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Österreich

Türkis-Grün: Kein Beitritt zu UNO-Migrationspakt

Monika Šimić

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am

Auch unter der neuen Regierung von Türkis-Grün wird es offenbar keinen Beitritt zum UNO-Migrationspakt geben.

Wien. - „Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben”, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im APA-Interview. Der Verteilung von Migranten und Flüchtlingen erteilte Schallenberg ebenfalls eine Absage, strich aber zugleich den „neuen Fokus” auf Fragen wie Menschenrechte und Klimadiplomatie hervor.

Migration „vorbeugen”

„Ich halte das für den völlig falschen Weg, der nur das Geschäft der Schlepper fördert”, sagte Schallenberg zur Forderung der EU-Kommission, im Mittelmeer aufgenommene Migranten im jeweiligen Land aufzunehmen. Schallenberg hält auch nicht viel von einer Wiederaufnahme des Resettlement-Programms der Vereinte Nationen. Er hob stattdessen die im Regierungsprogramm angekündigte Erhöhung der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit als „wesentliches Vehikel” zur Vorbeugung von Migration hervor. Hier wolle er ein „Plus” erzielen.

Mehrere Staaten stiegen aus UNO-Migrationspakt aus

Vor etwas mehr als einem Jahr hat der UNO-Migrationspakt die Medienlandschaft dominiert. Im Juni 2018 hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine weltweite Richtlinie für Migration verabschiedet. Damit sollte es zu einer besser organisierten Lenkung der Migrationsströme weltweit kommen. Am 10. und 11 Dezember hätte Österreich neben anderen Staaten das Abkommen in Marrakesch annehmen sollen. Die Regierung entschloss sich damals aber zur Nichtunterzeichnung des Papiers. Nachdem die Kritik an dem Pakt immer lauter geworden war, stiegen weitere Länder wie etwa die USA, Ungarn, Tschechien, Polen, Israel, Australien, die Slowakei aus dem Pakt aus.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    12. Januar 2020 at 12:11

    Wow!
    Ein Gesetz, das nicht wieder auf den Kopf gestellt worden ist.
    Was für eine Leistung. Gnadenfrist fürs grüne Chamäleon.

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    12. Januar 2020 at 17:21

    Ja, da schau her. Und was wurde die AfD im Bundestag von den Altparteien für ihre ablehnende Haltung beschimpft und immer wieder in den Dreck gezerrt.
    Eine SPD Hinterbänklerin wollte sich gar „fremdschämen”. Nun ja, so kam sie wenigstens auch mal groß und mit Stimme ins Fernsehen. Man gönnt sich ja sonst nichts.

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Österreich

FPÖ und SPÖ fordern Entlassung von Verteidigungsministerin Tanner

Marcel E. Senfter

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am

Angesichts der Bundesheer-Reformpläne erhöht die Opposition den Druck auf die Verteidigungsministerin. FPÖ und SPÖ werfen ihr fehlendes Fachwissen vor.

Wien. – Der Bundesrat hat in der gestrigen Sitzung die Entlassung von Verteidigungsminister Klaudia Tanner (ÖVP) gefordert. Durch die Mehrheit von SPÖ und FPÖ in der Länderkammer wurden zwei entsprechende Entschließungsanträge mehrheitlich angenommen. Eine rechtliche Verbindlichkeit besteht dadurch allerdings nicht. Dessen ungeachtet fordert die Opposition Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, die Verteidigungsministerin zu entlassen und durch eine „geeignete Person” zu ersetzen. Im zweiten Antrag wird Tanner aufgefordert, im Rahmen der Heeresreform keine weiteren Kasernen zu schließen.

