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Deutschland

Salzgitter: ‚WerteUnion’ kritisiert Schulterschluss von CDU mit Antifa

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Symbolbild Anti-AfD-Demo: Martin Heinlein / Die Linke via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) // Screenshot: Twitter // Collage: Die Tagesstimme.

Auf innerparteiliche Kritik vonseiten der WerteUnion stößt die Entscheidung von Unionspolitikern, neben Antifa-Fahnen bei einer Demonstration gegen den AfD-Neujahrsempfang mitzulaufen.

Salzgitter. - Wie die Junge Freiheit berichtet, ist der konservative Flügel der CDU mit der Entscheidung von Vertretern ihrer Partei, sich an einer „Mahnwache” gegen die AfD zu beteiligen, nicht einverstanden. Als Organisatoren des Aufmarsches fungierten laut Facebook Die PARTEI sowie der örtliche Wir Sind Mehr-Ableger, somit eher linksgerichtete Akteure.

Demonstration gegen AfD-Neujahrsempfang

Anlass dafür war offenbar neben dem traditionellen Neujahrsempfang der AfD auch die Einladungspolitik der patriotischen Partei. Denn als Hauptredner fungierte kein geringerer als Andreas Kalbitz, seinerseits AfD-Chef in Brandenburg. Dieser gilt als Vertreter des nationalkonservativen „Flügels” und konnte bei den jüngsten Landtagswahlen einen Wahlerfolg feiern; seine Partei verdoppelte ihre Stimmenanteile und wurde Zweiter.

Unter jenen, die sich an der Demonstration gegen die Veranstaltung beteiligten, befand sich auch eine örtliche CDU-Abordnung, einschließlich ihrer Parteiflaggen. Tobias Bringmann, zwischen 1999 und 2009 in Baden-Württemberg der Pressesprecher der CDU, freute sich auf Twitter darüber. Wenn die CDU gemeinsam mit der Antifa marschiere, bedeute das „Lernen aus der Geschichte”. Seine Botschaft schloss er unter anderem mit den Hashtags #noAfD und #keinenmillimeternachrechts.

WerteUnion: „Nicht mit Antifa gemein machen”

Die WerteUnion und ihre Funktionäre stießen sich daraufhin sowohl an der Teilnahme sowie der Verklärung selbiger. Lina Klee, Vorstandsmitglied in Niedersachsen, stellte auf Twitter heraus: „Ja, jeder aufrechte Demokrat ist Antifaschist. Aber kein Demokrat sollte sich mit der linksextremen Antifa gemein machen”. Diese sei „oft gewaltbereit”.

Auch der Landesverband selbst sprach sich dagegen aus und kündigte an, den „Linksrutsch” der eigenen Partei aufhalten zu wollen.

CDU-Ortsbürgermeister verteidigt Teilnahme

Christian Striese (CDU), der im maßgeblichen Stadtteil Salzgitter-Thiede als Ortsbürgermeister agiert, verteidigte gegenüber einem Regionalmedium wiederum die Teilnahme seiner Partei und Ortsgruppe. Man könne es „nicht hinnehmen, dass in der AfD rechtsnationale Kräfte immer weiter erstarken und unsere Demokratie gefährden”. Allerdings grenzt sich die Union auch regelmäßig von sogenannten ‚Gemäßigten’ in der AfD scharf ab.

An der „Mahnwache” beteiligten sich neben der CDU auch Mitglieder von SPD, Linken und Grünen. Insgesamt kamen etwa 200 Leute, von den sich 50 an einem Durchbruchsversuch beteiligten. Die Polizei musste fünf Platzverweise aussprechen und die Demonstranten mit Körperkraft an den ihnen zugewiesenen Kundgebungsort zurückschieben.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    10. Januar 2020 at 2:15

    Die Verarschung ist grenzenlos, aber auch nur weil diese an der Nase vorgeführten Gemeinsamkeiten zu den Opportunisten oben aufweisen.

    Jedes Häfele sucht sein Deckele.

  2. Avatar

    Klasube

    10. Januar 2020 at 13:41

    …die Entscheidung von Unionspolitikern, neben Antifa-Fahnen bei einer Demonstration gegen den AfD-Neujahrsempfang mitzulaufen.”
    Das ist eine bodenlose Unverschämtheit, die nur mit dem sofortigen Parteiausschluß geahndet werden kann. Was erlauben sich diese Herren eigentlich?
    Das ist Verrat an der Sache und Verrat am Wähler! Ein parteiinterner Untersuchungsausschuß sollte einmal klären, welche Werte diese CDU-Politiker noch vertreten und welches Verständnis von „Demokratie” bei denen noch vorhanden ist.
    „Wenn die CDU gemeinsam mit der Antifa marschiere, bedeute das „Lernen aus der Geschichte”.
    Wie bitte? Geht’s noch?

