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Gesellschaft

Leipzig: 13 verletzte Polizisten bei linksextremer Demonstration

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Am Samstagabend wurden bei einer Demonstration von Linksextremen in Leipzig insgesamt 13 Polizisten unter anderem durch Steinwürfe verletzt. 

Leipzig. – Die Demonstration richtete sich gegen das 2017 erlassene Verbot der einschlägigen linksextremen Internetplattform linksunten.indymedia, welche seit kurzem als Archiv wieder online ist. Insgesamt nahmen etwa 1.500 Personen an der Veranstaltung teil.

Sachbeschädigungen und Körperverletzung

Am kommenden Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über eine Klage gegen das Verbot der genannten Seite. Auf dem Portal wurden regelmäßig Bekennerschreiben der extremen Linken veröffentlicht. Diese findet seit dem Verbot des „Linksunten”-Ablegers mittlerweile zumindest auf dem Hauptportal von Indymedia statt.

Bei einer Demonstration kam es nun zu teils schweren Ausschreitungen. Die Polizeisprecherin Leipzigs, Silvaine Reiche, erklärte laut der Bild, dass es anfangs nur zu „einzelnen Störungen“ gekommen sei. Diese hätten im Verlauf der Veranstaltung stetig zugenommen. Zu einem späteren Zeitpunkt bewarfen Linksextreme die Polizeibeamten mit Steinen und Flaschen, 13 Polizisten wurden hierbei verletzt.

Auch Journalisten wurden offenbar bedrängt, teilweise soll ihnen mit körperlicher Gewalt gedroht worden sein. Im Rahmen der Demonstration gab es außerdem verschiedenste Sachbeschädigungsdelikte. Eine Bushaltestelle wurde nahezu komplett zerstört, bei mehreren Autos wurden die Scheiben eingeschlagen. 

Alle nach Leipzig, Bullen angreifen“

Das die Demonstration eskalieren würde, war absehbar. In einem Aufruf hieß es laut der Süddeutschen Zeitung unter anderem: „Alle nach Leipzig, Bullen angreifen“ – bei der Demo wolle man die „direkte Konfrontation suchen“. Die Polizeisprecherin betonte indes bereits im Vorfeld, dass man eine „Deeskalation“ anstrebe. Bei den Ausschreitungen gab es sechs Festnahmen, den Verdächtigen werden Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Bereits in der Silvesternacht eskalierte eine Veranstaltung im für seine ausgeprägte linksautonome Szene berüchtigten Viertel Connewitz. Diverse linke Akteure warfen der Polizei daraufhin eine Eskalation der Situation vor. Auf der Seite der Beamten gab es wie im auch im aktuellen Fall Verletzte durch Flaschen- und Steinwürfe – Die Tagesstimme berichtete


Weiterlesen:

Leipzig: Polizist musste nach Angriff durch mutmaßliche Linksextremisten operiert werden (1.1.2020)

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Gesellschaft

Rigaer Straße: Nächste Razzia in der linksextremen Szene

Stefan Juritz

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am

Bei den Durchsuchungen in der Rigaer Straße 94 geht es um Körperverletzung und Urkundenfälschung. 200 Polizisten waren im Einsatz.

Berlin. – Am Donnerstagmorgen hat die Polizei das Zentrum der linksextremen Szene in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain durchsucht. Die Maßnahmen stehen laut Angaben der Polizei „im Zusammenhang mit begangenen Straftaten einzelner Personen”.

Körperverletzung und Urkundenfälschung

Laut deutschen Medienberichten, die sich u.a. auf die Nachrichtenagentur dpa berufen, gehe es bei den Ermittlungen in einem Fall um eine gefährliche Körperverletzung. Im Januar 2020 sei eine Polizistin mit einem Laserpointer geblendet worden und habe eine Augenverletzung davongetragen. Im anderen Fall stehe der Verdacht der Urkundenfälschung mit dem Ziel der widerrechtlichen Bereicherung im Raum.

„Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen sind ein wichtiges Signal des Rechtsstaates. Auch die Rigaer Straße 94 darf kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein. Wer Menschen mit einem Laserpointer blendet, nimmt schwerste Verletzungen in Kauf und begeht eine schwere Straftat. Wir hoffen, dass die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden”, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft (GdP).


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Gesellschaft

Sachsen: Sprachschützer üben Kritik an Gender-Beschluss für Gesetze

Julian Schernthaner

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Die schwarz-rot-grüne Regierung in Dresden beschloss am Dienstag, künftig all seine Gesetze und Verordnungen zu gendern. Dies ruft den renommierten Sprachverein Deutsche Sprache (VDS) auf den Plan. 

Berlin/Dresden. – Eigentlich ist es ein Entschluss, den man dem ebenso konservativen wie widerständigen Sachsen nicht unbedingt hätte zugetraut. Aber seit die Kenia-Koalition im Amt ist, ticken die Uhren anders. Die grüne Justizministerin Katja Meier (Grüne) freute sich über den Beschluss: Die Sprache der Gesetze stammte aus einer Zeit, in der Frauen und Männer nicht dieselben Rechte hätten, die sprachliche Sichtbarmachung dieser Gleichberechtigung sei ihr ein „besonderes Anliegen”.

