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Gesellschaft

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von „Linksunten Indymedia“

Joshua Hahn

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am

Bild (Bundesverwaltungsgericht): Florian Koppe [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

Die Betreiber der linksextremen Plattform „Linksunten Indymedia“ klagten gegen die Abschaltung der Internetseite. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage nun ab. 

Leipzig. – 2017 wurde das Verbot im Rahmen der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg erlassen.  Wie der Spiegel berichtet, waren die fünf Kläger – allesamt mutmaßliche Mitglieder des Betreiberteams – der Auffassung, dass es sich bei der genannten Plattform um ein „Telemedium“ und „Bürgerjournalismus“ handele, und nicht um einen Verein.

Klage gegen „Linksunten”-Verbot abgewiesen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klage ab, „Linksunten.Indymedia“ sei als Verein einzustufen. Somit ist das Verbot bestätigt. Der konkrete Grund für die Abweisung der Klage ist laut Bericht der Welt jedoch, dass sich die Kläger vor Gericht nicht zur Mitgliedschaft im Verein bekannten. 

Die Plattform wurde im Jahr 2008 gegründet. Seitdem wurden auf ihr immer wieder Bekennerschreiben zu linksextremen Straftaten sowie Aufrufe zur Gewalt gegen politische Gegner veröffentlicht. 

Linksextremisten randalieren im Vorfeld

Die mit Spannung erwartete Entscheidung wurde bereits im Vorfeld von linksextremen Ausschreitungen begleitet. Erst am vergangenen Samstag kam es zu einer Demonstration von etwa 1.500 Personen in Leipzig, in deren Verlauf 13 Polizisten verletzt und mehrere Sachbeschädigungen begangen wurden. Dabei war eine Eskalation offenbar von vornherein mit einkalkuliert – Die Tagesstimme berichtete.

Aber auch in anderen Städten kam es zu Aktionen von Akteuren, welche der linkautonomen Szene zuzuordnen sind. So existiert auf dem verbliebenen Hauptportal Indymedia seit Dienstag ein Bekennerschreiben zu einem Brandanschlag auf eine Polizeiwache im Bremer Steintorviertel. Dieser sei eine Antwort auf die „anhaltenden staatlichen Angriffe auf [ihre] Strukturen” und das Linksunten-Verbot. Selber glaube man „nicht an die rechtsstaatlichen Güter der Presse- und Meinungsfreiheit.”


Weiterlesen:

Leipzig: 13 verletzte Polizisten bei linksextremer Demonstration (26.1.2020)

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Gesellschaft

BKA-Chef nennt Attentat von Hanau „eindeutig rechtsextremistisch”

Stefan Juritz

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am

Das Bundeskriminalamt (BKA) hält das Attentat von Hanau doch für rassistisch motiviert. Medienberichte über einen anderslautenden BKA-Abschlussbericht wies der Chef der Behörde zurück.

Berlin/Hanau. – Vor wenigen Tagen hatten mehrere deutsche Medien wie die Süddeutsche Zeitung und der NDR unter Berufung auf einen Abschlussbericht des Bundeskriminalamts (BKA) berichtet,  dass die Ermittler den Anschlag von Hanau nicht als rechtsextremistisch bewerten. Demnach hätte der Schütze Tobias R. seine Opfer so ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungstheorien über Geheimdienste zu bekommen, Rassismus sei jedoch nicht das Hauptmotiv gewesen. Auch die Tagesstimme übernahm diese Informationen in ihrer Berichterstattung.

