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Deutschland

Salzgitter: ‚WerteUnion’ kritisiert Schulterschluss von CDU mit Antifa

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild Anti-AfD-Demo: Martin Heinlein / Die Linke via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) // Screenshot: Twitter // Collage: Die Tagesstimme.

Auf innerparteiliche Kritik vonseiten der WerteUnion stößt die Entscheidung von Unionspolitikern, neben Antifa-Fahnen bei einer Demonstration gegen den AfD-Neujahrsempfang mitzulaufen.

Salzgitter. - Wie die Junge Freiheit berichtet, ist der konservative Flügel der CDU mit der Entscheidung von Vertretern ihrer Partei, sich an einer „Mahnwache” gegen die AfD zu beteiligen, nicht einverstanden. Als Organisatoren des Aufmarsches fungierten laut Facebook Die PARTEI sowie der örtliche Wir Sind Mehr-Ableger, somit eher linksgerichtete Akteure.

Demonstration gegen AfD-Neujahrsempfang

Anlass dafür war offenbar neben dem traditionellen Neujahrsempfang der AfD auch die Einladungspolitik der patriotischen Partei. Denn als Hauptredner fungierte kein geringerer als Andreas Kalbitz, seinerseits AfD-Chef in Brandenburg. Dieser gilt als Vertreter des nationalkonservativen „Flügels” und konnte bei den jüngsten Landtagswahlen einen Wahlerfolg feiern; seine Partei verdoppelte ihre Stimmenanteile und wurde Zweiter.

Unter jenen, die sich an der Demonstration gegen die Veranstaltung beteiligten, befand sich auch eine örtliche CDU-Abordnung, einschließlich ihrer Parteiflaggen. Tobias Bringmann, zwischen 1999 und 2009 in Baden-Württemberg der Pressesprecher der CDU, freute sich auf Twitter darüber. Wenn die CDU gemeinsam mit der Antifa marschiere, bedeute das „Lernen aus der Geschichte”. Seine Botschaft schloss er unter anderem mit den Hashtags #noAfD und #keinenmillimeternachrechts.

WerteUnion: „Nicht mit Antifa gemein machen”

Die WerteUnion und ihre Funktionäre stießen sich daraufhin sowohl an der Teilnahme sowie der Verklärung selbiger. Lina Klee, Vorstandsmitglied in Niedersachsen, stellte auf Twitter heraus: „Ja, jeder aufrechte Demokrat ist Antifaschist. Aber kein Demokrat sollte sich mit der linksextremen Antifa gemein machen”. Diese sei „oft gewaltbereit”.

Auch der Landesverband selbst sprach sich dagegen aus und kündigte an, den „Linksrutsch” der eigenen Partei aufhalten zu wollen.

CDU-Ortsbürgermeister verteidigt Teilnahme

Christian Striese (CDU), der im maßgeblichen Stadtteil Salzgitter-Thiede als Ortsbürgermeister agiert, verteidigte gegenüber einem Regionalmedium wiederum die Teilnahme seiner Partei und Ortsgruppe. Man könne es „nicht hinnehmen, dass in der AfD rechtsnationale Kräfte immer weiter erstarken und unsere Demokratie gefährden”. Allerdings grenzt sich die Union auch regelmäßig von sogenannten ‚Gemäßigten’ in der AfD scharf ab.

An der „Mahnwache” beteiligten sich neben der CDU auch Mitglieder von SPD, Linken und Grünen. Insgesamt kamen etwa 200 Leute, von den sich 50 an einem Durchbruchsversuch beteiligten. Die Polizei musste fünf Platzverweise aussprechen und die Demonstranten mit Körperkraft an den ihnen zugewiesenen Kundgebungsort zurückschieben.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    10. Januar 2020 at 2:15

    Die Verarschung ist grenzenlos, aber auch nur weil diese an der Nase vorgeführten Gemeinsamkeiten zu den Opportunisten oben aufweisen.

    Jedes Häfele sucht sein Deckele.