Sprachverein äußert scharfe Kritik am Vorstoß

Der Verein Deutsche Sprache (VDS) sieht dies ganz anders: „Wer die Sprache so entstellen muss, ist weit von der Lösung echter Geschlechterprobleme entfernt”. Nach Ansicht seines Vorsitzenden Walter Krämer sei Deutsch bereits geschlechtergerecht, das biologische und grammatikalische Geschlecht stünden in keinem Zusammenhang. Und: „Wer so etwas glaubt, sollte sich mit der deutschen Sprache und Grammatik beschäftigen”, zitiert die Junge Freiheit den obersten Sprachschützer.

Dass ausgerechnet ein Justizministerium sich über „Regeln der amtlichen Rechtschreibung hinwegsetzt”, hält Krämer für ein „starkes Stück”. Dabei müsse gerade ein solches Ressort wissen, „dass man sich Regelungen nicht zurechtbiegen kann, wen sie einem nicht gefallen”. Bislang führte der Freistaat Sachsen in Gesetzestexten das sogenannte generische Maskulinum, Frauen waren mitgemeint.

Junge Freiheit startete Petition gegen „Gender-Sprech”

Mit der verstärkten Berichterstattung über Stimmen, welche sich gegen Gendersprache aussprechen, will die Junge Freiheit als Wochenzeitung auch eine eigene Petition in diese Richtung bewerben. Wie die Tagesstimme in der Vorwoche berichtete, sehen die Initiatoren im ‚Gender-Sprech’ eine „Gefahr für die deutsche Sprache”, alles im Sinne eines „ideologischen Umerziehungsauftrags”. Man richtete sich damit an öffentlich-rechtliche Redaktionen, Kirchen, Bildungseinrichtungen und Behörden.

All diese Einrichtungen sollen nach Ansicht der Petenten „zum altbewährten Deutsch zurückkehren”. Bis Mittwochnachmittag waren beinahe 15.000 Bürger dem Aufruf gefolgt und unterzeichneten den Appell gegen die umstrittenen, vermeintlich geschlechtergerechten Sprachvarianten.


Weiterlesen:

Junge Freiheit startet Petition gegen Gender-Sprache (04.07.2020)


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Gesellschaft

Wien: Linksextremer wegen Angriff auf Burschenschafter verurteilt

Stefan Juritz

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Wegen Körperverletzung und Nötigung musste sich heute ein Linksextremer vor Gericht verantworten. Ein Video dokumentierte den Angriff auf einen Burschenschafter.

Wien. – Am heutigen Mittwochvormittag fand am Wiener Landesgericht der Prozess gegen einen linksextremen Demonstranten wegen eines tätlichen Angriffs auf einen Burschenschafter statt. Der Angeklagte wurde wegen Körperverletzung und Nötigung zu zwei Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Pikantes Detail am Rande: Bei dem Angeklagten soll es sich um den Politikwissenschaftler Alexander W., einem Autor der weit links stehenden „Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit” (FIPU), handeln.

Angriff an der Uni Wien

Laut Staatsanwaltschaft hatte der Angeklagte am 15. Januar im Zuge einer Demonstration an der Universität Wien einen Burschenschafter attackiert. Die Polizei konnte damals zwei Tatverdächtige vorübergehend festnehmen, sie wurden auf freiem Fuß angezeigt. Der Burschenschafter erlitt bei dem Angriff Prellungen am Kopf und an der Lendenwirbelsäule.

Video zeigt Schlag

Einer der beiden damals vorläufig festgenommenen Tatverdächtigen stand nun auch vor Gericht.  W. hatte zu Prozessbeginn jedoch nur eingeräumt, dem Burschenschafter eine Ohrfeige verpasst zu haben und bestritt, mit der Faust zugeschlagen zu haben. „Ich habe noch nie jemandem einen Faustschlag ins Gesicht gegeben. Und ich habe das in dieser Situation auch sicher nicht gemacht”, erklärte er vor Gericht.

Ein Video des Angriffs, das auf Instagram veröffentlicht wurde, zeigt den Schlag in das Gesicht des Verbindungsstudenten. 

Nichtsdestotrotz zeigte der – nicht rechtskräftig – verurteilte Politikwissenschaftler vor Gericht keine Reue und distanzierte sich auch nicht von der Tat.

 

Drohungen gegen Burschenschafter

Im Vorfeld des heutigen Prozesstages kam es indes zu einem Farbangriff auf eine Studentenverbindung: In der Nacht auf Mittwoch beschmierten mutmaßliche Linksextreme die Hausfassade des Akademischen Corps Posonia mit der Parole „Burschenschaften zerschlagen” – in diesem Gebäude wohnt jener Burschenschafter, der im Januar angegriffen worden war, ein Zusammenhang scheint daher wahrscheinlich.


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