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Salzgitter: ‚WerteUnion’ kritisiert Schulterschluss von CDU mit Antifa

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild Anti-AfD-Demo: Martin Heinlein / Die Linke via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten) // Screenshot: Twitter // Collage: Die Tagesstimme.

Auf innerparteiliche Kritik vonseiten der WerteUnion stößt die Entscheidung von Unionspolitikern, neben Antifa-Fahnen bei einer Demonstration gegen den AfD-Neujahrsempfang mitzulaufen.

Salzgitter. - Wie die Junge Freiheit berichtet, ist der konservative Flügel der CDU mit der Entscheidung von Vertretern ihrer Partei, sich an einer „Mahnwache” gegen die AfD zu beteiligen, nicht einverstanden. Als Organisatoren des Aufmarsches fungierten laut Facebook Die PARTEI sowie der örtliche Wir Sind Mehr-Ableger, somit eher linksgerichtete Akteure.

Demonstration gegen AfD-Neujahrsempfang

Anlass dafür war offenbar neben dem traditionellen Neujahrsempfang der AfD auch die Einladungspolitik der patriotischen Partei. Denn als Hauptredner fungierte kein geringerer als Andreas Kalbitz, seinerseits AfD-Chef in Brandenburg. Dieser gilt als Vertreter des nationalkonservativen „Flügels” und konnte bei den jüngsten Landtagswahlen einen Wahlerfolg feiern; seine Partei verdoppelte ihre Stimmenanteile und wurde Zweiter.

Unter jenen, die sich an der Demonstration gegen die Veranstaltung beteiligten, befand sich auch eine örtliche CDU-Abordnung, einschließlich ihrer Parteiflaggen. Tobias Bringmann, zwischen 1999 und 2009 in Baden-Württemberg der Pressesprecher der CDU, freute sich auf Twitter darüber. Wenn die CDU gemeinsam mit der Antifa marschiere, bedeute das „Lernen aus der Geschichte”. Seine Botschaft schloss er unter anderem mit den Hashtags #noAfD und #keinenmillimeternachrechts.

WerteUnion: „Nicht mit Antifa gemein machen”

Die WerteUnion und ihre Funktionäre stießen sich daraufhin sowohl an der Teilnahme sowie der Verklärung selbiger. Lina Klee, Vorstandsmitglied in Niedersachsen, stellte auf Twitter heraus: „Ja, jeder aufrechte Demokrat ist Antifaschist. Aber kein Demokrat sollte sich mit der linksextremen Antifa gemein machen”. Diese sei „oft gewaltbereit”.

Auch der Landesverband selbst sprach sich dagegen aus und kündigte an, den „Linksrutsch” der eigenen Partei aufhalten zu wollen.

CDU-Ortsbürgermeister verteidigt Teilnahme

Christian Striese (CDU), der im maßgeblichen Stadtteil Salzgitter-Thiede als Ortsbürgermeister agiert, verteidigte gegenüber einem Regionalmedium wiederum die Teilnahme seiner Partei und Ortsgruppe. Man könne es „nicht hinnehmen, dass in der AfD rechtsnationale Kräfte immer weiter erstarken und unsere Demokratie gefährden”. Allerdings grenzt sich die Union auch regelmäßig von sogenannten ‚Gemäßigten’ in der AfD scharf ab.

An der „Mahnwache” beteiligten sich neben der CDU auch Mitglieder von SPD, Linken und Grünen. Insgesamt kamen etwa 200 Leute, von den sich 50 an einem Durchbruchsversuch beteiligten. Die Polizei musste fünf Platzverweise aussprechen und die Demonstranten mit Körperkraft an den ihnen zugewiesenen Kundgebungsort zurückschieben.

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5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    10. Januar 2020 at 2:15

    Die Verarschung ist grenzenlos, aber auch nur weil diese an der Nase vorgeführten Gemeinsamkeiten zu den Opportunisten oben aufweisen.

    Jedes Häfele sucht sein Deckele.

