Verbinde Dich mit uns
WERBUNG

Österreich

FPÖ verurteilt „linke Gewaltexzesse” an Uni Wien scharf

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Nach der Blockade einer Lehrveranstaltung am Dienstag prügelten mutmaßliche Linksextremisten am Folgetag auf einen Burschenschafter ein. Die FPÖ spricht nun mahnende Worte der Kritik.

Wien. – Die linksextreme Gewaltspirale rund um die traditionsreiche Wiener Universität nimmt kein Ende. Schon am Dienstag kam es zu unschönen Szenen, als mehrere Dutzend vermummte Linksextremisten den Zugang zur Vorlesung des patriotischen Historikers Lothar Höbelt blockierten und auch den Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) körperlich attackierten – Die Tagesstimme berichtete.

Linksextremer Angriff auf Burschenschafter

Schon am nächsten Tag sind die Umtriebe gewaltbereiter, weit links stehender Gruppen um eine Facette reicher. Denn im Vorfeld des Bummels der Burschenschafter am heutigen Mittwoch kam es zu einer folgenschweren Attacke auf einen Verbindungsstudenten. Das Freilich-Magazin spricht von einem Angriff durch „maskierte Täter” mit Fußtritten und Schlägen gegen den Kopf.

Wie die Tagesstimme erfuhr, handelt es sich beim Angegriffenen um einen Aktiven der Wiener akademischen Burschenschaft Albia. Dieser habe sich auf dem Weg zur Uni befunden, ehe er von zwei Personen angegriffen wurde. Dabei habe er Verletzungen im Gesicht und am Rücken davongetragen, die medizinische Behandlung benötigten. Beide Angreifer wurden von der Polizei aufgegriffen und seien bereits identifiziert.

FPÖ-Guggenbichler: „Linke Gewalt ufert aus”

Angesichts der gewalttätigen Vorfälle übt die FPÖ scharfe Kritik. Nun sei auch die Bundesregierung in der Pflicht, vor allem Justizministerin Alma Zadić und Bildungsminister Heinz Faßmann, so FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler in einer Aussendung. Die Universität sei ein Ort der freien Lehre. Es sei „nicht länger hinzunehmen, dass linksextreme Antifa-Chaoten” Vorlesungen blockieren und mit Gewalt verhindern würden.

Es sei jedenfalls „schockierend mitanzusehen, dass die linke Gewalt in Wien immer weiter ausufert”, so Guggenbichler zu den „Gewaltexzessen der linksextremen Antifa”. Er fordert deshalb eine „sofortige und eindeutige offizielle Verurteilung der linken Gewalt in Wien“. Betreffend den Angriff auf den Verbindungsstudenten erwartet er sich die „umgehende” Aufnahme von Ermittlungen. Wie später von der Burschenschaft Albia zu erfahren war, geht der Verfassungschutz der Sache bereits nach, neben Körperverletzung geht es auch um Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung.

Kickl fordert „Kampf gegen Linksextremismus”

Einen ähnlichen Tenor stieß FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an. Wer behaupte, für Meinungsfreiheit einzustehen und Hass zu bekämpfen, könne nicht zuschauen, wenn die Freiheit der Lehre angegriffen würde, nur weil der Dozent kein Linker sei und einem „linksextremen Mob” missfalle. Auch er sieht Faßmann am Zug „vom ersten Gang in den zweiten und dritten hochzuschalten”. Es sei „Zeit, hier einmal Mode zu machen”.

Von der neuen grünen Justizministerin forderte Kickl einen Lückenschluss im Regierungsprogramm. Denn ein „Bekenntnis zum Kampf gegen den Linksextremismus” fehle dort völlig. Geschehe dies nicht, müsse sich Türkis-Grün den Vorwurf gefallen lassen „mit zweierlei Maß” zu messen und Linksextremisten „quasi ein ‚Regierungszertifikat’ ” auszustellen. Auch eine Stellungnahme des Bundespräsident hielte er für angebracht: „Da höre ich keinen Mucks, keine öffentliche Verurteilung.”

Polizei rechtfertigt Vorgehen auf Anfrage

Die FPÖ möchte nun außerdem eine parlamentarische Anfrage zum Polizeieinsatz stellen. Auf schriftliche Nachfrage der Tagesstimme rechtfertigt eine Sprecherin der LPD Wien das Vorgehen vom Dienstag. Sie stellt heraus, dass im Zuge der Amtshandlung „sehr wohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Anzeigen” vorgenommen wurden. Gleichwohl könne die Polizei „niemandem verbieten, öffentliche Gebäude zu betreten”.

