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Gesellschaft

Wiener Akademikerball: Hofer weist auf Bedeutung der Korporationen hin

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: In der Wiener Hofburg fand gestern der Wiener Akademikerball statt / Bild: privat

In Wien demonstrierten gestern linke Akteure gegen den Akademikerball, der auch von führenden FPÖ-Parteimitglieder wie etwa Bundesparteiobmann Norbert Hofer besucht wurde.

Wien. – Am Freitag fand in der Wiener Hofburg der Akademikerball statt, der laut Krone von rund 2.500 Gästen besucht wurde. Wie bereits im vergangenen Jahr gab es auch heuer wieder Proteste gegen die Ballveranstaltung. Protestiert haben die „Offensive gegen Rechts” und die „Omas gegen Rechts”. Für die Polizei war es aber ein eher ruhiger Abend.

Hofer als Festredner

Die traditionelle akademische Rede, die man hier in voller Länge nachlesen kann, kam beim gestrigen Ball von Hannes Hundegger. Als weitere Redner standen FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hober und der Wiener Parteichef Dominik Nepp am Programm. „Wenn wir heute einen Ball gemeinsam feiern, dann ist es mehr als nur ein Ball. Weil die Gäste, die sich heute treffen eine gemeinsame Gesinnung haben, gemeinsame Werte haben und diese Werte auch hochhalten, egal wie stark auch der Gegenwind sein mag. Ein Wert, die Liebe zum Heimatland, die unbedingte Liebe zum Heimatland, die Frage, was wir unter ‚Ehre’ verstehen und was wir unter ‚unehrenhaftem Verhalten’ verstehen, und die ‚Freiheit”, so Norbert Hofer.

Denn diese „Freiheit” sei „durchaus bedroht”, und zwar dadurch, „dass man uns vorschreiben will, wie wir zu leben haben”, betonte Hofer. Als Beispiele brachte er Debatten über Dieselmotoren oder Nahrungsmittel. Aber es würde auch versucht, vorzuschreiben, „wie wir zu denken und zu formulieren haben“, etwa beim Thema des Genderns in der Sprache. Deswegen sei es so wichtig, eine „gemeinsame Gesinnung” zu haben und sich zu wehren, wenn einem vorgeschrieben wird, wer den Ball besuchen darf und wer nicht. Auch dagegen würde man sich zu Recht wehren.

Ihr seid der wahre, der harte Kern, auf den man auch weiter aufbauen kann”.

- FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer in seiner Rede am Wiener Akademikerball 2020

In den Tagen vor dem Ball gab es Spekulationen darüber, ob etwa der ehemalige FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache zum Ball kommen würde. Strache blieb dem Ball jedoch fern. Johann Gudenus hingegen kam zum Ball. Für vermeintlichen Wirbel hat auch die Teilnahme des Identitären-Chefs Martin Sellner gesorgt. Dieser betonte auf Twitter aber schon wenige Tage vor dem Ball, dass seine Ballbesuche nicht Thema der Innenpolitik sein sollten.

Grüne Vize-Bürgermeisterin unter Demonstranten

Die Demonstrationen gegen den Ball, zu denen die „Offensive gegen Rechts” und die „Omas gegen Rechts” aufgerufen hatten, verliefen indes ohne nennenswerte sicherheitspolizeiliche Zwischenfälle, wie die Polizei, die mit 1.600 Einsatzkräften vor Ort war, in einer Aussendung mitteilte. „Die Ziele, die Versammlungsfreiheit zu schützen und gleichzeitig für eine sichere Zufahrt der Ballgäste zu sorgen, wurden zur Gänze erreicht”. Nach der Schlusskundgebung kam es allerdings an verschiedenen Stellen noch zu weiteren, unangekündigten Manifestationen von Teilnehmern der vorher beendeten Demonstration sowie zu vereinzelten Sitzblockaden. Polizeikräfte stellten deshalb einige Identitäten fest, eine Person wurde außerdem verwaltungsrechtlich vorübergehend festgenommen. Einige Personen wurden wegen Verwaltungsübertretungen zur Anzeige gebracht.

