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Gesellschaft

Akademikerball-Festrede: „Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht!”

Redaktion

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Universitätsrat Dipl.-Ing. Hannes Hundegger spricht beim Wiener Akademikerball. Foto: privat

Am Freitag, den 24. Jänner, fand in der Wiener Hofburg der traditionelle Akademikerball statt. Die Festrede hielt Universitätsrat Dipl.-Ing. Hannes Hundegger (Alter Herr der Leobener akademischen Burschenschaft Leder). Als erstes Medium veröffentlicht Die Tagesstimme im Folgenden die gesamte Rede:

Sehr geehrte Damen, meine Herren, hochgeschätztes Ballpublikum!

„Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht“, so sprach es unser Herr Bundespräsident kurz vor der Angelobung der Bundesregierung.

Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands gilt verschiedentlich als Mahnwacher, aus seiner Geschichte heraus bis heute vorwiegend am rechten Rand. Gegründet 1963 hat sich der Verein das Ziel gegeben, nicht nur Widerstand und Verfolgung im Dritten Reich zu dokumentieren, sondern auch Bildungspolitik zu betreiben und sich aktiv gegen Extremismus zu engagieren. Damals wie heute ein richtiges Anliegen, zumindest dann, wenn es sich um tatsächlichen Extremismus handelt, bei strafrechtlich relevanten Ansichten außerhalb der Meinungspluralität.
Im Regierungsprogramm kommt dem Verein künftig eine besondere Bedeutung zu.

Das Dokumentationsarchiv definiert ‚Rechtsextremismus‘ unter den Begriffen: naturbedingte Überhöhung des eigenen Volkes, patriarchalisch-hierarchisches Gesellschaftssystem, Ablehnung des Sozialstaats, des Liberalismus, der Emanzipation der Frau, der Gewerkschaften und des Pluralismus der parlamentarischen Demokratie, das Verharmlosen und Leugnen nationalsozialistischer Verbrechen sowie Gewaltlatenz und Gewaltakzeptanz. Die Definition spricht als Voraussetzung von einer Bündelung mehrerer Begriffe.

Ich bin seit bald 40 Jahren Burschenschafter, ich war 20 Jahre in verantwortungsvollen Positionen im In- und Ausland tätig, bin heute Unternehmer, beschäftige Menschen aus Fluchtländern wie Kroatien, Bosnien, Syrien und Tschetschenien. Ich habe drei Kinder, sie haben eine Brennpunkt-Volksschule mit Schülern aus 38 Nationen besucht. Ich habe meinen Wehrdienst geleistet, bin Offizier der Reserve, seit Anfang 2018 Mitglied des Universitätsrats in Leoben. Dieser Berufung bin ich im Selbstverständnis zur Mitverantwortung für unser Land gerne nachgekommen.

Ich lese nochmals die Definition. Ich bin nicht rechtsextrem, es findet sich keine einzige Konkordanz.

Im Februar 2018 habe ich mein Selbstverständnis in einem offenen Brief an Mag. Eva Blimlinger, damalige Vorsitzende der Rektorenkonferenz, dargelegt. Dennoch haben verschiedene Tageszeitungen und Parteiorganisationen meinen Namen und den von vielen anderen wohl bewusst und ohne Nachfrage in die Nähe von Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenhass gestellt. Das findet sich nun in den Suchmaschinen an vorderster Stelle.

Herr Ariel Muzicant – wir kennen uns persönlich nicht – hat in einem Artikel in der Tageszeitung ‚Die Presse‘ Burschenschafter pauschal – in einer zugegeben juristisch durchdachten Verschachtelung – wörtlich ‚Kellernazis‘ genannt, ergänzt mit einer namentlichen Aufzählung von 57 Mitgliedern verschiedener Korporationen, alle angesehene Mitglieder der Gesellschaft, bereit sich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, mit ihrem politischen Verständnis mitten in der Gesellschaft.