FPÖ: „Wir haben genug gesehen“

Der steirische Bundesrat Markus Leinfellner (FPÖ) forderte Tanner direkt zum Rücktritt auf: „Wir haben genug von Ihnen gesehen.” Sie solle den „Leidensweg beim Bundesheer” beenden und den Weg frei machen für einen Verteidigungsminister, dem die Sicherheit Österreichs und das Bundesheer wirklich am Herzen liege. Egal ob Frau oder Mann, das Bundesheer brauche eine Führungspersönlichkeit und ein Verteidigungsbudget, das an die Herausforderungen des Bundesheeres angepasst ist, so Leinfellner. Zudem warf er Tanner vor, mit „sehr wenig Fachwissen” ins Verteidigungsressort gekommen zu sein.

Ähnlich klang es auch vonseiten der Sozialdemokraten. Beim Thema Bundesherr wisse Tanner nicht, wovon sie rede, erklärte etwa SPÖ-Bundesrat Wolfgang Beer.

Tanner verteidigt Reformpläne

Die Verteidigungsministerin wehrte sich indes gegen die Vorwürfe und warb erneut für ihre Reformideen. Für sie stehe es außer Zweifel, dass die Landesverteidigung das Selbstverständnis und die ureigenste Aufgabe des Bundesheeres sei. Es gehe darum, die Landesverteidigung weiter zu denken und bereit für neue Bedrohungen wie Cyberangriffe oder Pandemien zu machen, erklärte Tanner.


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Österreich

Ministerin Raab präsentiert Dokumentationsstelle für Islamismus

Stefan Juritz

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am

Die angekündigte Dokumentationsstelle soll den politischen Islam in Österreich beleuchten.

Wien. – Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hat am Mittwoch die angekündigte „Dokumentationsstelle Politischer Islam” vorgestellt. Die neue Stelle soll den politischen Islam, seine Strukturen und entsprechende Parallelgesellschaften beforschen, heißt es in einem ORF-Bericht. Die Informationen sollen dann künftig Behörden und Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. „Die Stelle soll Transparenz schaffen”, so Raab.

Das Integrationsministerium werde 500.000 Euro als Startfinanzierung an die Dokumentationsstelle zahlen. Trotzdem betonte die Ministerin, dass das fünf- bis siebenköpfige Gremium unabhängig arbeiten werde. Für die Leitung wünscht sich Raab eine Frau.

Gödl: „Wichtige Maßnahme”

Für ÖVP-Integrationssprecher Ernst Gödl ist dieser Schritt eine „wichtige Maßnahme im Kampf gegen die gefährliche Ideologie des politischen Islam”, wie er in einer Aussendung betont. Erstmals existiere in Österreich eine Stelle, die sich „unabhängig und wissenschaftlich” mit dem politischen Islam auseinandersetze und Einblicke in die „bisher verborgenen Netzwerke” biete. „Mit der Gründung der Dokumentationsstelle Politischer Islam wird Österreich damit ein Vorreiter in Europa“, so Gödl.

Kickl: „Zahmer Papiertiger”

Kritik kommt hingegen von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Der ehemalige Innenminister findet es „einigermaßen absurd”, dass sich Integrationsministerin Raab nun zur „Vorkämpferin gegen den politischen Islam” aufschwingen wolle. „Denn es war die ÖVP, die verhindert hat, dass ein Strafgesetz gegen den politischen Islam beschlossen wird und dass das zahnlose Islam-Gesetz verschärft wird“, meint Kickl. Die neue Dokumentationsstelle werde sich „ebenso als lahmer Papiertiger erweisen”. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der restlichen Regierung unterstellt er reine „Ankündigungspolitik”. Man würde bei Pressekonferenzen Stärke vorspielen, aber in Wahrheit vor religiösen Fanatikern in die Knie gehen, kritisierte Kickl in einer Aussendung.

Der FPÖ-Klubomann erneuerte in diesem Zusammenhang auch seine Forderung nach einem Strafgesetz gegen den politischen Islam. „Leuten, die unsere Gesellschaft in Bausch und Bogen ablehnen, ist nur so beizukommen“, so Kickl.


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Österreich

Wien: FPÖ stellt 5‑Punkte-Paket gegen „Demo-Wahnsinn” vor

Monika Šimić

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Das 5‑Punkte-Paket soll laut FPÖ dabei helfen, Herr über die zunehmende Zahl an Ausschreitungen bei Demonstrationen zu werden.

