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Österreich

Kurz vor Ende der Amtszeit: Peschorn hob Kickls Medienerlass auf

Julian Schernthaner

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Nur wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt erließ Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, dass die Nationalität von Tätern nicht mehr in allen Fällen genannt werden muss.

Wien. – Wie der mit dem heutigen Dienstag ehemalige Innenminister in einem Interview mit der Kleinen Zeitung enthüllte, verfügte er noch am 2. Jänner – also, als die neue türkis-grüne Regierung bereits so gut wie fix war – dass „Herkunft, Rasse oder Religion von Straftätern“ nur mehr bekannt werden sollen, wenn es „für Zweck und Ziele der Kommunikation auch nötig ist“.

Bereits mehrere Kickl-Erlässe außer Kraft

Damit kippte der parteifreie Übergangsminister auf den allerletzten Metern noch den letzten wichtigen Beschluss seines freiheitlichen Vorgängers Herbert Kickl. Dieser hatte einst erlassen, dass die Nennung der Nationalität von Tätern nur dann unterbleiben solle, wenn konkrete Rückschlüsse auf die Person dadurch getroffen werden könnte.

Ursprünglich wollte die Übergangsregierung hauptsächlich verwalten und wenig gestalten. Einen anderen Zugang wählte man von vornherein im Innenministerium. Schon der nur knapp zwei Wochen lang im Amt befindliche Eckart Ratz nahm die Umbenennung der Erstaufnahmestellen in Ausreisezentren zurück und kippte die niedrigere Remunerationsgrenze für Asylwerber in gemeinnützigen Tätigkeiten – Die Tagesstimme berichtete.

Kickl: Peschorn mit „letzter Gefälligkeit“ an ÖVP

Nachdem nun auch der letzte zentrale symbolische Fußabdruck von Kickl im Innenressort Geschichte ist, übte diese scharfer Kritik am Vorgehen seines Nachnachfolgers. Es entstehe der Eindruck, dass „die primäre Aufgabe dieser Übergangs-Minister nicht das Gestalten und auch nicht das Verwalten, sondern das Zerstören war“, so der nunmehrige FPÖ-Klubobmann in einer Aussendung.

Auch eine politische Stoßrichtung erkannte er in der jüngsten Rücknahme seines Medienerlasses. Peschorn erweise der ÖVP eine „letzte Gefälligkeit“, indem eine „transparente Information der Bürger über die Herkunft von Straftätern“ nicht mehr Usus sei. Künftig, so Kickl weiter, gelte im Innenressort ohnehin wieder „die alte ÖVP-Niederösterreich-Doktrin“, wonach Information an die Bürger nur selektiv ausfalle.


Weiterlesen:

Ausreisezentren und Medienerlass: Ratz will Kickl-Maßnahmen kippen (29.5.2019)

4 Comments

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    7. Januar 2020 at 22:49

    Die unnötige Verkehrung der Kickl-Gesetze binnen kürzester Zeit ins Gegenteil belegen, dass sich übergeordnet dem Herrn Kurz Leute in Stellung befinden, denen zur vorangegangenen Regierungsperiode sehr wohl die FPÖ ein Dorn im Auge waren.
    Es muss extrem heftig gewesen sein.

    Dass die ganze Inszenierung um den Rausputsch der FPÖ aus der Regierung so nahtlos aufging, zeigt uns auf, das Österreich ohne wenn und aber ein Vasallenstaat ist und seine namenlosen Ameisen, in der Mehrzahl ohne politisches Gespür. Ein abhandeln gekommener, also inexistenter politischer Instinkt ermöglicht es, dass sie kopflos für Gestalten hinterm Vorhang mit Begeisterung rennen.

    Nun denn, lauft für andere, deren Namen, wie Gesicht ihr nie kennen lernen werdet, denn ums Profil namenlos, also die Priorität, sprich dem Pseudonym dreht sich in AT alles.
    Da hat dann der Name Österreich auch nichts mehr verloren.
    Servus.

  2. Avatar

    Widerstand.

    8. Januar 2020 at 8:59

    VERSTEHT IHR DAS NICHT: DER FEIND IN DIESEM LAND SIND NICHT DIE GRÜNINNEN, DIE SOZIALDEMOKRATEN ODER ANDERE, DIE TICKEN SOWIESO NICHT NORMAL, DER EIGENTLICHE FEIND IST DIE ÖSTERREICHISCHE VOLKSVERRÄTERPARTEI. Sie gibt nämlich vor KONSERVATIV zu sein, DAS WAR UND IST SIE NICHT, man nennt sie daher CUCKSERVATIVES. Das müssen die ÖVP Wähler erst einmal begreifen.

  3. Avatar

    Tobias

    8. Januar 2020 at 13:08

    Ich lese sehr gerne hier auf Die Tagesstimme die guten Artikel, aber auch die Kommentatoren weiß ich zu schätzen, daher auch mal ein Dank für den Mehrwert an die unermüdlichen Mahner!

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      8. Januar 2020 at 16:16

      Als Redakteur freuen ich mich stellvertretend für alle Kollegen über die Blumen und bedanken uns natürlich ebenfalls für die regen Kommentatoren, die teilweise doch einiges an Herzblut reinstecken, um ihre Gedankengänge mitzuteilen. Gerade die fruchtbare Diskussion zwischen mündigen Bürgern macht die Meinungsfreiheit ja zu so einem hohen Gut. 🙂

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