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Österreich

Kickl warnt vor türkis-grünen Maßnahmen gegen Patrioten

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch schoss FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl scharf gegen die neu geformte türkis-grüne Regierung.

Wien. – Noch bevor er zur zweitägigen Parteiklausur in Leoben aufbrach, rechnete der frühere blaue Innenminister mit dem türkis-grünen Koalitionsabkommen ab. Bei der Ankündigung einer „harten und kantigen Oppositionspolitik” kritisierte er dessen Inhalte. Zudem bekundete er seine Sorge über Maßnahmen gegen politisch rechts stehende Menschen. Die Tagesstimme berichtete über entsprechende Pläne bereits in der Vorwoche.

Schwarz-grüne Ausgabe von Metternich”

Diese würden im neuen Abkommen generell mit „rechtsextrem” auf eine Ebene gestellt. Patrioten seien offenbar neben Polizisten die einzige Gruppe, welche die Regierung als nicht schützenswert erachte. Sie befänden sich „im Visier der Grünen” und der Volkspartei. Dabei handle es sich um eine „gefährliche Entwicklung”, bei dem letztendlich die Strafjustiz wohl zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden solle.

Diese Tendenzen erachtet Kickl als „sehr gefährlich” – im Bezug auf den Erhalt der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, sowie der Vereins- und Versammlungsfreiheit. Es gehe der neuen Regierung darum, gegen „unliebsame Personen, die halt eine patriotische Gesinnung haben” vorzugehen. Dies auch denn, wenn deren Position sich innerhalb des Verfassungsbogens wiederfände. Damit bekäme man die „schwarz-grüne Ausgabe von Metternich”.

Kickl kritisiert ÖVP-Machtkonzentration

Auch sonst ließ er wenig gutes am Übereinkommen von ÖVP und Grünen. So hätte Werner Kogler „die Hosen heruntergelassen” und damit eine türkise Konzentration der Macht zugelassen: „Die Kardinäle sind schwarz, die Ministranten grün”, wie eine FPÖ-Aussendung den blauen Klubobmann zitiert. Die einzigen positiven Punkten des Programmes – etwa im Bereich Migration – seien „lauter Plagiate” und trügen eigentlich sogar noch eine freiheitliche Handschrift.

Genau auf die Finger schauen will er der neuen Regierung auch bei der Postenvergabe – nicht zuletzt aus leidvoller Erfahrung. Dies gelte gerade für politisch gefärbte Besetzungen und allfällige Qualifikationen für ein Amt: „Ich bin gespannt, ob dann mit den gleichen Maßstäben gemessen wird, wie es bei der freiheitlichen Regierungsbeteiligung der Fall war.“ Damals unterstellten die Kritiker sogar bei für ihre Bestellungen hochqualifizierten Personalien mitunter vermeintlichen Postenschacher.


Weiterlesen:

Unfassbar: Diese Maßnahmen trifft Türkis-Grün gegen Patrioten! (2.1.2020)

Neues Jahr, neue Regierung: Stehen Patrioten jetzt dunkle Zeiten bevor? (Kolumne, 1.1.2020)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Widerstand.

    9. Januar 2020 at 16:42

    Was wurde in der Schwarz-blauen Regierung umgesetzt:
    LÜCKENLOSE GRENZKONTROLLEN: NEIN.
    KONSEQUENTE ABSCHIEBUNGEN: NEIN.
    Was wurde in der Schwarz-blauen Regierung umgesetzt:
    UMBENENNUNG IN AUSREISEZENTRUM
    ANSCHAFFUNG LAHMER PFERDE
    Das Ganze nennt man SYMBOLPOLITIK. Wenn die Österreichische Volksverräterpartei nichts anderes zugelassen hat, muss man das DEUTLICH SAGEN, und nicht sich ihr anbiedern, wie es Herr Hofer tagein tagaus tut. Zu loben gibt es bei Schwarz-blau nicht viel, was die HARTEN FAKTEN betrifft.

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Österreich

Wien: FPÖ stellt 5‑Punkte-Paket gegen „Demo-Wahnsinn” vor

Monika Šimić

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am

Das 5‑Punkte-Paket soll laut FPÖ dabei helfen, Herr über die zunehmende Zahl an Ausschreitungen bei Demonstrationen zu werden.

Wien. – Nach den Ausschreitungen zwischen den türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfen” und  kurdischen PKK-Anhängern samt Antifa fordert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ein konsequentes Vorgehen gegen den „Demo-Wahnsinn” in Wien. Das gab er heute in einer Aussendung bekannt. Einerseits müsse dafür gesorgt werden, dass „ausländische Demorandalierer” konsequent abgeschoben werden, andererseits bräuchte es aber auch harte Strafen für österreichische Staatsbürger, die bei Demonstrationen gewalttätig werden, so Nepp.