Zur Frage, weshalb die vielfachen mutmaßlichen Verstöße gegen das Vermummungsverbot nicht an Ort und Stelle geahndet wurden, verweist die Polizei auf den „gesetzlichen Spielraum”. Wenn die Aufforderung „außer Verhältnis” stünde, sprich etwa dass die Anordnung zur Ablegung „mehr Unruhe erzeugen als Erfolg bringen würde”, könne davon abgesehen werden.


Weiterlesen:

Uni Wien: Vermummte Linksextremisten verhindern Höbelt-Vorlesung (15.1.2020)

3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    15. Januar 2020 at 17:08

    Heißt übersetzt: Wenn zu wenige Polizisten vielen Linkschaoten gegenüberstehen, haben Recht und Gestz eine Auszeit.

    Lässt für die Zukunft aber einiger erwarten und befürchten.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    15. Januar 2020 at 17:31

    Die Polizei, einst dein Freund und Helfer ist auch nicht mehr das, was sie mal war und wofür sie stand.
    Die Zeiten haben sich gewandelt.

  3. Avatar

    Werner Königshofer

    18. Januar 2020 at 7:06

    Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!” sagte einst die Kommunistin Rosa Luxemburg. Was würde sie heute sagen???

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Österreich

Nehammer: Sonderkommission prüft ausländischen Einfluss auf Demos

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Innenminister Nehammer (ÖVP) bezog heute Stellung zu den Krawallen in Wien-Favoriten. Eine Sonderkommission soll die Hintermänner der Gewalt ausforschen.

Wien. – Anlässlich der Ausschreitungen in Wien-Favoriten will Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) einen möglichen politischen Einfluss aus der Türkei untersuchen. Dazu wird eine Sonderkommission bestehend aus Bundes- und Landesverfassungsschutz sowie Bundes- und Landeskriminalamt eingerichtet, kündigte Nehammer in der heutigen ORF-Pressestunde an.

Nehammer vermutet politischen Einfluss aus der Türkei

Dem Verfassungsschutz sei aufgefallen, dass während der Versammlungen in Favoriten auch Demonstranten professionell gefilmt und fotografiert worden seien. Wer diese Personen waren und warum sie diese Aufnahmen gemacht haben, soll die Sonderkommission nun aufklären. „Es darf nicht passieren, dass Vereine von einem ausländischen Staat instrumentalisiert werden und das Versammlungsrecht bedroht wird”, so Nehammer.

Der Innenminister stellte außerdem klar, dass Konflikte aus der Türkei nicht auf den Straßen Wiens ausgetragen werden sollen. „Das ist inakzeptabel”, betonte er. Die Ausschreitungen in Favoriten hätten gezeigt, dass Konflikte eskalieren können und wie hoch die Gewaltbereitschaft auch gegenüber Polizisten sei.

FPÖ: Demoverbote und hartes diplomatisches Vorgehen gegen Türkei

Die SPÖ fordert von Nehammer unterdessen ein „kompromissloses Vorgehen” gegen „Rechtsextremismus”. „Wir fordern seit langem, dass der unter Schwarz-Blau abgeschaffte Rechtsextremismusbericht in Österreich wieder eingeführt wird“, betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner. Außerdem dürfe Nehammer die „Grauen Wölfe” nicht zu Gesprächen ins Bundeskanzleramt einladen.

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warf dem Innenminister wiederum vor, nur den „bellenden Hund” zu mimen. Alle wüssten jedoch, dass er nicht zubeiße. „Das langjährige Versagen in der Migrationspolitik unter ÖVP, SPÖ und Grünen entlädt sich nun in Favoriten – Leidtragende sind die Bewohner des Bezirkes und die Polizisten, die hier zwischen die Fronten geraten. Anstelle der von Minister Nehammer angekündigten Ermittlungen über mögliche Hintergründe ist es dringend notwendig, ein Zeichen gegen dieses Chaos zu setzen”, betonte Schnedlitz. Einerseits müsse dies in Form von Demoverboten geschehen. Andererseits forderte er auch ein „hartes diplomatisches Vorgehen” gegen die Türkei, etwa durch das Aufkündigen des Assoziierungsabkommens.

Türkei-Konflikt wird in Wien ausgetragen

Ende Juni war es im Wiener Bezirk Favoriten zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken auf der einen und Kurden, PKK-Anhängern sowie Antifa auf der anderen Seite gekommen. An mehreren Tagen hatten vor allem junge Türken, darunter auch AKP-Anhänger und Mitglieder der nationalistischen „Grauen Wölfe”, diverse kurdische Kundgebungen sowie das linksextreme Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) angegriffen. Es gab zahlreiche Festnahmen und mehrere Verletzte.