Und – siehe Definition – diese Persönlichkeiten sind nicht rechtsextrem.
Dr. Florian Klenk, Journalist der Zeitschrift ‚Falter’, meinte übrigens neulich in einer Fernsehdebatte über ‚Hass im Netz‘, „die Grenze liegt bei persönlicher Diffamierung, bei Diskreditierung mit falschen Fakten“.

Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht.“

Die Grundwerte der Burschenschaften sind seit 200 Jahren zeitlos: Ehre – Freiheit – Vaterland.

EHRE ist die individuelle Würde des Menschen, der Respekt vor seiner Meinung und seiner Geschichte, Ehre ist unabhängig von Abstammung, Kultur und Religion, Ehre ist immer gegenseitig.

FREIHEIT ist auch die Freiheit des anderen, Freiheit ist das Bekenntnis zur Demokratie, zum politisch unabhängigen Rechtsstaat, zum Recht auf freie Meinung, zum Recht, auch einmal unrecht zu haben, Freiheit ist die Gleichberechtigung von Frau und Mann, ist der Verzicht auf Ausgrenzung.

VATERLAND ist das Bekenntnis zur Heimat Österreich, ein Bekenntnis zu unseren Wurzeln, zu unserer Kultur aus Sprache, Musik, Kunst, Volkstum und Tradition, unsere Zuneigung und Sympathie gilt der deutschsprachigen Bevölkerung unserer Heimat.

„Eine Begeisterung für deutsche Kultur geht nicht automatisch einher mit antidemokratischen Einstellungen und rassistischen Positionen“, so sprach es im Jahr 2014 Dr. Bernhard Weidinger vom Dokumentationsarchiv in einem Interview für ‚Zeit Online’. Einzig, er liegt falsch, wenn er bei Burschenschaften eine Verquickung der Begriffe verortet.

Wir haben keine Angst vor unserer Geschichte. Die Forderung nach einer Öffnung der Vereinsarchive scheitert an der berechtigten Sorge vor einer einseitig belastenden Fokussierung auf wenige Aspekte unserer Vergangenheit. Aber zweifelsohne finden sich diese Aspekte auch in unserer Geschichte, wir waren auch Teil der anschluss-fanatisierten Massen am Heldenplatz – auch davor, auch noch danach.

Doch die Kriegsgeneration ist tot, die Nachkriegsgeneration jenseits der 80 Jahre. Die heutigen Mitglieder der Korporationen sind aufgewachsen und geprägt vom gesellschaftlichen Wohlstand, haben diesen mitaufgebaut und unbehelligt mitkonsumiert. Auch wenn sie als junge Menschen vom Recht der Jugend auf deutliche, trotzige Worte Gebrauch machen, sind sie heute Akademiker, stehen mitten im Leben, sind beruflich in verantwortungsvollen Positionen erfolgreich, vielfach auch freiberuflich als Anwälte, Ärzte, Unternehmer, einige auch in der Politik. Sie schaffen Arbeitsplätze, zahlen Steuern, sind gemeinnützig in Vereinen tätig, sind Leistungsträger der Gesellschaft.

Die Korporationen sind in ihren Grundsätzen nicht rechtsextrem.

Doch was sind die Gründe dafür, dass Medien und Teile der Politik seit bald 2 Jahren vornehmlich diffamierend über Korporationen berichten?

Zum einen wohl mit einem politischen Kalkül, die Freiheitliche Partei weiter in Richtung eines verbotenen Rechts zu rücken. Wohl auch, um diese in einem Teil ihres intellektuellen Rückgrats zu treffen. Und wohl auch als aktionistischer Versuch, einer Radikalisierung der Gesellschaft als Folge
der Migration entgegenzuwirken. Doch ein politisch-journalistischer Feldzug gegen Korporationen und andere, die vorgegebenen Meinungen widersprechen, wird die Gesellschaft nicht zusammenführen, die Probleme unserer Zeit nicht lösen.

