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Österreich

Kopftuchverbot: FPÖ-Sippel fordert Regierung zu „rascher Umsetzung” auf

Julian Schernthaner

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am

Der Grazer FPÖ-Gemeinderat Armin Sippel wünscht sich von der neuen Bundesregierung, die im Regierungsprogramm genannten Maßnahmen zu Sicherheit und Integration möglichst bald umzusetzen.

Graz. - Der blaue Kommunalpolitiker will der türkis-grünen Bundesregierung bei der Umsetzung ihres eigenen Koalitionsabkommens in einigen Fragen jetzt Beine machen. Sippel bekräftigt in einer Aussendung, dass sich in den Bereichen Sicherheit und Integration im Regierungsprogramm „vernünftige Maßnahmen” fänden. Diese hätten „das Potenzial […] die vorhandenen Probleme im Bereich der Zuwanderung in den Griff zu bekommen”.

Sippel: „Fortführung freiheitlicher Politik”

Vor allem Graz habe immer noch mit den „Spätfolgen der unkontrollierten Zuwanderung” der vergangenen Jahre zu kämpfen. Außerdem gebe es in Schulen eine „zunehmende Islamisierung”. Sippel fordert daher die „rasche Umsetzung […] wichtiger Maßnahmen”. Dabei erinnert er auch daran, dass viele davon noch aus der türkis-blauen Regierung stammen und somit „als Fortführung der freiheitlichen Sicherheits- und Asylpolitik” gelten könnten.

Dabei erwähnt er unter anderem ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, dessen mögliche Ausweitung auf Lehrkräfte Grünen-Chef Werner Kogler bereits eine Absage erteilte – Die Tagesstimme berichtete. Gerade dieses würde betroffenen Mädchen die „Möglichkeit geben, selbstbestimmt leben zu dürfen”. Derzeit gilt ein Kopftuchverbot an Volksschulen, die Islamische Glaubensgemeinde legte allerdings Verfassungsbeschwerde ein.

Konsens zur „Verbesserung der Sicherheitslage”

Aber auch bei anderen Maßnahmen will Sippel einigen Druck auf die neue Regierung ausüben. So wäre eine „verfassungskonforme Sicherungshaft für Gefährder” gerade für Graz ein wichtiger Impuls. Denn in der steirischen Landeshauptstadt würde der Verfassungsschutz die Hälfte aller islamischen Gebetshäuser als problematisch einstufen.

Eine Umsetzung würde somit „eine Verbesserung der Sicherheitslage” mit sich bringen. Die Einrichtung von Rückkehrzentren – analog zu den einstigen Ausreisezentren – würde außerdem „den Aufenhalt von illegalen Personen in Graz merklich reduzieren”. Um die Stadt und ganz Österreich sicherer zu machen brauche es „den größtmöglichen politischen Konsens”.

Dringlicher Antrag am Donnerstag

Daher wäre es, so Sippel, „ein wichtiges Zeichen”, wenn Graz der neuen
Regierung in diesen Fragen „die Hände reicht”. Deshalb will er im Gemeinderat am Donnerstag einen Dringlichen Antrag einbringen, welcher der Tagesstimme im Wortlaut vorliegt und „akuten Handlungsbedarf” moniert. Problematisch sei weiters, dass bereits die Mehrheit der Grazer Volksschüler über eine andere Muttersprache als Deutsch verfüge.

Der Gemeinderat solle daher beschließen, dass er die von der Regierung gesetzten Vorhaben „ausdrücklich” begrüße. Der Bundesgesetzgeber sei ersucht, die „angeführten Schutzmaßnahmen” für Schülerinnen ebenso wie die „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit” und die „Unterbringung von Asylwerbern mit rechtskräftig negativem Bescheid” schnellstmöglich umzusetzen und bei den Maßnahmen Graz „besonders im Fokus zu haben”.


Weiterlesen:

Kogler (Grüne): Kopftuchverbot für Lehrerinnen für ihn „nicht vorstellbar” (15.1.2020)

IGGÖ brachte Beschwerde gegen Kopftuchverbot bei VfGH ein (14.1.2020)

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Gesellschaft

Ausschreitungen in Wien: Nehammer fordert Türkei zu Deeskalation auf

Monika Šimić

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In Wien kam es vergangene Woche an mehreren Tagen in Folge zu Ausschreitungen zwischen nationalistischen Türken und kommunistischen Kurden samt Antifa-Unterstützern.

Wien. – Nach den Ausschreitungen vergangene Woche sieht Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in den diplomatischen Spannungen zwischen Österreich und der Türkei nun Ankara am Zug. Es liege ein Stück weit an der Türkei, den Weg der Deeskalation zu beschreiten, sagte Nehammer heute nach dem Ministerrat.

