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Deutschland

Salzgitter: ‚WerteUnion’ kritisiert Schulterschluss von CDU mit Antifa

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Auf innerparteiliche Kritik vonseiten der WerteUnion stößt die Entscheidung von Unionspolitikern, neben Antifa-Fahnen bei einer Demonstration gegen den AfD-Neujahrsempfang mitzulaufen.

Salzgitter. - Wie die Junge Freiheit berichtet, ist der konservative Flügel der CDU mit der Entscheidung von Vertretern ihrer Partei, sich an einer „Mahnwache” gegen die AfD zu beteiligen, nicht einverstanden. Als Organisatoren des Aufmarsches fungierten laut Facebook Die PARTEI sowie der örtliche Wir Sind Mehr-Ableger, somit eher linksgerichtete Akteure.

Demonstration gegen AfD-Neujahrsempfang

Anlass dafür war offenbar neben dem traditionellen Neujahrsempfang der AfD auch die Einladungspolitik der patriotischen Partei. Denn als Hauptredner fungierte kein geringerer als Andreas Kalbitz, seinerseits AfD-Chef in Brandenburg. Dieser gilt als Vertreter des nationalkonservativen „Flügels” und konnte bei den jüngsten Landtagswahlen einen Wahlerfolg feiern; seine Partei verdoppelte ihre Stimmenanteile und wurde Zweiter.

Unter jenen, die sich an der Demonstration gegen die Veranstaltung beteiligten, befand sich auch eine örtliche CDU-Abordnung, einschließlich ihrer Parteiflaggen. Tobias Bringmann, zwischen 1999 und 2009 in Baden-Württemberg der Pressesprecher der CDU, freute sich auf Twitter darüber. Wenn die CDU gemeinsam mit der Antifa marschiere, bedeute das „Lernen aus der Geschichte”. Seine Botschaft schloss er unter anderem mit den Hashtags #noAfD und #keinenmillimeternachrechts.

WerteUnion: „Nicht mit Antifa gemein machen”

Die WerteUnion und ihre Funktionäre stießen sich daraufhin sowohl an der Teilnahme sowie der Verklärung selbiger. Lina Klee, Vorstandsmitglied in Niedersachsen, stellte auf Twitter heraus: „Ja, jeder aufrechte Demokrat ist Antifaschist. Aber kein Demokrat sollte sich mit der linksextremen Antifa gemein machen”. Diese sei „oft gewaltbereit”.

Auch der Landesverband selbst sprach sich dagegen aus und kündigte an, den „Linksrutsch” der eigenen Partei aufhalten zu wollen.

CDU-Ortsbürgermeister verteidigt Teilnahme

Christian Striese (CDU), der im maßgeblichen Stadtteil Salzgitter-Thiede als Ortsbürgermeister agiert, verteidigte gegenüber einem Regionalmedium wiederum die Teilnahme seiner Partei und Ortsgruppe. Man könne es „nicht hinnehmen, dass in der AfD rechtsnationale Kräfte immer weiter erstarken und unsere Demokratie gefährden”. Allerdings grenzt sich die Union auch regelmäßig von sogenannten ‚Gemäßigten’ in der AfD scharf ab.

An der „Mahnwache” beteiligten sich neben der CDU auch Mitglieder von SPD, Linken und Grünen. Insgesamt kamen etwa 200 Leute, von den sich 50 an einem Durchbruchsversuch beteiligten. Die Polizei musste fünf Platzverweise aussprechen und die Demonstranten mit Körperkraft an den ihnen zugewiesenen Kundgebungsort zurückschieben.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    10. Januar 2020 at 2:15

    Die Verarschung ist grenzenlos, aber auch nur weil diese an der Nase vorgeführten Gemeinsamkeiten zu den Opportunisten oben aufweisen.

    Jedes Häfele sucht sein Deckele.

  2. Avatar

    Klasube

    10. Januar 2020 at 13:41

    …die Entscheidung von Unionspolitikern, neben Antifa-Fahnen bei einer Demonstration gegen den AfD-Neujahrsempfang mitzulaufen.”
    Das ist eine bodenlose Unverschämtheit, die nur mit dem sofortigen Parteiausschluß geahndet werden kann. Was erlauben sich diese Herren eigentlich?
    Das ist Verrat an der Sache und Verrat am Wähler! Ein parteiinterner Untersuchungsausschuß sollte einmal klären, welche Werte diese CDU-Politiker noch vertreten und welches Verständnis von „Demokratie” bei denen noch vorhanden ist.
    „Wenn die CDU gemeinsam mit der Antifa marschiere, bedeute das „Lernen aus der Geschichte”.
    Wie bitte? Geht’s noch?

  3. Avatar

    Ferdinand

    10. Januar 2020 at 16:04

    De CDU ist die Partei der Großkonzerne, die offene Grenzen weltweit wollen…
    Eine one – world – order mit Arbeitssklawen, die weltweit für das Kapital verschoben werden sollen (nach Gutdünken des Kapitals).

    Entwurzelte Arbeitssklawen, ohne Familienbindung und bürgerliche Mentalität..

    Die Antifa, extremistischer Teil der Linken, will das Gleiche: offene Grenzen.. „Proletariat aller Völker vereinigt euch”…

    Was due Linke verschweigt: in so einer Welt, hat der Einzelne vor Ort, oder auch Gruppen vor Ort Keine Macht! Siehe die EU, die technokratsch-
    faschistoide Züge erreicht hat…

    Insofern verfolgen das Großkapital (und deren Lobbyismus – Schergen von der CDU) und die Linke und SPD und Grüne das Selbe Ziel!

