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Gesellschaft

Wien: 150 Patrioten demonstrierten gegen türkis-grüne Regierung

Julian Schernthaner

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am

Anlässlich der Angelobung der ersten türkis-grünen Bundesregierung hielt die Bürgerbewegung Die Österreicher (DO5) eine Kundgebung ab.

Wien. – Die frisch ins Leben gerufene patriotische Bewegung hatte in sozialen Medien zur Teilnahme am Protest gegen „die linkeste Regierung aller Zeiten” mobilisiert. Ein gemischtes Publikum von etwa 150 Menschen folgte am Dienstag diesem Aufruf und kamen vor das alte Parlament. Unter den Rednern befand sich mit dem Identitären-Leiter Martin Sellner, der als Mitinitiator der Gruppe gilt, auch eine prominente Person des patriotischen Spektrums. Bislang sind keine Zwischenfälle mit allfälligen Gegendemonstranten bekannt.

Friedlicher Protest gegen türkis-grüne Regierung

Das noch in den Kinderschuhen befindliche Projekt plant seine eigentliche Gründungsveranstaltung zwar erst Ende dieses Monats, wollte aber Angaben auf ihrem Twitter-Profil zufolge der neuen Koalition „gleich von Anfang an zeigen”, dass man „als friedliche Patrioten dagegenhalten” möchte. Die Demonstration am Dienstag stelle dabei den Startschuss für den „Protest der patriotischen Zivilgesellschaft” in diesem Jahr dar.

Obwohl die Mobilisierung hinter früheren patriotischen Kundgebungen in Wien zurückblieb, zeigen sich die Organisatoren, deren Kürzel DO5 sich wohl nicht zufällig an die legendäre bürgerlich-konservative Widerstandsgruppe O5 anlehnt, mit dem Zulauf durchaus zufrieden. Sie bedankten sich bei allen Teilnehmern, die „ihren Protest gegen die neue Regierung friedlich, aber bestimmt auf die Straße trugen”.

DO5: „Größte patriotische Demo” im Sommer geplant

Noch am selben Abend teilte die Gruppierung über ihren Telegram-Kanal mit, dass die eigene Homepage nun verfügbar sei. Ein Ziel der Initiative ist es, der „schweigenden Mehrheit eine Stimme und ein Gesicht” zu geben. Dafür will man laut Angaben der Seite im Spätsommer die „größte patriotische Demo der zweiten Republik” mit mindestens 5.000 Teilnehmern abhalten – ein ambitioniertes Ziel, für das man sich bereits eintragen kann. Außerdem plant man sogenannte „Bürgertreffpunkte” in mehreren Bundesländern.

Auf der Seite von DO5 findet sich weiters ein Fünf-Punkte-Plan mit den wichtigsten Kernanliegen. Diese sind eine Asylrechtsreform in eine strenge Richtung, ein „sofortiger Zuwanderungsstopp”, die Stärkung der Leitkultur, Förderung von Familien und ein verfassungsrechtlicher Schutz von Identität und Meinungsfreiheit. Man versteht sich als eine „österreichische Sammelbewegung, in der Patrioten aller Altersklassen aktiv werden können”, so die Gruppe in der FAQ-Sektion ihrer Homepage.

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Widerstand.

    9. Januar 2020 at 8:59

    EIN SCHRITT IN DIE RICHTIGE RICHTUNG, ALLERDINGS NUR EINER. DAS BESTE SIND DER AUFBAU VON FLÄCHENDECKENDEN STRUKTUREN, GESELLSCHAFTLICH WIE MEDIAL.

  2. Avatar

    Bernhard Wrabitz

    9. Januar 2020 at 12:20

    Wenn man davon absieht, dass es türkis-grün heisst, haben sie das Transparent fehlerfrei hingebracht. Beachtlich für Rechtsextreme!

    • Avatar

      Rizzo C.

      9. Januar 2020 at 13:50

      Türkis” ist die Tarnfarbe der Schwarzen, so wie „Grün” die Tarnfarbe der Linksextremen ist. Muss man den notorisch strunzdummen Linken extra verklickern.

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Gesellschaft

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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Die schwarz-rot-grüne Regierung in Dresden beschloss am Dienstag, künftig all seine Gesetze und Verordnungen zu gendern. Dies ruft den renommierten Sprachverein Deutsche Sprache (VDS) auf den Plan. 

