollten.

3. Die Grünen starten ihren Marsch durch die Institutionen. Endlich haben sie Jobs zu bieten. Und sie haben auch ein politisches Umfeld, das sich über einen Geldregen freuen wird. Die Grünen müssen sich von niemandem distanzieren, nicht mal von ihren linksextremen Freunden.

4. Die ersten, die Geld kriegen werden, sind die üblichen Verdächtigen, die den „Kampf gegen Rechts“ führen. Das zusammen mit dem dem Zugriff auf Geheimdienste und Polizei – die in Österreich ohnehin nur Leaks sind – lässt das für alle patriotischen Kräfte das Schlimmste befürchten. Basti wird das mögen, weil er als Guter dastehen und die Freiheitlichen in der Einzelfall-Falle isolieren kann.

5. Die Grünen sind ein kleiner Partner für die mächtige Neue ÖVP. Inhaltlich werden sie nicht die Welt bewegen. Mit Intelligenz, Geld und Jobs – und gegen ihre eigenen Fundis – haben sie aber die Chance als eine neue Linkspartei die komplett abgewirtschaftete Sozialdemokratie stückchenweise zu beerben.

https://freilich-magazin.at/die-alpenrepublik-hat-eine-neue-regierung-hier-fuenf-thesen-zur-diskussion-gestellt/?fbclid=IwAR28xCmyhnf3MSU2_MqU4hmFnsSMlrF0x79dfJfQBRgBnN4Rwqgu4qX24lE

„Europas erste Gretleristen”

Reichlich polemisch kommentierte hingegen Gerald Grosz die neue grüne Regierungsbeteiligung:

Sellner warnt vor Repression

Natürlich äußerte sich auch Österreichs Identitären-Chef Martin Sellner zur bevorstehenden Regierung. Er warnt vor verstärkter Repression gegen patriotische Kräfte durch die türkis-grüne Regierung:

„Antifa-Regierung”

Ebenfalls auf YouTube analysierte Roman Möseneder „die Auswirkungen des türkis-grünen Regierungsprogrammes auf die patriotische Zivilgesellschaft”:

Proteste gegen den WDR

Nachdem der WDR mit dem „Oma ist ’ne Klimasau”-Lied für riesige Empörung gesorgt hatte, kam es in Köln bereits zu mehreren Protestveranstaltungen (AfD-Kreisverband sowie „Privatpersonen aus dem rechten Spektrum”) gegen den Sender. Am Samstag wurden Demonstranten schließlich von Linksextremen angegriffen. Eine Person wurde daraufhin festgenommen, nach AFP-Informationen fand die Polizei bei ihr ein Messer sowie einen Presseausweis. Laut Angaben der Polizei ermittelt man in 20 Fällen unter anderem wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstands gegen Polizeibeamte und Verstoßes gegen das Waffengesetz.

„WDRliche Medienhetze stoppen – GEZ sabotieren”

Am Sonntag machte auch die Identitäre Bewegung Deutschland mit einer Aktion auf sich aufmerksam. Aktivisten entrollten am WDR-Funkhaus ein Transparent mit dem Spruch „WDRliche Medienhetze stoppen – GEZ sabotieren”. Nach eigenen Angaben wollen die Identitären damit „gegen zunehmende Medienpropaganda” demonstrieren.

TUMULT verliert erneut Veranstaltungsort

Eigentlich sollte der Schriftsteller Uwe Tellkamp am 9. Jänner beim TUMULT-Forum aus einem neuen Roman lesen. Doch bereits zum zweiten Mal hat das Forum in Dresden einen Veranstaltungsort verloren. Zuvor hatte bereits der Leiter des Dresdener Piano-Saals im Cosel-Palais aufgrund von Antifa-Drohbriefen abgesagt. Die Veranstaltungsreihe soll jedoch mit terminlicher Verzögerung trotzdem stattfinden. Genauer Details finden Sie hier:

„Johnson, Pornos & Kommerell”

Vor einigen Tagen erschien eine neue Folge des Anbruch-Kulturpodcasts „Wer redet ist nicht tot”:

Veranstaltungen:

Am 14. Jänner, beim Stammtisch der Freiheitlichen Jugend Wien-Favoriten, referiert der ehemalige Generalsekretär des österreichischen Verteidigungsministeriums, Wolfgang Baumann, zum Thema „Totales Blackout”. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr im Wirtshaus „Zum Nepomuk”.

