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Österreich

Kurz vor Ende der Amtszeit: Peschorn hob Kickls Medienerlass auf

Julian Schernthaner

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am

Nur wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt erließ Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn, dass die Nationalität von Tätern nicht mehr in allen Fällen genannt werden muss.

Wien. – Wie der mit dem heutigen Dienstag ehemalige Innenminister in einem Interview mit der Kleinen Zeitung enthüllte, verfügte er noch am 2. Jänner – also, als die neue türkis-grüne Regierung bereits so gut wie fix war – dass „Herkunft, Rasse oder Religion von Straftätern” nur mehr bekannt werden sollen, wenn es „für Zweck und Ziele der Kommunikation auch nötig ist”.

Bereits mehrere Kickl-Erlässe außer Kraft

Damit kippte der parteifreie Übergangsminister auf den allerletzten Metern noch den letzten wichtigen Beschluss seines freiheitlichen Vorgängers Herbert Kickl. Dieser hatte einst erlassen, dass die Nennung der Nationalität von Tätern nur dann unterbleiben solle, wenn konkrete Rückschlüsse auf die Person dadurch getroffen werden könnte.

Ursprünglich wollte die Übergangsregierung hauptsächlich verwalten und wenig gestalten. Einen anderen Zugang wählte man von vornherein im Innenministerium. Schon der nur knapp zwei Wochen lang im Amt befindliche Eckart Ratz nahm die Umbenennung der Erstaufnahmestellen in Ausreisezentren zurück und kippte die niedrigere Remunerationsgrenze für Asylwerber in gemeinnützigen Tätigkeiten – Die Tagesstimme berichtete.

Kickl: Peschorn mit „letzter Gefälligkeit” an ÖVP

Nachdem nun auch der letzte zentrale symbolische Fußabdruck von Kickl im Innenressort Geschichte ist, übte diese scharfer Kritik am Vorgehen seines Nachnachfolgers. Es entstehe der Eindruck, dass „die primäre Aufgabe dieser Übergangs-Minister nicht das Gestalten und auch nicht das Verwalten, sondern das Zerstören war”, so der nunmehrige FPÖ-Klubobmann in einer Aussendung.

Auch eine politische Stoßrichtung erkannte er in der jüngsten Rücknahme seines Medienerlasses. Peschorn erweise der ÖVP eine „letzte Gefälligkeit”, indem eine „transparente Information der Bürger über die Herkunft von Straftätern” nicht mehr Usus sei. Künftig, so Kickl weiter, gelte im Innenressort ohnehin wieder „die alte ÖVP-Niederösterreich-Doktrin”, wonach Information an die Bürger nur selektiv ausfalle.


Weiterlesen:

Ausreisezentren und Medienerlass: Ratz will Kickl-Maßnahmen kippen (29.5.2019)

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    7. Januar 2020 at 22:49

    Die unnötige Verkehrung der Kickl-Gesetze binnen kürzester Zeit ins Gegenteil belegen, dass sich übergeordnet dem Herrn Kurz Leute in Stellung befinden, denen zur vorangegangenen Regierungsperiode sehr wohl die FPÖ ein Dorn im Auge waren.
    Es muss extrem heftig gewesen sein.

    Dass die ganze Inszenierung um den Rausputsch der FPÖ aus der Regierung so nahtlos aufging, zeigt uns auf, das Österreich ohne wenn und aber ein Vasallenstaat ist und seine namenlosen Ameisen, in der Mehrzahl ohne politisches Gespür. Ein abhandeln gekommener, also inexistenter politischer Instinkt ermöglicht es, dass sie kopflos für Gestalten hinterm Vorhang mit Begeisterung rennen.

    Nun denn, lauft für andere, deren Namen, wie Gesicht ihr nie kennen lernen werdet, denn ums Profil namenlos, also die Priorität, sprich dem Pseudonym dreht sich in AT alles.
    Da hat dann der Name Österreich auch nichts mehr verloren.
    Servus.

  2. Avatar

    Widerstand.