Berlin/Dresden. – Eigentlich ist es ein Entschluss, den man dem ebenso konservativen wie widerständigen Sachsen nicht unbedingt hätte zugetraut. Aber seit die Kenia-Koalition im Amt ist, ticken die Uhren anders. Die grüne Justizministerin Katja Meier (Grüne) freute sich über den Beschluss: Die Sprache der Gesetze stammte aus einer Zeit, in der Frauen und Männer nicht dieselben Rechte hätten, die sprachliche Sichtbarmachung dieser Gleichberechtigung sei ihr ein „besonderes Anliegen”.

Sprachverein äußert scharfe Kritik am Vorstoß

Der Verein Deutsche Sprache (VDS) sieht dies ganz anders: „Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”. Nach Ansicht seines Vorsitzenden Walter Krämer sei Deutsch bereits geschlechtergerecht, das biologische und grammatikalische Geschlecht stünden in keinem Zusammenhang. Und: „Wer so etwas glaubt, sollte sich mit der deutschen Sprache und Grammatik beschäftigen”, zitiert die Junge Freiheit den obersten Sprachschützer.

Dass ausgerechnet ein Justizministerium sich über „Regeln der amtlichen Rechtschreibung hinwegsetzt”, hält Krämer für ein „starkes Stück”. Dabei müsse gerade ein solches Ressort wissen, „dass man sich Regelungen nicht zurechtbiegen kann, wen sie einem nicht gefallen”. Bislang führte der Freistaat Sachsen in Gesetzestexten das sogenannte generische Maskulinum, Frauen waren mitgemeint.

Junge Freiheit startete Petition gegen „Gender-Sprech”

Mit der verstärkten Berichterstattung über Stimmen, welche sich gegen Gendersprache aussprechen, will die Junge Freiheit als Wochenzeitung auch eine eigene Petition in diese Richtung bewerben. Wie die Tagesstimme in der Vorwoche berichtete, sehen die Initiatoren im ‚Gender-Sprech’ eine „Gefahr für die deutsche Sprache”, alles im Sinne eines „ideologischen Umerziehungsauftrags”. Man richtete sich damit an öffentlich-rechtliche Redaktionen, Kirchen, Bildungseinrichtungen und Behörden.

All diese Einrichtungen sollen nach Ansicht der Petenten „zum altbewährten Deutsch zurückkehren”. Bis Mittwochnachmittag waren beinahe 15.000 Bürger dem Aufruf gefolgt und unterzeichneten den Appell gegen die umstrittenen, vermeintlich geschlechtergerechten Sprachvarianten.


Weiterlesen:

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)


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Gesellschaft

Wien: Linksextremer wegen Angriff auf Burschenschafter verurteilt

Stefan Juritz

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Wegen Körperverletzung und Nötigung musste sich heute ein Linksextremer vor Gericht verantworten. Ein Video dokumentierte den Angriff auf einen Burschenschafter.

Wien. – Am heutigen Mittwochvormittag fand am Wiener Landesgericht der Prozess gegen einen linksextremen Demonstranten wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Burschenschafter statt. Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Pikantes Detail am Rande: Bei dem Angeklagten soll es sich um den Politikwissenschaftler Alexander W., einem Autor der weit links stehenden „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit” (FIPU), handeln.

Angriff an der Uni Wien

Laut Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte am 15. Januar im Zuge einer Demonstration an der Universität Wien einen Burschenschafter attackiert. Die Polizei konnte damals zwei Tatverdächtige vorübergehend festnehmen, sie wurden auf freiem Fuß angezeigt. Der Burschenschafter erlitt bei dem Angriff Prellungen am Kopf und an der Lendenwirbelsäule.

Video zeigt Schlag

Einer der beiden damals vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen stand nun auch vor Gericht.  W. hatte zu Prozessbeginn jedoch nur eingeräumt, dem Burschenschafter eine Ohrfeige verpasst zu haben und bestritt, mit der Faust zugeschlagen zu haben. „Ich habe noch nie jemandem einen Faustschlag ins Gesicht gegeben. Und ich habe das in dieser Situation auch sicher nicht gemacht”, erklärte er vor Gericht.

Ein Video des Angriffs, das auf Instagram veröffentlicht wurde, zeigt den Schlag in das Gesicht des Verbindungsstudenten. 

Nichtsdestotrotz zeigte der – nicht rechtskräftig – verurteilte Politikwissenschaftler vor Gericht keine Reue und distanzierte sich auch nicht von der Tat.