BKA-Chef dementiert

Am Dienstag wies BKA-Chef Holger Münch entsprechende Meldungen zurück. Auf Twitter dementierte er, dass einen solchen Abschlussbericht derzeit gebe und betonte, dass die Ermittlungen weiter andauerten. Trotz der laut Münch weiter laufenden Ermittlungen ist für ihn jedoch klar: „Das BKA bewertet die Tat als eindeutig rechtsextremistisch. Die Tatbegehung beruhte auf rassistischen Motiven.“

Attentat von Hanau

Mitte Februar hatte Tobias R. an mehreren Orten in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Später fand die Polizei ihn und seine Mutter tot in seiner Wohnung auf. Die Ermittler gehen davon aus, dass er zuerst seine Mutter und dann sich selbst erschoss. In einem 24-seitigen Bekennerschreiben fanden sich fremdenfeindliche Passage und verschwörungstheoretische Ansichten, die auf eine psychische Störung hindeuten. So glaubte Tobias R., er werde von einem Geheimdienst überwacht, der sogar Gedanken lesen („mind controll”) und Menschen steuern könne.

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Gesellschaft

Wegen Coronavirus: Islamrat fordert Geld für Moscheegemeinden

Joshua Hahn

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Aufgrund der anhaltenden Krise hat der Islamrat in Deutschland die finanziellen Folgen für seine Gemeinden bemängelt und Hilfe von der Regierung gefordert.

Berlin. – Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, erklärte der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, gegenüber der „Islamischen Zeitung“, dass die gegenwärtig geltenden Einschränkungen des Alltagslebens die Moscheegemeinden hart treffen würden: „Sie brauchen jetzt finanzielle Unterstützung, um die nächsten Wochen und Monate zu überstehen“. Trotzdem unterstütze man die Ausgangsbeschränkungen „uneingeschränkt“. Man habe bereits vor der offiziellen Einführung eigene Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus getroffen, denn „der Schutz des Lebens und die Gesundheit sind uns von Allah anvertraut und genießen höchste Priorität“.

Kein Geld mehr wegen ausbleibenden Gebeten

Seitdem die Gemeinden geschlossen sein müssen und somit auch die Freitagsgebete entfallen, sei ein „beträchtlicher Teil der Spenden“ weggefallen. Folglich sorge man sich um die künftige Finanzierung der Imame und die Bezahlung von Mietkosten. Um größeres Übel abzuwenden, solle nun die Bundesregierung handeln: „Viele Moscheegemeinden leisten einen unschätzbar wichtigen Beitrag für die Gemeinschaft, tragen zum Zusammenhalt bei und engagieren sich in Städten und Kommunen“. Die muslimische Gemeinde nun finanziell alleine zu lassen, wäre „fatal“.

Kesici ist seit 2015 Vorsitzender des Islamrates für Deutschland. Außerdem ist er tätig im Beirat für islamischen Religionsunterricht in Nordrhein-Westfalen.

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Österreich: Ab Mittwoch gilt Maskenpflicht in Supermärkten

Stefan Juritz

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 „Es ist die Ruhe vor dem Sturm”, fasst Bundeskanzler Kurz die Situation zusammen.

Wien. –  Die österreichische Bundesregierung weitet ihre Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus weiter aus. So will die Regierung gefährdete Personen besser schützen, indem sie beruflich freigestellt oder verpflichtend ins Homeoffice müssen. Die bisherigen Maßnahmen werden außerdem rigoroser kontrolliert und zusätzlich setzt man auf das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekannt gab.

Masken in Supermärkten

Bei Einkäufen in Supermärkten wird künftig jeder Kunde eine Schutzmaske (Mund-Nasen-Schutz) tragen müssen. Verteilt werden sollen die Masken an den Supermarkt-Eingängen voraussichtlich ab Mittwoch. Dies hängt noch davon ab, ob bis dahin genügend Masken in Österreich vorhanden sind.

Kurz betonte außerdem, dass das Tragen der Masken kein Ersatz für Abstand zwischen den Menschen ist, sondern lediglich die Übertragung des Virus durch die Luft eindämmen soll. Außerdem sollen die Masken in Zukunft überall getragen werden, wo man an Menschen vorbeigeht.

Weiters werden in Österreich touristische Übernachtungen untersagt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gab bekannt, dass alle Hotels schließen müssen.

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