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Österreich

Kickl warnt vor türkis-grünen Maßnahmen gegen Patrioten

Julian Schernthaner

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am

Screenshot: YouTube [@29:20 min]

Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch schoss FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl scharf gegen die neu geformte türkis-grüne Regierung.

Wien. – Noch bevor er zur zweitägigen Parteiklausur in Leoben aufbrach, rechnete der frühere blaue Innenminister mit dem türkis-grünen Koalitionsabkommen ab. Bei der Ankündigung einer „harten und kantigen Oppositionspolitik” kritisierte er dessen Inhalte. Zudem bekundete er seine Sorge über Maßnahmen gegen politisch rechts stehende Menschen. Die Tagesstimme berichtete über entsprechende Pläne bereits in der Vorwoche.

Schwarz-grüne Ausgabe von Metternich”

Diese würden im neuen Abkommen generell mit „rechtsextrem” auf eine Ebene gestellt. Patrioten seien offenbar neben Polizisten die einzige Gruppe, welche die Regierung als nicht schützenswert erachte. Sie befänden sich „im Visier der Grünen” und der Volkspartei. Dabei handle es sich um eine „gefährliche Entwicklung”, bei dem letztendlich die Strafjustiz wohl zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden solle.

Diese Tendenzen erachtet Kickl als „sehr gefährlich” – im Bezug auf den Erhalt der Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit, sowie der Vereins- und Versammlungsfreiheit. Es gehe der neuen Regierung darum, gegen „unliebsame Personen, die halt eine patriotische Gesinnung haben” vorzugehen. Dies auch denn, wenn deren Position sich innerhalb des Verfassungsbogens wiederfände. Damit bekäme man die „schwarz-grüne Ausgabe von Metternich”.

Kickl kritisiert ÖVP-Machtkonzentration

Auch sonst ließ er wenig gutes am Übereinkommen von ÖVP und Grünen. So hätte Werner Kogler „die Hosen heruntergelassen” und damit eine türkise Konzentration der Macht zugelassen: „Die Kardinäle sind schwarz, die Ministranten grün”, wie eine FPÖ-Aussendung den blauen Klubobmann zitiert. Die einzigen positiven Punkten des Programmes – etwa im Bereich Migration – seien „lauter Plagiate” und trügen eigentlich sogar noch eine freiheitliche Handschrift.

Genau auf die Finger schauen will er der neuen Regierung auch bei der Postenvergabe – nicht zuletzt aus leidvoller Erfahrung. Dies gelte gerade für politisch gefärbte Besetzungen und allfällige Qualifikationen für ein Amt: „Ich bin gespannt, ob dann mit den gleichen Maßstäben gemessen wird, wie es bei der freiheitlichen Regierungsbeteiligung der Fall war.“ Damals unterstellten die Kritiker sogar bei für ihre Bestellungen hochqualifizierten Personalien mitunter vermeintlichen Postenschacher.


Weiterlesen:

Unfassbar: Diese Maßnahmen trifft Türkis-Grün gegen Patrioten! (2.1.2020)

Neues Jahr, neue Regierung: Stehen Patrioten jetzt dunkle Zeiten bevor? (Kolumne, 1.1.2020)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Widerstand.

    9. Januar 2020 at 16:42

    Was wurde in der Schwarz-blauen Regierung umgesetzt:
    LÜCKENLOSE GRENZKONTROLLEN: NEIN.
    KONSEQUENTE ABSCHIEBUNGEN: NEIN.
    Was wurde in der Schwarz-blauen Regierung umgesetzt:
    UMBENENNUNG IN AUSREISEZENTRUM
    ANSCHAFFUNG LAHMER PFERDE
    Das Ganze nennt man SYMBOLPOLITIK. Wenn die Österreichische Volksverräterpartei nichts anderes zugelassen hat, muss man das DEUTLICH SAGEN, und nicht sich ihr anbiedern, wie es Herr Hofer tagein tagaus tut. Zu loben gibt es bei Schwarz-blau nicht viel, was die HARTEN FAKTEN betrifft.

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Österreich

COVID-19: FPÖ wirft Regierung „Fehlinformation” bei Testzahlen vor

Monika Šimić

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am

Testen, testen, testen!” Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh”, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Wien. – Heftige Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Zusammenhang mit dem Rückgang an Tests von Coronavirus-Verdachtsfällen. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung ein Hochfahren der Tests angekündigt hat, wurden in der Realität im Wochenverlauf um über 30 Prozent weniger Tests durchgeführt”, so Schnedlitz in einer Presseaussendung.

Verhöhnung der Bevölkerung”

Die „auch von vielen Medien übernommene Aussage ‚testen, testen, testen’” von Kanzler Kurz sei somit „eine Verhöhnung der Bevölkerung aber auch der Journalisten, die diese falschen Schlagzeilen dann im guten Glauben übernommen haben”. Die Politik von Kurz und Anschober bestehe aus „Tarnen und Täuschen”. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Narren gehalten”, so Schnedlitz, der darauf verweist, dass es endlich mehr flächendeckende Tests brauche.

Von Bundeskanzler Kurz verlangte Schnedlitz die Bürger und die Medien endlich ehrlich zu informieren. „Anstatt täglich gefühlte 20 inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten, sollte die Regierung lieber für mehr Tests sorgen und den wirtschaftlich betroffenen Menschen helfen”, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Österreich

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber

Stefan Juritz

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am

Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen.

