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Österreich

DÖW als „kommunistische Tarnorganisation”: Kickl kassiert Ordnungsruf

Julian Schernthaner

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am

8. Sitzung des Nationalrates am 10.1.2020 - Klubobmann Herbert Kickl (F) am Wort. Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Im Nationalrat kam es zum Eklat, weil der blaue Ex-Innenminister Herbert Kickl das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „kommunistische Tarnorganisation” bezeichnete.

Wien. – Bei seiner Rede betreffend die Angelobung der neuen türkis-grünen Regierung im Nationalrat sparte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nicht mit scharfer Kritik. So sei der „einzige Kitt” der neuen Koalition, seine Partei als „einzige politische patriotische Kraft” von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Danach kritisierte er die „geradezu gemeingefährlichen Vorhaben” von Türkis-Grün, darunter auch geplante Maßnahmen gegen das patriotische Lager.

Kickl warnt vor neuen „Gummiparagraphen”

Wie bereits in seiner Pressekonferenz vom Mittwoch – Die Tagesstimme berichtete – thematisierte er, dass die neue Regierung angeblich die Meinungs‑, Presse‑, Vereins- und Versammlungsfreiheit einschränken möchte. Man wolle einen „schwarz-grünen Metternich installieren” – um nichts anderes handle es sich bei der Ankündigung von Maßnahmen gegen „sogenannte Hasskriminalität” und der „Bekämpfung von Desinformation”.

Die neue Regierung wolle, so Kickl, „Gummiparagraphen” schaffen mit dem Zweck der „Verfolgung von Leuten, denen man keinen anderen Vorwurf machen kann, als echte Patrioten in Österreich zu sein”. Dies stelle einen „negativen Wandel des politischen Klimas im Umgang mit Andersdenkenden” dar. Insbesondere gelte dies für den „Kampf gegen rechts vulgo rechtsextrem”, welches immer gemeinsam „in einen Topf” geworfen werde.

Kommunistische Tarnorganisation”: Ordnungsruf für Kickl

Besonders verwunderlich sei dabei nach Ansicht Kickls, dass eine angeblich wertkonservative Partei wie die ÖVP zulasse, „ausgerechnet das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands” (DÖW) einzubeziehen. Bei diesem handle es sich nämlich um eine Institution, die laut Gerichtsurteil auf Tatsachengrundlage straffrei als „kommunistische Tarnorganisation” bezeichnet werden dürfe.

Diese Einrichtung orchestriere nun die „Überwachung von Personen, die nichts getan hätten, als vaterlandsliebend zu sein” – für den FPÖ-Klubobmann ein klares Indiz für einen „Linksruck”. Das Beharren auf die Formulierung veranlasste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Kickl einen Ordnungsruf zu erteilen.

DÖW-Rechtsextremismusbegriff ist umstritten

Tatsächlich kann gerade die Einbeziehung des DÖW als umstritten gelten. Denn dieses beruft sich auf einen völlig anderen Rechtsextremismusbegriff als das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Letzteres streicht nämlich heraus, dass sowohl Gewaltbereitschaft als auch Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates und nicht zuletzt die Verfolgung einer von Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung dafür zwingend vorhanden sein müssen.

Das DÖW hingegen schöpft aus einem Bündel von Einzelaussagen, die auf den bekennenden Marxisten Willibald Holzer zurückgehen. Deren „Schwammigkeit” eröffnet dem maßgeblichen Gerichtsurteil vor über 20 Jahren zufolge die Möglichkeit, „politische Gegner zu brandmarken, politisch zur Seite zu schieben und aus der politischen Bedeutung und Geltung zu bringen“. Ein prominenter Mitarbeiter des DÖW, Andreas Peham, stellte zudem erst 2016 klar, dass der DÖW-Begriff auch die FPÖ als vermeintlich „rechtsextreme Partei” klassifiere.

Regierung als „schlechter und fauler Kompromiss”

Auch sonst ging Kickl in seiner Rede mit der neuen Regierung scharf ins Gericht. Wie er in einer Aussendung später erneut betonte, sei diese nicht zukunftsweisend, sondern ein „schlechter und fauler Kompromiss”, der Gefahren für Sicherheit, Wohlstand, Heimat, Identität und Freiheit mit sich bringe. Der FPÖ-Politiker vermisse etwa eine Ablehnung der Massenzuwanderung im vorliegenden Programm, auch die sogenannte Hacklerregelung für Schwerarbeiter entfalle.

