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Österreich

DÖW als „kommunistische Tarnorganisation”: Kickl kassiert Ordnungsruf

Julian Schernthaner

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am

8. Sitzung des Nationalrates am 10.1.2020 - Klubobmann Herbert Kickl (F) am Wort. Bild: © Parlamentsdirektion / Thomas Topf

Im Nationalrat kam es zum Eklat, weil der blaue Ex-Innenminister Herbert Kickl das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „kommunistische Tarnorganisation” bezeichnete.

Wien. – Bei seiner Rede betreffend die Angelobung der neuen türkis-grünen Regierung im Nationalrat sparte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl nicht mit scharfer Kritik. So sei der „einzige Kitt” der neuen Koalition, seine Partei als „einzige politische patriotische Kraft” von der Regierungsverantwortung fernzuhalten. Danach kritisierte er die „geradezu gemeingefährlichen Vorhaben” von Türkis-Grün, darunter auch geplante Maßnahmen gegen das patriotische Lager.

Kickl warnt vor neuen „Gummiparagraphen”

Wie bereits in seiner Pressekonferenz vom Mittwoch – Die Tagesstimme berichtete – thematisierte er, dass die neue Regierung angeblich die Meinungs‑, Presse‑, Vereins- und Versammlungsfreiheit einschränken möchte. Man wolle einen „schwarz-grünen Metternich installieren” – um nichts anderes handle es sich bei der Ankündigung von Maßnahmen gegen „sogenannte Hasskriminalität” und der „Bekämpfung von Desinformation”.

Die neue Regierung wolle, so Kickl, „Gummiparagraphen” schaffen mit dem Zweck der „Verfolgung von Leuten, denen man keinen anderen Vorwurf machen kann, als echte Patrioten in Österreich zu sein”. Dies stelle einen „negativen Wandel des politischen Klimas im Umgang mit Andersdenkenden” dar. Insbesondere gelte dies für den „Kampf gegen rechts vulgo rechtsextrem”, welches immer gemeinsam „in einen Topf” geworfen werde.

Kommunistische Tarnorganisation”: Ordnungsruf für Kickl

Besonders verwunderlich sei dabei nach Ansicht Kickls, dass eine angeblich wertkonservative Partei wie die ÖVP zulasse, „ausgerechnet das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands” (DÖW) einzubeziehen. Bei diesem handle es sich nämlich um eine Institution, die laut Gerichtsurteil auf Tatsachengrundlage straffrei als „kommunistische Tarnorganisation” bezeichnet werden dürfe.

Diese Einrichtung orchestriere nun die „Überwachung von Personen, die nichts getan hätten, als vaterlandsliebend zu sein” – für den FPÖ-Klubobmann ein klares Indiz für einen „Linksruck”. Das Beharren auf die Formulierung veranlasste Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), Kickl einen Ordnungsruf zu erteilen.

DÖW-Rechtsextremismusbegriff ist umstritten

Tatsächlich kann gerade die Einbeziehung des DÖW als umstritten gelten. Denn dieses beruft sich auf einen völlig anderen Rechtsextremismusbegriff als das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Letzteres streicht nämlich heraus, dass sowohl Gewaltbereitschaft als auch Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates und nicht zuletzt die Verfolgung einer von Ungleichheit geprägten Gesellschaftsordnung dafür zwingend vorhanden sein müssen.

Das DÖW hingegen schöpft aus einem Bündel von Einzelaussagen, die auf den bekennenden Marxisten Willibald Holzer zurückgehen. Deren „Schwammigkeit” eröffnet dem maßgeblichen Gerichtsurteil vor über 20 Jahren zufolge die Möglichkeit, „politische Gegner zu brandmarken, politisch zur Seite zu schieben und aus der politischen Bedeutung und Geltung zu bringen“. Ein prominenter Mitarbeiter des DÖW, Andreas Peham, stellte zudem erst 2016 klar, dass der DÖW-Begriff auch die FPÖ als vermeintlich „rechtsextreme Partei” klassifiere.

Regierung als „schlechter und fauler Kompromiss”

Auch sonst ging Kickl in seiner Rede mit der neuen Regierung scharf ins Gericht. Wie er in einer Aussendung später erneut betonte, sei diese nicht zukunftsweisend, sondern ein „schlechter und fauler Kompromiss”, der Gefahren für Sicherheit, Wohlstand, Heimat, Identität und Freiheit mit sich bringe. Der FPÖ-Politiker vermisse etwa eine Ablehnung der Massenzuwanderung im vorliegenden Programm, auch die sogenannte Hacklerregelung für Schwerarbeiter entfalle.

