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Deutschland

AfD aus Parlament „drängen“: SPD-Politiker ruft Türken zur Wahl auf

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Kritik kommt deshalb von der AfD: „Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten“, meint etwa AfD-Spitzenkandidat Dirk Nockemann.

Hamburg. – Am 23. Februar finden in Hamburg die Bürgerschaftswahlen statt. Der SPD-Politiker Kazim Abaci forderte nun speziell die türkischstämmigen Bürger dazu auf, wählen zu gehen: „Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen, dafür sorgen, dass die Zahl der ungültigen Stimmen zurückgeht – und die Rechtspopulisten aus dem Parlament drängen“, wird Abaci in der „Hamburger Morgenpost” zitiert.

„Wir möchten die Wahlbeteiligung erhöhen“

Der Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete der SPD reiste am vergangenen Wochenende in die Türkei. Dort beriet er sich unter anderem mit dem Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem Imamoglu, über die anstehende Wahl in Hamburg. „Sein Appell an die türkeistämmigen HamburgerInnen: Wählen gehen“, berichtete Abaci anschließend auf Facebook .

Der „Hamburger Morgenpost“ zufolge erklärte Abaci, dass die Wahlbeteiligung vor allem in Stadtbezirken niedrig sei, „wo viele Migranten wohnen“. Dies wolle man nun ändern.

Hamburg soll der Anfang sein

Der Sozialdemokrat gab an, dass sein Vorhaben gelingen könnte, wenn die Wahlbeteiligung auf etwa 75 Prozent ansteigen würde. Bei der letzten Wahl im Jahr 2015 lag diese noch bei nur 56,6. Sollte die Steigerung gelingen, „könnte Hamburg das erste Bundesland werden, dass die AfD wieder aus dem Parlament schmeißt“.

Bei der AfD selbst sorgten die Aussagen Abacis wenig überraschend für Aufregung. „Hamburgs Türken sollen als fünfte Kolonne der SPD herhalten“, kritisierte Dirk Nockemann, Vorsitzender der Fraktion in Hamburg, laut Bericht der „Jungen Freiheit“. Daneben zeigte er sich jedoch überzeigt davon, dass viele der in Hamburg lebenden Türken ein „sehr konservatives Weltbild” hätten und die SPD ihnen deshalb „längst keine Heimat mehr” biete.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    P. König

    24. Januar 2020 at 15:24

    Das wird die AfD freuen, hatte sie bislang doch gerade dort die meisten Stimmen erhalten, wo die Wahlbeteiligung besonders hoch war. Gerade muslimische Wähler teilen die wertkonservativen Ansichten der Partei. Das gilt oftmals auch für die Frage der strikten Trennung von Staat und Politik.

  2. Avatar

    Zickenschulze

    24. Januar 2020 at 16:40

    Ha, ha, wenn den Armleuchtern der letzte Funke ausgeht, dann wird an die Türken appelliert und wenn die den Mittelfinger erheben sind immer noch die Refugiés gut genug.
    Damit ist offensichtlich, dass es den. Roten nur um puren Machterhalt geht. Vorführung sinnloser Partei beendet.

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Deutschland

Chrupalla: Verfassungsschutz wird zur Diffamierung der AfD missbraucht

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla übt scharfe Kritik an Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang.

Berlin. – Am Donnerstag wurde der Verfassungsschutz-Bericht für das Jahr 2019 vorgestellt (Die Tagesstimme berichtete). Laut diesem Bericht soll es vergangenes Jahr im Bereich „Rechtsextremismus” zu einem Anstieg auf 32.080 Personen gekommen sein. Hauptgrund für diese Erhöhung ist jedoch die Erwähnung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative” (JA) und des aufgelösten nationalkonservativen „Flügel”, die von der Behörde zusammen auf etwa 8.000 Personen beziffert werden.

Kritik an Verfassungsschutzbericht

Kritik kam deshalb von der AfD, die darauf hinwies, dass es sich dabei nur um „geschätzte Phantasiezahlen” handle. „Tatsächlich können die angeblich 7.000 Mitglieder des längst aufgelösten ‚Flügels‘ vom Verfassungsschutz namentlich nicht genannt werden. Konkrete Vorwürfe können ihnen ebenfalls nicht gemacht werden”, erklärte AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla. Mit der Nennung von angeblich 7.000 „Flügel”-Mitgliedern und der „Jungen Alternative” im Verfassungsschutzbericht würden sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang „juristisch und demokratisch auf ganz dünnes Eis” begeben. „Seehofer und Haldenwang müssen sich vorwerfen lassen, den Verfassungsschutz vor dem Superwahljahr 2021 zur Diffamierung der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu missbrauchen”, kommentierte Chrupalla die Präsentation des Verfassungsschutzberichts.