Außerdem warf er Türkis-Grün vor, „schönfärberische Vokabeln” zu verwenden. Die „Stärkung der EU” meine eigentlich eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, „Klimaschutz und Ökologisierung” seien dafür „Synonyme fürs Abkassieren”. Insgesamt komme das Wort „Klima” gleich 243-mal vor, während „Heimat” nur sechsmal vorhanden sei, und das nicht im positiven Zusammenhang. Selbst wolle die FPÖ der „rot-weiß-rote Stachel im Fleisch der schwarz-grünen Greta-Koalition” sein.


Weiterlesen:

Kickl warnt vor türkis-grünen Maßnahmen gegen Patrioten (9.1.2020)

Unfassbar: Diese Maßnahmen trifft Türkis-Grün gegen Patrioten! (2.1.2020)

Neues Jahr, neue Regierung: Stehen Patrioten jetzt dunkle Zeiten bevor? (Kolumne, 1.1.2020)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    10. Januar 2020 at 16:38

    Kickl‚s Argumente geben zu erkennen, dass er in den Bereich des unentbehrlichen Falkenauge aufgestiegen ist.
    Ein Insider, dem die Weihrauchministranten nicht das Blaue vom Himmel vormachen können.

  2. Avatar

    Meiner

    17. Januar 2020 at 4:18

    Es ist bzw. sollte allgemein bekannt sein, daß der sogenannte DÖW eine Art Privat-Stasi bzw. kommunistische Tarnorganisation aus Wien anzusehen ist.

    Auszug aus dem OGH-Urteil:

    Das DÖW wird CHARAKTERISIERT als
    1. das DÖW ist eine Art Privat-Stasi
    2. das DÖW ist eine kommunistische Tarnorganisation
    3. das DÖW ist eine polypenartige Institution
    4. das DÖW betreibt linksextreme Subversion vor allem im Kulturbereich.
    5. das DÖW betreibt gesinnungsterroristische Kampagnen vor allem gegen die FPÖ
    6. das DÖW schafft dabei ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors
    7. Mitarbeiter des DÖW befinden sich in den jährlichen Verfassungsschutzbericht
    8. das DÖW erscheint in pseudowissenschaftlicher Aufmachung
    und
    9. das DÖW betreibt Geschichtsfälschungen und Geschichtsverdrehungen
    10. das DÖW arbeitet mit einem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation

    Soweit das Gerichtsurteil vom 4. Mai 1998 des Oberlandesgerichts Wien.

    Der Urteilsspruch als PDF-Datei:
    http://www.couleurstudent.at/fileadmin/OLG-Urteil-1998.pdf

    Nähere Ausführungen dazu siehe Quelle.

    Quelle:
    http://www.persman-museum.at/aktuelles-der-rote-faden/das-doew-verdreht-das-blutruenstigste-verbrechen-der-titopartisanen-naemlich-das-massaker-am-perschmannhof-in-suedkaernten

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Österreich

Freiheitliche stellen sich gegen Koglers Erbschaftssteuer-Pläne

Julian Schernthaner

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In mehreren Aussendungen erteilten blaue Spitzenpolitiker der Überlegung, zum Finanzausgleich der Corona-Folgen Erbschaften wieder zu besteuern, eine klare Absage. 

Linz/Wien. – Vizekanzler Werner Kogler hatte in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung über die Möglichkeit gesprochen, die 2008 in Österreich abgeschaffte Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einzuführen. Darin sieht der grüne Parteichef eine „gerechte Krisenfinanzierung”. Auch die SPÖ kann dieser Forderung Falter; nicht hingegen die FPÖ, welche sie für wenig treffsicher erachtet.

Kickl gegen „verstaubte Klassenkampf-Methoden”

So sprach etwa der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl von einer „Todes-Steuer”, welche gerade „in Zeiten von Tod und Krankheit […] nicht nur politisch, sondern auch moralisch völlig fehlgeleitet” sei. In der Realität träfe diese ohne den „breiten Mittelstand” am härtesten. Es müssten vor allem all jene zahlen, „die ihr hart erarbeitetes und versteuertes Geld nicht in Stiftungen oder sonstigen Spezialkonstruktionen in Sicherheit“ bringen könnten. Die Krise sei keine Legitimation „verstaubte Klassenkampf-Methoden und Umverteilungs-Phantasien zu reaktivieren“.

