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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Hofer weist auf Bedeutung der Korporationen hin

Monika Šimić

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In Wien demonstrierten gestern linke Akteure gegen den Akademikerball, der auch von führenden FPÖ-Parteimitglieder wie etwa Bundesparteiobmann Norbert Hofer besucht wurde.

Wien. – Am Freitag fand in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt, der laut Krone von rund 2.500 Gästen besucht wurde. Wie bereits im vergangenen Jahr gab es auch heuer wieder Proteste gegen die Ballveranstaltung. Protestiert haben die „Offensive gegen Rechts” und die „Omas gegen Rechts”. Für die Polizei war es aber ein eher ruhiger Abend.

Hofer als Festredner

Die traditionelle akademische Rede, die man hier in voller Länge nachlesen kann, kam beim gestrigen Ball von Hannes Hundegger. Als weitere Redner standen FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hober und der Wiener Parteichef Dominik Nepp am Programm. „Wenn wir heute einen Ball gemeinsam feiern, dann ist es mehr als nur ein Ball. Weil die Gäste, die sich heute treffen eine gemeinsame Gesinnung haben, gemeinsame Werte haben und diese Werte auch hochhalten, egal wie stark auch der Gegenwind sein mag. Ein Wert, die Liebe zum Heimatland, die unbedingte Liebe zum Heimatland, die Frage, was wir unter ‚Ehre’ verstehen und was wir unter ‚unehrenhaftem Verhalten’ verstehen, und die ‚Freiheit”, so Norbert Hofer.

Denn diese „Freiheit” sei „durchaus bedroht”, und zwar dadurch, „dass man uns vorschreiben will, wie wir zu leben haben”, betonte Hofer. Als Beispiele brachte er Debatten über Dieselmotoren oder Nahrungsmittel. Aber es würde auch versucht, vorzuschreiben, „wie wir zu denken und zu formulieren haben“, etwa beim Thema des Genderns in der Sprache. Deswegen sei es so wichtig, eine „gemeinsame Gesinnung” zu haben und sich zu wehren, wenn einem vorgeschrieben wird, wer den Ball besuchen darf und wer nicht. Auch dagegen würde man sich zu Recht wehren.

Ihr seid der wahre, der harte Kern, auf den man auch weiter aufbauen kann”.

- FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer in seiner Rede am Wiener Akademikerball 2020

In den Tagen vor dem Ball gab es Spekulationen darüber, ob etwa der ehemalige FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache zum Ball kommen würde. Strache blieb dem Ball jedoch fern. Johann Gudenus hingegen kam zum Ball. Für vermeintlichen Wirbel hat auch die Teilnahme des Identitären-Chefs Martin Sellner gesorgt. Dieser betonte auf Twitter aber schon wenige Tage vor dem Ball, dass seine Ballbesuche nicht Thema der Innenpolitik sein sollten.

Grüne Vize-Bürgermeisterin unter Demonstranten

Die Demonstrationen gegen den Ball, zu denen die „Offensive gegen Rechts” und die „Omas gegen Rechts” aufgerufen hatten, verliefen indes ohne nennenswerte sicherheitspolizeiliche Zwischenfälle, wie die Polizei, die mit 1.600 Einsatzkräften vor Ort war, in einer Aussendung mitteilte. „Die Ziele, die Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig für eine sichere Zufahrt der Ballgäste zu sorgen, wurden zur Gänze erreicht”. Nach der Schlusskundgebung kam es allerdings an verschiedenen Stellen noch zu weiteren, unangekündigten Manifestationen von Teilnehmern der vorher beendeten Demonstration sowie zu vereinzelten Sitzblockaden. Polizeikräfte stellten deshalb einige Identitäten fest, eine Person wurde außerdem verwaltungsrechtlich vorübergehend festgenommen. Einige Personen wurden wegen Verwaltungsübertretungen zur Anzeige gebracht.

