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Österreich

Übrig wie ein Kropf”: FP-Bitschi ätzt über Kickls AfD-Besuch

Julian Schernthaner

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am

Das Vernetzungstreffen von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl mit der deutschen Schwesterpartei AfD stößt beim blauen Vorarlberger Landeschef Bitschi auf wenig Gegenliebe.

Bregenz/Berlin. – Christof Bitschi, der Teil jener Riege an Spitzenfunktionären ist, die für die Erneuerung der FPÖ zuständig sind, übte Kritik an der Reise von Ex-Innenminister Kickl. Dieser hatte am Dienstag in Berlin zuerst eine gemeinsame Pressekonferenz mit den AfD-Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel abgehalten und später noch eine Rede bei der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Bitschi kritisiert Vernetzungstreffen scharf

Wie Vorarlberg Online nun berichtet, polarisiert das Treffen innerhalb der FPÖ. Bitschi betonte in einer Aussendung, dass er „solche Auftritte und Besuche bei ausländischen Parteien” ablehne. Selber würde er eine solche Reise nicht unternehmen. Solche Zusatzaufgaben seien „übrig wie ein Kropf.” Seinen Parteikollegen auf Bundesebene empfahl er, „solche Kontakte zu Parteien im Ausland grundsätzlich einzustellen und sich auf die Aufgaben im Land zu konzentrieren”.

Nur ein Bundesland weiter sieht man die Dinge allerdings bereits wieder grundlegend anders. Der Tiroler Landesparteichef Markus Abwerzger bezeichnete die Bitschi-Kritik als „nicht notwendig”. Man befinde sich in einer gemeinsamen EU-Fraktion mit der AfD, ein Austausch und eine Zusammenarbeit sei „gut und wichtig”. Eine solche bedeute ja schließlich auch nicht, dass man inhaltlich „überall deckungsgleich” sei.

AfD & FPÖ: Migrationskritik als verbindendes Element

Die Auftritte Kickls in Berlin hatten für einige Furore gesorgt. Bei einer Pressekonferenz bekräftigten die Akteure insbesondere im Bereich der Migrations- und Asylpolitik sowie beim Grenzschutz gemeinsame Wege gehen zu wollen. Dort bringe er aus einen Erfahrungsschatz mit im Kampf gegen „Beteiligung an jedwedem System der zwangsweisen Umverteilung von Flüchtlingen quer über den Kontinent”. Diesen habe man laut Kickl gerade unter blauer Regierungsbeteiligung „mit aller Entschlossenheit geführt”.

In solchen Quotenmaßnahmen, die immer auch mit Familiennachzug einhergingen, sieht Kickl „keine Lösung des Problems, sondern eine Verschärfung” desselben. Zur Illustration verglich er die Situation mit einem Schiff in Seenot: „Niemand kommt auf die Idee, statt das Leck zu stopfen, das Wasser auf die einzelnen Kabinen zu verteilen.” Weil er bei der neuen türkis-grünen Regierung im Ernstfall von einem „Umfaller” ausgeht, müsse man die Zusammenarbeit verstärken. Ausbleibende Maßnahmen in Österreich beträfen schließlich „in Windeseile” immer auch Deutschland.

Plädoyer für Schutz der Meinungsfreiheit

Als verbindendes Merkmal sieht Kickl auch den Kampf für den Schutz der Meinungsfreiheit „und zwar für alle”. Hier wären die Entwicklungen in beiden Staaten vergleichbar. Er identifiziert hüben wie drüben „totalitäre Muster im Versuch, einfach eine politisch missliebige Kraft zu diskreditieren, klein zu halten, in gewisser Form auch zu unterdrücken”. Als Beispiel nannte er die Verhinderung des Parteitags der Berliner AfD durch Gewaltandrohungen, dies sei „skandalös”.

Auch wenn Linksextreme in Hamburg eine Dialogveranstaltung durch Blockaden verhindern, würden „alle Alarmglocken” läuten. Dabei erinnerte er auch an „wilde Pöbeleien und Störaktionen” gegen einen konservativen Professor vonseiten eines „linksfaschistischen Mobs” in Wien. Dabei vermisst er den „Aufschrei derer, die sich sonst bei jeder Gelegenheit als Gralshüter der Menschenrechte und der Grundfreiheiten interpretieren”. Rechte seien offenbar vom Diskriminierungsverbot ausgenommen, kritisierte der FPÖ-Politiker.

