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Deutschland

Türkische Regierung will Schulen in Deutschland eröffnen

Joshua Hahn

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Auch das Tragen des Kopftuches durch türkischstämmige Schülerinnen sorgt in Europa immer wieder für Diskussionsstoff. Symbolbild: Pixabay [CC0]

Die AfD warnt deshalb vor einer „Islamisierung des deutschen Bildungswesens”.

Berlin/Ankara. – Die türkische Regierung hat bekannt gegeben, Auslandsschulen in der Bundesrepublik Deutschland eröffnen zu wollen.

Verhandlungen über Bildungsabkommen laufen

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, laufen derzeit die Verhandlungen über ein Bildungsabkommen mit der Türkei. Geplant sind offenbar drei Privatschulen in verschiedenen Bundesländern. Im Gespräch sollen Berlin, Frankfurt und Köln stehen. Die Kultus- und Schulminister der Bundesländer zeigten sich generell wenig begeistert von dem Plan, man befürchtet vor allem die Indoktrination von Schülern der Privatschulen. 

Während auch verschiedene andere Politiker Kritik übten, verteidigte der Außenminister Maas (SPD) das Abkommen. Man müsse „konstruktiv mit der Türkei sprechen“. Konkret steht im Plan, welcher der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, dass die geplanten Schulen nach den eigenen Lehrplänen unterrichten dürften, solange die Behörden darüber informiert werden. Auch staatliche Subventionierungen werden erwähnt, ein Drittel des Unterrichts darf zudem auf Türkisch abgehalten werden. 

AfD kritisiert „Islamisierung des deutschen Bildungswesens“

Kritik kam unter anderem von der AfD. Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, zeigte sich der bildungspolitische Sprecher Götz Frömming verärgert über das Vorhaben, da es zur „Islamisierung des deutschen Bildungswesens“ beitrage – „Es steht zu befürchten, dass Erdogans islamistische Ideologie zukünftig auch an Schulen auf deutschem Boden gelehrt wird“.

Heiko Maas sieht indes keinen Grund zur Sorge. Es würde „nie einen Raum geben, in dem Dinge unterrichtet werden können, die nicht mit unseren Werten übereinstimmen“. Erst im vergangenen Sommer schloss die türkische Regierung eine von drei deutschen Auslandsschulen mit der Begründung, dass ihnen die rechtliche Grundlage fehle. 

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    11. Januar 2020 at 19:44

    Mit der Aussage hat sich unser hoch geschätzter Heiko ja wieder mal selbst übertroffen. Nur nicht das rechte Augenmaß verlieren, Heikolein.

  2. Avatar

    Gerard Frederick

    11. Januar 2020 at 23:49

    Es gibt keine Diskussionen; der Muslim verlangt, der deutsche Vollidiot stimmt zu.

  3. Avatar

    Zickenschulze

    12. Januar 2020 at 11:38

    Dieserlei Forderungen können nur von irr reparablen Gehirnen aus der multikulti Wüste wehen.
    Wenn ich gewogen wäre meine Kinder mit Islam Unterricht zu beflügeln, würde ich sie zum Original in die Türkei schicken.
    Wir schicken unsere Kinder doch auch um ein bestmögliches Englisch zu erlernen nach England.
    Was soll dieser mutierte Schlachtruf auf deutschem Boden?
    Was dabei rauskommt ist gleich einem Zwitter Ergebnis. Hilft weder den Türken, noch den Deutschen.
    Kann ich euch voraussagen? Ihr bekommt den Mestize im Kopf?

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Deutschland

Wegen Drohungen gegen Vermieter: AfD-Parteitag erneut abgesagt

Joshua Hahn

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ASDF Symbolbild: Das Brandenburger Tor in Berlin (CC0)

Berlins AfD-Chef Pazderski spricht deshalb von „Terror” und wirft der Antifa vor, „mit Gewaltandrohungen den Landesparteitag verhindert” zu haben.

Berlin. – Erneut muss der Landesparteitag der Berliner AfD zumindest für den Moment abgesagt werden. Zahlreiche Vermieter sprangen mehr oder weniger kurzfristig ab, eine Klage der Partei blieb erfolglos.

Landesverband scheitert mit Klage

Wie unter anderem „n‑tv“ berichtet, gab das Gericht an, dass die Vermieterin glaubhaft versichert habe, „dass ein Mitarbeiter wegen der geplanten Veranstaltung bedroht worden sei“. Das Risiko sei entsprechend groß, weswegen die „vertraglich übernommene Verpflichtung zur Bereitstellung von Veranstaltungsräumen“ nicht zwingend erfüllt werden müsse. Der aktuelle AfD-Landeschef Georg Pazderski zeigte sich verärgert über das Urteil und sprach in Hinblick auf die Antifa-Drohungen von „Terror”, welcher sich gegen die Partei richte.

