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Österreich

DÖW als „kommunistische Tarnorganisation”: Kickl kassiert Ordnungsruf

Julian Schernthaner

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am

Im Nationalrat kam es zum Eklat, weil der blaue Ex-Innenminister Herbert Kickl das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „kommunistische Tarnorganisation” bezeichnete.

Wien. – Bei seiner Rede betreffend die Angelobung der neuen türkis-grünen Regierung im Nationalrat sparte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nicht mit scharfer Kritik. So sei der „einzige Kitt” der neuen Koalition, seine Partei als „einzige politische patriotische Kraft” von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Danach kritisierte er die „geradezu gemeingefährlichen Vorhaben” von Türkis-Grün, darunter auch geplante Maßnahmen gegen das patriotische Lager.

Kickl warnt vor neuen „Gummiparagraphen”

Wie bereits in seiner Pressekonferenz vom Mittwoch – Die Tagesstimme berichtete – thematisierte er, dass die neue Regierung angeblich die Meinungs‑, Presse‑, Vereins- und Versammlungsfreiheit einschränken möchte. Man wolle einen „schwarz-grünen Metternich installieren” – um nichts anderes handle es sich bei der Ankündigung von Maßnahmen gegen „sogenannte Hasskriminalität” und der „Bekämpfung von Desinformation”.

Die neue Regierung wolle, so Kickl, „Gummiparagraphen” schaffen mit dem Zweck der „Verfolgung von Leuten, denen man keinen anderen Vorwurf machen kann, als echte Patrioten in Österreich zu sein”. Dies stelle einen „negativen Wandel des politischen Klimas im Umgang mit Andersdenkenden” dar. Insbesondere gelte dies für den „Kampf gegen rechts vulgo rechtsextrem”, welches immer gemeinsam „in einen Topf” geworfen werde.

Kommunistische Tarnorganisation”: Ordnungsruf für Kickl

Besonders verwunderlich sei dabei nach Ansicht Kickls, dass eine angeblich wertkonservative Partei wie die ÖVP zulasse, „ausgerechnet das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands” (DÖW) einzubeziehen. Bei diesem handle es sich nämlich um eine Institution, die laut Gerichtsurteil auf Tatsachengrundlage straffrei als „kommunistische Tarnorganisation” bezeichnet werden dürfe.

Diese Einrichtung orchestriere nun die „Überwachung von Personen, die nichts getan hätten, als vaterlandsliebend zu sein” – für den FPÖ-Klubobmann ein klares Indiz für einen „Linksruck”. Das Beharren auf die Formulierung veranlasste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Kickl einen Ordnungsruf zu erteilen.

DÖW-Rechtsextremismusbegriff ist umstritten

Tatsächlich kann gerade die Einbeziehung des DÖW als umstritten gelten. Denn dieses beruft sich auf einen völlig anderen Rechtsextremismusbegriff als das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Letzteres streicht nämlich heraus, dass sowohl Gewaltbereitschaft als auch Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates und nicht zuletzt die Verfolgung einer von Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung dafür zwingend vorhanden sein müssen.

Das DÖW hingegen schöpft aus einem Bündel von Einzelaussagen, die auf den bekennenden Marxisten Willibald Holzer zurückgehen. Deren „Schwammigkeit” eröffnet dem maßgeblichen Gerichtsurteil vor über 20 Jahren zufolge die Möglichkeit, „politische Gegner zu brandmarken, politisch zur Seite zu schieben und aus der politischen Bedeutung und Geltung zu bringen“. Ein prominenter Mitarbeiter des DÖW, Andreas Peham, stellte zudem erst 2016 klar, dass der DÖW-Begriff auch die FPÖ als vermeintlich „rechtsextreme Partei” klassifiere.