 

Drohungen gegen Burschenschafter

Im Vorfeld des heutigen Prozesstages kam es indes zu einem Farbangriff auf eine Studentenverbindung: In der Nacht auf Mittwoch beschmierten mutmaßliche Linksextreme die Hausfassade des Akademischen Corps Posonia mit der Parole „Burschenschaften zerschlagen” – in diesem Gebäude wohnt jener Burschenschafter, der im Januar angegriffen worden war, ein Zusammenhang scheint daher wahrscheinlich.


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Gesellschaft

Prozess gegen 14 Linksextremisten wegen Störaktion gegen Identitäre

Gastautor

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In Wien begann am 7. Juli der Prozess gegen 14 Linksextremisten, die 2018 eine Kundgebung der Identitären gestört haben sollen. Die Anklage wirft ihnen Sprengung einer Versammlung, Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie Körperverletzung vor.

Wien.– Am 13. Oktober 2018 veranstaltete die Identitäre Bewegung (IB) auf der Wiener Freyung eine „IB-Zone“. Dabei handelt es sich um einen Info-Stand, in dessen Umgebung IB-Aktivisten Flugzettel verteilten. Während der Veranstaltung erschienen 20 bis 30 vermummte Linksextremisten und versuchten, die Identitären mit Regenschirmen zu bedrängen, wobei sie laute Parolen riefen.

Linksextreme leisteten Widerstand gegen Polizei

Die Polizei war vor Ort und ging sofort dazwischen, wie auf einem Video von Identitären-Chef Martin Sellner zu sehen ist. Ebenfalls ist darin festgehalten, wie die Polizei die Linksextremisten wiederholt auffordert, 50 Meter Abstand zur IB-Zone einzuhalten, was diese jedoch ignorieren. Stattdessen leisten einige der Störer Widerstand gegen die Polizisten, als diese beginnen, sie zurückzudrängen.

Am Dienstag hat nun am Wiener Straflandesgericht der Prozess gegen 14 der beteiligten Linksextremisten begonnen. Ihnen wird die versuchte Sprengung einer Versammlung vorgeworfen. Gegen 13 von ihnen wird zusätzlich wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt sowie wegen versuchter schwerer Körperverletzung ermittelt. Letzterer Vorwurf wird damit begründet, dass aus den Reihen der Linksextremisten ein Schirm auf die Polizisten geworfen worden sei.

Von den 14 Angeklagten äußerten sich 13 überhaupt nicht. Lediglich einer sprach von einer „politisch motivierten Anklage“. Alle bekennen sich nicht schuldig. Auch die Verteidigerin plädiert auf nicht schuldig und sieht in der Störaktion einen legitimen Protest. Es sei bei einigen der Angeklagten nicht einmal klar, ob sie überhaupt an der Störaktion teilgenommen hätten. Der Prozess wird am 22. Juli fortgesetzt.

Polizei geht gegen filmenden Journalisten vor

Vor Prozessbeginn kam es vor dem Gerichtsgebäude zu einem Zwischenfall. Der rechte Journalist und Publizist Georg Immanuel Nagel filmte eine linke Kundgebung, bei der die Teilnehmer ihre Solidarität mit den Angeklagten bekundeten. Daraufhin wurde er von den Linken bedrängt. Polizisten gingen dazwischen, interessierten sich jedoch nicht für die Linken, sondern hielten stattdessen Georg Immanuel Nagel fest. Diesem warfen sie vor, widerrechtlich die Straße betreten und damit eine Verwaltungsübertretung begangen zu haben. Außerdem habe er die Linken durch das Filmen provoziert. Nagels Personalien wurden deshalb aufgenommen.

Er selbst sieht sich durch die Polizei unfair behandelt, da er durch das Betreten der Straße lediglich den aggressiv auftretenden Linken ausweichen habe wollen. Nagels Video zeigt außerdem, dass zwei Personen von der linken Kundgebung ebenfalls die Straße betreten, um ihn zu verfolgen, diese aber von der Polizei nicht behelligt werden.

Kritik an Auswahl der zugelassenen Journalisten

Außerdem kritisiert Nagel, er sei als Journalist nicht in den Verhandlungssaal gelassen worden. Man habe seinen Presseausweis nicht akzeptiert, da dieser nicht „akkreditiert“ sei. Nagel sieht in dieser Praxis eine „willkürliche” Einschränkung der Berichterstattung, da alle Presseausweise gleichermaßen von Privatvereinen vergeben würden und somit sein Ausweis, der ebenfalls von einem Privatverein stamme, diesen gegenüber nicht benachteiligt werden dürfe. Die Beschränkung auf „akkreditierte Ausweise“ führe dazu, dass nur die „Mainstream-Medien” zu Prozessen zugelassen würden, meint Nagel.


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