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Österreich

Kurz vor Ende der Amtszeit: Peschorn hob Kickls Medienerlass auf

Julian Schernthaner

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am

Bild (Peschorn 2019): Georg Wilke, Bundesministerium für Finanzen via Wikimedia Commons [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Nur wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt erließ Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, dass die Nationalität von Tätern nicht mehr in allen Fällen genannt werden muss.

Wien. – Wie der mit dem heutigen Dienstag ehemalige Innenminister in einem Interview mit der Kleinen Zeitung enthüllte, verfügte er noch am 2. Jänner – also, als die neue türkis-grüne Regierung bereits so gut wie fix war – dass „Herkunft, Rasse oder Religion von Straftätern” nur mehr bekannt werden sollen, wenn es „für Zweck und Ziele der Kommunikation auch nötig ist”.

Bereits mehrere Kickl-Erlässe außer Kraft

Damit kippte der parteifreie Übergangsminister auf den allerletzten Metern noch den letzten wichtigen Beschluss seines freiheitlichen Vorgängers Herbert Kickl. Dieser hatte einst erlassen, dass die Nennung der Nationalität von Tätern nur dann unterbleiben solle, wenn konkrete Rückschlüsse auf die Person dadurch getroffen werden könnte.

Ursprünglich wollte die Übergangsregierung hauptsächlich verwalten und wenig gestalten. Einen anderen Zugang wählte man von vornherein im Innenministerium. Schon der nur knapp zwei Wochen lang im Amt befindliche Eckart Ratz nahm die Umbenennung der Erstaufnahmestellen in Ausreisezentren zurück und kippte die niedrigere Remunerationsgrenze für Asylwerber in gemeinnützigen Tätigkeiten – Die Tagesstimme berichtete.

Kickl: Peschorn mit „letzter Gefälligkeit” an ÖVP

Nachdem nun auch der letzte zentrale symbolische Fußabdruck von Kickl im Innenressort Geschichte ist, übte diese scharfer Kritik am Vorgehen seines Nachnachfolgers. Es entstehe der Eindruck, dass „die primäre Aufgabe dieser Übergangs-Minister nicht das Gestalten und auch nicht das Verwalten, sondern das Zerstören war”, so der nunmehrige FPÖ-Klubobmann in einer Aussendung.

Auch eine politische Stoßrichtung erkannte er in der jüngsten Rücknahme seines Medienerlasses. Peschorn erweise der ÖVP eine „letzte Gefälligkeit”, indem eine „transparente Information der Bürger über die Herkunft von Straftätern” nicht mehr Usus sei. Künftig, so Kickl weiter, gelte im Innenressort ohnehin wieder „die alte ÖVP-Niederösterreich-Doktrin”, wonach Information an die Bürger nur selektiv ausfalle.


Weiterlesen:

Ausreisezentren und Medienerlass: Ratz will Kickl-Maßnahmen kippen (29.5.2019)

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4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    7. Januar 2020 at 22:49

    Die unnötige Verkehrung der Kickl-Gesetze binnen kürzester Zeit ins Gegenteil belegen, dass sich übergeordnet dem Herrn Kurz Leute in Stellung befinden, denen zur vorangegangenen Regierungsperiode sehr wohl die FPÖ ein Dorn im Auge waren.
    Es muss extrem heftig gewesen sein.

    Dass die ganze Inszenierung um den Rausputsch der FPÖ aus der Regierung so nahtlos aufging, zeigt uns auf, das Österreich ohne wenn und aber ein Vasallenstaat ist und seine namenlosen Ameisen, in der Mehrzahl ohne politisches Gespür. Ein abhandeln gekommener, also inexistenter politischer Instinkt ermöglicht es, dass sie kopflos für Gestalten hinterm Vorhang mit Begeisterung rennen.

    Nun denn, lauft für andere, deren Namen, wie Gesicht ihr nie kennen lernen werdet, denn ums Profil namenlos, also die Priorität, sprich dem Pseudonym dreht sich in AT alles.
    Da hat dann der Name Österreich auch nichts mehr verloren.
    Servus.

  2. Avatar

    Widerstand.

    8. Januar 2020 at 8:59

    VERSTEHT IHR DAS NICHT: DER FEIND IN DIESEM LAND SIND NICHT DIE GRÜNINNEN, DIE SOZIALDEMOKRATEN ODER ANDERE, DIE TICKEN SOWIESO NICHT NORMAL, DER EIGENTLICHE FEIND IST DIE ÖSTERREICHISCHE VOLKSVERRÄTERPARTEI. Sie gibt nämlich vor KONSERVATIV zu sein, DAS WAR UND IST SIE NICHT, man nennt sie daher CUCKSERVATIVES. Das müssen die ÖVP Wähler erst einmal begreifen.

  3. Avatar

    Tobias

    8. Januar 2020 at 13:08

    Ich lese sehr gerne hier auf Die Tagesstimme die guten Artikel, aber auch die Kommentatoren weiß ich zu schätzen, daher auch mal ein Dank für den Mehrwert an die unermüdlichen Mahner!