Regierung als „schlechter und fauler Kompromiss”

Auch sonst ging Kickl in seiner Rede mit der neuen Regierung scharf ins Gericht. Wie er in einer Aussendung später erneut betonte, sei diese nicht zukunftsweisend, sondern ein „schlechter und fauler Kompromiss”, der Gefahren für Sicherheit, Wohlstand, Heimat, Identität und Freiheit mit sich bringe. Der FPÖ-Politiker vermisse etwa eine Ablehnung der Massenzuwanderung im vorliegenden Programm, auch die sogenannte Hacklerregelung für Schwerarbeiter entfalle.

Außerdem warf er Türkis-Grün vor, „schönfärberische Vokabeln” zu verwenden. Die „Stärkung der EU” meine eigentlich eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, „Klimaschutz und Ökologisierung” seien dafür „Synonyme fürs Abkassieren”. Insgesamt komme das Wort „Klima” gleich 243-mal vor, während „Heimat” nur sechsmal vorhanden sei, und das nicht im positiven Zusammenhang. Selbst wolle die FPÖ der „rot-weiß-rote Stachel im Fleisch der schwarz-grünen Greta-Koalition” sein.


Weiterlesen:

Kickl warnt vor türkis-grünen Maßnahmen gegen Patrioten (9.1.2020)

Unfassbar: Diese Maßnahmen trifft Türkis-Grün gegen Patrioten! (2.1.2020)

Neues Jahr, neue Regierung: Stehen Patrioten jetzt dunkle Zeiten bevor? (Kolumne, 1.1.2020)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    10. Januar 2020 at 16:38

    Kickl‚s Argumente geben zu erkennen, dass er in den Bereich des unentbehrlichen Falkenauge aufgestiegen ist.
    Ein Insider, dem die Weihrauchministranten nicht das Blaue vom Himmel vormachen können.

  2. Avatar

    Meiner

    17. Januar 2020 at 4:18

    Es ist bzw. sollte allgemein bekannt sein, daß der sogenannte DÖW eine Art Privat-Stasi bzw. kommunistische Tarnorganisation aus Wien anzusehen ist.

    Auszug aus dem OGH-Urteil:

    Das DÖW wird CHARAKTERISIERT als
    1. das DÖW ist eine Art Privat-Stasi
    2. das DÖW ist eine kommunistische Tarnorganisation
    3. das DÖW ist eine polypenartige Institution
    4. das DÖW betreibt linksextreme Subversion vor allem im Kulturbereich.
    5. das DÖW betreibt gesinnungsterroristische Kampagnen vor allem gegen die FPÖ
    6. das DÖW schafft dabei ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors
    7. Mitarbeiter des DÖW befinden sich in den jährlichen Verfassungsschutzbericht
    8. das DÖW erscheint in pseudowissenschaftlicher Aufmachung
    und
    9. das DÖW betreibt Geschichtsfälschungen und Geschichtsverdrehungen
    10. das DÖW arbeitet mit einem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation

    Soweit das Gerichtsurteil vom 4. Mai 1998 des Oberlandesgerichts Wien.

    Der Urteilsspruch als PDF-Datei:
    http://www.couleurstudent.at/fileadmin/OLG-Urteil-1998.pdf

    Nähere Ausführungen dazu siehe Quelle.

    Quelle:
    http://www.persman-museum.at/aktuelles-der-rote-faden/das-doew-verdreht-das-blutruenstigste-verbrechen-der-titopartisanen-naemlich-das-massaker-am-perschmannhof-in-suedkaernten

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Österreich

Wien-Wahl: Ursula Stenzel tritt noch einmal für die FPÖ an

Stefan Juritz

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am

Die FPÖ-Politikerin geht als Spitzenkandidatin im ersten Bezirk ins Rennen.

Wien. – Die FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel wird bei der kommenden Wien-Wahl im Herbst als blaue Spitzenkandidatin im ersten Bezirk „Innere Stadt” antreten. Das teilte die 74-Jährige am Freitag in einer Pressekonferenz mit Wiens FPÖ-Landeschef Dominik Nepp mit.