Außerdem warf er Türkis-Grün vor, „schönfärberische Vokabeln” zu verwenden. Die „Stärkung der EU” meine eigentlich eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips, „Klimaschutz und Ökologisierung” seien dafür „Synonyme fürs Abkassieren”. Insgesamt komme das Wort „Klima” gleich 243-mal vor, während „Heimat” nur sechsmal vorhanden sei, und das nicht im positiven Zusammenhang. Selbst wolle die FPÖ der „rot-weiß-rote Stachel im Fleisch der schwarz-grünen Greta-Koalition” sein.


Weiterlesen:

Kickl warnt vor türkis-grünen Maßnahmen gegen Patrioten (9.1.2020)

Unfassbar: Diese Maßnahmen trifft Türkis-Grün gegen Patrioten! (2.1.2020)

Neues Jahr, neue Regierung: Stehen Patrioten jetzt dunkle Zeiten bevor? (Kolumne, 1.1.2020)

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2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    10. Januar 2020 at 16:38

    Kickl‚s Argumente geben zu erkennen, dass er in den Bereich des unentbehrlichen Falkenauge aufgestiegen ist.
    Ein Insider, dem die Weihrauchministranten nicht das Blaue vom Himmel vormachen können.

  2. Avatar

    Meiner

    17. Januar 2020 at 4:18

    Es ist bzw. sollte allgemein bekannt sein, daß der sogenannte DÖW eine Art Privat-Stasi bzw. kommunistische Tarnorganisation aus Wien anzusehen ist.

    Auszug aus dem OGH-Urteil:

    Das DÖW wird CHARAKTERISIERT als
    1. das DÖW ist eine Art Privat-Stasi
    2. das DÖW ist eine kommunistische Tarnorganisation
    3. das DÖW ist eine polypenartige Institution
    4. das DÖW betreibt linksextreme Subversion vor allem im Kulturbereich.
    5. das DÖW betreibt gesinnungsterroristische Kampagnen vor allem gegen die FPÖ
    6. das DÖW schafft dabei ein Klima des Gesinnungs- und Meinungsterrors
    7. Mitarbeiter des DÖW befinden sich in den jährlichen Verfassungsschutzbericht
    8. das DÖW erscheint in pseudowissenschaftlicher Aufmachung
    und
    9. das DÖW betreibt Geschichtsfälschungen und Geschichtsverdrehungen
    10. das DÖW arbeitet mit einem Gemisch aus Lüge, Fälschung und Denunziation

    Soweit das Gerichtsurteil vom 4. Mai 1998 des Oberlandesgerichts Wien.

    Der Urteilsspruch als PDF-Datei:
    http://www.couleurstudent.at/fileadmin/OLG-Urteil-1998.pdf

    Nähere Ausführungen dazu siehe Quelle.

    Quelle:
    http://www.persman-museum.at/aktuelles-der-rote-faden/das-doew-verdreht-das-blutruenstigste-verbrechen-der-titopartisanen-naemlich-das-massaker-am-perschmannhof-in-suedkaernten

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Österreich

Nach Aufregung: Ministerium stoppt Migranten-Rollenspiel an Schulen

Julian Schernthaner

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ASDF Das Gymnasium Haizingergasse im 18. Wiener Gemeindebezirk Währing war Schauplatz umstrittener 'Flüchtlingsspiele'. Bild (Gymnasium Haizingergasse): Wikimedia Commons [CC0]

Der Umstand, dass Schulkinder in einem Wiener Gymnasium die Rolle von Migranten bei ihrer Ankunft in Österreich spielen mussten, sorgte für einigen Wirbel.

Wien. – Das Gymnasium Haizingergasse im Gemeindebezirk Währing war kürzlich der Ort eines grotesken Schauspiels. An einem Aktionstag mussten Schulkinder der Unterstufe beim „Projekt Migration erleben”, welches in Kooperation mit dem Theaterverein Ansicht stattfand, die Rolle von frisch angekommenen Asylwerbern übernehmen. Nun sprach Bildungsminister Heinz Faßmann ein überfälliges Machtwort.