Ähnlich drastisch äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (ebenfalls FPÖ). Dass sich „der Staat nach dem Ableben eines Familienmitglieds als erstes in der Familienkasse bedienen möchte”, sei „grotesk”. Der Staat bestrafe in so einem Fall die Solidarität zwischen Generationen sowie Weitblick und Verantwortungsbewusstsein. Es handle sich um einen „unethischen Eingriff in die Autonomie der Familie”. Ihm sei allerdings bewusst, dass „die Familie als privilegierte Einheit innerhalb der Gesellschaft ein Dorn im Auge sozialistischer Gleichmacherei” sei.

Erbschaftssteuer: Grünes Zuckerl für bisherige Rot-Wähler?

Die ÖVP als Regierungspartner der Grünen hatte bereits im Vorab ein zartes Dementi deponiert. Es brauche „einen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme”. Diese Äußerung beruhigt Kickl nicht wirklich, im Gegenteil: Denn diese Darstellung gestatte auch andere Interpretationen. So könnten den Österreichern „neben der Erbschaftssteuer noch weitere Grauslichkeiten ins Haus stehen“, mahnt der blaue Ex-Innenminister. Dass die Volkspartei hier keine deutlichere Absage finde, sei enttäuschend.

Inwieweit eine Wiedereinführung der wegen Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippte Regelung überhaupt zweckdienlich wäre, steht auf einem anderen Blatt. Denn für deren Berechnung waren zahlreiche Beamte in den Finanzämtern beschäftigt – trotzdem spülte dies nur zwischen 110 und 150 Millionen Euro pro Jahr in die Kassa. Trotzdem dient sie immer wieder als Blaupause für Debatten über Verteilungsgerechtigkeit. Einige Beobachter vermuten daher auch einen Schachzug der Grünen, um sich im Sog der Corona-Krise als Alternative für SPÖ-Wähler zu inszenieren.

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Österreich

FPÖ: „Polizei darf nicht zum Sündenbock in der Corona-Krise werden”

Monika Šimić

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Von der Bundesregierung fordert der FPÖ-Politiker Haslinger, dass diese die Corona-Maßnahmen klar kommuniziert, damit sie von der Bevölkerung auch verstanden werden können.

Wien. – Der Sicherheitssprecher und Landtagsabgeordnete der FPÖ Wien, Gerhard Haslinger, betont in einer aktuellen Presseaussendung, dass die Polizei in der Corona-Krise nicht zum „Sündenbock” werden dürfe. Gleichzeitig fordert er die Bundesregierung dazu auf, „die Bevölkerung über den Willen des Gesetzgebers ohne Widersprüchlichkeiten aufzuklären” und bezieht sich damit teilweise auf den Oster-Erlass der Bundesregierung. Denn das „positive Image” der Polizei dürfe durch die Corona-Krise keinen Schaden nehmen. „Die Polizei vollzieht zwar die Gesetze, aber sie macht sie nicht”, erklärt Haslinger.

Polizei „schlecht” aussehen lassen

Die Polizeibeamten hätten in dieser „schweren Zeit” darauf zu achten, dass die von der Regierung vorgegebenen Beschränkungen auch tatsächlich eingehalten werden. „Dass es dabei immer öfter zu Zwangsmaßnahmen wie Festnahmen mit Anwendung von Körperkraft kommt, ist leider eine traurige Entwicklung in diesen Tagen.” In diesem Zusammenhang spricht Haslinger auch Handyvideos an, die in letzter Zeit aufgetaucht sind, wo „Polizisten bei Amtshandlungen in ‚irritierenden’ Situationen gezeigt werden wie z.B. mit gezogener Dienstpistole oder bei der Anwendung von Fixiertechniken”. Ziel davon sei offenbar, mit diesen Bildern die Polizei „schlecht” aussehen zu lassen und einen „Hauch von Polizeistaat” zu vermitteln, vermutet Haslinger.

Videos von Amtshandlungen in sozialen Medien

Seiner Meinung nach sei es aber Fakt, „dass offenbar manche Menschen emotional nicht in der Lage sind, Beschränkungen zu akzeptieren”. Die Polizei Wien hat die von ihm angesprochenen Sachverhalte mittlerweile aufgeklärt. Bei dem Video etwa, auf dem ein Polizist mit seiner Waffe in der Hand zu sehen ist, handelt es sich nach Angaben der Polizei um eine Amtshandlung, die sich bereits am 10.03.2020 auf der Donauinsel ereignet haben soll, weswegen zwischen der Amtshandlung und den derzeitigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus „kein Zusammenhang” bestehe.