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      8. Januar 2020 at 16:16

      Als Redakteur freuen ich mich stellvertretend für alle Kollegen über die Blumen und bedanken uns natürlich ebenfalls für die regen Kommentatoren, die teilweise doch einiges an Herzblut reinstecken, um ihre Gedankengänge mitzuteilen. Gerade die fruchtbare Diskussion zwischen mündigen Bürgern macht die Meinungsfreiheit ja zu so einem hohen Gut. 🙂

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Österreich

Wolfgang Sobotka will verpflichtende „Stopp Corona”-App

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Mit seiner Forderung nach einer verpflichtenden Handyapp stößt der ÖVP-Politiker auf scharfe Kritik der Opposition.

Wien. – Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat sich in einem Interview mit dem Magazin profil für eine verpflichtende Nutzung der derzeit noch freiwilligen „Stopp Corona”-App des Roten Kreuzes ausgesprochen. Diese Handy-App, die es bereits seit März gibt, fungiert als eine Art Kontakttagebuch. Es wird gespeichert, wer mit wem Kontakt hat, treten bei einer Person Symptome auf, erhält man eine Benachrichtigung. „Die Rote-Kreuz-App kann sehr helfen. Wenn sie einen gewissen Verpflichtungsgrad hat, könnte sie noch mehr helfen“, so Sobotka. Eine solche Pflicht sei eine „Abwägung der Güter”. „Wenn evident ist, dass wir die Menschen schützen können und jeder Kontakt festgehalten wird, dann sage ich dazu Ja”, wird der ÖVP-Politiker in der Vorabmeldung des profil zitiert.

Wer diese App dann aber nicht verwenden möchte, dem könnte vielleicht sogar die Bewegungsfreiheit einschränkt werden: „Wir prüfen, ob das verfassungsrechtlich geht. Mir sagen Experten: Wenn man die Verpflichtung zur App zeitlich befristet und mit einer Sunset-Klausel versieht, dann ist das mit der EU-Datenschutzverordnung und der Verfassung vereinbar.”

Grüne setzen auf Freiwilligkeit

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will bei der App hingegen weiter auf freiwillige Nutzung setzen. „Die Hoffnung ist aber, dass es möglichst viele machen”, sagte Kogler am Samstag. Eine zwangsweise Verordnung hält der Grüne für nicht sinnvoll, „wenn ich nicht sicherstellen kann, dass alle mitmachen”.

Kickl fordert Sobotka zum Rücktritt auf

Mitunter scharfe Kritik an den Plänen kommt von der Opposition. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl wirft Sobotka und der ÖVP vor, Österreich in einen totalitären Überwachungsstaat zu verwandeln. „Unter dem Deckmantel des Coronavirus nutzt die ÖVP die Ängste der Menschen, die Kurz und Co. selbst tagtäglich schüren, um Österreich zu einem totalitären Bespitzelungs- und Überwachungsstaat umzubauen”, kritisiert Kickl in einer Aussendung am Samstag. In den Augen des FPÖ-Klubobmanns sei Sobotka nun „in Wahrheit rücktrittsreif”.

NEOS: „Verpflichtendes Handytracking geht zu weit”

Eine klare Absage an den Plänen Sobotkas kommt auch von den NEOS. „Wir haben immer gesagt, solange die App freiwillig ist, haben wir kein Problem damit. Auch Einschränkungen der persönlichen Freiheit sind in einigen Bereichen derzeit notwendig, deshalb haben wir am Anfang die harten Maßnahmen der Regierung auch mitgetragen. Aber ein verpflichtendes Handytracking geht einfach entschieden zu weit”, betonte der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak ebenfalls in einer Presseaussendung.

SPÖ-Leichtfried ist „irritiert”

 „Irritiert“ zeigt sich wiederum der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried über die Aussagen des ÖVP-Politikers. „Überschießende und unverhältnismäßige Verfassungsänderungen, die in den Hinterzimmern der Regierung formuliert werden und vom Parlamentspräsidenten verkündet werden, wird es mit der SPÖ nicht geben“, stellt er via Aussendung klar.

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Österreich

Kickl: Österreich braucht „Strategiewechsel” in Coronakrise

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

In einer wahren Brandrede kritisierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die gegenwärtige Situation in Österreich. Dabei schoss er sich auf die mediale Berichterstattung ebenso ein wie auf das Verhalten der Regierung. 

Wien. – Nach Einschätzung Kickls agiere die Regierung „unseriös” und verstärke die Angst der Menschen durch das Schüren von Horrorszenarien mit hunderttausenden Toten. Tatsächlich kaschiere sie damit aber vor allem, dass sie in vielen Bereichen zu spät reagiert habe. Infolge dessen stünden zahlreiche Menschen vor den Trümmern ihrer Existenz.

