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Österreich

Keine neuen Asylzentren: Nehammer rudert nach scharfer Kritik zurück

Stefan Juritz

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Die FPÖ sieht in der ÖVP-Forderung einen „PR-Gag“. Landeshauptmann Doskozil (SPÖ) erteilt einem neuen Asylzentrum im Burgenland eine klare Absage.

Wien. – Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte am Montag die Errichtung neuer grenznaher Asylzentren gefordert, um „schnellere“ Asylverfahren garantieren zu können (Die Tagesstimme berichtete). Nach einiger Kritik machte er dann jedoch am Dienstag einen Rückzieher: „Wir brauchen keine neuen Asylzentren, sondern Schnellverfahren an der Grenze, um das Weiterwinken nach Österreich und Mitteleuropa zu stoppen“, zitiert der ORF den Innenminister.

Doskozil lehnt neue Asylzentren ab

Kritik war zuvor vor allem von SPÖ und FPÖ gekommen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zeigte sich „zutiefst enttäuscht, welche Qualität an Politiker hier tätig“ sei. Dem Bau eines Asylzentrums im Burgenland erteilte Doskozil eine klare Absage: „Die Aufgabe eines Innenministers ist es, sein Ressort ordentlich zu führen. Die Aufgabe eines Innenministers ist es, die Rückführungen durchzuführen. Würden endlich die Rückführungen passieren, brauchen wir nicht diskutieren über ein Asylzentrum. Und aus meiner Sicht und mit mir wird es im Burgenland ein derartiges Asylzentrum insofern nicht geben“, stellte der SPÖ-Politiker laut ORF-Bericht klar.

Scharfe Kritik von FPÖ

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl ist die Forderung Nehammers wiederum ein „reiner PR-Gag“, der „weder zu einer Verbesserung noch zu einer Beschleunigung der Asylverfahren“ führe.

Eine Abfuhr holte sich Nehammer auch vom steirischen FPÖ-Landeschef Mario Kunasek: „Es braucht an der Grenze effektive Sicherungsmaßnahmen und sicherlich keine zusätzlichen Asylzentren. Ein neues Traiskirchen in der Grünen Mark lehnen wir jedenfalls kategorisch ab. Bereits zu Beginn der Regierungsperiode zeigt sich, dass der neue ÖVP-Minister nur Placebo-Forderungen und keine echten Lösungen parat hat.“

1 Comment

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  1. Avatar

    Peter Hofmueller

    22. Januar 2020 at 11:48

    Rasch von Seehofer,“Drehofer“ gelernt,unser neuer Innenminister „Star“!

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