Weiterlesen:

„„Politisches Instrument”: AfD-nahe Beobachtungen in der Kritik (07.07.2020)

„„Verdachtsfall”: Verfassungsschutz beobachtet AfD Brandenburg (15.06.2020)

Der Verfassungsschutz als politisches Werkzeug in Vollendung (24.04.2020)

Höcke stellt Strafanzeige gegen Verfassungsschutz-Chef (17.03.2020)

Verfassungsschutz beobachtet ab sofort AfD-„Flügel” (12.03.2020)

AfD plant Klage gegen den Verfassungsschutz (09.01.2020)


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Deutschland

Deutschland: Linksextreme Straftaten um 40 Prozent gestiegen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Am Donnerstag wurde der deutsche Verfassungsschutzbericht 2019 veröffentlicht. Neben einigen Neuerungen in der Erfassung fiel der Bericht vor allem durch den scharfen Anstieg linksextremer Straftaten auf.

Berlin. – Die Öffentlichkeit, darunter auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), sprach von Rechtsextremismus als angeblich relevantestes Bedrohungsfeld. Ein genauerer Blick auf die Details gibt allerdings Anlass zu differenzierterer Sichtweise. Zumindest weisen die nackten Zahlen insbesondere eine starke Vermehrung des strafrechtlich relevanten Potenzials auf der linken Seite auf.

Linksextreme mit größtem Personenpotenzial

Insgesamt wuchsen linksextrem motivierte Straftaten von 4.622 auf 6.449 an – ein sattes Plus von 39,5 Prozent. Auffällig ist trotz einem leichten Rückgang von 1.010 auf 921 Gewalttaten, dass diese mit 14,2 Prozent weiterhin großen Anteil am Phänomenbereich haben. Die Körperverletzungen blieben mit 355 (2018: 363) auf beinahe demselben Niveau, einen scharfen Anstieg gab es bei Brandstiftungen (von 108 auf 164). Mit 297 (2018: 289) ist die Anzahl der Angriffe auf vermeintliche Rechtsextremisten gleichbleibend hoch.

Weiterhin ein zentrales Element im Phänomenbereich des linken Extremismus war auch im jüngsten Beobachtungszeitraum die hohe Anzahl an Sachbeschädigungen. Mit 3.520 derartigen Delikten zählte das Bundeskriminalamt 1.301 derartige Angriffe mehr als im Vorjahr – ein unglaubliches Plus von 58,6 Prozent. Nötigungen und Bedrohungen wuchsen um 45 Delikt oder 63 Prozent an.  Mit 33.500 Personen, darunter 9.200 Gewaltbereite, hatten linksextreme Kreise erneut das größte Personenpotenzial.

Rechte Straftaten: Zwei Drittel sind „Propagandadelikte”

Ein völlig anderes Bild ergibt sich bei detaillierter Betrachtung des Teilbereichs „Rechtsextremismus”. Schon der Anstieg auf 32.080 Personen geht großteils auf die umstrittene Inklusion von etwa 8.000 Sympathisanten der Jungen Alternative (JA) und des nationalkonservativen „Flügels” zurück. Auch etwa 1.000 rechtsgerichtete „Reichsbürger” zählen dazu. Im Gegensatz zum Linksextremismus erfolgt unter den geschätzten 13.000 Gewaltbereiten keine detaillierte Aufschlüsselung.

Noch schiefer wird die Optik bei den Straftaten: Unter 21.290 erfassten Fällen (plus 9,7 Prozent) finden sich gleich 13.988 sogenannte „Propagandadelikte” (65,7 Prozent), wie die Verwendung verbotener Symbole, zudem 5.067 Anzeigen wegen Volksverhetzung – beides gilt selbst dann als „rechts”, wenn Nicht-Rechten die Tat begehen. Unter 925 Gewalttaten (-15 Prozent) waren 781 Körperverletzungen (2018: 938), unter Linksextremen beliebte Delikte wie Brandstiftung oder Landfriedensbruch sind praktisch nicht vertreten, auch die Zahl der Sachbeschädigungen blieb dreistellig (923 Fälle).