Insgesamt nahmen etwa 1.200 Personen an den Demonstrationen teil, wie die Polizei Wien via Twitter mitteilte. Unter den Demonstranten befand sich auch Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, wie es in einem Bericht der Krone heißt.

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Gesellschaft

Weltumwelttag: Österreich gefährdet durch Verbauung sein „Naturkapital”

Monika Šimić

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Während sich die Coronavirus-Krise mittel- bzw. langfristig sogarpositiv auf manche Bereiche der Umweltpolitik auswirken könnte, zerstört die fortschreitende Verbauung des Landes den Lebensraum vieler Tierarten.

Wien. – Angesichts des heutigen Weltumwelttags mahnt der Vorstandsvorsitzende der Österreichischen Hagelversicherung, Dr. Kurt Weinberger, vor dem fortschreitenden Verlust an Boden und gleichzeitig vor der Zuspitzung der Umweltkrise durch Bodenverbrauch, Ressourcenschwund und dem Biodiversitätsverlust. Die Therapie in diesem Zusammenhang sei langwierig, der Erfolg nicht vielversprechend. Man müsse jetzt handeln, fordert Weinberger.

Gefahren durch Verbauung

Dabei sollte uns die Erfahrung der Corona-Krise Mut machen: „Nötige Veränderungen und Maßnahmen zum Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität werden ebenfalls alle Lebensbereiche betreffen, aber keineswegs so dramatische Einschnitte bringen wie die Corona-Maßnahmen, die in hohem Maße akzeptiert werden. Beginnen wir mit dem Schutz unserer Lebensgrundlage, dem brennendsten Umweltproblem Österreichs”, so Weinberger.

In einer Aussendung nannte er die drei größten Gefahren durch den Flächenverbrauch, nämlich die Senkung des Selbstversorgungsgrades, die negativen Auswirkungen auf Österreich als Tourismusland, und den Rückgang der Artenvielfalt.

Mehrheit will keine weitere Verbauung

Durch die Verbaaung von Flächen würde der Selbstversorgungsgrad Tag für Tag sinken und Österreich durch Importe zunehmend verletzbar, betont Weinberger. „Beim Brotgetreide haben wir mittlerweile nur noch einen Selbstversorgungsgrad von 87 %, bei Spargel von 49 % und bei Erdbeeren von 35 %”, heißt es dazu in der Aussendung. Der Boden sei aber essentiell für die Lebensmittelproduktion, das hätte auch die Coronavirus-Krise deutlich gezeigt. „Von Beton kann man nicht abbeißen.”

Aber auch die Kulturlandschaft und somit das Tourismusland Österreich leide unter etwa dem Baggerschaufeln. Laut einer market-Umfrage kritisieren 4 von 5 Österreichern die „Verschandelung” Österreichs und wollen keine weitere Verbauung. Durch diese nimmt auch die Artenvielfalt ab. So leben rund 1,5 Millionen Regenwürmer in einem Hektar Boden. Pro Tag werde also die Lebensgrundlage von rund 20 Millionen Regenwürmern zubetoniert, kritisiert Weinberger.

„Es gibt keine zweite Chance”

„Faktum ist: Wir brauchen den Boden zum Leben wie die Luft zum Atmen. Der Boden ist die Haut der Erde, und weder Erde noch Mensch sind ohne Haut überlebensfähig”. Wir bräuchten daher einen Wandel hin zu einem „intelligenteren Wirtschaftsdenken”, erklärt Weinberger. Der Wohlstand einer Volkswirtschaft sei nicht nur an der Kennzahl des Bruttoinlandsprodukts, sondern auch am Erhalt seines Naturkapitals wie Boden, Luft oder Wasser zu beurteilen. Auch das Humankapital gehöre als Messgröße in die Beurteilung miteinbezogen. „Diese Lehren müssen wir ziehen und diese Chance müssen wir für unsere nachfolgenden Generationen nützen – eine zweite gibt es nich”, appelliert Weinberger anlässlich des heutigen Weltumwelttages.