  2. Avatar

    Klasube

    10. Januar 2020 at 13:41

    …die Entscheidung von Unionspolitikern, neben Antifa-Fahnen bei einer Demonstration gegen den AfD-Neujahrsempfang mitzulaufen.”
    Das ist eine bodenlose Unverschämtheit, die nur mit dem sofortigen Parteiausschluß geahndet werden kann. Was erlauben sich diese Herren eigentlich?
    Das ist Verrat an der Sache und Verrat am Wähler! Ein parteiinterner Untersuchungsausschuß sollte einmal klären, welche Werte diese CDU-Politiker noch vertreten und welches Verständnis von „Demokratie” bei denen noch vorhanden ist.
    „Wenn die CDU gemeinsam mit der Antifa marschiere, bedeute das „Lernen aus der Geschichte”.
    Wie bitte? Geht’s noch?

  3. Avatar

    Ferdinand

    10. Januar 2020 at 16:04

    De CDU ist die Partei der Großkonzerne, die offene Grenzen weltweit wollen…
    Eine one – world – order mit Arbeitssklawen, die weltweit für das Kapital verschoben werden sollen (nach Gutdünken des Kapitals).

    Entwurzelte Arbeitssklawen, ohne Familienbindung und bürgerliche Mentalität..

    Die Antifa, extremistischer Teil der Linken, will das Gleiche: offene Grenzen.. „Proletariat aller Völker vereinigt euch”…

    Was due Linke verschweigt: in so einer Welt, hat der Einzelne vor Ort, oder auch Gruppen vor Ort Keine Macht! Siehe die EU, die technokratsch-
    faschistoide Züge erreicht hat…

    Insofern verfolgen das Großkapital (und deren Lobbyismus – Schergen von der CDU) und die Linke und SPD und Grüne das Selbe Ziel!

    Nur logisch, wenn die Merkel – CDU und die Antifa Linksextremisten offen zusammen marschieren…

    https://www.tagesstimme.com/2020/01/09/salzgitter-cdu-werteunion-kritisiert-schulterschluss-von-cdu-mit-antifa

    .

  4. Avatar

    Thorben

    12. Januar 2020 at 13:32

    @ Ferdinand
    Hundertprozentige Zustimmung von meiner Person.
    Wichtig ist noch, dass man bei IM Erika noch hinzufügen muss, dass sie an der Karl-Marx Universität studiert hat und noch in Donezk an einem Sprachkurs teilnahm. Das durften nur linientreue Genossen. Zudem die Familie in die DDR umgesiedelt ist und das 1954. Weil man ja herum heult, dass die Mutter aufgrund der kirchlichen Tätigkeit des Mannes im Schuldienst unerwünscht war. Die wussten das vorher klipp und klar, wie die DDR tickt. Da stimmt vorne und hinten so manches nicht.
    Ja, dieser mitteldeutsche Bauertrampel hat uns den sozialistisch eingeprügelten Kapitalismus gebracht.
    Die Gewerkschaften sind gleichgeschaltet. Allerdings dank des DGB und der SPD, die das Tarifautonomie Gesetz auf den Weg gebracht haben, was natürlich vollkommenes Wohlwollen der CDU brachte.

    Die Antifaschistische Aktion ist die Schlägertruppe des Kapitalismus. Jeder der nicht dem Kapitalismus frönt, wird verprügelt.
    Der Verkauf von Euro6 und besseren Autos wird vorangetrieben. Der Kauf von Elektroautos wird vorangetrieben. Zudem Elektroräder und die Elektroroller, die ja selbst bei den Linksextremisten als schick gelten. Eine vollkommen kranke Welt, die nur dem Kapitalismus frönt.
    Die einen aus ideologischen und Umweltschutzgründen, die anderen weil sie vom Kapital direkt bezahlt werden. Lachhaft. Die Linken vor dem Karren des Kapitals und die merken es nicht.

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Deutschland

Deutschland: Kabinett beschließt verschärftes NetzDG

Julian Schernthaner

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am

ASDF Symbolbild (CC0)

Das deutsche Bundeskabinett billigte den umstrittenen Vorstoß von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Nun muss nur mehr der Bundestag dem Gesetzesentwurf zustimmen.