    8. Januar 2020 at 8:59

    VERSTEHT IHR DAS NICHT: DER FEIND IN DIESEM LAND SIND NICHT DIE GRÜNINNEN, DIE SOZIALDEMOKRATEN ODER ANDERE, DIE TICKEN SOWIESO NICHT NORMAL, DER EIGENTLICHE FEIND IST DIE ÖSTERREICHISCHE VOLKSVERRÄTERPARTEI. Sie gibt nämlich vor KONSERVATIV zu sein, DAS WAR UND IST SIE NICHT, man nennt sie daher CUCKSERVATIVES. Das müssen die ÖVP Wähler erst einmal begreifen.

  3. Avatar

    Tobias

    8. Januar 2020 at 13:08

    Ich lese sehr gerne hier auf Die Tagesstimme die guten Artikel, aber auch die Kommentatoren weiß ich zu schätzen, daher auch mal ein Dank für den Mehrwert an die unermüdlichen Mahner!

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      8. Januar 2020 at 16:16

      Als Redakteur freuen ich mich stellvertretend für alle Kollegen über die Blumen und bedanken uns natürlich ebenfalls für die regen Kommentatoren, die teilweise doch einiges an Herzblut reinstecken, um ihre Gedankengänge mitzuteilen. Gerade die fruchtbare Diskussion zwischen mündigen Bürgern macht die Meinungsfreiheit ja zu so einem hohen Gut. 🙂

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Österreich

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

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Für die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer führt an der Schließung des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses kein Weg vorbei.

Wien. – Seit den Übergriffen von jungen Türken auf das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten ist das attackierte Antifa-Zentrum in der vergangenen Woche wieder in den medialen, aber auch politischen Fokus gerückt. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer forderte am Donnerstag im Rahmen eines Sondergemeinderats sogar die umgehende Schließung des EKH. „Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Offenkundig kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zudem klagen Anrainer regelmäßig über Sachbeschädigungen. Auch im Rahmen der Auseinandersetzungen letzte Woche in Favoriten spielte das Haus eine zentrale Rolle”, erklärte Hungerländer in einer Presseaussendung.

Verwobenes Förderkonstrukt offenlegen

Der ÖVP-Politikerin geht es aber auch um die Finanzen des EKH. Entsprechende Anfragen zu Förderungen und Kosten für den Steuerzahler habe die rot-grüne Stadtregierung jedoch bisher immer abgeblockt. „Bereits der Stadtrechnungshof hat Kritik an diesem verwobenen Konstrukt geübt”, so Hungerländer. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht eine umfassende Offenlegung aller Eigentümer, aller Fördermittel und Mieter sowie eine anschließende Neuaufstellung des Hauses. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betont die ÖVP-Abgeordnete.

Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein seit 1990 besetztes autonomes Zentrum der Antifa-Szene. Aktuell befindet sich dort beispielsweise die linksextreme „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF), die wiederum dem kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa” (ATIK) angehört.


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Meinung

Millionen Opfer: Gerald Grosz schlägt Zusatztafeln für KPÖ-Büros vor

Redaktion

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In Graz streiten sich aktuell KPÖ und FPÖ über den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte (Die Tagesstimme berichtete). Während die Kommunisten im Zuge einer „Entnazifizierung” u.a. sogar ein Urnengrab exhumieren wollen, sprechen sich die Freiheitlichen gegen solche Änderungen aus. Aus ihrer Sicht soll der Schloßberg den Grazern seine Vergangenheit weiterhin „unverfälscht erzählen” können. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärte FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. In die Diskussion eingebracht hat sich am Freitag auch der frühere Politiker und heutige Publizist Gerald Grosz. In einem offenen Brief an den Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) nimmt Grosz den Vorschlag, Straßen und Denkmäler einer „historischen Kontextualisierung” zu unterziehen, auf. Grosz regt in diesem Zusammenhang an, die Büros der KPÖ ebenfalls mit Zusatztafeln zu versehen, um auch an die Millionen Opfer des Kommunismus zu erinnern.