Schüler wie Asylwerber behandelt

Wie oe24 und Krone berichtet hatten, wurden die Kinder ohne vorherige Ankündigung bei den Eltern bereits beim Betreten des Schulgebäudes mit Bändern gekennzeichnet und bekamen einen Pass. Einer Schülerin zufolge saßen die Kinder teils stundenlang in einem Raum, ohne dass ihnen erklärt wurde, weshalb. Nur wer mit den Lehrern kooperierte, durfte den nächsten Raum betreten.

Denn Sinn der Aktion war es offenbar, die Situation beim Asylverfahren nachzustellen. Der freiheitliche Vizebürgermeister Dominik Nepp übte in der Folge scharfe Kritik an der rot-grünen Stadtregierung. In „Wien würde die „linke Propagandamaschinerie […] nicht einmal vor Schulkindern” halt machen. Diese würden „partei- und gesellschaftspolitisch indoktriniert”. So etwa kenne man sonst „nur aus autoritär regierten Staaten”.

Faßmann: Verängstigung „kein pädagogisches Konzept”

Am Donnerstag schaltete sich schließlich Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ein. In einer Aussendung bekundete sein Ressort, in Abstimmung mit der Bildungsdirektion Wien eine Untersuchung zu den Vorfällen eingeleitet zu haben. Man verfüge, das Projekt „mit sofortiger Wirkung” einzustellen. Weil die Verängstigung von Schülern nämlich „kein pädagogisches Konzept” sei, ist Faßmann überzeugt, dass hier „eine Grenze überschritten” wurde.

Kein Verständnis für die Maßnahme hat unterdessen Flo Staffelmayer vom ausführenden Verein. Denn großteils habe man positive Rückmeldungen von Schülern und Lehrern erhalten. Er zeigt sich laut ORF verärgert, dass hier „parteipolitisches Kleingeld” gemacht werde. Eine Direktion „die sich traut, etwas Besonderes zu machen” bekäme nun „eins auf den Deckel”.

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Österreich

Eklat im Parlament: Grüne fordert Verbot von Burschenschaften & Co.

Julian Schernthaner

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ASDF Bild (Blimlinger 2018): Manfred Werner (Tsui) via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bild zugeschnitten)

Die grüne Abgeordnete Eva Blimlinger teilte bei der Sitzung des Nationalrates kräftig gegen alle möglichen Akteure des patriotischen Lagers aus.

Wien. – Es ging heiß her am Mittwoch im Plenum: Anlass dafür war eine Debatte in der aktuellen Stunde über „totalitäre Tendenzen an Schulen und Unis”. Die FPÖ hatte dieses Thema nach den linksextremen Umtrieben – Die Tagesstimme berichtete – an der Wiener Universität gewählt. Als die weit links stehende ehemalige Kunstuni-Rektorin Eva Blimlinger (Grüne) am Wort war, kam es zum Eklat.

Blimlinger fordert Burschenschafter-Verbot

Denn diese holte in ihrem fünfminütigen Wortbeitrag zum Rundumschlag gegen viele patriotischen Akteure aus. So sieht sie die Ursache für die Vorgänge um die Vorlesungen des patriotischen Historikers Lothar Höbelt bei diesem – dem sie eine rechtsextreme Gesinnung unterstellt. Als Untermauerung für diese Ansicht versuchte sie unter anderem, dessen Beiträge in patriotischen Medien und der Festschrift für einen umstrittenen britischen Historiker.

Allerdings zeigte sie sich erfreut darüber, dass Höbelt ohnehin in absehbarer Zeit in den Ruhestand gehen werde. Betreffend der Zielgruppe, welche sie an Unis bevorzugt, schloss sie mit einem umstrittenen Sager. Dort sähe sie nämlich „lieber Kopftuch, Kippa und Kreuz als ihre Kappeln von den schlagenden Verbindungen. Die gehören verboten”.

Auch ihre Nachrednerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) interpretierte den Sager in Richtung eines Verbots der Verbindungen und nicht nur der „Tracht”.

Ich widerspreche hier sehr der Frau Blimlinger, ich bin nicht der Meinung, dass es in einer offenen Gesellschaft legitim ist […] Burschenschaften zu verbieten. Mir gefallen die aber auch nicht”, so Meinl-Reisinger.

Ausritt auch gegen Akademikerball und Identitäre

Auch im Bezug auf den Akademikerball am Freitag – in der Vergangenheit und auch im Vorjahr im Visier von Linksextremen – ortet sie das Problem im Dunstkreis der Freiheitlichen. Denn: „Es sind Ihre Ballbesucher, die am Freitag alles lahmlegen werden”. Dort würden auch die „Identitären, die den Unfrieden und die Gewalt” brächten, aufkreuzen. Deren Leiter Martin Sellner bestätigte erst am Wochenende sein Kommen zur diesjährigen Ausgabe der traditionsreichen Veranstaltung.