Wien. – Nach den Ausschreitungen zwischen den türkisch-nationalistischen „Grauen Wölfen” und  kurdischen PKK-Anhängern samt Antifa fordert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp ein konsequentes Vorgehen gegen den „Demo-Wahnsinn” in Wien. Das gab er heute in einer Aussendung bekannt. Einerseits müsse dafür gesorgt werden, dass „ausländische Demorandalierer” konsequent abgeschoben werden, andererseits bräuchte es aber auch harte Strafen für österreichische Staatsbürger, die bei Demonstrationen gewalttätig werden, so Nepp.

5‑Punkte-Paket als Lösung

„Die Demonstrationen in Favoriten haben gezeigt, dass die rot-schwarz-grüne Multikulti-Politik ein Multi-Tumulti in Wien gebracht hat. ÖVP-Innenminister Nehammer kündigt immer nur ein entschlossenes Vorgehen an, ist aber viel zu lax”. Alle, die die österreichischen Werte und Kultur ablehnen und „lieber eine Erdogan-Diktatur hätten”, müsse „die volle Härte des Gesetzes treffen”, verlangt Nepp. Von der ÖVP fordert er Taten statt der türkisen „Phrasendrescherei”.

Um der zunehmenden Zahl an Ausschreitungen im Zuge von Demonstrationen Herr zu werden, stellte Nepp nun ein 5‑Punkte-Paket vor, das vorsieht, einen eigenen Straftatbestand zu schaffen, der die Teilnahme an derartigen Ausschreitungen unter Strafe stellt. Zudem seien gegen ausländische Täter, „die in Österreich das Demonstrationsrecht missbrauchen, um hier an Ausschreitungen teilzunehmen, sich Straßenschlachten zu liefern oder die Polizei oder Dritte zu attackieren”, ausnahmslos aufenthaltsbeendene Maßnahmen zu verhängen.

Demoveranstalter sollen Kosten selbst tragen

Nepp kritisiert auch den „Auslandsbezug” der Demos. „Demonstrationen für oder gegen eine Regierung eines anderen Staates haben in Österreich nichts verloren”, betont Nepp in der Aussendung. Demo-Veranstalter müssten bei der Anmeldung ihrer Demonstration einen Grund mit Österreichbezug nachweisen, so die Forderung des Politikers. Da Demonstrationen in Wien „tagtäglich” zu wirtschaftlichen Einbußen, Sachbeschädigungen, Lärmbelästigungen und massiven Verkehrsstörungen führen würden, will er zusätzlich auch Demoverbotszonen. Demnach sollen Kundgebungen im Bereich von Geschäftsstraßen und Hauptverkehrsrouten „generell untersagt werden”. Um das Demonstrationsrecht dennoch in „vollem Umfang zu wahren”, sollen die Kundgebungen auf freien Plätzen bzw. Geländen abgehalten werden. Bei kleineren Demonstrationen kämen dafür beispielsweise der Ballhausplatz in Frage, wodurch auch der direkte Kontakt zum Bundeskanzler gegeben wäre, wie Nepp unterschreicht.

Außerdem sollen Demoveranstalter laut dem 5‑Punkte-Paket selbst für etwaige Kosten aufkommen. „Es ist unverständlich, warum die Steuerzahler die Kosten für das Polizeiaufgebot von beinahe täglichen Gewaltdemos aufkommen müssen”, kritisiert der Wiener FPÖ-Chef. Das Versammlungsgesetz sehe ausdrücklich vor, dass die Leiter für die Wahrung des Gesetzes und für die Aufrechterhaltung der Ordnung in einer Versammlung Sorge zu tragen hätten. Er fordert deshalb, dass Veranstalter, die ihrer Pflicht „schuldhaft nicht nachkommen und keine oder nicht ausreichend Ordner für ihre Versammlung abstellen, auch für etwaige Schäden, die durch Ausschreitungen entstanden sind, aufkommen müssen”.

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