Insgesamt nahmen etwa 1.200 Personen an den Demonstrationen teil, wie die Polizei Wien via Twitter mitteilte. Unter den Demonstranten befand sich auch Wiens Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, wie es in einem Bericht der Krone heißt.

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Gesellschaft

Brief an Merkel: Migrantenverbände präsentieren „Masterplan gegen Rassismus“

Joshua Hahn

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am

In dem „Masterplan gegen Rassismus” wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity” gefordert.

Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit’ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.

 „Mindestmaß an Diversity“

Im Anhang des Briefes befindet sich außerdem der Entwurf für einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“. So solle beispielsweise der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden, da dieser ein „pseudowissenschaftliches Konstrukt“ sei. Für die Finanzierung von „Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen“ sollen, ginge es nach den Migrationsverbänden, künftig „mindestens 0,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.

Weiter werden im „Masterplan“ die „gesetzliche Verankerung von Antidiskriminierungsbeauftragten“ , „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ sowie ein Fonds für „Opfer von Hasskampagnen“ vorgeschlagen. Zuletzt wolle man „Gruppendenken” in bestehenden Institutionen  „überwinden“ – mit Hilfe eines verpflichtenden „Mindestmaß an Diversity“.

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OLG bestätigt Urteil: Öllinger verliert gegen Burschenschafter

Stefan Juritz

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Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß” gezeigt zu haben.

Wien. – Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist am Oberlandesgericht Wien mit seiner Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz gescheitert. Dies gab Öllinger am Donnerstag auf Facebook bekannt, auch Der Standard und Unzensuriert berichteten über das Urteil.

Winken und kein „Hitlergruß”

Der Ex-Nationalratsabgeordnete hatte im Januar 2019 auf seiner Facebook-Seite in einem Screenshot eines Tweets zwei Fotos verbreitet, auf denen ein Burschenschafter mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen ist. Dem Studenten wurde deshalb unterstellt, den „Hitlergruß” in Richtung linker Demonstranten gezeigt zu haben. Der Burschenschafter wies diesen Vorwurf jedoch zurück und erklärte, er habe aus dem Fenster der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia gewunken. Videomaterial, das in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, stützte diese Darstellung letztlich auch.

Der Burschenschafter klagte daraufhin unter anderem Öllinger und die heutige Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die beide die Bilder verbreitet hatten, und bekam vor Gericht recht. Öllinger wurde am Landesgericht Wien in erster Instanz medienrechtlich wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er dem Burschenschafter nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht nationalsozialistische Wiederbetätigung unterstellt hatte.

Öllinger will vor den OGH ziehen

Die Berufung des Ex-Grünen-Abgeordneten wies nun das Oberlandesgericht ab. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Öllinger das Urteil unter anderem mit den Worten: „Meiner Berufung wurde also nicht stattgegeben.
Ich bin fassungslos über diese Naivität (Ich ergänze noch: ) und Ignoranz!” Ganz vorbei dürfte der Rechtsstreit jedoch noch nicht sein: Öllingers Anwältin Maria Windhager kündigte laut Standard-Bericht bereits an, einen Erneuerungsantrag an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung der Meinungsfreiheit stellen zu wollen.

Weiterlesen:

Kein Hitlergruß: Burschenschafter weist Vorwürfe zurück” (25.01.2019)

Keine NS-Symbolik: Öllinger blitzt mit Anzeige gegen Künstler Wiesinger ab” (21.08.2019)

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Verfassungsgericht: Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtmäßig

Joshua Hahn

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am

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen.

Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Kein Kopftuch bei praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Im Gerichtsurteil heißt es, dass zwar in die Religionsfreiheit der Klägerin eingegriffen würde, dies aber aus anderen Gründen von ihr hinzunehmen sei. Ein überwiegender Grund sei beispielsweise die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei deshalb obligat.

Wie der Focus berichtet, betrifft das Urteil lediglich das Bundesland Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings ähnliche Regelungen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum erklärte ein Kopftuchverbot für Richterinnen im Vorjahr für rechtsmäßig – Die Tagesstimme berichtete. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bis dato keine Vorschriften.

Justizministerin Hörmann (CDU): „Urteil ist wegweisend“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU hält das Urteil laut der „Zeit“ für „wegweisend“. In der heutigen Zeit müsse „die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“.

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