Mehr zum Thema:

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

Ausschreitungen in Wien: Nehammer fordert Türkei zu Deeskalation auf (30.06.2020)

Wien: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig ein (29.06.2020)

Ausschreitungen in Wien: Regierung will Hintermänner ausforschen (28.06.2020)

Wien: FPÖ-Chef Nepp fordert Rücktritt von grüner Vizebürgermeisterin (27.06.2020)

Türkische Community reagiert auf Ausschreitungen in Wien-Favoriten (26.06.2020)

Mehrere Anzeigen: Tumulte zwischen Kurden und Türken in Wien (25.06.2020)


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Österreich

FPÖ wirft ORF „offene Inländer-Diskriminierung“ vor

Marcel E. Senfter

Veröffentlicht

am

Die FPÖ hat den ORF einmal mehr scharf kritisiert. Der Grund: Praktikumsstellen exklusiv für Menschen mit Migrationshintergrund.

Wien. – „Der ORF Sport möchte mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Redaktion integrieren. Interesse an einem Praktikum ab Oktober 2020? Dann bewirb dich bis 24. Juli per Mail”, hieß es in der Ausschreibung von der ORF-Sportredaktion auf Facebook. Die Freiheitlich sehen darin eine Diskriminierung von Inländern.

Hafenecker fordert Abschaffung der ORF-Gebühren

„Man ist ja von den Herrschaften am Küniglberg und ihrer links-bunten Multikulti-Schlagseite schon einiges gewohnt, die gezielte Diskriminierung der heimischen Bürger bei der Suche nach Praktikanten in der ORF Sportredaktion schlägt dem Fass jetzt aber den Boden aus”, wetterte FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker in einer Aussendung. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der jährlich auch noch 650 Millionen Euro GIS kassiere, dürfe kein Multikulti-Utopia sein, sondern habe bei Ausschreibung sowie Vergabe jeder Position die Qualifikation in den Vordergrund zu stellen und dazu zähle ein Migrationshintergrund definitiv nicht. „Dieser neue Inländer diskriminierende Auswuchs des linksgrünen Biotops am Küniglberg zeigt wieder einmal mehr, wie wichtig die von uns Freiheitlichen seit Jahren geforderte Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren ist”, so Hafenecker.

Das Posting mit der Ausschreibung wurde mittlerweile von der Facebook-Seite des „ORF Sport” gelöscht.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Österreich

Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Für die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer führt an der Schließung des linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses kein Weg vorbei.

Wien. – Seit den Übergriffen von jungen Türken auf das besetzte Ernst-Kirchweger-Haus (EKH) in Wien-Favoriten ist das attackierte Antifa-Zentrum in der vergangenen Woche wieder in den medialen, aber auch politischen Fokus gerückt. Die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Caroline Hungerländer forderte am Donnerstag im Rahmen eines Sondergemeinderats sogar die umgehende Schließung des EKH. „Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein Sammelbecken linksextremer Vereine. Offenkundig kommt es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, zudem klagen Anrainer regelmäßig über Sachbeschädigungen. Auch im Rahmen der Auseinandersetzungen letzte Woche in Favoriten spielte das Haus eine zentrale Rolle”, erklärte Hungerländer in einer Presseaussendung.

Verwobenes Förderkonstrukt offenlegen

Der ÖVP-Politikerin geht es aber auch um die Finanzen des EKH. Entsprechende Anfragen zu Förderungen und Kosten für den Steuerzahler habe die rot-grüne Stadtregierung jedoch bisher immer abgeblockt. „Bereits der Stadtrechnungshof hat Kritik an diesem verwobenen Konstrukt geübt”, so Hungerländer. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht eine umfassende Offenlegung aller Eigentümer, aller Fördermittel und Mieter sowie eine anschließende Neuaufstellung des Hauses. „Mit der Schließung des Ernst-Kirchweger-Hauses helfen wir nicht nur, das Grätzl wieder lebenswerter zu machen. Wir setzen damit auch ein klares Zeichen, dass Parallelgesellschaften nicht gefördert werden”, betont die ÖVP-Abgeordnete.

Das Ernst-Kirchweger-Haus ist ein seit 1990 besetztes autonomes Zentrum der Antifa-Szene. Aktuell befindet sich dort beispielsweise die linksextreme „Föderation der Arbeiter und Jugendlichen aus der Türkei in Österreich” (ATIGF), die wiederum dem kommunistischen Dachverband „Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa” (ATIK) angehört.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Beliebt