Doch kein Rückzug aus der Politik

Die Entscheidung kommt einigermaßen überraschend. Noch im Mai hatte Stenzel ihr Ausscheiden aus der aktiven Politik angekündigt. „Nein, ich will bei der Wien-Wahl im Oktober nicht mehr antreten. Ich werde meine Aufgabe erfüllen, solange ich noch mein Mandat habe. Aber jetzt ist Zeit, dass Jüngere an die Reihe kommen”, erklärte sie damals.

Von 2005 bis 2015 war Stenzel ÖVP-Bezirksvorsteherin der Inneren Stadt. Danach wechselte sie zur FPÖ und ist seit 2016 nicht amtsführende Stadträtin in Wien.

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Österreich

Illegale Migration gestiegen: Kickl fordert Aussetzung des Asylrechts

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

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Angesichts eines Anstiegs der Asylanträge in Österreich fordert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl erneut eine Aussetzung des Asylrechts und einen „konsequenten Grenzschutz”.

Wien. – Anlass für den Vorstoß des blauen Spitzenpolitikers sind die jüngsten Asylzahlen, die den Juni betreffen. Denn erstmals seit März stellten über 1.000 Personen ein Asylgesuch – damit ist Österreich wieder auf dem Vor-Corona-Niveau angelangt. Im Vergleich zum Juni des Vorjahres lässt sich sogar ein geringfügiger Zuwachs feststellen. Für Kickl sind diese Zahlen ein Indiz, dass die „illegale Migration wieder Fahrt aufnimmt”,

Kickl: Nehammer-Asylstopp ist eine „Mogelpackung”

Darin sieht er auch einen weiteren Beleg, dass der angebliche Asylstopp von ÖVP-Innenminister Karl Nehammer eine „Mogelpackung” sei, so Kickl über die Bilanz unter seinem Amtsnachfolger. Dieser vernachlässige seine Aufgaben in der Grenzsicherung: „Wenn ich Grenzschutz sage, dann meine ich Grenzschutz und kein durch Polizei und Bundesheer begleitetes ‚Welcome-Service à la Nehammer‘.” Bereits im März hatte Kickl diesem „Unehrlichkeit” vorgeworfen – Tagesstimme berichtete.

Zudem sieht der freiheitliche Klubobmann eine gesundheitspolitische Indikation für eine Verstärkung des Grenzschutzes. Österreich brauche keine „zweite Coronawelle, die durch die illegale Migration nach Österreich hereinschwappt“, betonte Kickl. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die Infektions-Cluster rund um Asylheime in Wien-Erdberg sowie Traiskirchen.

Zahlreiche Unklarheiten bei Illegalen

Man habe „keine Ahnung, wer diese illegalen Migranten wirklich sind”. Deren Absichten, Kontaktpersonen und tatsächliche Herkunft seien unklar. Unter Nehammer habe das Ressort aufgegriffene Asylwerber ohne Testung und Quarantäne in Asylheime verfrachtet. Dort sei „alles wurscht”, während die Regierung die Österreicher „weiterhin Angst und Panik versetzen […] weiter an der Verbotsschraube drehen […] und die Überwachung der eigenen Bevölkerung” forcieren wolle.

Seinen Vorschlag für ein Moratorium für Asylwerber sieht Kickl hingegen als „Gebot der Stunde”. Neben der gesundheitspolitischen Frage brauche man „jeden Cent, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt zu unterstützen und um den Schaden, den ÖVP und Grüne mit ihren Coronawahnsinns-Maßnahmen angerichtet haben, zumindest teilweise wiedergutmachen zu können“, so der FPÖ-Politiker in seiner Aussendung.

Dreiviertel der Antragsteller männlich

Tatsächlich lassen die Zahlen des Innenministeriums noch weitere interessante Details durchklingen. So wurden im Juni über 75 Prozent der Anträge von Männern gestellt. Besonders stark blieb der Andrang aus Syrien (305) und Afghanistan (232), welche zusammen für mehr als die Hälfte aller Asylgesuche verantwortlich zeichneten.