Berlin. – Die Gesetzesinitiative verschärft der Tagesschau zufolge die Strafen für sogenannten „Hass im Netz” auf Nutzer- und Betreiberseite. Außerdem sollen Letztere sogar die Pflicht haben, im Zweifelsfall die Passwörter seiner Nutzer an die Behörden herauszugeben. Verpflichtende Meldungen angeblicher ‚Hass-Postings’ an das Bundeskriminalamt (BKA) sorgte bereits bei im Dezember für Kritik – Die Tagesstimme berichtete.

Verhältnismäßigkeit unter Kritik

Wie der öffentlich-rechtliche Sender Phoenix in einer Infografik auf Twitter darstellte, sollen künftig teils empfindliche Strafen auf strafrechtlich relevante Beiträge stehen. Die „Diffamierung von Politikern” soll beispielsweise einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren bekommen. Auch bei Bedrohungen aller Art können Ersttäter wohl nicht mehr fix mit einer Bewährungsstrafe rechnen: statt bis zu einem Jahr stehen künftig bis zu drei Jahren haft im Raum.

Gerade diese drakonische Strafandrohung rief bei einigen Nutzern sozialer Medien großes Unverständnis hervor. Insbesondere die Verhältnismäßigkeit zu den Strafmaßen und Urteilen in anderen Bereichen geriet dabei in den Fokus der Kritik.

SPD-Lambrecht: „Aus Worten werden Taten”

Apropos Meinungsfreiheit: Genau diese will SPD-Ministerin Lambrecht eigenen Aussagen gegenüber dem sozialdemokratischen Blatt Vorwärts mit ihrer Gesetzesnovelle angeblich bewahren: „Solche Hass-Postings sollen Menschen mundtot machen Wer Menschen bedroht, der äußert keine Meinung, sondern begeht eine Straftat.”

Die kürzlichen Razzien bei mutmaßlichen Rechtsextremisten im gesamten Bundesgebiet sieht die Sozialdemokratin als Bestätigung für ihre Gangart. Das zeige „wie groß die Gefahr ist, die von Rechtsextremen, von rechtsextremem Terror ausgeht”. Die Gesetzesänderung würden „an die Quelle” des Problems gehen, weil radikale Wortmeldungen später zu Taten führen würden.

Auch Österreich plant eine Art NetzDG

Nicht nur Deutschland schaltet bei der Verfolgung von Personen, welche angeblich mit „Hass im Netz” auffallen würden, einen Gang hoch. Auch in Österreich plant die neue türkis-grüne Regierung ein dem deutschen NetzDG ähnliches Gesetz samt Löschpflichten. Hier soll darüber hinaus sogenannter „Hass im Netz” zum Offizialdelikt werden, bislang herrscht vor einer allfälligen Strafverfolgung eine Antragspflicht des Betroffenen.

Maßnahmen, welche die Nicht-Löschung von als problematisch eingestuften Beiträgen unter Androhung von Geldstrafen in Millionenhöhe stellen, stehen aus zwei Richtungen in der Kritik. Viele fürchten, es könnten aus vorauseilendem Gehorsam auch völlig legale Beiträge gelöscht werden. Andere glauben wiederum, dass mitunter strafrechtlich relevante Beiträge bis zu einer gerichtlichen Klärung stehen bleiben könnten.


Weiterlesen:

Österreich: Regierung plant NetzDG nach deutschem Vorbild (19.2.2020)

Meldepflicht: Soziale Netzwerke müssen „Hass-Beiträge” an BKA spielen (7.12.2019)

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Deutschland

Giffey (SPD) fordert Frauenquote für Vorstände von Großunternehmen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Familienministerin Franziska Giffey): Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (Bild zugeschnitten)

Die verpflichtende Quote für große deutsche Unternehmen soll noch in diesem Jahr durchgesetzt werden. 

Berlin. –  Die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich erneut für eine Frauenquote für Vorstände in Großunternehmen ausgesprochen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liege dem Kanzleramt bereits vor. 

Quote von mindestens einer Frau in Vorständen

Konkret erklärte die sozialdemokratische Familienministerin gegenüber dem „SWR”, dass sie eine Frauenquote von mindestens einer Frau in Vorständen von Unternehmen fordert, welche mindestens vier Vorstandsmitglieder haben. Außerdem müssten die Unternehmen mindestens 2.000 Angestellte unterhalten, um von der Regelung betroffen zu sein. 