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Gesellschaft

Fall Lübcke: Deutschlandweite Razzien wegen Hasspostings

Joshua Hahn

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Am Donnerstag gab es in insgesamt 12 Bundesländern Razzien wegen mutmaßlicher „Hasskommentare“ in Bezug auf den ermordeten Politiker Walter Lübcke (CDU).

Frankfurt am Main. – Wie die „Tagesschau“ berichtet, werden die vernommenen Personen verdächtigt, „strafrechtlich relevante Äußerungen zum Nachteil“ des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke getätigt zu haben. In 12 Bundesländern wurden 40 Männer und Frauen vernommen. Bei den anschließenden Hausdurchsuchungen wurden unter anderem Computer und Laptops von Verdächtigen beschlagnahmt. Die Ermittlungen dauern offenbar bereits seit dem Jahr 2019 an und gehen ursprünglich vom Hessischen Landeskriminalamt aus. Über die Zeit habe man Kommentare „gesichert“. In diesen sollen die Verdächtigen unter anderem zu Straftaten aufgefordert haben.

Verdächtigen drohen Freiheitsstrafen

Sollte es zu Verurteilungen kommen, drohen den Personen Geld- und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich laut der „Süddeutschen Zeitung“ überzeugt von der Sinnhaftigkeit der Razzien: „Das deutliche Signal der Maßnahmen lautet: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!“ Sowohl „menschenverachtende Äußerungen“ als auch „fremdenfeindliche und antisemitische Hetze“ im Internet müssten gleich geahndet werden wie in der „analogen Welt“, betonte der SPD-Politiker.

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Gesellschaft

Urteil gegen „Liebig34”: Linksradikale müssen besetztes Haus räumen

Joshua Hahn

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Der Rechtsstreit dauert bereits seit dem Vorjahr an und wurde von Ausschreitungen der Antifa überschattet.

Berlin. – Die anliegende Rigaer Straße ist bekannt für  die von Linksradikalen und Linksextremisten besetzten Häuser. Zum erweiterten Umfeld dieser Häuser zählt auch das „Projekt Liebig 34“, welches sich mit Adresse in der Liebigstraße in einem Eckhaus zur berüchtigten „Rigaer” befindet. Dieses muss nun geräumt werden.

Mietvertrag lief aus – Besetzer blieben einfach

Ursprünglich hatten die Initiatoren der „anarcha-queer-feministischen“ Wohngemeinschaft einen Mietvertrag mit dem Eigentümer des Hauses. Dieser lief im Jahr 2018 aus. Da sich jedoch sämtliche Bewohner weigerten, auszuziehen, zog der Vermieter vor Gericht – mit Erfolg. Wie unter anderem die Welt berichtet, gab das Landesgericht jetzt der Räumungsklage statt.

Zudem müssen die rund 20.000 Euro Mietschulden abbezahlt werden. Wie bereits beim Prozessauftakt gab es auch im Vorfeld der Verhandlung Übergriffe aus dem gewaltbereiten Antifa-Milieu.

Auto von Anwalt mit Säure übergossen

Mutmaßliche Linksextremisten verübten unlängst einen Anschlag auf das Auto des Anwalts vom Kläger, indem sie dieses mit Buttersäure übergossen. In einem mutmaßlichen Bekennerschreiben auf einer einschlägigen linksextremen Plattform wurde vom Anwalt als dem Vertreter „eines der größten Immoarschlöcher der Stadt“ gesprochen.

Bereits beim Prozessauftakt kam es zu Ausschreitungen im Landgericht. Die Verhandlung wurde anschließend ins Kriminalgericht verlegt, um Sicherheit gewährleisten zu können.

Das Viertel um die Rigaer Straße ist bekannt für linksautonome Umtriebe. In der jüngeren Vergangenheit wurden dort mehrfach Polizisten attackiert und teils gezielt verletzt. – Die Tagesstimme berichtete regelmäßig über diese Übergriffe.

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