Offener Brief von Gerald Grosz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Aus langjähriger Erfahrung im Grazer Gemeinderat und dem daraus folgenden traurigen Wissen um die intellektuellen sowie rhetorischen Schwächen einzelner Mandatsträger ist es nicht verwunderlich, dass die Stadt in periodischen Abständen von einer abstrakten Diskussion über die Historie einzelner Persönlichkeiten ja gleichsam heimgesucht wird und der Umgang mit deren Andenken auch dank des journalistischen Pendants zu den geistige Obdachlosen im Gemeinderat, also der Kleinen Zeitung, einmal mehr zur Causa Prima erhoben werden soll. Inmitten der verheerenden Auswirkungen der Corona-Krise, also der Aufarbeitung der finanziellen, sozialen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und gesundheitspolitischen Schäden, initiieren der KPÖ zuzurechnende Mitglieder des Grazer Gemeinderates, auf den Spuren ihrer ideologischen Geschwister der GrünInnen, doch tatsächlich einmal mehr eine Diskussion über historische Persönlichkeiten der Stadt.

Auf die wechselhafte Geschichte des Ehrenbürgers Bartsch und des Heimatdichters Klöpfer möchte ich detailliert gar nicht näher eingehen, zumal es ja unredlich wäre, deren eindeutige Verfehlung einer Mitgliedschaft zur NSDAP – die auch aus der damaligen verheerenden Zeit zu verstehen ist – als Grundlage für eine endgültiges Urteil ihres Lebenswerkes zu verstehen. Diesem Maßstab entsprechend, müssten wir uns sonst als gesamtes Land Österreich ja ansonsten vom Andenken zweier Drittel des politischen Nachkriegspersonals entledigen. Bleiben wir in der Gegenwart: Ihr Finanzstadtrat machte den Vorschlag, die den betroffenen Persönlichkeiten gewidmeten Denkmäler, Büsten, Straßen, Gräber und dergleichen einer historischen Kontextualisierung zu unterziehen. Beginnend mit der mir zugestandenen Bemerkung, dass ausgerechnet Ihr Finanzstadtrat offensichtlich derzeit keine anderen Sorgen hat, bin ich durchaus der Meinung, dass man mit diesen, von mir unterstützten historischen Erklärungen auch gegenwartsbezogen ansetzen sollte.

Inmitten Ihres Gemeinderates befinden sich Mandatare, die sich in ihrer Gesinnung auf den Kommunismus beziehen, dies sogar in ihrem Parteinamen tragen. Daher rege ich eine Zusatztafel, sowohl beim Klub der Gemeinderäte der KPÖ, als aus auch bei deren zugehörigen Stadtratsbüros an. „Hier befinden sich die Büros von politischen Verantwortungsträgern der Kommunistischen Partei Österreichs. Der Kommunismus führte, wie der Nationalsozialismus, zum Massenmord an Millionen von Menschen, zu einer bis heute nicht überwundenen Spaltung der Welt, zu Kriegen und Terror. Die Stadt Graz gedenkt den weltweiten Opfern von Kommunismus und Faschismus!“.

In der Hoffnung keine Fehlbitte getan zu haben, verbleibe ich

mit den besten Grüßen

Gerald Grosz


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Österreich

FPÖ empört: „Kommunistischer Angriff auf Grazer Stadtgeschichte”

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Die Renovierungsarbeiten am Schloßberg entwickeln sich zu einem Streit um den richtigen Umgang mit der Grazer Stadtgeschichte. 

Graz. – Im Zuge der Arbeiten am neuen Schloßbergmuseum werden auch Gebäude auf dem Schloßberg renoviert. Die KPÖ will diesen Moment für eine „Entnazifierung” des Schloßbergs nutzen. Man sollte nun genau überlegen, was renoviert und was besser entfernt werden sollte, fordert KPÖ-Gemeinderätin Christine Braunersreuther. Konkret stößt sich die Kommunistin etwa an der Steiermark-Reliefkarte, die sich an der Kanonenbastei befindet und auf der die Steiermark in ihrer Ausbreitung zur NS-Zeit abgebildet sei. Die heutigen slowenischen Gebiete seien darauf „unkontextualisiert und undatiert” als Untersteiermark verzeichnet und die Ortsnamen in deutscher Schreibweise angegeben. „Die absolut nicht mehr zeitgemäße Darstellung der Steiermark auf der Reliefkarte am Schloßbergmuseum soll entfernt oder zeitlich und politisch kontextualisiert werden”, verlangt Braunersreuther.