Eine Quote halte sie für „absolut zeitgemäß“. Im Idealfall solle das Gesetz noch im Jahr 2020 verabschiedet werden – „Wir wollen das in diesem Jahr hinbekommen“. Freiwillige Bekenntnisse der Unternehmen würden nach Ansicht von Giffey nicht mehr ausreichen. 

„Männerclubs nicht zeitgemäß“

„Männerclubs“ bezeichnete die Sozialdemokratin unter Bezug auf Aussagen von Gewerkschaften im genannten Interview als „nicht mehr zeitgemäß“.

Das Thema Frauenquote für Unternehmen wird seit geraumer Zeit diskutiert. Seit dem Jahr 2016 gilt eine solche bereits für Aufsichtsräte von Großunternehmen. Diese müssen aktuell mindestens 30 Prozent der Posten mit Frauen besetzen. Wie der „Deutschlandfunk“ berichtet, liegt der aktuelle Frauenanteil in deutschen Unternehmensvorständen bei circa zehn Prozent. 

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Deutschland

Höcke: „Aus dem Thüringen-Beben ist ein Deutschland-Beben geworden”

Stefan Juritz

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ASDF Bild (Björn Höcke): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 de], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat sich im Interview mit dem Deutschland-Kurier zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geäußert.

Höcke erklärt in diesem Exklusiv-Interview, dass die AfD nicht vorhergesehen habe, welche Dynamik die Wahl Thomas Kemmerichs auslösen würde: „Aus dem Thüringen-Beben ist ja mittlerweile ein Deutschland-Beben geworden.” Vor Neuwahlen habe er keine Angst, man müsse dies aber noch genau abwägen und analysieren. Auf jeden Fall werde die AfD weiterhin versuchen, Bodo Ramelow (Die Linke) als Ministerpräsidenten zu verhindern, stellt Höcke im Interview klar.

„Wir hätten Kemmerich konstruktiv begleitet”

Der AfD-Landesvorsitzende betont auch, dass man Kemmerich nicht gewählt habe, um einen „Skandal” zu produzieren, sondern um den „Kryptokommunisten” Ramelow zu verhindern. Die AfD-Fraktion habe im dritten Wahlgang jenen Kandidaten gewählt, von dem sie erwartete, dass er die größten Chancen besitze und zugleich das kleinere Übel sei. Deshalb sei die Wahl auf Kemmerich gefallen, von dem man sich erwartet habe, dass er das Ministerpräsidenten-Amt dann auch ausführen werde. „Wir hätten ihn konstruktiv begleitet”, meint Höcke, der Kemmerich zugleich eine „Show-Kandidatur” vorwirft.

Laut Angaben des AfD-Fraktionschefs hatte die Partei geplant, in den nächsten Jahren das Vertrauen zu CDU und FDP schrittweise aufzubauen, hin und wieder gemeinsame Anträge in den Landtag einzubringen, um zu zeigen, dass man konstruktiv arbeite und es der AfD nicht um „Sabotage” gehe. „Wir wollen gute parlamentarische Arbeit für den Freistaat Thüringen machen”, hält Höcke im Interview fest. Wie diese Arbeit in der nächsten Zeit unter anderem aussehen soll, erklärt der AfD-Politiker so: Man wolle alle Anträge und Initiativen – gleichgültig von welcher Partei – „rein sachlich” prüfen, ob sie mit dem AfD-Programm zusammenpassen und dementsprechend abstimmen.

Neue SED in Thüringen

Scharfe Kritik am Verhalten der anderen Landtagsparteien übt Höcke aber trotzdem. Mittlerweile entstehe eine „neue SED” in Thüringen. „Von der ehemaligen Mauermörderpartei bis zur Merkel-Söder-Union sind alle in einer Volksfront vereint”, so Höcke. Als Beispiele nennt er die Themen Eurorettung, Energiewende und Einwanderungspolitik. Weiters wirft der AfD-Fraktionsvorsitzende speziell FDP und CDU vor, keine wirklich „bürgerlichen” Parteien mehr zu sein und sich dem Druck des wachsenden Linksextremismus in Deutschland zu beugen.

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