„Was ist Avantgarde-Konservatismus? Lehren aus Moderne und Hypermoderne”

Am 15. Jänner spricht der Philosoph und AfD-Politiker Marc Jongen bei der Bibliothek des Konservatismus (BdK) in Berlin. Das Thema seines Vortrages lautet: „Was ist Avantgarde-Konservatismus? Lehren aus Moderne und Hypermoderne”.

In der Veranstaltungseinladung heißt es: „Konservative sehen sich häufig dem Vorwurf ausgesetzt, ängstlich am Althergebrachten festzuhalten, die Reflexion zu scheuen und generell zu vergangenheitsorientiert zu sein. Führt aber eine gründliche Analyse der kulturellen und gesellschaftlichen Lage gerade mit modernsten Denkmitteln nicht zu Positionen, die als ‚konservativ’ gelten müssen? Steht also – umgekehrt gesehen – der Konservatismus nicht vor der Herausforderung, wesentliche Lektionen der Moderne und Hypermoderne in sich aufzunehmen? Es gilt die These, daß nur ein solcher ‚Avantgarde-Konservatismus’ den Kampf um die kulturelle Hegemonie gewinnen kann.” Anmelden kann man sich hier:  veranstaltungen(at)bdk-berlin.org.

Akademikerbälle und Burschenbundball

Nun im Jänner ist auch wieder traditionell die Zeit der studentischen Ballveranstaltungen. Am 18. Jänner findet im Congress der 68. Grazer Akademikerball statt, der jedes Jahr von den Studentenverbindungen des Dritten Lagers veranstaltet wird.

Eine Woche später, am 24. Jänner, heißt es wiederum „Alles Walzer” beim Wiener Akademikerball in der Hofburg. Seit einigen Jahren wird der Ball nicht mehr vom Wiener Korporationsring (WKR), sondern von der FPÖ organisiert.

Die Ballsaison schließt danach mit dem Burschenbundball in Linz, der am 1. Februar im Palais Kaufmännischer Verein stattfindet.

„Die Österreicher gegen Schwarz-Grün”

Am kommenden Dienstag, den 7. Jänner 2020, will die patriotische Protestbewegung „Die Österreicher”, die vom österreichischen Identitären-Chef Martin Sellner ins Leben gerufen wurde, vor dem Parlament in Wien gegen die neue türkis-grüne Regierung demonstrieren. „Österreich bekommt, nach einem Jahr der Intrigen, Medienkampagnen und Verfolgung friedlicher Patrioten die linkeste Regierung aller Zeiten. Wir wollen gleich von Anfang an zeigen, dass wir als friedliche Patrioten dagegenhalten! Daher treffen wir uns am kommenden Dienstag um 17:30 vor dem alten Parlament in Wien, um dort in einer symbolischen Aktion den Protest der patriotischen Zivilgesellschaft für das Jahr 2020 zu starten. Sei unbedingt dabei und bring Freunde und Bekannte mit! Wer jetzt schweigend zusieht, ist selbst schuld und macht sich mitschuldig”, heißt es im Protestaufruf, den „Die Österreicher” in ihrem Telegram-Kanal veröffentlicht haben.

1 Kommentar

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  1. Avatar

    Zickenschulze

    5. Januar 2020 at 14:37

    Die italienische Presse titelt:

    In Österreich hat das Chamäleon gesiegt.

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Gesellschaft

Laut Gefahrenanalyse: Antifa bereitet Anschläge auf politische Gegner vor

Julian Schernthaner

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Einer aktuellen Gefahrenanalyse zufolge schrecken linksextreme Gewalttäter mittlerweile auch vor dem Äußersten nicht mehr zurück. 

Berlin. – Wie der Focus unter Berufung auf Sicherheitsbehörden berichtet, bereiten sich militante Antifa-Gruppen auf gezielte Anschläge gegen Polizisten, politische Gegner und Rechtsextremisten vor. Damit bestätigen deutsche Behörden, was Kritiker schon lange monierten: Dass Linksextremismus eben kein „aufgebauschtes Problem” ist. Besonders pikant: Antifa-Aktivisten sollen bei kurdischen Milizen in Syrien sogar Kampftraining erhalten.