Nehammer gegen Einfluss von außen

Die Republik Österreich lasse es sich unter keinen Umständen gefallen, wenn in irgendeiner Weise versucht werde, „Einfluss zu nehmen auf die österreichische Politik von außen”. Man werde sich gegen jede Form der „Destabilisierung” und Instrumentalisierung” von Vereinen wehren. Vorwürfen von türkischer Seite konterte der Innenminister abermals damit, dass die Behörden in Österreich gegen alle verbotenen Symbole – auch jene der kurdischen PKK – in demselben Maß vorgehen würden.

Zu den Ausschreitungen sagte Nehammer, dass diese Form des Konflikts auf österreichischem Boden „nichts zu suchen” habe. Man werde jeden Straftäter konsequent verfolgen. „Diejenigen, die glauben, dass ein Mund-Nasen-Schutz sie vor einer Identifikation bewahrt, die irren sich.” Man verfüge über ausgezeichnetes Videomaterial, das gerade ausgewertet werde. Einer der mutmaßlichen Rädelsführer sei bereits identifiziert, nun würden die Hintergründe untersucht. Unter den Festgenommenen seien auch zwei türkische Staatsbürger, die unter anderem faustgroße Pflastersteine geworfen haben sollen.

Türkei „sät Unfrieden”

Die Bundesregierung und die Polizei würden nicht zulassen, dass Randalierer und Rädelsführer das Versammlungsrecht gefährden oder Einfluss hätten, dass sich Menschen in ihrer Heimat Favoriten nicht mehr sicher fühlten, so Nehammer. Egal, um welche ethnische Gruppe oder politischen Verein es sich handle, alles, was in Österreich passiere, habe sich nach der Verfassung zu richten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) warf der Türkei heute indes vor, „Unfrieden zu säen”. Aus seiner Sicht sei das ein „Missbrauch der Menschen mit türkischen Wurzeln, die in Europa leben”. Mit deeskalierenden Worten aus der Türkei rechnet Kurz nicht: „Ich erwarte mir nicht sonderlich viel Unterstützung aus der Türkei”, meinte er, „weil ich genau weiß, was die Türkei hier versucht: nämlich Türken in Europa dafür zu nutzen, um Unfrieden zu säen und da und dort vor allem für die eigenen Interessen der Türkei Stimmung zu machen”.

Die Unruhen in Favoriten haben auch ein diplomatisches Nachspiel. Österreich und die Türkei baten den Botschafter des jeweils anderen Landes am Montag zu Gesprächen in die Außenministerien. Beim Termin des türkischen Botschafters Ozan Ceyhun in Wien wurde diesem kommuniziert, dass Ankara „nicht Öl ins Feuer gießen” solle. Hingegen soll der Botschafter einen „Beitrag zur Deeskalation” leisten, wie ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg nach der Unterredung zitiert wurde. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), sagte in einem Interview mit der Tageszeitung Österreich, dass „in letzter Konsequenz” auch eine Abschiebung jener Randalierer, die für Unruhe gesorgt haben, denkbar wäre.


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Österreich

Wien: FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig ein

Monika Šimić

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Nach den Ausschreitungen in Wien-Favoriten vergangene Woche wirft die FPÖ dem Bürgermeister Versagen vor.

Wien/Ankara. – Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp kündigte heute an, im Zuge der Rechnungsabschlussdebatte einen Misstrauensantag gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) einbringen zu wollen. „Die tagelangen gewaltsamen Migrantendemos in Favoriten bringen das Fass zum Überlaufen. Diese Straßenschlachten sind das Ergebnis der SPÖ-Einladungspolitik an integrationsunwillige Migranten”, sagte Nepp in einer aktuellen Aussendung.

Nepp sieht „friedliches Zusammenleben” gefährdet

Die SPÖ und Ludwig hätten diese „multikulturellen Entgleisungen” über Jahre hinweg „gezüchtet”, kritisiert der freiheitliche Politiker scharf. Auch jetzt in dieser „Gewaltkrise” habe der Bürgermeister immer noch kein wirksames Handeln dagegen. „Daher hat Ludwig als Bürgermeister völlig versagt und muss umgehend seinen Hut nehmen”, so Nepp. Seiner Ansicht nach sei auch Ludwigs Ausländerpolitik daran schuld, dass die österreichischen Staatsbürger in Wien zu „Menschen zweiter Klasse verkommen”. Der FPÖ-Politiker sieht das „friedliche Zusammenleben” in Wien gefährdet und fordert ein hartes Vorgehen gegen „kriminelle Antifa-Typen und türkische Islamisten”.

