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Österreich

UNO-Migrationspakt: Grüne kritisieren Aussage von Schallenberg (ÖVP)

Monika Šimić

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Bild: Sigrid Maurer (Grüne) bei einer Aktion im Jahr 2014 gegen die Vorratsdatenspeicherung / Bild: Albert Steinhauser [CC BY] (Bild zugeschnitten)

Außenminister Schallenberg (ÖVP) meinte erst kürzlich in einem Interview, dass die Linie Österreichs in der Frage zum Migrationspakt „völlig unverändert” bleiben werde. Die grüne Klubchefin Sigrid Maurer betonte nun aber, dass das nicht die Position der Grünen sei.

Wien. In einem APA-Interview hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betont, dass es auch unter Türkis-Grün keinen Beitritt zum UNO-Migrationspakt geben wird (Die Tagesstimme berichtete). „Die Linie Österreichs in dieser Frage wird völlig unverändert bleiben”, meinte Schallenberg. Die Grünen kritisierten diese Aussage.

Keine „grüne Position”

Ich bin über diese Aussagen nicht glücklich”, kommentierte die grüne Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic im Standard (Montags-Ausgabe) die Aussage, wonach die von Türkis-Blau festgelegte Linie „völlig unverändert” bleiben werde. Schallenbergs Festlegungen würden nicht den Positionen der Grünen entsprechen, wie sie betonte. Zugleich hob sie hervor, dass sich das türkis-grüne Regierungsprogramm vom türkis-blauen unterscheide. Konkret nannte sie „Bekenntnisse zu den Menschenrechten und Multilateralismus”.

Wir werden weiterkämpfen”

Auf den von Österreich nicht unterzeichneten UNO-Migrationspakt sagte die grüne Klubchefin Sigrid Maurer in der ORF-Sendung „Im Zentrum”, dass das nicht die Position der Grünen sei, „aber wir sind limitiert auf das, was das Regierungsprogramm hergibt”. Maurer zufolge gebe es weder in Österreich noch auf EU-Ebene Mehrheiten für die grüne Position. Allerdings seien die Grünen grundsätzlich für einen Verteilungsschlüssel für Migranten und Flüchtlinge in Europa. Diese Positionen seien in den Regierungsverhandlungen nicht durchsetzbar gewesen. Aber „wir werden weiterkämpfen”, so Maurer.

Österreich und weitere Staaten unterzeichneten Pakt nicht

Ende 2018 hatte sich die türkis-blaue Regierung aus dem UNO-Migrationspakt zurückgezogen. Begründet wurde dieser Schritt damit, dass das Dokument die nationale Souveränität Österreichs gefährde. Neben Österreich enthielten sich beim Beschluss des Pakts durch die UNO-Vollversammlung im Dezember 2018 elf weitere Staaten der Stimme, während fünf gänzlich dagegen stimmten. Insgesamt unterstützten 152 UNO-Mitglieder den Pakt.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    13. Januar 2020 at 16:50

    Der Grüne Kindergarten gleich dem Suppen-Kaspar.

    Ich esse keine Suppe! Nein!
    Ich esse meine Suppe nicht!
    Nein, meine Suppe ess’ ich nicht!“

    Am fünften Tage war der Suppen-Kaspar tot.

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Österreich

Haimbuchner (FPÖ): Corona-Regeln müssen auch im Ramadan gelten

Monika Šimić

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In Österreich und vielen anderen Ländern der Welt müssen Christen aufgrund der Corona-Krise auf gemeinsame Feiern zu Ostern verzichten. Die aktuellen Regeln müssten anschließend auch für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten, fordert Manfred Haimbuchner.

Linz. –  Am Dienstag äußerte sich der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer Presseaussendung zu dem am 23. April beginnenden Fastenmonat der Muslime und schickt damit frühzeitig eine klare Botschaft in Richtung Bundesregierung. In diesem Zusammenhang verwies Haimbuchner auch auf Vorkommnisse vor einer Moschee in Berlin-Neukölln am vergangenen Freitag.