In Kärnten hat der Weg zu einem friedlichen Miteinander der slowenischen Minderheit und der Deutschkärntner Mehrheitsbevölkerung rund 100 Jahre gedauert, auch mit bewaffneten Konflikten.

Angela Merkel hat zum Anlass „30 Jahre Wiedervereinigung“ und vor noch immer nicht überwundenen Hürden zwischen Ost und West gemeint, „ein Angleichen dauert eher ein halbes Jahrhundert oder länger“. Eine deutsch-deutsche Wiedervereinigung dauert also – bei allem „Wir schaffen das!“ – 50 Jahre.

Laut Migrationsbericht leben in Österreich 45.000 Menschen aus Afghanistan. Die Tageszeitung ‚Die Presse‘ berichtete letzten November, dass über die Hälfte der afghanischen Jugendlichen die Scharia über die Rechtsstaatlichkeit der Republik stellt und sich einen religiösen Führer an der Spitze des Staates wünscht. Jugendliche aus Syrien und Tschetschenien denken ähnlich.

50 Jahre für eine deutsch-deutsche Integration – wie lange dauert dann der Weg vom Gottesstaat zur Demokratie? Warum sind wir die Gefährder des Rechtsstaats, mehr als jene, die sich Scharia und Glaubensführer wünschen? Warum fokussiert die Migrationspolitik nicht auf die tatsächlichen Probleme, Probleme die stetig größer werden?

In Afrika leben 1.3 Mrd. Menschen, 2050 werden es bis zu 2.5 Mrd. sein, der Kontinent wächst jedes Jahr um 30 Mio. Carola Rakete und andere haben es mit ihren 150 Menschen an Bord wohl deswegen so eilig über das Meer, da an jedem Tag, den sie verlieren, irgendwo in Afrika wieder 3.000 junge Menschen zur Welt kommen, Menschen mit den unverändert gleichen, ungelösten Problemen. Mit jenen, die sie übers Meer bringen (mit Sicherheit nicht die Ärmsten Afrikas), schaffen sie nur deren Probleme nach Europa. Gelöst ist damit nichts.

Gleichzeitig investiert die Europäische Union in eine CO2-neutrale Gesellschaft 1.000 Mrd. Euro. Die USA und China gehen diesen Weg nicht mit, ihr Hebel wäre vielfach größer. Europa bekommt am Ende zumindest auch einen nicht-entsorgten Batterieberg, den Verlust europäischer Kernkompetenzen und einen afrikanische Kontinent unter chinesischer Kontrolle. Das Geld wird dann weg sein.

Verteilen wir doch diese 1.000 Mrd. Euro in Afrika auf die arbeitsfähige Bevölkerung zwischen 20 bis 50 Jahren, lassen UNO und Weltbank den Betrag verdoppeln. So können wir jedem 4.000 Euro in die Hand geben, kaufkraftbereinigt entspricht das in den ärmsten Ländern Afrikas 25.000 Euro. Die Menschen können damit ihre eigene Heimat, auch energie-effizient, selbst aufbauen, für bald 1,5 Mrd. Menschen eigenen Wohlstand schaffen, die Bevölkerungsexplosion eindämmen und die Gründe für Flucht nachhaltig regulieren. Aus einem solchen Marschall-Plan ist auch unser Wohlstand entstanden. Warum sprechen wir so viel über Carola Rakete und nicht über echte Hilfe?

Werte Bundesregierung, Herr Muzicant, Herr Weidinger, Herr Klenk, Frau Zadic und alle anderen, die uns nicht in unserer ganzen Breite verstehen, wir laden Sie ein, treten Sie in den Dialog, hören Sie uns zu, hören Sie nicht das, was Sie hören wollen, hören Sie das, wofür wir stehen.