Polizei weiterhin präsent

Um die teils gewalttätigen Kundgebungen der letzten Tage zu begleiten, waren Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern zusammengezogen worden. Insgesamt waren annähernd 3.000 Beamte im Einsatz, die Kosten für den Steuerzahler betragen laut ersten Schätzungen mehr als eine Million Euro, wie die Kronen Zeitung berichtet. Obwohl für die kommenden Tage keine Kundgebungen angemeldet wurden, will die Polizei an Brennpunkten der Stadt auch weiterhin Präsenz zeigen.

Neben dem Misstrauensantrag, den die FPÖ gegen Ludwig einbringen will, haben die jüngsten Krawalle noch weitere politische Konsequenzen. Noch am vergangenen Wochenende führte das Innenministerium Gespräche mit verschiedenen türkischen Vereinen. Für Montag wurde auch der türkische Botschafter Ozan Ceyhun ins Außenministerium bestellt. Dieser äußerte sich zuvor schon via Twitter zu den Vorfällen:

Scharfe Kritik aus der Türkei

Wie am Montag außerdem bekannt wurde, hat aber auch die Türkei reagiert. Das Außenministerium hat den österreichischen Botschafter in der Türkei eingeladen. In einer Mitteilung wurde harsch kritisiert, dass die österreichischen Behörden vier Tage lang Demos „von mit der PKK verbundenen Gruppen” in Wien stattfinden lassen würden. Das sei ein weiterer Beleg „wie wenig ehrlich der Kampf mit dem Terror geführt wird”, hieß es weiter. „Es kann keinesfalls akzeptiert werden, dass über diese Demonstrationen Propaganda für die Terrororganisation PKK gemacht, bei der Verwendung ihrer Symbole weggeschaut und unser Land ins Visier genommen wird”, betonte das türkische Ministerium. Außerdem verurteile man „den harten Einsatz” der Polizei, der dazu geführt habe, dass türkischstämmige Jugendliche verletzt und türkische Geschäfte beschädigt worden seien.

Im Rahmen der Ausschreitungen sind sieben Polizisten und ein Diensthund verletzt worden, es kam zu elf Festnahmen, 57 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen.

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Österreich

Gemeinderatswahl Steiermark: ÖVP klarer Gewinner, FPÖ verliert stark

Stefan Juritz

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Unter strengen Hygienevorschriften fand heute die erste Wahl seit der Corona-Pandemie statt. Insgesamt 804.095 Steirer waren wahlberechtigt.

Am heutigen Sonntag wurden in der gesamten Steiermark – außer in der Landeshauptstadt Graz – die neuen Gemeinderäte gewählt. Laut ersten Hochrechnungen kommt die ÖVP steiermarkweit auf knapp 50 Prozent. Dahinter erreicht die SPÖ mit leichten Verlusten rund 31 Prozent. Die Sozialdemokraten müssen aber einige ehemals rote Hochburgen in der Obersteiermark an die ÖVP abgeben. Für die FPÖ geht die Talfahrt seit der Ibiza-Affäre weiter – sie stürzen von 13 auf acht Prozent ab und verlieren in Breitenau auch ihren einzigen steirischen Bürgermeister. Die Grünen halten bei 4,6 Prozent und können sich damit über ein kleines Plus freuen. Die KPÖ kommt auf 1,3 Prozent, die Neos auf 0,5 Prozent. Auf die Bürger- und Namenslisten entfallen insgesamt 5,6 Prozent der Stimmen.

Reaktionen aus der Politik

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zeigte sich in einer ersten Stellungnahme durchaus überrascht von dem Ergebnis. „Wir haben immer gehofft, die Bürgermeister zu halten, aber dass wir so viel zugewinnen und Gemeinden sogar umdrehen oder große Mehrheiten weiter ausbauen, ist eine Überraschung“, sagte er dem ORF.

SPÖ-Landeschef Anton Lang gab sich ebenfalls zufrieden mit dem Ergebnis: „Wie es aussieht, haben wir den Abwärtstrend gestoppt.” Es gebe zwar „Schatten, aber auch sehr viel Licht”, betonte Lang.

Kaum Positives brachte das Ergebnis hingegen für die FPÖ. „Das ist kein guter Tag für die Freiheitlichen”, gab der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek zu.  Als Gründe für das Wahlergebnis nannte er den fehlenden Rückenwand auf Bundesebene, die Corona-Krise und das „Rekordergebnis von 2015”.

Freude kam indes bei der steirischen Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl auf. Sie zeigte sich laut ORF-Bericht „unglaublich glücklich über die großen Zuwächse an Mandaten”.


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