Menschen „zu Bittstellern degradiert”

Anstatt diesen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung einzuräumen, degradiere Schwarz-Grün Betriebe und Arbeitnehmer gleichermaßen „zu Bittstellern und Almosenempfängern”, kritisiert Kickl. Auch Privatpersonen lasse man die Lage überschießend spüren: Man sperre ihnen die Grünflächen und erkläre sie zu „Lebensgefährdern”, wenn diese sich nicht an die Regelungen hielten. Diese Beschreibung treffe aber nach Ansicht Kickls viel eher auf Innenminister Nehammer (ÖVP) zu. Dieser habe es nämlich verschlafen, die Grenzen rechtzeitig zu schließen und den Flugbetrieb einzustellen.

Weiters sei ein Schulterschluss kein einseitiges Arrangement, sondern ein Geben und Neben, die Regierung möge sich dies merken. Die Koalition wische schon zum dritten Mal Vorschläge der Opposition einfach vom Tisch.

Kritik an „gleichgeschalteter Medienlandschaft”

Harsche Kritik fand der blaue Ex-Innenminister zudem sowohl an der Kommunikation der Regierung und deren Rezeption. Kickl findet es „beängstigend”, dass die Medienlandschaft in weiten Teilen „gleichgeschaltet” sei. Er sprach seinen „tiefsten Respekt” vor jenen aus, welche noch wagten, sich kritisch zu äußern und den „Kurs der Gehirnwäsche nicht bedingslos” mittrügen. Gerade jene, welche sich besonders stark gegen die türkise „Message Control” gewehrt hätten, seien nun „kritiklose Regierungslautsprecher”, anstatt Missstände aufzuzeigen.

Zeit für einen „Strategiewechsel”

Tatsächlich brauche es jetzt einen „Strategiewechsel” – sowohl in Gesundheitsfrage als auch bei der Wirtschaft. Der Schutz der gefährdeten Gruppen sei zu intensivieren – aber auch Menschen, die sie in Pflege und in Spitälern betreuen gehörten dazu. Dort sei die Schutzausrüstung bis heute nicht vorhanden. Es gäbe bei den Schutzmasken außerdem eine „Salamitaktik”, zudem sei es nach deren Verteilung nicht sinnvoll, dass man zwar in Supermärkten einkaufen dürfe – in Geschäften mit niedrigerer Kundenfrequenz dieselben Artikel oft aber nicht.

Plädoyer für „Freiheit UND Gesundheit”

Dasselbe gelte für die Vorbereitung von „Überwachungs- und Bespitzelungsmaßnahmen”. Den Kurs der Regierung im Bezug auf Freiheitsthemen hält Kickl für gefährlich, denn: „In einer Demokratie kann es nur heißen: Freiheit UND Gesundheit”. Die wachsende Zahl der Regierungskritiker seien keine Quertreiber oder Querulanten. Es seien vielmehr Menschen, welche den Mut besäßen, ihren eigenen Verstand zu benutzen. Nichts sei alternativlos – auch nicht der Kurs der Regierung.

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Österreich

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp

Julian Schernthaner

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Unter Bezugnahme auf einen Facebook-Beitrag einer Grünen-Politikern wirft Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) seinem Nachfolger Karl Nehammer (ÖVP) vor, in der Migrationsfrage unehrlich zu sein.

Wien. – Am Anfang standen mehrere Sichtungen von ankommenden Migranten in Asylunterkünften in Kärnten und der Steiermark, angeblich als Teil von Umverteilungsmaßnahmen. Nach einer tagelangen Debatte verhängte die türkis-grüne Regierung dann doch einen Einreisestopp für Asylwerber ohne gültiges Gesundheitszeugnis – Die Tagesstimme berichtete. Doch auch diese Entscheidung wird nun von der FPÖ angezweifelt.

Kickl: Nehammer ist „unehrlich gegenüber der Bevölkerung”

Denn die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic hatte sich auf Facebook beschwichtigend geäußert. Eine Aussetzung des Asylrechts sei „verfassungswidrig”. Neuankömmlinge würden nicht ausgewiesen, sondern kämen zwei Wochen lang in Quarantäne, ehe deren Asylverfahren begönne. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen sichert zu, dass sich wenig ändere. Denn: „Niemand der hier Schutz sucht, darf abgewiesen werden.”

Für Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist dies ein Indiz dafür, dass sein türkiser Amtsnachfolger Nehammer „unehrlich gegenüber der Bevölkerung” sei. Die Floskel „Kein Asyl an der Grenze” bedeute somit lediglich einen Aufschub des Beginns des Asylverfahrens. Damit sei „Nehammer, der ständig über ‚Fake News’ klagt, selber einer der größten Produzenten von Falschnachrichten”. In der Asylpolitik sei er somit „einer jener Beschwichtiger”, vor denen die Regierung dauern warne. Nehammer solle sich daher „schämen”.

Schlagabtausch um Asylankünfte und Asylrecht

Kickl hatte bereits in der Vorwoche die Zahlenspiele Nehammers kritisiert, wonach es nur zwölf Asylanträge pro Tag gäbe. Der blaue Klubobmann rechnete dabei vor, dass auch diese Menge noch über 300 Personen pro Monat bedeute. Außerdem forderte er damals eine Aussetzung des Asylrechts und erklärte dies mit der Notlage. Denn: „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl damals.


Weiterlesen: 

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber (27.3.2020)

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte (26.3.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

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