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Österreich

Übrig wie ein Kropf”: FP-Bitschi ätzt über Kickls AfD-Besuch

Julian Schernthaner

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am

Hielten am Dienstag eine gemeinsame Pressekonferenz ab: FPÖ-Klubobmann Herbert kickl (mi.), flankiert von seinen deutschen AfD-Gegenparts Alice Weidel (li.) und Alexander Gauland (re.). Bild: Screenshot YouTube [@ 21:28 min]

Das Vernetzungstreffen von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl mit der deutschen Schwesterpartei AfD stößt beim blauen Vorarlberger Landeschef Bitschi auf wenig Gegenliebe.

Bregenz/Berlin. – Christof Bitschi, der Teil jener Riege an Spitzenfunktionären ist, die für die Erneuerung der FPÖ zuständig sind, übte Kritik an der Reise von Ex-Innenminister Kickl. Dieser hatte am Dienstag in Berlin zuerst eine gemeinsame Pressekonferenz mit den AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel abgehalten und später noch eine Rede bei der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Bitschi kritisiert Vernetzungstreffen scharf

Wie Vorarlberg Online nun berichtet, polarisiert das Treffen innerhalb der FPÖ. Bitschi betonte in einer Aussendung, dass er „solche Auftritte und Besuche bei ausländischen Parteien” ablehne. Selber würde er eine solche Reise nicht unternehmen. Solche Zusatzaufgaben seien „übrig wie ein Kropf.” Seinen Parteikollegen auf Bundesebene empfahl er, „solche Kontakte zu Parteien im Ausland grundsätzlich einzustellen und sich auf die Aufgaben im Land zu konzentrieren”.

Nur ein Bundesland weiter sieht man die Dinge allerdings bereits wieder grundlegend anders. Der Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger bezeichnete die Bitschi-Kritik als „nicht notwendig”. Man befinde sich in einer gemeinsamen EU-Fraktion mit der AfD, ein Austausch und eine Zusammenarbeit sei „gut und wichtig”. Eine solche bedeute ja schließlich auch nicht, dass man inhaltlich „überall deckungsgleich” sei.

AfD & FPÖ: Migrationskritik als verbindendes Element

Die Auftritte Kickls in Berlin hatten für einige Furore gesorgt. Bei einer Pressekonferenz bekräftigten die Akteure insbesondere im Bereich der Migrations- und Asylpolitik sowie beim Grenzschutz gemeinsame Wege gehen zu wollen. Dort bringe er aus einen Erfahrungsschatz mit im Kampf gegen „Beteiligung an jedwedem System der zwangsweisen Umverteilung von Flüchtlingen quer über den Kontinent”. Diesen habe man laut Kickl gerade unter blauer Regierungsbeteiligung „mit aller Entschlossenheit geführt”.

In solchen Quotenmaßnahmen, die immer auch mit Familiennachzug einhergingen, sieht Kickl „keine Lösung des Problems, sondern eine Verschärfung” desselben. Zur Illustration verglich er die Situation mit einem Schiff in Seenot: „Niemand kommt auf die Idee, statt das Leck zu stopfen, das Wasser auf die einzelnen Kabinen zu verteilen.” Weil er bei der neuen türkis-grünen Regierung im Ernstfall von einem „Umfaller” ausgeht, müsse man die Zusammenarbeit verstärken. Ausbleibende Maßnahmen in Österreich beträfen schließlich „in Windeseile” immer auch Deutschland.

Plädoyer für Schutz der Meinungsfreiheit

Als verbindendes Merkmal sieht Kickl auch den Kampf für den Schutz der Meinungsfreiheit „und zwar für alle”. Hier wären die Entwicklungen in beiden Staaten vergleichbar. Er identifiziert hüben wie drüben „totalitäre Muster im Versuch, einfach eine politisch missliebige Kraft zu diskreditieren, klein zu halten, in gewisser Form auch zu unterdrücken”. Als Beispiel nannte er die Verhinderung des Parteitags der Berliner AfD durch Gewaltandrohungen, dies sei „skandalös”.

Auch wenn Linksextreme in Hamburg eine Dialogveranstaltung durch Blockaden verhindern, würden „alle Alarmglocken” läuten. Dabei erinnerte er auch an „wilde Pöbeleien und Störaktionen” gegen einen konservativen Professor vonseiten eines „linksfaschistischen Mobs” in Wien. Dabei vermisst er den „Aufschrei derer, die sich sonst bei jeder Gelegenheit als Gralshüter der Menschenrechte und der Grundfreiheiten interpretieren”. Rechte seien offenbar vom Diskriminierungsverbot ausgenommen, kritisierte der FPÖ-Politiker.

Kickl-Rede übt auch Systemkritik

Bei seinem Vortrag mit dem Titel „Europa ohne Grenzen?” in den Räumen der Bibliothek des Konservatismus fokussierte Kickl neuerlich auf das Thema Einwanderung. Er kritisiert etwa, dass der einstige Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) sich nicht anstecken habe lassen, „die Asyl- und Migrationspolitik vom Reaktions- in den Aktionsmodus zu bringen”. Das unterschiedliche Schicksal ihrer jeweiligen Positionen sieht er als Indiz, „wie das System reagiert, wenn man versucht, die Dinge vom Kopf auf die Füße zu stellen”.