  2. Avatar

    Klasube

    10. Januar 2020 at 13:41

    …die Entscheidung von Unionspolitikern, neben Antifa-Fahnen bei einer Demonstration gegen den AfD-Neujahrsempfang mitzulaufen.”
    Das ist eine bodenlose Unverschämtheit, die nur mit dem sofortigen Parteiausschluß geahndet werden kann. Was erlauben sich diese Herren eigentlich?
    Das ist Verrat an der Sache und Verrat am Wähler! Ein parteiinterner Untersuchungsausschuß sollte einmal klären, welche Werte diese CDU-Politiker noch vertreten und welches Verständnis von „Demokratie” bei denen noch vorhanden ist.
    „Wenn die CDU gemeinsam mit der Antifa marschiere, bedeute das „Lernen aus der Geschichte”.
    Wie bitte? Geht’s noch?

  3. Avatar

    Ferdinand

    10. Januar 2020 at 16:04

    De CDU ist die Partei der Großkonzerne, die offene Grenzen weltweit wollen…
    Eine one – world – order mit Arbeitssklawen, die weltweit für das Kapital verschoben werden sollen (nach Gutdünken des Kapitals).

    Entwurzelte Arbeitssklawen, ohne Familienbindung und bürgerliche Mentalität..

    Die Antifa, extremistischer Teil der Linken, will das Gleiche: offene Grenzen.. „Proletariat aller Völker vereinigt euch”…

    Was due Linke verschweigt: in so einer Welt, hat der Einzelne vor Ort, oder auch Gruppen vor Ort Keine Macht! Siehe die EU, die technokratsch-
    faschistoide Züge erreicht hat…

    Insofern verfolgen das Großkapital (und deren Lobbyismus – Schergen von der CDU) und die Linke und SPD und Grüne das Selbe Ziel!

    Nur logisch, wenn die Merkel – CDU und die Antifa Linksextremisten offen zusammen marschieren…

    https://www.tagesstimme.com/2020/01/09/salzgitter-cdu-werteunion-kritisiert-schulterschluss-von-cdu-mit-antifa

    .

  4. Avatar

    Thorben

    12. Januar 2020 at 13:32

    @ Ferdinand
    Hundertprozentige Zustimmung von meiner Person.
    Wichtig ist noch, dass man bei IM Erika noch hinzufügen muss, dass sie an der Karl-Marx Universität studiert hat und noch in Donezk an einem Sprachkurs teilnahm. Das durften nur linientreue Genossen. Zudem die Familie in die DDR umgesiedelt ist und das 1954. Weil man ja herum heult, dass die Mutter aufgrund der kirchlichen Tätigkeit des Mannes im Schuldienst unerwünscht war. Die wussten das vorher klipp und klar, wie die DDR tickt. Da stimmt vorne und hinten so manches nicht.
    Ja, dieser mitteldeutsche Bauertrampel hat uns den sozialistisch eingeprügelten Kapitalismus gebracht.
    Die Gewerkschaften sind gleichgeschaltet. Allerdings dank des DGB und der SPD, die das Tarifautonomie Gesetz auf den Weg gebracht haben, was natürlich vollkommenes Wohlwollen der CDU brachte.

    Die Antifaschistische Aktion ist die Schlägertruppe des Kapitalismus. Jeder der nicht dem Kapitalismus frönt, wird verprügelt.
    Der Verkauf von Euro6 und besseren Autos wird vorangetrieben. Der Kauf von Elektroautos wird vorangetrieben. Zudem Elektroräder und die Elektroroller, die ja selbst bei den Linksextremisten als schick gelten. Eine vollkommen kranke Welt, die nur dem Kapitalismus frönt.
    Die einen aus ideologischen und Umweltschutzgründen, die anderen weil sie vom Kapital direkt bezahlt werden. Lachhaft. Die Linken vor dem Karren des Kapitals und die merken es nicht.