In einem anderen Video, das seit gestern in den sozialen Medien kursiert, ist indes zu sehen, wie Polizisten zwei am Boden liegende Männer fixieren. In einer Presseaussendung erklärte die Polizei dazu, dass Beamte am 03.04.2020 drei Männer gesehen hatten, die gegen das COVID-19 Maßnahmengesetz verstoßen haben sollen. Alle drei hätten sich gegenüber den deshalb einschreitenden Beamten unkooperativ gezeigt. Trotz mehrfacher Ermahnung habe sich einer der Männer (60) aggressiv verhalten, weshalb ein Beamter ihm gegenüber eine Festnahme aussprach. Ein zweiter habe „aktiven, gewaltsamen Widerstand” geleistet, weshalb auch er festgenommen wurde. Bei der Amtshandlung wurde ein Beamter verletzt, wie es in der Aussendung weiter heißt. Alle drei Männer wurden angezeigt.

Regierung soll Vorgaben klar kommunizieren

Ein anderer Grund für das aktuelle Verhalten vieler Menschen sei aber auch, dass sie die Regelungen nicht nachvollziehen könnten, da diese „unklar und widersprüchlich kommuniziert werden”, so Haslinger. Die daraus resultierende steigende Unzufriedenheit der Bevölkerung und den Frust über die gesetzten Maßnahmen würden die Beamten dann direkt zu spüren bekommen. „Die Bundesregierung, allen voran Innenminister Nehammer, hat dafür zu sorgen, dass die Vorgaben an die Bevölkerung klar kommuniziert und somit auch verstanden werden können”. Es könne nicht die Aufgabe der Beamten sein, die Gesetzeslage zu erklären. „Wir Freiheitliche fordern daher unmissverständlich, dass den Polizistinnen und Polizisten – gerade in Zeiten wie diesen – auch der notwendige politische Rückhalt zuteilwird damit sie nicht als Sündenböcke in der Corona-Krise überbleiben”, so Haslinger abschließend.

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Österreich

Haimbuchner (FPÖ): Corona-Regeln müssen auch im Ramadan gelten

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

In Österreich und vielen anderen Ländern der Welt müssen Christen aufgrund der Corona-Krise auf gemeinsame Feiern zu Ostern verzichten. Die aktuellen Regeln müssten anschließend auch für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten, fordert Manfred Haimbuchner.

Linz. –  Am Dienstag äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Presseaussendung zu dem am 23. April beginnenden Fastenmonat der Muslime und schickt damit frühzeitig eine klare Botschaft in Richtung Bundesregierung. In diesem Zusammenhang verwies Haimbuchner auch auf Vorkommnisse vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am vergangenen Freitag.

 „Regeln müssen auch für Muslime gelten”

Die christlichen Kirchen und ihre Gläubigen, die in Österreich die konfessionelle Mehrheitsgesellschaft bilden, sind aufgerufen, an ihren jeweils höchsten Feiertagen – Karfreitag bzw. Ostersonntag – auf gemeinsame Feiern zu verzichten”, hält der FPÖ-Politiker fest. Der für viele sehr schmerzhafte Verzicht sei notwendig, „um unsere Bemühungen im Kampf gegen das Coronavirus nicht zu konterkarieren, sondern den schnellsten Weg aus der Krise zu finden”, so Haimbuchner. Vor diesem Hintergrund müssten diese Regeln anschließend im Rahmen des Ramadan auch in vollem Umfang für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten. „Ausnahmeregelungen oder Regelbrüche sind keinesfalls akzeptabel. Ich möchte die Bundesregierung frühzeitig vor dem Irrtum bewahren, dass die Bevölkerung das Verteilen von Kulturboni kommentarlos hinnehmen würde”, warnt Haimbuchner.

Vorkommnisse wie in Berlin werde man nicht dulden

Vor einer Moschee in Berlin-Neukölln hatten sich vergangenen Freitag trotz des Kontaktverbots wegen der Corona-Pandemie rund 300 Menschen versammelt. Den zuständigen Behörden und Polizeibeamten war es dabei nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten. „Solche Vorkommnisse werde man in Österreich nicht dulden. Diese Krise sei auf vielfältige Art und Weise eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat sowie den verfassungsgemäßen, gesellschaftlichen Konsens, dass in Österreich niemand über dem Recht stehe”, heißt es dazu in der Pressemitteilung. „Die Gesetze macht in Österreich das Parlament und sonst niemand. Das muss jedem klar sein”, fasst Haimbuchner abschließend auf den Punkt zusammen.

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