  3. Avatar

    Ferdinand

    10. Januar 2020 at 16:04

    De CDU ist die Partei der Großkonzerne, die offene Grenzen weltweit wollen…
    Eine one – world – order mit Arbeitssklawen, die weltweit für das Kapital verschoben werden sollen (nach Gutdünken des Kapitals).

    Entwurzelte Arbeitssklawen, ohne Familienbindung und bürgerliche Mentalität..

    Die Antifa, extremistischer Teil der Linken, will das Gleiche: offene Grenzen.. „Proletariat aller Völker vereinigt euch”…

    Was due Linke verschweigt: in so einer Welt, hat der Einzelne vor Ort, oder auch Gruppen vor Ort Keine Macht! Siehe die EU, die technokratsch-
    faschistoide Züge erreicht hat…

    Insofern verfolgen das Großkapital (und deren Lobbyismus – Schergen von der CDU) und die Linke und SPD und Grüne das Selbe Ziel!

    Nur logisch, wenn die Merkel – CDU und die Antifa Linksextremisten offen zusammen marschieren…

    https://www.tagesstimme.com/2020/01/09/salzgitter-cdu-werteunion-kritisiert-schulterschluss-von-cdu-mit-antifa

    .

  4. Avatar

    Thorben

    12. Januar 2020 at 13:32

    @ Ferdinand
    Hundertprozentige Zustimmung von meiner Person.
    Wichtig ist noch, dass man bei IM Erika noch hinzufügen muss, dass sie an der Karl-Marx Universität studiert hat und noch in Donezk an einem Sprachkurs teilnahm. Das durften nur linientreue Genossen. Zudem die Familie in die DDR umgesiedelt ist und das 1954. Weil man ja herum heult, dass die Mutter aufgrund der kirchlichen Tätigkeit des Mannes im Schuldienst unerwünscht war. Die wussten das vorher klipp und klar, wie die DDR tickt. Da stimmt vorne und hinten so manches nicht.
    Ja, dieser mitteldeutsche Bauertrampel hat uns den sozialistisch eingeprügelten Kapitalismus gebracht.
    Die Gewerkschaften sind gleichgeschaltet. Allerdings dank des DGB und der SPD, die das Tarifautonomie Gesetz auf den Weg gebracht haben, was natürlich vollkommenes Wohlwollen der CDU brachte.

    Die Antifaschistische Aktion ist die Schlägertruppe des Kapitalismus. Jeder der nicht dem Kapitalismus frönt, wird verprügelt.
    Der Verkauf von Euro6 und besseren Autos wird vorangetrieben. Der Kauf von Elektroautos wird vorangetrieben. Zudem Elektroräder und die Elektroroller, die ja selbst bei den Linksextremisten als schick gelten. Eine vollkommen kranke Welt, die nur dem Kapitalismus frönt.
    Die einen aus ideologischen und Umweltschutzgründen, die anderen weil sie vom Kapital direkt bezahlt werden. Lachhaft. Die Linken vor dem Karren des Kapitals und die merken es nicht.

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Deutschland

Berlin: Auto von AfD-Politiker Frank-Christian Hansel angezündet

Joshua Hahn

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Die Polizei schließt eine Brandstiftung mit politischem Motiv nicht aus, der Staatsschutz ermittelt.

Berlin. – Wie die Polizei bestätigt, brannte in der Nacht zum Montag das Auto des Parlamentarischen Geschäftsführers der Abgeordnetenhaus-Fraktion der AfD Berlin, Frank-Christian Hansel, aus. Der AfD-Politiker sprach auf Twitter von einer „linken Gewaltorgie“ und kritisierte die restlichen Parteien für die fehlende Verurteilung solcher Taten: „Es ist die bürgerliche Mitte, die hier angegriffen wird.”

Serie von Brandanschlägen

Der Fall gliedert sich in eine Reihe von linksextremen Brandanschlägen gegen den politischen Gegner ein. So wurde erst am 10. März das Auto des Berliner Landesvorsitzenden Nicolaus Fest angezündet. Kurz zuvor wurde der Wagen des Vorsitzenden Chrupalla in Sachsen zerstört. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wurde ebenfalls Opfer einer Straftat: Mutmaßliche Linksextremisten schlugen zwei Fenster seiner Wohnung ein und beschmierten die Fassade unter anderem mit dem Spruch „Curio hat mitgeschossen“. Offenbar sollte damit ein Bezug zum Amoklauf von Hanau hergestellt werden. Nach der Tat wurde ein Bekennerschreiben auf einer linksextremen Plattform veröffentlicht. Der Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski verurteilte die Straftaten scharf und erklärte: „Trotz Hetze und Gewalt lässt sich die AfD nicht einschüchtern“.