 „Regeln müssen auch für Muslime gelten”

Die christlichen Kirchen und ihre Gläubigen, die in Österreich die konfessionelle Mehrheitsgesellschaft bilden, sind aufgerufen, an ihren jeweils höchsten Feiertagen – Karfreitag bzw. Ostersonntag – auf gemeinsame Feiern zu verzichten”, hält der FPÖ-Politiker fest. Der für viele sehr schmerzhafte Verzicht sei notwendig, „um unsere Bemühungen im Kampf gegen das Coronavirus nicht zu konterkarieren, sondern den schnellsten Weg aus der Krise zu finden”, so Haimbuchner. Vor diesem Hintergrund müssten diese Regeln anschließend im Rahmen des Ramadan auch in vollem Umfang für die islamische Glaubensgemeinschaft gelten. „Ausnahmeregelungen oder Regelbrüche sind keinesfalls akzeptabel. Ich möchte die Bundesregierung frühzeitig vor dem Irrtum bewahren, dass die Bevölkerung das Verteilen von Kulturboni kommentarlos hinnehmen würde”, warnt Haimbuchner.

Vorkommnisse wie in Berlin werde man nicht dulden

Vor einer Moschee in Berlin-Neukölln hatten sich vergangenen Freitag trotz des Kontaktverbots wegen der Corona-Pandemie rund 300 Menschen versammelt. Den zuständigen Behörden und Polizeibeamten war es dabei nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten. „Solche Vorkommnisse werde man in Österreich nicht dulden. Diese Krise sei auf vielfältige Art und Weise eine Bewährungsprobe für den Rechtsstaat sowie den verfassungsgemäßen, gesellschaftlichen Konsens, dass in Österreich niemand über dem Recht stehe”, heißt es dazu in der Pressemitteilung. „Die Gesetze macht in Österreich das Parlament und sonst niemand. Das muss jedem klar sein”, fasst Haimbuchner abschließend auf den Punkt zusammen.

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Österreich

Mobilmachung: Milizsoldaten rücken Anfang Mai ein

Monika Šimić

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Laut Verteidigungsministerin Klaudia Tanner werden die Milizsoldaten trotz Lockerungen der Corona-Maßnahmen nach Ostern weiterhin gebraucht.

Wien. – Am 4. Mai rücken jene 3.000 Milizsoldaten ein, die aktuell für den Einsatz mobilgemacht werden. Sie sollen voraussichtlich bis 31. Juli im Einsatz sein. Einberufen werden 13 Jägerkompanien aus allen Bundesländern. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach bei der Bekanntgabe der betroffenen Kompanien heute „von einem geschichtsträchtigen Tag”.

Gefährdung der Soldaten auch Thema

Die Teilmobilmachung stehe mit den heute von der Bundesregierung verkündeten Lockerungen der Schutzmaßnahmen nach Ostern nicht im Widerspruch, so Tanner. Die Milizsoldaten würden weiterhin gebraucht. Aktuell sei das Bundesheer mit 3.711 Soldaten im In- und Ausland im Einsatz. 1.488 sind im Coronavirus-Assistenzeinsatz, 258 unterstützen in anderen Ministerien und in sonstigen Unternehmen, 799 stehen an der Grenze, wie der ORF berichtet.

Auch die Gefährdung der Soldaten im Ausland ist Thema. 1.166 Soldaten sind im Auslandseinsatz, davon sind 400 in Einsatzvorbereitung. Tanner betonte, dass sich das Verteidigungsministerium intensiv mit der Gefährdung der Soldaten im Ausland durch das Coronavirus auseinandersetze und sie sich am Nachmittag mit ihren EU-Kollegen darüber austauschen werde. „Auch in Zeiten” des Coronavirus „laufen unsere bisherigen Engagements weiter. Das heißt, unsere Verpflichtungen in den diversen Einsätzen vom Westbalkan bis nach Mali laufen weiter. Auch der Assistenzeinsatz Migration läuft weiter. Hier sind wir in der Steiermark, in Kärnten, in Tirol und im Burgenland im Einsatz”, so die Ministerin.

Sie erklärte auch, dass man die Entscheidung, welche Milizsoldaten einberufen werden, nicht leichtfertig getroffen habe. „Es musste eine gerechte Verteilung über ganz Österreich gefunden werden, da die Wirtschaft nicht punktuell in einem einzelnen Bundesland mehr belastet werden soll als in einem anderen. Wir mussten aber auch den Ausbildungs- und allgemeinen Personalstand der Kompanien beurteilen.”