Diese, so Blimlinger, würden Rektoren „niederboxen”. Damit spielte sie auf einen Vorfall an der Klagenfurter Uni an. Ein ehemaliger Aktivist hatte dem dortigen Rektor Oliver Vitouch einen laut dessen eigener Aussage „leicht verschmerzbaren Schlag in die Magengrube” versetzt. Der Beschuldigte beteuerte bis zuletzt, sich lediglich aus Vitouchs Griff an sein Hemd befreit zu haben. Für die Unterstellung, die Identitären seien obendrein freiheitliche „Parteigänger”, erntete sie empörte Zwischenrufe der FPÖ.

Kickl: „Linksextremistischer Mob” an der Uni

Für ihre umstrittenen Aussagen bekam Blimlinger, die bis kurz vor der Fixierung der türkis-grünen Ministerposten als mögliche Kulturministerin gehandelt wurde, keinen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Jener hatte kürzlich einen solchen gegen FPÖ-Klubchef Herbert Kickl verfügt, weil dieser das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als „kommunistische Tarnorganisation” bezeichnete.

Der ehemalige blaue Innenminister sparte auch diesmal nicht mit Kritik, nicht zuletzt auch an Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP). Es sei „beschämend”, dass eine Aktuelle Stunde vonnöten sei, um von diesem ein Wort der Verurteilung zu erlangen. An der Universität sei unterdessen der „linksextremistische Mob von der Kette gelassen”, ein Professor und seine Studenten würden zum „Freiwild für linke Gesinnungsterroristen”.

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Österreich

Maurer zu Asylzentren: „Kleine Zentren im grenznahen Bereich” möglich

Monika Šimić

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ASDF Bild: Sigrid Maurer (Grüne) bei einer Aktion im Jahr 2014 gegen die Vorratsdatenspeicherung / Bild: Albert Steinhauser [CC BY] (Bild zugeschnitten)

In diesen Zentren solle aber ausschließlich das Zulassungsverfahren zum Asylantrag abgewickelt werden, „alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt”, so Maurer in einem Interview.

Wien. – Am Montag hatte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die Errichtung neuer grenznaher Asylzentren gefordert, um „schnellere Asylverfahren garantieren zu können. Nach einiger Kritik, unter anderem von der SPÖ und der FPÖ, ruderte Nehammer allerdings zurück. Es brauche keine neuen Asylzentren, sondern Schnellverfahren an der Grenze. Sigrid Maurer, Klubobfrau der Grünen, meinte dazu am Montag in der ZIB2, dass Nehammer „sehr unpräzise formuliert” habe.

Geht „ausschließlich um Zulassungsverfahren”

Maurer sagte im Interview, in den Koalitionsverhandlungen sei besprochen worden, „dass nicht alles in Traiskirchen passieren muss, sondern auch nahe an der Stadt, im grenznahen Bereich, es kleine Zentren geben kann”. Da gehe es aber „ausschließlich um das Zulassungsverfahren zum Asylantrag, und alles Weitere passiert natürlich ganz gewohnt”, so Maurer. Ein Asylantrag könne also weiterhin in ganz Österreich gestellt werden, auch der Zugang zu einer Rechtsberatung müsse gewährleistet sein. Es sei jedenfalls nicht geplant, dass in diesen Zentren mehrere Instanzen im Asylverfahren abzuwarten seien. Innenminister Karl Nehammer habe „sehr unpräzise formuliert”, so Maurer.

Qualität der Verfahren wichtig

Die Grünen-Klubchefin verwies im Interview auf Gespräche und weitere Entwicklungen. „Jetzt schauen wir einmal, was es denn wirklich braucht. Es ist wie gesagt ganz grundsätzlich sicher besser, man hat kleinere Einheiten als so große wie Traiskirchen”. In den kleineren Zentren, die die Regierung aktuell plant, sollen laut Maurer jedenfalls nicht mehr als 200 Menschen untergebracht werden. Im Gespräch nannte Maurer dann Vorarlberg als Beispiel dafür, wo man mit der Verteilung von Asylwerbern über alle Gemeinden sehr gute Erfahrungen gemacht habe. Ihnen sei im Grunde wichtig, dass „die Qualität der Verfahren” stimmt, so die Klubobfrau.

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