5‑Punkte-Paket als Lösung

„Die Demonstrationen in Favoriten haben gezeigt, dass die rot-schwarz-grüne Multikulti-Politik ein Multi-Tumulti in Wien gebracht hat. ÖVP-Innenminister Nehammer kündigt immer nur ein entschlossenes Vorgehen an, ist aber viel zu lax”. Alle, die die österreichischen Werte und Kultur ablehnen und „lieber eine Erdogan-Diktatur hätten”, müsse „die volle Härte des Gesetzes treffen”, verlangt Nepp. Von der ÖVP fordert er Taten statt der türkisen „Phrasendrescherei”.

Um der zunehmenden Zahl an Ausschreitungen im Zuge von Demonstrationen Herr zu werden, stellte Nepp nun ein 5‑Punkte-Paket vor, das vorsieht, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen, der die Teilnahme an derartigen Ausschreitungen unter Strafe stellt. Zudem seien gegen ausländische Täter, „die in Österreich das Demonstrationsrecht missbrauchen, um hier an Ausschreitungen teilzunehmen, sich Straßenschlachten zu liefern oder die Polizei oder Dritte zu attackieren”, ausnahmslos aufenthaltsbeendene Maßnahmen zu verhängen.

Demoveranstalter sollen Kosten selbst tragen

Nepp kritisiert auch den „Auslandsbezug” der Demos. „Demonstrationen für oder gegen eine Regierung eines anderen Staates haben in Österreich nichts verloren”, betont Nepp in der Aussendung. Demo-Veranstalter müssten bei der Anmeldung ihrer Demonstration einen Grund mit Österreichbezug nachweisen, so die Forderung des Politikers. Da Demonstrationen in Wien „tagtäglich” zu wirtschaftlichen Einbußen, Sachbeschädigungen, Lärmbelästigungen und massiven Verkehrsstörungen führen würden, will er zusätzlich auch Demoverbotszonen. Demnach sollen Kundgebungen im Bereich von Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten „generell untersagt werden”. Um das Demonstrationsrecht dennoch in „vollem Umfang zu wahren”, sollen die Kundgebungen auf freien Plätzen bzw. Geländen abgehalten werden. Bei kleineren Demonstrationen kämen dafür beispielsweise der Ballhausplatz in Frage, wodurch auch der direkte Kontakt zum Bundeskanzler gegeben wäre, wie Nepp unterschreicht.

Außerdem sollen Demoveranstalter laut dem 5‑Punkte-Paket selbst für etwaige Kosten aufkommen. „Es ist unverständlich, warum die Steuerzahler die Kosten für das Polizeiaufgebot von beinahe täglichen Gewaltdemos aufkommen müssen”, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef. Das Versammlungsgesetz sehe ausdrücklich vor, dass die Leiter für die Wahrung des Gesetzes und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Versammlung Sorge zu tragen hätten. Er fordert deshalb, dass Veranstalter, die ihrer Pflicht „schuldhaft nicht nachkommen und keine oder nicht ausreichend Ordner für ihre Versammlung abstellen, auch für etwaige Schäden, die durch Ausschreitungen entstanden sind, aufkommen müssen”.

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Österreich

Freier Schülerring Steiermark hat neuen Obmann

Stefan Juritz

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Andreas Woy ist neuer Landesobmann der FPÖ-nahen Schülerorganisation.

Graz/Kalsdorf. – Der Freie Schülerring Steiermark hat am Samstag seinen diesjährigen Landesschülertag in Kalsdorf veranstaltet und dabei neue personelle Weichen gestellt.

Neuer Landesvorstand

Zum neuen Landesobmann wurde Andreas Woy gewählt, der das Amt vom bisherigen Vorsitzenden Manuel Paschek übernimmt. Seine beiden Stellvertreter sind ab sofort Stefan Neumeister und Simon Leitner. Zudem wurde Kevin Kutschi zum neuen Landesgeschäftsführer gewählt.

Der scheidende Landesobmann zeigte sich überzeugt davon, dass der Freie Schülerring mit dem neuen Team weiter wachsen und noch stärker werde. „Ich gratuliere meinem Nachfolger Andreas Woy und dem neuen Landesvorstand zur Wahl und wünsche ihnen alles Gute für die Zukunft”, so Paschek auf Facebook.