Herr Dr. Muzicant, wenn wir aufgefordert sind, gottesstaat-orientierte Neubürger in unsere Gesellschaft aufzunehmen, muss es doch ein vergleichsweise Leichtes sein, alte Vorurteile zu überwinden und offen aufeinander zuzugehen.

Herr Dr. Weidinger, lernen Sie die Korporationen auch von jenen Seiten kennen, die Ihnen bisher verborgen bleiben wollten. Nehmen Sie das Angebot eines Austausches an, der wissenschaftliche Anspruch einer ganzheitlichen Betrachtung des Forschungsobjekts wird es auch danken.

Herr Dr. Klenk und andere Medienvertreter, beschränken Sie sich nicht auf Lieder, die wir nicht singen. Nehmen Sie das, was wir tatsächlich sind, das was Sie heute hören. Betreiben Sie nicht politische, sondern objektive und auf umfassenden Fakten beruhende Berichterstattung.

Frau Dr. Zadic, ich habe Respekt vor Ihnen, Ihrem Lebensweg, der Flucht Ihrer Eltern, Ihren akademischen Leistungen, vor Ihnen als Ministerin. Aber geben Sie sich einen Ruck und nehmen Sie Ihre Aussagen zurück gegenüber jenem jungen Mann, den Sie fälschlich strafbare Handlungen unterstellt haben, den Sie Neonazi, Faschisten und Rassisten genannt und so neudeutsch „gehatet“ haben.

Werte Bundesregierung, schreiben Sie der Kommission einen Brief, sagen Sie Frau von der Leyen, es würde vollkommen ausreichen, wenn sie an der Zerstörung der eigenen Wirtschaft arbeite, Österreich wird auf seinen milliardenschweren Beitrag zum CO2-Paket verzichten. Suchen Sie sich ein afrikanisches Land Ihrer Wahl und machen Sie es mit diesem Geld tatsächlich zu ‚Ihrem Partnerland aus den Fortschrittszonen des globalen Südens‘.

Und noch eines, öffnen Sie Ihre Augen und sehen Sie auch nach links, auf die gewaltbereite Intoleranz an den Universitäten, auf die hasstreibenden selbsternannten Antifaschisten vor der Hofburg, erklären Sie Frau Blimlinger, dass nicht wir den Verkehr lahmlegen und – wie auch Redakteur Karl-Peter Schwarz diese Woche in der ‚Presse‘ meinte – dass nur Nazis, Faschisten und Kommunisten andere am Reden hindern und Meinungen verbieten. Ergänzen Sie im Regierungsprogramm den zwölfmal genannten Begriff des ‚Rechtsextremismus‘ zumindest ein‑, zweimal durch den Begriff ‚Extremismus‘ – die Gesellschaft wird es Ihnen eines Tages danken.

Nehmen Sie unseren Willen zur Verständigung. Die Fragen, die unsere Gesellschaft bewegen, erlauben keine einseitigen Sichtweisen mehr, weder im linken noch im rechten Sinn. Sie sind singulär nicht mehr geeignet, die Herausforderungen unserer Zeit nachhaltig zu lösen und die soziale Ordnung im Gleichgewicht zu halten.

„Wer seine Heimat liebt, der spaltet sie nicht.“

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Widerstand.

    25. Januar 2020 at 11:00

    Einem Akademikerball würdige Rede, aber für die Realität viel zu brav. Man befindet sich tatsächlich in einer Diktatur, da bedarf es anderer Worte. Der Glaube, dass man Diktatoren mit solchen Worten umstimmen kann, ist ein IRRGLAUBE, daran sind schon viele bisher GESCHEITERT. Gewalt ist allerdings keine Lösung. Es gibt andere Möglichkeiten.

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Gesellschaft

Brief an Merkel: Migrantenverbände präsentieren „Masterplan gegen Rassismus“

Joshua Hahn

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In dem „Masterplan gegen Rassismus” wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity” gefordert.

Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit’ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.

 „Mindestmaß an Diversity“

Im Anhang des Briefes befindet sich außerdem der Entwurf für einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“. So solle beispielsweise der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden, da dieser ein „pseudowissenschaftliches Konstrukt“ sei. Für die Finanzierung von „Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen“ sollen, ginge es nach den Migrationsverbänden, künftig „mindestens 0,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.

Weiter werden im „Masterplan“ die „gesetzliche Verankerung von Antidiskriminierungsbeauftragten“ , „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ sowie ein Fonds für „Opfer von Hasskampagnen“ vorgeschlagen. Zuletzt wolle man „Gruppendenken” in bestehenden Institutionen  „überwinden“ – mit Hilfe eines verpflichtenden „Mindestmaß an Diversity“.

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Gesellschaft

OLG bestätigt Urteil: Öllinger verliert gegen Burschenschafter

Stefan Juritz

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Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß” gezeigt zu haben.

Wien. – Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist am Oberlandesgericht Wien mit seiner Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz gescheitert. Dies gab Öllinger am Donnerstag auf Facebook bekannt, auch Der Standard und Unzensuriert berichteten über das Urteil.

Winken und kein „Hitlergruß”

Der Ex-Nationalratsabgeordnete hatte im Januar 2019 auf seiner Facebook-Seite in einem Screenshot eines Tweets zwei Fotos verbreitet, auf denen ein Burschenschafter mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen ist. Dem Studenten wurde deshalb unterstellt, den „Hitlergruß” in Richtung linker Demonstranten gezeigt zu haben. Der Burschenschafter wies diesen Vorwurf jedoch zurück und erklärte, er habe aus dem Fenster der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia gewunken. Videomaterial, das in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, stützte diese Darstellung letztlich auch.

Der Burschenschafter klagte daraufhin unter anderem Öllinger und die heutige Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die beide die Bilder verbreitet hatten, und bekam vor Gericht recht. Öllinger wurde am Landesgericht Wien in erster Instanz medienrechtlich wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er dem Burschenschafter nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht nationalsozialistische Wiederbetätigung unterstellt hatte.

Öllinger will vor den OGH ziehen

Die Berufung des Ex-Grünen-Abgeordneten wies nun das Oberlandesgericht ab. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Öllinger das Urteil unter anderem mit den Worten: „Meiner Berufung wurde also nicht stattgegeben.
Ich bin fassungslos über diese Naivität (Ich ergänze noch: ) und Ignoranz!” Ganz vorbei dürfte der Rechtsstreit jedoch noch nicht sein: Öllingers Anwältin Maria Windhager kündigte laut Standard-Bericht bereits an, einen Erneuerungsantrag an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung der Meinungsfreiheit stellen zu wollen.

Weiterlesen:

Kein Hitlergruß: Burschenschafter weist Vorwürfe zurück” (25.01.2019)

Keine NS-Symbolik: Öllinger blitzt mit Anzeige gegen Künstler Wiesinger ab” (21.08.2019)

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Gesellschaft

Verfassungsgericht: Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtmäßig

Joshua Hahn

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen.

Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Kein Kopftuch bei praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Im Gerichtsurteil heißt es, dass zwar in die Religionsfreiheit der Klägerin eingegriffen würde, dies aber aus anderen Gründen von ihr hinzunehmen sei. Ein überwiegender Grund sei beispielsweise die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei deshalb obligat.

Wie der Focus berichtet, betrifft das Urteil lediglich das Bundesland Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings ähnliche Regelungen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum erklärte ein Kopftuchverbot für Richterinnen im Vorjahr für rechtsmäßig – Die Tagesstimme berichtete. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bis dato keine Vorschriften.

Justizministerin Hörmann (CDU): „Urteil ist wegweisend“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU hält das Urteil laut der „Zeit“ für „wegweisend“. In der heutigen Zeit müsse „die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“.

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