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Deutschland

Wegen Drohungen gegen Vermieter: AfD-Parteitag erneut abgesagt

Joshua Hahn

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am

ASDF Symbolbild: Das Brandenburger Tor in Berlin (CC0)

Berlins AfD-Chef Pazderski spricht deshalb von „Terror” und wirft der Antifa vor, „mit Gewaltandrohungen den Landesparteitag verhindert” zu haben.

Berlin. – Erneut muss der Landesparteitag der Berliner AfD zumindest für den Moment abgesagt werden. Zahlreiche Vermieter sprangen mehr oder weniger kurzfristig ab, eine Klage der Partei blieb erfolglos.

Landesverband scheitert mit Klage

Wie unter anderem „n‑tv“ berichtet, gab das Gericht an, dass die Vermieterin glaubhaft versichert habe, „dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“. Das Risiko sei entsprechend groß, weswegen die „vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Veranstaltungsräumen“ nicht zwingend erfüllt werden müsse. Der aktuelle AfD-Landeschef Georg Pazderski zeigte sich verärgert über das Urteil und sprach in Hinblick auf die Antifa-Drohungen von „Terror”, welcher sich gegen die Partei richte.

„Linksextreme Antifa hat Parteitag verhindert“

Wörtlich sagte Pazderski laut Bericht der „Welt“: „Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror“. Erneut habe die „linksextreme Antifa mit Gewaltdrohungen den Landesparteitag verhindert“.

Der geplante Parteitag der AfD sollte bereits im September sowie November letzten Jahres stattfinden, die entsprechenden Lokalitäten wurden jedoch entweder kurzfristig gekündigt oder erst gar nicht gefunden.

Der kommende Parteitag besitzt für die Partei eine große Bedeutung, da die Frage um den Chefposten der AfD in Berlin geklärt werden muss. Pazderski gab unlängst bekannt, nicht mehr für den Vorstand kandidieren zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: AfD will Kandidaten einbringen

Joshua Hahn

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am

ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gab an, dass die Alternative für Deutschland (AfD) einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufstellen wolle.

Erfurt. – Der Gegenkandidat zu Ramelow (Linke) solle vor allem dazu in der Lage sein, eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich zu versammeln.

Kandidat muss nicht aus AfD kommen

Laut der Zeit gab Höcke an, dass der Kandidat nicht zwingend aus der AfD selbst kommen müsse. Wichtig sei vor allem, dass der Kandidat eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich habe. Mit einem eigenen Kandidaten wolle man somit deutlich machen, „dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten“.

Als möglichen Kandidaten nannte Höcke auf Nachfrage eines Journalisten den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU). Er selbst wolle zur Wahl nicht antreten.

Maaßen lehnt Vorschlag ab

Dem Focus zufolge gab dieser – prominenter Vertreter der WerteUnion als konservativem Unionsflügel – jedoch bereits an, den Vorschlag der AfD abzulehnen. „Als CDU-Mitglied unterstütze ich die Bemühungen, einen Ministerpräsidenten der Union in Thüringen durchzusetzen“, so Maaßen. Für einen Wahlvorschlag andere Parteien stehe er daher nicht zur Verfügung.

Auch insgesamt schließt er derzeit Kooperationen mit der AfD aus, wie Maaßen laut RTL bei einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt bekundete. Gleichzeitig gelte dies nur für die gegenwärtige Lage: „Und wenn ich derzeit sage, kann ich nicht sagen, wie das in zehn Jahren aussieht oder vielleicht in fünf.”

Bislang keine Mehrheit für Ramelow

Sowohl die AfD als auch die FDP und die CDU gaben bereits im Vorfeld bekannt, Ramelow nicht wählen zu wollen. Unlängst wurde der Vertrag für eine rot-rot-grüne Koalition verfasst – Die Tagesstimme berichtete. Weil diese als Minderheitsregierung aber über keine Mehrheit im Landtag verfügt, ist sie auch zur Wahl des Ministerpräsidenten auf eine dieser drei Fraktionen – oder zumindest einzelne ihrer Mandatare – angewiesen.


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Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht (16.1.2020)

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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