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AfD plant Klage gegen den Verfassungsschutz

Vor etwa einem Jahr stufte der bundesdeutsche Verfassungsschutz die Junge Alternative sowie den „Flügel“ um Björn Höcke als „Verdachtsfälle“ ein. Dies soll sich nun ändern – die Alternative für Deutschland will klagen. 

1 Minuten Lesezeit
<p>Symbolbild: Björn Höcle // Foto von Olaf Kosinsky [<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.en">CC BY-SA 3.0 de</a>]</p>

Symbolbild: Björn Höcle // Foto von Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de]

Berlin. – Wie die „Tagesschau“ berichtet, muss nur noch der Parteivorstand die Klage formal absegnen. Im letzten Jahr stufte der Verfassungsschutz den „Flügel“ sowie die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als „Verdachtsfälle“ ein. Die Partei kritisierte bereits in der Vergangenheit die Stigmatisierung durch das Bundesamt. Im 47-seitigen Klageentwurf, welcher unter anderem der „Zeit“ vorliegt, heißt es, dass der „Flügel“ keine klar abgeschlossene Parteiorganisation sei. Da es sich um eine „nicht abgrenzbare Personenmenge“ handele, könne man diese auch nicht als „Verdachtsfall“ einstufen. 

Bereits im vergangenen Monat erteilte die Kanzlei dem Bundesamt zwei schriftliche Abmahnungen, in welchen gefordert wurde, die Einstufungen zu widerrufen. 

Verfassungsschutz will Einstufung nicht ändern

Mittlerweile gab der Verfassungsschutz bekannt, keinen Grund für eine Änderung zu sehen. Die AfD stimmt nun folglich über die Klage ab, eine Zustimmung der Parteispitze gilt als gesichert. 

Die Klage soll laut Bericht der „Zeit“ bereits Mitte kommender Woche eingereicht werden. Unabhängig von der Klage will der Verfassungsschutz im Frühjahr über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Beobachtung der Partei und eine mögliche Ausweitung entscheiden.

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