Behörden halten sogar linke Politmorde für denkbar

Laut dem Papier betreibt „die Antifa” samt 50 regionalen Unterstützer-Gruppen eine „Professionalisierung der Gewaltausübung”. Gewalttäter vom linken Rand nähmen inzwischen schwerste Verletzungen in Kauf. Wie eine Studie des Berliner Verfassungsschutzes herausstellt, seien sogar gezielte Tötungen denkbar. Gerade in der Bundeshauptstadt kennzeichne sich das Milieu durch seine hohe Gewaltbereitschaft.

So verweist das Papier auf ein Internet-Dossier – gemeint ist wohl das kürzlich verbotene Indymedia – das dutzende Angriffe gegen alle Formen politischer Gegner der linken Szene zuordne. Dabei kam es auch zu zahlreichen Feuer- und Farbattacken auf Immobilien und Fahrzeuge. Bekennerschreiben würden ihre Angriffsziele verhöhnen – die AfD ist unter den Parteien am häufigsten betroffen. Auch Burschenschafter oder Journalisten werden oft zum Ziel.

Erinnerung an wilden Antifa-Überfall in Stuttgart

Unvergessen im Zusammenhang mit dem Anstieg der Gefährlichkeit linksextremer Gewalt ist der brutale Angriff auf einen patriotischen Gewerkschafter in Stuttgart im Mai. Dieser wartete mit zwei Bekannten nahe des Daimler-Geländes vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. Plötzlich überfiel ein Antifa-Mob von 40–50 Personen die drei Männer, einer von ihnen lang danach wochenlang im Koma.

Die Suche nach den Tatverdächtigen gestaltete sich schwierig, zwischendurch rief die alternative Gewerkschaft Zentrum Automobil ein Solidaritätskonto ins Leben. Es kamen über 50.000 Euro zusammen, die für Behandlungskosten zum Einsatz kommen. Ursprünglich lobte man auch eine Prämie für sachdienliche Hinweise aus. Anfang Juli landete dann die Polizei aber einen Ermittlungserfolg und nahm einen mutmaßlich linksextremen Tatverdächtigen fest.

Scharfen Anstieg linksextremer Taten sichtbar machen

Aber nicht nur die Qualität, sondern auch die Quantität linksextremer Straftaten nimmt immer weiter zu. Wie die Tagesstimme unlängst berichtete, betrug der Anstieg alleine im Vorjahr beinahe 40 Prozent. Damit diese Straftaten nicht irgendeine Zahl in der Statistik bleiben, macht das Portal Linke-Gewalt.info diese Taten auf Initiative des Freilich-Magazins seit Anfang Juli sichtbar.

Und der positive Start kann sich sehen lassen – denn Nutzer machen von der Möglichkeit, eigene Vorfälle zu melden, regen Gebrauch. Damit wächst die Datenbank immer weiter an. Startete man noch mit 620, kratzt das Dossier einen Monat später mit derzeit 978 Einträgen bereits an der Vierstelligkeit. Die Seite Linke-gewalt.info finden Sie »hier«


Weiterlesen: 

Deutschland: Linksextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen (10.07.2020)

Linke-gewalt.info: Neue Homepage dokumentiert linksextreme Fälle (01.07.2020)

Brutale Antifa-Attacke in Stuttgart: Kritik an Polizei und Daimler (19.05.2020)


 

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Gesellschaft

Nach Kritik: ORF berichtet über Antifa-Festnahmen bei rechtem Infostand

Julian Schernthaner

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Einige Tage nach einer missverständlichen Formulierung in einem „Salzburg heute”-Beitrag besserte der öffentlich-rechtliche ORF infolge einer breiten Front an Kritik nach. 

Salzburg. – Am Samstag hielt die patriotische Bürgerbewegung Die Österreicher (DO5) einen Infostand am Salzburger Mozartplatz ab. Dabei kamen sie mit zahlreichen Bürgern ins Gespräch. Auch vor Ort: Linksradikale Gegner der Veranstaltung, welche diese ohne jegliche Anmeldung in ihrem Ablauf stören wollten. In der Folge kam es zu Festnahmen – und einer zweideutigen Berichterstattung.