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Gesellschaft

Österreich: Erste Geschäfte dürfen Mitte April wieder öffnen

Monika Šimić

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In Österreich dürfte sich die Situation nach Ostern schrittweise wieder normalisieren. Erste Geschäfte dürfen öffnen. Die Ausgangsbeschränkungen bleiben aber weiterhin aufrecht.

Wien. – Bei einer Pressekonferenz am Montag kündigte Bundeskazler Sebastian Kurz (ÖVP) gemeinsam mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) Lockerungen der aktuellen Maßnahmen für die Zeit nach Ostern an. Gleichzeitig wird die Maskenpflicht auf den öffentlichen Verkehr ausgedehnt. Die bisherigen Bewegungsbeschränkungen bleiben vorerst weiter aufrecht.

Geschäftsöffnung unter bestimmten Auflagen

Österreich habe schneller und restriktiver als andere Länder auf die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus reagiert. Deshalb werde Österreich auch schneller wieder aus der Krise herauskommen, sagte Kurz am Montag im Bundeskanzleramt. „Aber nur, wenn sich weiterhin alle konsequent an die Maßnahmen halten.” Diese würden vorerst bis Ende April gelten, so Kurz. Man soll auch weiterhin soziale Kontakte meiden und Abstand halten. Auch solle man nicht mit Menschen außerhalb des eigenen Haushalts Ostern feiern. „Die Osterwoche wird eine entscheidende sein”, betonte Kurz. Aufgrund fehlender Referenzbeispiele sei es schwierig gewesen, einen Plan zu erstellen. Dennoch gebe es nun eine Zielsetzung, wie die schrittweise Öffnung der Gesellschaft erfolgen könne.

Ab 14. April sollen in Österreich kleinere Geschäfte bis 400 Quadratmeter wieder öffnen dürfen. Auch Bau- und Gartencenter dürfen unabhängig von der Größe ab dem Dienstag nach Ostern öffnen. Andere Geschäfte, Einkaufszentren und Friseure sollen ab 1. Mai wieder öffnen dürfen. Es gibt allerdings bestimmte Auflagen. So dürfen Kunden die Geschäfte nur mit Mund-Nasen-Schutzmaske betreten. Außerdem darf sich pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche nur ein Kunde aufhalten. Dies muss durch Einlasskontrollen sichergestellt werden. Hotels und Gastronomie bleiben indes bis mindestens Mitte Mai geschlossen. Ebenfalls nach Ostern werden auch die Bundesgärten wieder geöffnet.

Ergebnisse der Stichprobentests für Dienstag erwartet

Wie die Bundesregierung in der Pressekonferenz bekanntgab, sind Veranstaltungen bis Ende Juni untersagt. Die Regelung für den Sommer wird Ende April entschieden. Unter besonderen Vorkehrungen sollen aber etwa die Matura und Lehrabschlussprüfungen stattfinden. Schulen werden weiterhin geschlossen bleiben, mindestens bis Mitte Mai. An Universitäten wird dieses Semester keine Präsenzlehre mehr stattfinden, alles bleibt digital. Davon ausgenommen sind, unter Einhaltung bestimmer Auflagen, Prüfungen.

Heute soll außerdem die Stichprobenuntersuchung, die 2.197 Haushalte umfasst, abgeschlossen werden. Erste Zwischenergebnisse der Test seien Kanzler Kurz bereits bekannt. Die Zahl der Erkrankungen spielt sich in Österreich im Promillebereich ab. Seinen Angaben zufolge liegt die Durchseuchung bei etwa einem Prozent. Die Endergebnisse der Testserie sollen am Dienstag vorliegen. Würde man wirklich nur im Promillebereich bzw. bei annähernd einem Prozent liegen, würde das eine Zahl von maximal 88.000 bedeuten.

In Österreich sind mittlerweile 12.008 positive Testergebnisse bekannt (Stand 08:00 Uhr). Insgesamt wurden 111.296 Testungen durchgeführt (Stand 09:30 Uhr).

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