Am Landesschülertag nahmen auch der steirische FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann und der Grazer FPÖ-Gemeinderat Roland Lohr teil.


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Österreich

Grazer Moschee-Studie: FPÖ warnt for „Radikalisierungstendenzen”

Stefan Juritz

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Laut einer neuen Studie werden in den Grazer Moscheen Parallelgesellschaften gefördert. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen”, fordert FPÖ-Klubobmann Armin Sippel.

Graz. – Der österreichische Integrationsfonds und die Stadt Graz haben eine neue Studie zu Grazer Moscheen vorgelegt. Laut Bericht der Kleinen Zeitung kamen die Autoren der Studie dabei zum Ergebnis, dass in den Moscheen nicht die Integration, sondern das Abgrenzen von der österreichischen Mehrheitsbevölkerung im Fokus stehe.

Begründet wird diese Einschätzung etwa damit, dass die Moscheegemeinden streng nach Herkunft getrennt seien – beim Freitagsgebet auch nach Geschlecht. Zudem seien die Predigten nie auf Deutsch, sondern immer in der jeweiligen Landesprache gehalten worden. Darüber hinaus klaffe eine erhebliche Lücke zwischen Außenauftritten und den tatsächlichen Predigten in den untersuchten Moscheen.

„Hinausgeschmissenes Geld” für Integrationsmaßnahmen

Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse ließen Reaktionen aus der Politik nicht lange auf sich warten. FPÖ-Landeschef Mario Kunasek sieht nun langjährige FPÖ-Kritikpunkte bestätigt. „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Nun haben wir unsere Befürchtungen bedauerlicherweise schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses enorm gefährliche Problem bisher völlig ausgeblendet“, kritisiert Kunasek.

Auch wenn die Studie keine radikalen Tendenzen in den untersuchten Grazer Gebetshäusern feststellen konnte, sei die „Abschottung der Glaubensgemeinschaften” Grund genug zu Sorge. „Wer die Mehrheitsgesellschaft dermaßen konsequent ablehnt, ist früher oder später auch offen für radikale Thesen. Es handelt sich bei diesen Moscheen also um Entwicklungszentren für Radikal-Islamisten“, betont der steirische FPÖ-Chef.

In einer Anfrage wollen die Freiheitlichen nun alle bisherigen – „offenbar erfolglosen” – Integrationsbemühungen in Grazer Moscheen beleuchten. Diese gegenständliche Studie belegt, dass die bisherigen Integrationsmaßnahmen größtenteils hinausgeschmissenes Geld waren. Wir brauchen eine neue klarere Strategie. Integration ist primär eine Bringschuld der Zugewanderten. Wenn sich Menschen nicht an unsere Gesellschafts- und Werteordnung halten wollen, dann muss ihnen klargemacht werden, dass sie in Österreich unerwünscht sind“, so Kunasek.

Sippel: „Es ist an der Zeit, Grenzlinien zu ziehen!”

Auch der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel sieht freiheitliche Warnungen durch die Studie bestätigt. Als Fazit der Untersuchung bleibe, dass die Grazer Moscheen nicht nur die Integration hemmen, sondern sogar Parallelgesellschaften fördern würden. Durch die strikte ethnische Trennung im Umfeld der Moscheen sieht Sippel den Nährboden für ethnische Konflikte aufbereitet. „Wir sprechen hier also nicht nur von fehlender Integrationsbereitschaft in die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch von einem latenten Schüren von importierten ethnischen Konflikten”, so Sippel.

Es werde nicht ausreichen, lediglich mit „sanften Worten” den Moscheenvereinen weitere Integrationsmaßnahmen anzubieten. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen. Wer unseren Forderungen nach Predigten in deutscher Sprache, Einbindung von Frauen, das aktive Zugehen auf die Mehrheitsgesellschaft und den Respekt vor unseren Werten nicht nachkommt, hat das Aufenthaltsrecht verwirkt und sollte besser die Heimreise antreten”, fordert Sippel, der zugleich betont, dass man dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) „gerne zur Seite” stehe, um den Moscheevertretern diese „klaren Botschaften” zu kommunizieren.

ÖVP sucht Dialog

Hohensinner und die ÖVP wollen nämlich einen anderen Kurs einschlagen und den Dialog mit den Moscheegemeinden suchen. Der Integrationsstadtrat verweist darauf, dass die Studie acht Moscheen untersucht habe und damit „nicht repräsentativ” sei. Außerdem seien eben keine Anzeichen für eine Radikalisierung gefunden worden, betont der ÖVP-Politiker laut Bericht der Kleinen Zeitung.


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