    Nur logisch, wenn die Merkel – CDU und die Antifa Linksextremisten offen zusammen marschieren…

    https://www.tagesstimme.com/2020/01/09/salzgitter-cdu-werteunion-kritisiert-schulterschluss-von-cdu-mit-antifa

    .

  4. Avatar

    Thorben

    12. Januar 2020 at 13:32

    @ Ferdinand
    Hundertprozentige Zustimmung von meiner Person.
    Wichtig ist noch, dass man bei IM Erika noch hinzufügen muss, dass sie an der Karl-Marx Universität studiert hat und noch in Donezk an einem Sprachkurs teilnahm. Das durften nur linientreue Genossen. Zudem die Familie in die DDR umgesiedelt ist und das 1954. Weil man ja herum heult, dass die Mutter aufgrund der kirchlichen Tätigkeit des Mannes im Schuldienst unerwünscht war. Die wussten das vorher klipp und klar, wie die DDR tickt. Da stimmt vorne und hinten so manches nicht.
    Ja, dieser mitteldeutsche Bauertrampel hat uns den sozialistisch eingeprügelten Kapitalismus gebracht.
    Die Gewerkschaften sind gleichgeschaltet. Allerdings dank des DGB und der SPD, die das Tarifautonomie Gesetz auf den Weg gebracht haben, was natürlich vollkommenes Wohlwollen der CDU brachte.

    Die Antifaschistische Aktion ist die Schlägertruppe des Kapitalismus. Jeder der nicht dem Kapitalismus frönt, wird verprügelt.
    Der Verkauf von Euro6 und besseren Autos wird vorangetrieben. Der Kauf von Elektroautos wird vorangetrieben. Zudem Elektroräder und die Elektroroller, die ja selbst bei den Linksextremisten als schick gelten. Eine vollkommen kranke Welt, die nur dem Kapitalismus frönt.
    Die einen aus ideologischen und Umweltschutzgründen, die anderen weil sie vom Kapital direkt bezahlt werden. Lachhaft. Die Linken vor dem Karren des Kapitals und die merken es nicht.

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Deutschland

AfD-Anfrage zeigt: So viel Geld fließt in linke Projekte

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zeigt, dass linken Initiativen bisher schon mehrere Tausend Euro zugekommen sind.

Berlin/Magdeburg. – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann fordert von der deutschen Bundesregierung, das Förderprogramm „Demokratie leben!” unmittelbar einzustellen. In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert er, dass dieser „Fördersumpf” die gesamte Gesellschaft durchsetze. Mit den Mitteln werden unter anderem Programme zur Überwachung von „Rechten” gefördert.

Überwachung von „rechten” Personen

Die Bundesregierung trage ihr Zersetzungswerk auf diese Weise hinein bis in die kleinsten Kommunen, so Pasemann. Nicht selten fördere die Bundesregierung auf diese Weise „offen militant agierende Strukturen der extrem linken Szene”. Diese Praxis sei „inakzeptabel” und gehöre „sofort beendet”, fordert der AfD-Politiker. Welche Initiativen im Einzelnen gefördert werden, würden jedoch nicht die gewählten Gemeindevertreter, sondern sogenannte „Begleitausschüsse” des Förderprogrammes entscheiden, die in den Gemeinden installiert werden. Diese hätten dabei in vielen Fällen ein „deutliches Näheverhältnis zu berüchtigten Akteuren des organisierten Linksextremismus”.

Wie das Ergebnis einer Kleinen Anfrage nun zeigt, nehme der „Kampf gegen kritische Bürger”, also das sogenannte „Monitoring” (Überwachung, Anm. der Redaktion), dabei großen Raum ein. So wurde im Jahr 2016 ein Projekt zum „Monitoring” von „Rechten” mit 7.000 Euro gefördert, im Jahr 2017 sogar mit 8.000 Euro.

Förderung für Antifa-Fußballverein

Pasemann kritisiert, dass selbst extrem linke Strukturen mit Steuergeld hofiert würden. Für eine „Soliparty” für den „offen antifaschistischen” Fußballverein Roter Stern Halle e.V. flossen etwa 785 Euro, wie aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage hervorgeht. Eine kritische Einordnung oder gar Präventionsarbeit zum Schutz vor linken Extremisten suche man in der Liste der Initiativen allerdings vergeblich. Es könne nicht angehen, „dass unter dem Deckmantel der Demokratieförderung  und Extremismusprävention Freizeitangebote linker Extremisten und die Bespitzelung Andersdenkender finanziert werden. Die linke Szene kassiert bei Vater Staat fleißig ab und beweist einmal mehr, dass ihr pseudorebellisches Gehabe nichts anderes ist, als staatlich aufgepäppelter Konformismus”, so Pasemann.

Für das Jahr 2020 belaufe sich die Gesamthöhe der Förderung der „Partnerschaft für die Demokratie” in Sachsen-Anhalt auf knapp 2,5 Millionen Euro. Eine Prüfung der Mittelverwendung erfolge aber lediglich durch die lokalen Träger, also nicht selten durch die Szene selbst. „Die Bundesregierung schafft sich hier ein skrupelloses Instrument, um ihre Zersetzungsideologien in jeden Winkel des Landes zu tragen und diese durch Überwachung kritischer Bürger knallhart abzusichern. Dieser Fördersumpf der Bundesregierung ist einem freiheitlichen Staat völlig unwürdig und gehört sofort abgeschafft”, so Pasemann abschließend.


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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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am

Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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