Er warnte die Anwesenden davor, sich von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „täuschen” zu lassen. Dieser sei „links-infiziert”, dies gelte für die meisten konservativen Parteien. Auch wenn die einstige türkis-blaue Regierung nach außen hin einen harmonischen Eindruck abgegeben hätte, seien „harte Schlachten” vonnöten gewesen, um Impulse zu setzen. Tosenden Applaus des Publikums erhielt Kickl schließlich für seine Ausführungen über die von ihm als Innenminister streng umgesetzte Linie in der Migrationspolitik. Außerdem berichtete er von den Herausforderungen in der Arbeit mit Beamten eines jahrelang ÖVP-geführten Innenressorts.


Weiterlesen:

Herbert Kickl will Zusammenarbeit mit AfD stärken (28.1.2020)

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Kater Murr

    30. Januar 2020 at 20:54

    Wer Informationen und Meinungen abseits des Mainstreams kennenlernen will, wird um den Besuch alternativer Seiten in Deutschland nicht herumkommen (z.B: achgut.com, jungefreiheit.de, sciencefiles.org, danisch.de/blog/, journalistenwatch.com, u.v.a.). Sich mit Menschen in D., die in ähnlicher Situation sind, auszutauschen ist durchaus sinnvoll und erweitert den Horizont.

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Österreich

Wien-Wahl: HC Strache tritt für DAÖ an

Monika Šimić

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am

Gemeinsam mit DAÖ-Klubobmann Karl Baron will Strache in den nächsten Wochen die Neugestaltung der „neuen Bürgerbewegung” präsentieren.

Wien. – Beim gestrigen Aschermittwoch-Treffen der FPÖ-Abspaltung Die Allianz für Österreich (DAÖ) verkündete Heinz-Christian Strache in der Wiener Prater Alm, dass er bei den Wien-Wahlen für die neue Partei ins Rennen gehen wird: „Es wird einen Neustart mit mir geben”. Strache kehrt damit endgültig in die Politik zurück.

Änderung des Namens höchstwahrscheinlich

Sagen wir dem Politestablishment den Kampf an. Überwinden wir demokratiepolitisch die rot-grüne Mehrheit”, forderte der ehemalige FPÖ-Chef seine Fans gestern auf. Nach den Anwürfen gegen ihn sei die Entscheidung in ihm gereift, bei der Wahl als Herausforderer gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) anzutreten. Der Name der Liste wird sich aber wohl noch ändern. Das deutete Strache zumindest an. Er wolle aber noch nicht alles verraten: „Es braucht ja immer wieder Überraschungen”. Allerdings erklärte DAÖ-Klubobmann Karl Baron bereits letzte Woche, dass man derzeit an einem neuen Namen feile und unter anderem „eine Ergänzung um den Namen HC Strache” möglich sei.

 „Ich bin das Original”

In den nächsten Wochen will Strache gemeinsam mit den DAÖ-Verantwortlichen klären, wie die „neue Bürgerbewegung” gestaltet werde. Diese soll dann gemeinsam mit Baron präsentiert werden, wie er auf seiner Facebook-Seite mitteilte. „Mit euch und eurer Unterstützung können wir SPÖ-Ludwig und das rot-grüne Wien erfolgreich herausfordern!”, so Strache.

In seiner Rede erinnerte er an Jörg Haider, der die FPÖ verlassen habe. „Bei mir ist es umgekehrt.” Ihn hätten seine Nachfolger – „ehemalige Sekretäre” – verlassen und damit eine Spaltung herbeigeführt. Er sei jedoch das Original, so Strache. Egal wie viele Fallen man ihm gestellt habe, „manchmal ist es wichtig, diese Hindernisse wegzuräumen und sich nicht aufhalten zu lassen”, sagte der einstige Vizekanzler gestern zu seinen Unterstützern, von denen es bereits Tausende gebe, wie er versicherte.

Strache hat „ein reines Gewissen”

Mit der neuen „Bewegung” wolle man jedenfalls Menschen aus unterschiedlichsten Fachbereichen ansprechen. Außerdem müsse man keine „Ochsentour eines Funktionärs” durchlaufen, warb er um tatkräftige Unterstützung. Gemeinsam müsse man „unsere Werte” wieder stärken. „Da geht’s um soziale Fairness und Gerechtigkeit, um unsere Kultur und Identität. Dagegenzuhalten ist das Entscheidende.”

Auch die gegen ihn laufenden Ermittlungen schnitt Strache in seiner Rede kurz an. „Ich habe ein reines Gewissen, ich sehe dem gelassen entgegen.” Er verzichtete gestern auf allzu harsche Kritik an der FPÖ. Er habe nicht vor, groß mit seinen ehemaligen Mitstreitern und Nachfolgern abzurechnen. „Das werde ich nicht tun.” Auch wenn es in der FPÖ einige gebe, die dort „kopflos herumschlingern” würden: „Da fehlt’s sowohl am Master als auch am Mind”, so Strache.

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

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Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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