KPÖ-Politikerin will Urnengrab exhumieren

Ein Problem hat die KPÖ-Gemeinderätin aber auch mit dem Denkmal für den steirischen Mundartdichter Hans Kloepfer. Dieser sei nicht einfach nur ein Heimatdichter, sondern auch ein „aktiver Unterstützer des Nationalsozialismus” gewesen, meint Braunersreuther. Dennoch erfahre Kloepfer eine „deutlich sichtbare Ehrung” durch eine Büste am Schloßberg. In Absprache mit der Urenkelin des Dichters, der Künstlerin Lotte Lyon, fordert die KPÖ eine „kritische Kontextualisierung” der Büste. „Das bestehende Denkmal ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Nationalsozialismus nach wie vor nicht komplett aufgearbeitet ist. Daran muss hier mit Aufklärungsarbeit oder eventuell künstlerischem Statement gearbeitet werden”, so Braunersreuther.

Kritik übt die Kommunistin zudem am Urnengrab des Grazer Ehrenbürgers Rudolf Hans Bartsch, das in die Mauer der Stallbastei eingelassen ist. Bedeckt wird das Grab von einer Gedenktafel mit einem Spruch von Josef Friedrich Perkonig. Beide Schriftsteller seien aktive Unterstützer des Nationalsozialismus gewesen. Bartsch solle daher durch ein Ehrengrab „nicht mehr gewürdigt” werden. Braunersreuther schlägt deshalb vor, die Urne von Bartsch zu exhumieren und in einem normalen Urnengrab am Grazer Zentralfriedhof beizusetzen. Die Gedenktafel soll wiederum an das GrazMuseum gehen oder vernichtet werden.

Sippel: „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte”

Keinerlei Verständnis für die vorgeschlagene Exhumierung zeigt hingegen FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. „In einer historischen Debatte offen die Exhumierung der Urne eines Grazer Ehrenbürgers zu fordern und darüber hinaus die dazugehörige Gedenktafel vernichten zu wollen, ist dann doch eine bisher nicht gekannte Dimension”, kritisiert der studierte Historiker gegenüber der Tagesstimme.

Die „Störung der Totenruhe” des Schriftstellers Bartsch, die  „Demontage” der Steiermark-Reliefkarte und die „Entwürdigung” des Kloepfer-Denkmals seien als „direkte, ideologisch motivierte Angriffe” auf die Stadtgeschichte zu werten und daher abzulehnen, betont die FPÖ Graz in einer Presseaussendung. Es sei selbstredend, dass sich an einem für die Stadtgeschichte so bedeutenden Ort auch historische Denkmäler, Reliefs, Karten und Büsten befinden. Für Sippel ist der Schloßberg deshalb als „großes Museum und Geschichtsbuch” zu verstehen. Es sei erstaunlich, dass die Museologin Braunersreuther dies nicht wahrhaben wolle.

In diesem Zusammenhang erinnert der FPÖ-Gemeinderat auch daran, dass in der Vergangenheit vor allem totalitäre Systeme die eigene Geschichte verfälscht hätten, indem sie ihren jeweiligen Führerfiguren Plätze und Straßen umwidmeten. Die Freiheitlichen wollen hingegen, dass der Schloßberg den Grazern weiterhin seine Vergangenheit unverfälscht erzählen könne. „Denkmäler sind das Abbild unserer Geschichte. Um aus der Vergangenheit lernen zu können, muss eine objektive Darstellung historischer Personen und Ereignisse möglich sein. Das ist gelebter Bildungsauftrag“, erklärt Sippel.


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