„Linksextreme Antifa hat Parteitag verhindert“

Wörtlich sagte Pazderski laut Bericht der „Welt“: „Wenn Gewalt Demokratie angreift, ist es Terror“. Erneut habe die „linksextreme Antifa mit Gewaltdrohungen den Landesparteitag verhindert“.

Der geplante Parteitag der AfD sollte bereits im September sowie November letzten Jahres stattfinden, die entsprechenden Lokalitäten wurden jedoch entweder kurzfristig gekündigt oder erst gar nicht gefunden.

Der kommende Parteitag besitzt für die Partei eine große Bedeutung, da die Frage um den Chefposten der AfD in Berlin geklärt werden muss. Pazderski gab unlängst bekannt, nicht mehr für den Vorstand kandidieren zu wollen – Die Tagesstimme berichtete.

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Deutschland

Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: AfD will Kandidaten einbringen

Joshua Hahn

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ASDF Bild (Höcke 2016): Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke gab an, dass die Alternative für Deutschland (AfD) einen eigenen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufstellen wolle.

Erfurt. – Der Gegenkandidat zu Ramelow (Linke) solle vor allem dazu in der Lage sein, eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich zu versammeln.

Kandidat muss nicht aus AfD kommen

Laut der Zeit gab Höcke an, dass der Kandidat nicht zwingend aus der AfD selbst kommen müsse. Wichtig sei vor allem, dass der Kandidat eine „bürgerliche Mehrheit“ hinter sich habe. Mit einem eigenen Kandidaten wolle man somit deutlich machen, „dass wir unser zentrales Wahlversprechen im Auge behalten“.

Als möglichen Kandidaten nannte Höcke auf Nachfrage eines Journalisten den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU). Er selbst wolle zur Wahl nicht antreten.

Maaßen lehnt Vorschlag ab

Dem Focus zufolge gab dieser – prominenter Vertreter der WerteUnion als konservativem Unionsflügel – jedoch bereits an, den Vorschlag der AfD abzulehnen. „Als CDU-Mitglied unterstütze ich die Bemühungen, einen Ministerpräsidenten der Union in Thüringen durchzusetzen“, so Maaßen. Für einen Wahlvorschlag andere Parteien stehe er daher nicht zur Verfügung.

Auch insgesamt schließt er derzeit Kooperationen mit der AfD aus, wie Maaßen laut RTL bei einer Veranstaltung in Sachsen-Anhalt bekundete. Gleichzeitig gelte dies nur für die gegenwärtige Lage: „Und wenn ich derzeit sage, kann ich nicht sagen, wie das in zehn Jahren aussieht oder vielleicht in fünf.”

Bislang keine Mehrheit für Ramelow

Sowohl die AfD als auch die FDP und die CDU gaben bereits im Vorfeld bekannt, Ramelow nicht wählen zu wollen. Unlängst wurde der Vertrag für eine rot-rot-grüne Koalition verfasst – Die Tagesstimme berichtete. Weil diese als Minderheitsregierung aber über keine Mehrheit im Landtag verfügt, ist sie auch zur Wahl des Ministerpräsidenten auf eine dieser drei Fraktionen – oder zumindest einzelne ihrer Mandatare – angewiesen.


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Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht (16.1.2020)

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Deutschland

Thüringen: Vertrag für rot-rot-grüne Minderheitsregierung steht

Joshua Hahn

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ASDF Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

Der Vertrag für die künftige Regierung in Thüringen steht: Linke, Sozialdemokraten und Grüne einigten sich am Mittwoch auf einen gemeinsamen Regierungsvertrag.

 Erfurt. – Die Chefs der Parteien gaben die Einigung am Mittwochabend bekannt.  Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben. Wie die Chefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow laut der Zeit erklärte, solle dies erst „nach der Mitgliederbefragung“ geschehen.

Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Thüringen

Aufgrund der Verweigerung aller Parteien gegenüber einer Kooperation mit der AfD und generell schwieriger Mehrheitsverhältnisse gestaltete sich die Regierungsbildung nach der Landtagswahl im Oktober schwierig. Trotz des starken Wahlergebnisses der Linkspartei fehlen Rot-Rot-Grün vier Mandate für eine Mehrheit im Erfurter Landtag. Ministerpräsident dürfte somit wohl auch in den kommenden fünf Jahren der bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Die Linke) bleiben.

Parteien wollen Mehrheiten mit AfD meiden

Für mehrheitliche Beschlüsse sind also zusätzlich Stimmen der bei der Wahl auf den dritten Platz zurückgefallenen CDU respektive der nur knapp in das Landesparlament eingezogenen FDP notwendig. Das Dreierbündnis gab zudem an, auf Gesetzesvorhaben verzichten zu wollen, bei welchen eine Zustimmung der AfD – mit 22 Sitzen immerhin die zweitstärkste Fraktion im Landtag – nötig sei.

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