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Deutschland

AfD-Bundesvorstand fasst Beschluss zur Einheit der Partei

Joshua Hahn

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AfD-Chef Meuthen gab bereits am Vortag an, mit seinen Äußerungen bezüglich des Flügels einen „großen Fehler“ begangen zu haben.

Berlin. – Nachdem sich unlängst der Parteivorsitzende Jörg Meuthen in einem Interview für eine Abpaltung des Flügels von der AfD aussprach, hat der Bundesvorstand nun einstimmig beschlossen, die Debatte zu beenden.

Meuthen will Diskussion nicht weiterführen

Wie die AfD am Montag mitteilte, gab Meuthen in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstand an, die Diskussion um die Einheit der Alternative für Deutschland nicht weiterführen zu wollen. Die von ihm getätigten Aussagen gegenüber „Tichys Einblick“ seien ein „großer Fehler“ gewesen. Zudem erklärte der Wirtschaftswissenschaftler, dass er die Alternative für Deutschland als einheitlich ansehe und künftig „ausschließlich in diesem Sinne“ agieren wolle.

Bundesvorstand erfreut über Klärung

Der Bundesvorstand zeigte sich erfreut über die Äußerungen Meuthens: „Der Bundesvorstand begrüßt diese Klarstellung, bejaht die Einheit der Partei und spricht sich gegen jegliche Bestrebung aus, diese zu gefährden.”

Nachdem der AfD-Chef nach seinen Äußerungen parteiintern scharfe Kritik geerntet hatte, entschuldigte er sich bereits am Wochenende. In einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ gab er an er, dass er deutlicher hätte sagen müssen, dass es sich um einen „strategischen Denkansatz“ gehandelt habe, weniger um eine konkrete Forderung.

Er räumte zudem ein, dass der Augenblick für diese Diskussion äußerst ungünstig gewesen sei – die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

War ein Fehler”: Meuthen rudert nach Aussagen zu AfD-Spaltung zurück

Stefan Juritz

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Der AfD-Vorsitzende betont, weder eine Spaltung der AfD gefordert noch ein Ultimatum gestellt zu haben. Er habe lediglich einen „strategischen Denkansatz” ins Spiel gebracht.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat für seine Aussagen zu einer Abspaltung des nationalkonservativen „Flügels” parteiintern große Kritik geerntet – auch von „Flügel”-Gegnern. Am Samstag ruderte er deshalb in einem Interview mit der Jungen Freiheit wieder zurück. „Ich hätte noch klarer machen müssen, dass es sich hier um einen strategischen Denkansatz handelt und nicht um eine konkrete Forderung. Das war sicherlich ein Fehler”, gestand der AfD-Chef. Vielleicht sei auch der Zeitpunkt für das Gespräch „ungünstig” gewesen. „Wir sollten in dieser Diskussion einen Gang herunterschalten. Und zwar auf allen Seiten”, fordert Meuthen nun.

Meuthen: Keine Forderung, kein Ultimatum

Dem AfD-Vorsitzenden geht es nach eigenen Angaben um die Frage,„ob wir alle eher gemeinsam oder auf getrennten Wegen zu maximalem politischen Erfolg gelangen”. „Ich habe einen bislang tabuisierten strategischen Denkanstoß für die Zukunft unserer politischen Ziele entwickelt, mehr nicht. Keine Forderung, kein Ultimatum. Den Weg, der eingeschlagen wird, entscheidet bei uns kein Vorsitzender, sondern die Mitglieder und das ist auch sehr richtig so”, sagte Meuthen.

Kritik aus den Reihen der AfD

Nachdem der AfD-Vorsitzende vor wenigen Tagen in einem Gespräch mit Tichys Einblick völlig überraschend eine Spaltung der AfD in einen „bürgerlich-konservativen” und einen „sozialpatriotischen” Teil – und damit die Trennung vom „Flügel” – angeregt hatte, musste er aus seiner eigenen Partei einige Kritik einstecken (Die Tagesstimme berichtete). Der Co-Vorsitzende Tino Chrupalla betonte etwa: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte.” Thüringens ‑AfD-Chef Björn Höcke wiederum bezeichnete den Vorstoß Meuthens als „töricht und verantwortungslos”. Und auch die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch hält nichts von diesen Gedankenspielen: „Die AfD ist keine Westpartei, keine Ostpartei, sondern eine Partei für ganz Deutschland und das wird sie bleiben.”

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