Wien. – Ab sofort können an den österreichischen Grenzen keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das berichteten zuerst Krone und Ö24 am Freitag. Demnach bestätigte das Innenministerium, dass diese Maßnahme auf Basis des Epidemiegesetzes vollzogen werde und aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit gelte. Einzige Ausnahme sind laut Kurier-Bericht hingegen Asylwerber, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Nehammer kritisiert „Fake News” bei Asylzahlen

In der Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Meldungen, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehmen würde, als „ganz klare Fake News”. Momentan gebe es „maximal” zwölf Asylanträge pro Tag. „Wir kontrollieren die Grenzen intensiv, aber Schlepperei kann immer stattfinden”, betonte Nehammer. Jedenfalls seien die aktuellen Asylzahlen die geringsten „seit ewigen Zeiten”.

Bereits am Donnerstag hatte der Innenminister betont, dass die Asylantragszahlen in Österreich seit der Corona-Pandemie um etwa zwei Drittel zurückgegangen seien (Die Tagesstimme berichtete). Dennoch bereite man bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes, wie etwa in Schwechat, vor, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Es gehe lediglich darum, gerüstet zu sein, sollten beispielsweise andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. „Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”, so Nehammer in einer Aussendung.

FPÖ-Kickl wirft Nehammer ebenfalls „Fake News” vor

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Freitag auf die Aussagen Nehammers bei der Pressekonferenz. Dem Innenminister warf er vor, sich in „massive Widersprüche” zu verwickeln. „Zuerst sagt er, die Behauptung, wir hätten mehr Asylwerber im Land seien ‚ganz klare Fake News‘. Dann überführt er sich gleich selbst der Unwahrheit und relativiert, es kämen maximal zwölf Asylwerber pro Tag. Tatsache ist allerdings, dass es im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge gab. 300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?“, so Kickl in einer Aussendung.

Wenig glaubwürdig hält der FPÖ-Politiker auch die Begründungen für die Asylwerbertransporte durch Österreich. Das angekündigte Hochfahren aller bestehenden Betreuungseinrichtungen lege den Verdacht nahe, dass die Lage „viel dramatischer” sei, „als der Innenminister zugeben will”. Angesichts der Situation fordert der FPÖ-Klubobmann erneut, das Asylrecht in Österreich auszusetzen „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl.

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Österreich

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte

Julian Schernthaner

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Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere Sichtungen angeblich neuer Migranten in der Nähe von Asylheimen für Wirbel sorgen, beschwichtigt Karl Nehammer (ÖVP) nun. 

Wien. – Wie der Innenminister in einer Aussendung zu Protokoll gibt, fände derzeit kein Anstieg von Asylgesuchen in Österreich statt. Bei solchen Darstellung handle es sich lediglich um „Falschnachrichten diverser Oppositionspolitiker”. Tatsächlich gäbe es seit Beginn der Coronakrise vielmehr einen deutlichen Rückgang an Asylanträgen.

Nehammer: „Für Bedarfsfall gerüstet sein”

Seit Beginn der Woche sorgten Ankünfte von Migranten zuerst in Wildon in der Südsteiermark, dann in Ossiach in Kärnten für Unmut in der Bevölkerung. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Coronakrise befürchten die Bürger die Einschleppung von Infektionen in ihre Gemeinden. Am Mittwoch verdichteten sich dann die Informationen, wonach sowohl in Leoben als auch in Spital am Semmering ehemalige Asylunterkünfte reaktiviert würden – Die Tagesstimme berichtete.

Wie Nehammer nun beteuert, gehe es dabei lediglich darum „für den Bedarfsfall gerüstet zu sein” und „Ausweichmöglichkeiten zu schaffen”. Etwa für den Fall, dass andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden müssen. Die Maßnahme der Wiedereröffnung diene daher „einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”. Seit dem Anfang der Coronakrise seien die Asylanträge in Österreich „um rund zwei Drittel” rückläufig.

Auch scharfer Rückgang bedeutet hunderte Ankünfte

Eine kurzer Faktencheck offenbart, dass ein derartiger Rückgang dennoch die Ankunft mehrerer hundert frischer Migranten bedeuten würde. Denn in den letzten zwölf Monaten gab es in Österreich stets über 1.000 Asylanträge. Nach dem Jänner als Rekordmonat in diesem Zeitraum mit 1.504 Anträgen waren es im Februar 1.104 Stück.

Die offiziellen Zahlen für den März liegen noch nicht vor. Abhängig davon, ab welchem Datum man die Asylkrise rechnet, würde dies trotzdem zwischen 300 und 400 Anträgen – oder etwa hundert pro Woche bedeuten. Ein Befund, der viele Österreicher, die seit Eintritt der Maßnahmen die Grenze selber nur mehr in Ausnahmefällen überschreiten dürfen, wohl nicht abschließend beruhigen wird…


Weiterlesen: 

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

Kärnten: Wirbel um 40 neue Migranten in Asylheim (24.3.2020)

Wildon: Asylwerber offenbar ohne Ankündigung plötzlich einquartiert (23.3.2020)

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