Auch das Narrativ, wonach die türkis-grüne Regierung vor allem Kindern einen Schutz bieten will, bröckelt übrigens. Denn nur 93 dieser Anträge betrafen im Juni minderjährige Personen. Schon in den Vormonaten machten männliche Erwachsene klar den Löwenanteil der Antragsteller aus.

Seltene Rückführungen nach Afghanistan

Interessant ist auch der Umstand, dass bei Syrern vier von fünf Anträgen positiv beschieden wurden – bei Afghanen jedoch in den ersten sechs Monaten des Jahres eine relative Mehrheit der Verfahren negativ endete. Bei letzteren sind zudem noch über 7.500 Verfahren gerichtsanhängig – einsame Spitze.

Selbst bei einem negativen Ausgang bleiben diese oft im Land: Sogar unter Kickls Ägide waren es 2018 keine 200 Abschiebungen – bei über 2.500 rechtskräftigen Ablehnungen im gleichen Zeitraum. Nachdem sich mit den Grünen mittlerweile eine Partei als Juniorpartner in der Bundesregierung befindet, die einst einen Abschiebestopp ins zentralasiatische Land forderte, scheint eine Steigerung unwahrscheinlich.


Mehr zum Thema: 

Asyl: Kickl unterstellt Nehammer Unehrlichkeit bei Einreisestopp (30.03.2020)

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Migrationskrise: Kickl warnt vor Angriffen auf Österreichs Grenzen (04.03.2020)

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Hass im Netz”: Gesetzesentwurf kommt laut Zadić nächste Woche

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen.

Wien. – Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen „Hass im Netz” und zur Reform des Amtsgeheimnisses verzögern sich. Laut Justizministerin Alma Zadić (Grüne) sind bei den neuen Regelungen für Online-Plattformen noch „Feinabstimmungen” mit der ÖVP nötig. Auch wesentliche Punkte sind wohl noch offen. So ist beispielsweise noch nicht geklärt, ab wie vielen Benutzern die neuen Regeln gelten sollen.

Verbot des „Upskirting”

Das neue Gesetz soll vor allem große Plattformen wie Facebook und TikTok erfassen und nicht „kleine Plattformen in Österreich”. Geplant sind auch strafrechtliche Verschärfungen, wie ein Verbot des „Upskirting” – also des heimlichen Anfertigens von Fotos des Intimbereichs. Hier soll nicht nur die Veröffentlichung unter Strafe gestellt werden, sondern schon das Anfertigen der Aufnahmen, wie Zadić auch in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung sagte.

Sobald die Arbeiten am umfassenden Maßnahmenbündel gegen „Hass und Gewalt im Netz” abgeschlossen sind, soll das Gesetzespaket als Ministerialentwurf in Begutachtung gehen. In einem Interview mit der Burgenländischen Volkszeitung (BVZ) erklärte Zadić, wie man „Hass” rechtlich ahnden könne. Die Gerichte hätten bereits sehr genau geklärt, was etwa eine Drohung, was eine Beleidigung sei. Damit habe die Judikatur in den letzten Jahren eine Linie vorgegeben, was rechtlich zumutbar sei und was nicht. „Diese Rechtsprechung leitet uns auch bei der Gesetzeserstellung zum Maßnahmenpaket gegen Gewalt und Hass im Netz”, so die Justizministerin.

Informationsfreiheitsgesetz

Auch beim geplanten Informationsfreiheitsgesetz haben Grüne und ÖVP offenbar noch Gesprächsbedarf. Die Justizministerin erwartet hier die öffentliche Begutachtung des Gesetzesentwurfs erst „nächste Woche oder in den nächsten Wochen”. „Extrem wichtig” sei aus Sicht der Grünen eine beratende Stelle, die den Behörden bei der Umsetzung der neuen Informationspflicht zur Seite stehen soll. Diese Aufgabe soll laut Regierungsprogramm die Datenschutzbehörde übernehmen. Einen Informationsfreiheitsbeauftragten konnten die Grünen in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen.

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