Altparteien sehen einseitig Bedrohung von rechts

Die politischen Reaktionen fielen beinahe durch die Bank recht einseitig aus. Wie die FAZ berichtet, forderten Vertreter mehrerer Parteien eine härtere Gangart ‚gegen rechts’ ein. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke), selbst viele Jahre lang unter Beobachtung des Verfassungsschutz, witterte dabei sogar eine „Duldung, Unterstützung und möglicherweise auch Mittäterschaft” von Rechtsextremismus bis in Sicherheitsbehörden hinein und kritisierte auch angeblichen „Alltagsrassismus”.

Neben den Unionsparteien, für die Seehofer Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland” darstellte, war vor allem die SPD bestrebt, vor allem eine Bedrohung von rechts zu sehen. Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier forderte den Ausbau technischer Möglichkeiten und die Verfolgung von „Hasskriminalität” im Netz. Und Außenminister Heiko Maas (ebenfalls SPD) sorgte mit einem Tweet für Verwunderung, der die Bedrohung am quantitativ kleineren Personenpotenzial festmachte.


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Deutschland

AfD-Anfrage zeigt: So viel Geld fließt in linke Projekte

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Das Ergebnis einer Kleinen Anfrage zeigt, dass linken Initiativen bisher schon mehrere Tausend Euro zugekommen sind.

Berlin/Magdeburg. – Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann fordert von der deutschen Bundesregierung, das Förderprogramm „Demokratie leben!” unmittelbar einzustellen. In einer aktuellen Pressemitteilung kritisiert er, dass dieser „Fördersumpf” die gesamte Gesellschaft durchsetze. Mit den Mitteln werden unter anderem Programme zur Überwachung von „Rechten” gefördert.

Überwachung von „rechten” Personen

Die Bundesregierung trage ihr Zersetzungswerk auf diese Weise hinein bis in die kleinsten Kommunen, so Pasemann. Nicht selten fördere die Bundesregierung auf diese Weise „offen militant agierende Strukturen der extrem linken Szene”. Diese Praxis sei „inakzeptabel” und gehöre „sofort beendet”, fordert der AfD-Politiker. Welche Initiativen im Einzelnen gefördert werden, würden jedoch nicht die gewählten Gemeindevertreter, sondern sogenannte „Begleitausschüsse” des Förderprogrammes entscheiden, die in den Gemeinden installiert werden. Diese hätten dabei in vielen Fällen ein „deutliches Näheverhältnis zu berüchtigten Akteuren des organisierten Linksextremismus”.

Wie das Ergebnis einer Kleinen Anfrage nun zeigt, nehme der „Kampf gegen kritische Bürger”, also das sogenannte „Monitoring” (Überwachung, Anm. der Redaktion), dabei großen Raum ein. So wurde im Jahr 2016 ein Projekt zum „Monitoring” von „Rechten” mit 7.000 Euro gefördert, im Jahr 2017 sogar mit 8.000 Euro.

Förderung für Antifa-Fußballverein

Pasemann kritisiert, dass selbst extrem linke Strukturen mit Steuergeld hofiert würden. Für eine „Soliparty” für den „offen antifaschistischen” Fußballverein Roter Stern Halle e.V. flossen etwa 785 Euro, wie aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage hervorgeht. Eine kritische Einordnung oder gar Präventionsarbeit zum Schutz vor linken Extremisten suche man in der Liste der Initiativen allerdings vergeblich. Es könne nicht angehen, „dass unter dem Deckmantel der Demokratieförderung  und Extremismusprävention Freizeitangebote linker Extremisten und die Bespitzelung Andersdenkender finanziert werden. Die linke Szene kassiert bei Vater Staat fleißig ab und beweist einmal mehr, dass ihr pseudorebellisches Gehabe nichts anderes ist, als staatlich aufgepäppelter Konformismus”, so Pasemann.

Für das Jahr 2020 belaufe sich die Gesamthöhe der Förderung der „Partnerschaft für die Demokratie” in Sachsen-Anhalt auf knapp 2,5 Millionen Euro. Eine Prüfung der Mittelverwendung erfolge aber lediglich durch die lokalen Träger, also nicht selten durch die Szene selbst. „Die Bundesregierung schafft sich hier ein skrupelloses Instrument, um ihre Zersetzungsideologien in jeden Winkel des Landes zu tragen und diese durch Überwachung kritischer Bürger knallhart abzusichern. Dieser Fördersumpf der Bundesregierung ist einem freiheitlichen Staat völlig unwürdig und gehört sofort abgeschafft”, so Pasemann abschließend.


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