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Österreich

FPÖ verurteilt „linke Gewaltexzesse“ an Uni Wien scharf

Julian Schernthaner

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Nach der Blockade einer Lehrveranstaltung am Dienstag prügelten mutmaßliche Linksextremisten am Folgetag auf einen Burschenschafter ein. Die FPÖ spricht nun mahnende Worte der Kritik.

Wien. – Die linksextreme Gewaltspirale rund um die traditionsreiche Wiener Universität nimmt kein Ende. Schon am Dienstag kam es zu unschönen Szenen, als mehrere Dutzend vermummte Linksextremisten den Zugang zur Vorlesung des patriotischen Historikers Lothar Höbelt blockierten und auch den Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) körperlich attackierten – Die Tagesstimme berichtete.

Linksextremer Angriff auf Burschenschafter

Schon am nächsten Tag sind die Umtriebe gewaltbereiter, weit links stehender Gruppen um eine Facette reicher. Denn im Vorfeld des Bummels der Burschenschafter am heutigen Mittwoch kam es zu einer folgenschweren Attacke auf einen Verbindungsstudenten. Das Freilich-Magazin spricht von einem Angriff durch „maskierte Täter“ mit Fußtritten und Schlägen gegen den Kopf.

Wie die Tagesstimme erfuhr, handelt es sich beim Angegriffenen um einen Aktiven der Wiener akademischen Burschenschaft Albia. Dieser habe sich auf dem Weg zur Uni befunden, ehe er von zwei Personen angegriffen wurde. Dabei habe er Verletzungen im Gesicht und am Rücken davongetragen, die medizinische Behandlung benötigten. Beide Angreifer wurden von der Polizei aufgegriffen und seien bereits identifiziert.

FPÖ-Guggenbichler: „Linke Gewalt ufert aus“

Angesichts der gewalttätigen Vorfälle übt die FPÖ scharfe Kritik. Nun sei auch die Bundesregierung in der Pflicht, vor allem Justizministerin Alma Zadić und Bildungsminister Heinz Faßmann, so FPÖ-Gemeinderat Udo Guggenbichler in einer Aussendung. Die Universität sei ein Ort der freien Lehre. Es sei „nicht länger hinzunehmen, dass linksextreme Antifa-Chaoten“ Vorlesungen blockieren und mit Gewalt verhindern würden.

Es sei jedenfalls „schockierend mitanzusehen, dass die linke Gewalt in Wien immer weiter ausufert“, so Guggenbichler zu den „Gewaltexzessen der linksextremen Antifa“. Er fordert deshalb eine „sofortige und eindeutige offizielle Verurteilung der linken Gewalt in Wien“. Betreffend den Angriff auf den Verbindungsstudenten erwartet er sich die „umgehende“ Aufnahme von Ermittlungen. Wie später von der Burschenschaft Albia zu erfahren war, geht der Verfassungschutz der Sache bereits nach, neben Körperverletzung geht es auch um Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung.

Kickl fordert „Kampf gegen Linksextremismus“

Einen ähnlichen Tenor stieß FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an. Wer behaupte, für Meinungsfreiheit einzustehen und Hass zu bekämpfen, könne nicht zuschauen, wenn die Freiheit der Lehre angegriffen würde, nur weil der Dozent kein Linker sei und einem „linksextremen Mob“ missfalle. Auch er sieht Faßmann am Zug „vom ersten Gang in den zweiten und dritten hochzuschalten“. Es sei „Zeit, hier einmal Mode zu machen“.

Von der neuen grünen Justizministerin forderte Kickl einen Lückenschluss im Regierungsprogramm. Denn ein „Bekenntnis zum Kampf gegen den Linksextremismus“ fehle dort völlig. Geschehe dies nicht, müsse sich Türkis-Grün den Vorwurf gefallen lassen „mit zweierlei Maß“ zu messen und Linksextremisten „quasi ein ‚Regierungszertifikat'“ auszustellen. Auch eine Stellungnahme des Bundespräsident hielte er für angebracht: „Da höre ich keinen Mucks, keine öffentliche Verurteilung.“

Polizei rechtfertigt Vorgehen auf Anfrage

Die FPÖ möchte nun außerdem eine parlamentarische Anfrage zum Polizeieinsatz stellen. Auf schriftliche Nachfrage der Tagesstimme rechtfertigt eine Sprecherin der LPD Wien das Vorgehen vom Dienstag. Sie stellt heraus, dass im Zuge der Amtshandlung „sehr wohl strafrechtliche als auch verwaltungsrechtliche Anzeigen“ vorgenommen wurden. Gleichwohl könne die Polizei „niemandem verbieten, öffentliche Gebäude zu betreten“.

Zur Frage, weshalb die vielfachen mutmaßlichen Verstöße gegen das Vermummungsverbot nicht an Ort und Stelle geahndet wurden, verweist die Polizei auf den „gesetzlichen Spielraum“. Wenn die Aufforderung „außer Verhältnis“ stünde, sprich etwa dass die Anordnung zur Ablegung „mehr Unruhe erzeugen als Erfolg bringen würde“, könne davon abgesehen werden.


Weiterlesen:

Uni Wien: Vermummte Linksextremisten verhindern Höbelt-Vorlesung (15.1.2020)

3 Comments

3 Comments

  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    15. Januar 2020 at 17:08

    Heißt übersetzt: Wenn zu wenige Polizisten vielen Linkschaoten gegenüberstehen, haben Recht und Gestz eine Auszeit.

    Lässt für die Zukunft aber einiger erwarten und befürchten.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    15. Januar 2020 at 17:31

    Die Polizei, einst dein Freund und Helfer ist auch nicht mehr das, was sie mal war und wofür sie stand.
    Die Zeiten haben sich gewandelt.

  3. Avatar

    Werner Königshofer

    18. Januar 2020 at 7:06

    „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!“ sagte einst die Kommunistin Rosa Luxemburg. Was würde sie heute sagen???

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