ORF beharrte offenbar auf fehlerhafter Darstellung

Denn als Salzburg heute am selben Tag über die Veranstaltung berichtete, machte es gleich zwei Fehler. So stellte man die Kundgebung als Veranstaltung der Identitären Bewegung dar. Viel gravierender aber war, dass der Sender die Festnahmen zwar ansprach – allerdings deren politische Ausrichtung offen ließ. Somit konnte bei Zusehern der Eindruck entstehen, es handle sich dabei um Teilnehmer der Veranstaltung und nicht um Gegendemonstranten.

So richtig nahm die Posse allerdings erst Fahrt auf, als das oberösterreichische Magazin Info-DIREKT der Sache auf den Grund ging. Denn obwohl die Polizei diesem bestätigte, dass es sich bei den Festgenommenen um Personen aus dem linken Spektrum handelte, schaltete man beim ORF vorerst auf stur. In einem Telefonat soll sogar behauptet worden sein, dass die Information, wonach es sich vielmehr um „Identitäre” handle, von der Polizei stamme.

Freiheitliche Politiker kritisierten ORF-Bericht

Inzwischen hatte DO5 im eigenen Telegram-Kanal längst ein satirisches Video bereitgestellt. Dieses legte tatsächlich nahe, dass die Polizei ausschließlich Gegner der Veranstaltung abführte. Inzwischen äußerten sich auch freiheitliche Politiker über die fehlerhafte Darstellung. FPÖ-Salzburg-Chefin Marlene Svazek befand, dass derart verzerrende Darstellung „eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks unwürdig” sei.

Ähnlich äußerte sich ihr Wiener Parteikollege Leo Kohlbauer. Unabhängig davon, wie man zu identitärem Protest stehe, sei eine solche Form des Journalismus abzulehnen. Er verband seine Aussage sogleich mit einer Forderung nach dem Rücktritt der verantwortlichen Redakteure.

ORF-Richtigstellung nach vier Tagen

Daraufhin wurde die Kritik an der unvollständigen Darstellung des ORF immer breiter und lauter. Auch der medienkritische Blog ORF Watch kritisierte am Montag die Beschaffenheit der Meldung – mit dem Titel: „Halbwahrheiten sind die besseren Lügen”. Am Mittwochabend war es schließlich so weit: Der ORF berichtigte tatsächlich seine irreführende Berichterstattung.

So weit, seinen eigenen Fehler einzugestehen, wollte man aber nicht gehen. Vielmehr verkaufte man die Sachlage als frische Erkenntnis – nachdem auch Anzeigen gestellt wurden. Dabei stellte der ORF auch die Polizei-Information heraus, dass es sich bei den Festgenommenen um „Mitglieder der linken Szene” handelte. Nach der Identitätsfeststellung seien diese wieder auf freiem Fuß.

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Gesellschaft

Ich habe geschossen”: Angeklagter gesteht Mord an Walter Lübcke

Stefan Juritz

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Der Hauptangeklagte Stephan E. hat vor Gericht den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gestanden.

Frankfurt/Main. – „Ich habe geschossen”, ließ der 46-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main seinen Anwalt erklären. E. zeigte sich reuig und bezeichnete die Tat als „feige und grausam”. Was er und sein mitangeklagter mutmaßlicher Komplize H. getan hätten, werde „immer unentschuldbar bleiben”, sagte der Hauptangeklagte an die Familie Lübcke gerichtet.

Widerruf vom Widerruf

Im Juni 2019 war der CDU-Politiker Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft E. vor, Lübcke aus rechtsextremer Motivation getötet zu haben. Der 46-Jährige hatte den Mord bereits in seiner ersten Vernehmung wenige Tage nach seiner Festnahme gestanden. Damals erklärte er noch, allein gehandelt zu haben, widerrief das Geständnis allerdings kurze Zeit später. In der zweiten Version schilderte er – diesmal im Beisein eines Anwalts – die Tat gänzlich anders: Demnach habe nicht er, sondern sein mutmaßlicher Komplize H. die Waffe gehalten, als sich versehentlich ein Schuss aus der Waffe gelöst habe.

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