Kickl-Rede übt auch Systemkritik

Bei seinem Vortrag mit dem Titel „Europa ohne Grenzen?” in den Räumen der Bibliothek des Konservatismus fokussierte Kickl neuerlich auf das Thema Einwanderung. Er kritisiert etwa, dass der einstige Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) sich nicht anstecken habe lassen, „die Asyl- und Migrationspolitik vom Reaktions- in den Aktionsmodus zu bringen”. Das unterschiedliche Schicksal ihrer jeweiligen Positionen sieht er als Indiz, „wie das System reagiert, wenn man versucht, die Dinge vom Kopf auf die Füße zu stellen”.

Er warnte die Anwesenden davor, sich von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „täuschen” zu lassen. Dieser sei „links-infiziert”, dies gelte für die meisten konservativen Parteien. Auch wenn die einstige türkis-blaue Regierung nach außen hin einen harmonischen Eindruck abgegeben hätte, seien „harte Schlachten” vonnöten gewesen, um Impulse zu setzen. Tosenden Applaus des Publikums erhielt Kickl schließlich für seine Ausführungen über die von ihm als Innenminister streng umgesetzte Linie in der Migrationspolitik. Außerdem berichtete er von den Herausforderungen in der Arbeit mit Beamten eines jahrelang ÖVP-geführten Innenressorts.


Weiterlesen:

Herbert Kickl will Zusammenarbeit mit AfD stärken (28.1.2020)

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Kater Murr

    30. Januar 2020 at 20:54

    Wer Informationen und Meinungen abseits des Mainstreams kennenlernen will, wird um den Besuch alternativer Seiten in Deutschland nicht herumkommen (z.B: achgut.com, jungefreiheit.de, sciencefiles.org, danisch.de/blog/, journalistenwatch.com, u.v.a.). Sich mit Menschen in D., die in ähnlicher Situation sind, auszutauschen ist durchaus sinnvoll und erweitert den Horizont.

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Österreich

Grazer Moschee-Studie: FPÖ warnt for „Radikalisierungstendenzen”

Stefan Juritz

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am

Laut einer neuen Studie werden in den Grazer Moscheen Parallelgesellschaften gefördert. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen”, fordert FPÖ-Klubobmann Armin Sippel.

Graz. – Der österreichische Integrationsfonds und die Stadt Graz haben eine neue Studie zu Grazer Moscheen vorgelegt. Laut Bericht der Kleinen Zeitung kamen die Autoren der Studie dabei zum Ergebnis, dass in den Moscheen nicht die Integration, sondern das Abgrenzen von der österreichischen Mehrheitsbevölkerung im Fokus stehe.

Begründet wird diese Einschätzung etwa damit, dass die Moscheegemeinden streng nach Herkunft getrennt seien – beim Freitagsgebet auch nach Geschlecht. Zudem seien die Predigten nie auf Deutsch, sondern immer in der jeweiligen Landesprache gehalten worden. Darüber hinaus klaffe eine erhebliche Lücke zwischen Außenauftritten und den tatsächlichen Predigten in den untersuchten Moscheen.

„Hinausgeschmissenes Geld” für Integrationsmaßnahmen

Nach Bekanntwerden der Studienergebnisse ließen Reaktionen aus der Politik nicht lange auf sich warten. FPÖ-Landeschef Mario Kunasek sieht nun langjährige FPÖ-Kritikpunkte bestätigt. „Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor diesen Entwicklungen. Nun haben wir unsere Befürchtungen bedauerlicherweise schwarz auf weiß bestätigt bekommen. Die schwarz-rote Landesregierung hat dieses enorm gefährliche Problem bisher völlig ausgeblendet“, kritisiert Kunasek.

Auch wenn die Studie keine radikalen Tendenzen in den untersuchten Grazer Gebetshäusern feststellen konnte, sei die „Abschottung der Glaubensgemeinschaften” Grund genug zu Sorge. „Wer die Mehrheitsgesellschaft dermaßen konsequent ablehnt, ist früher oder später auch offen für radikale Thesen. Es handelt sich bei diesen Moscheen also um Entwicklungszentren für Radikal-Islamisten“, betont der steirische FPÖ-Chef.

In einer Anfrage wollen die Freiheitlichen nun alle bisherigen – „offenbar erfolglosen” – Integrationsbemühungen in Grazer Moscheen beleuchten. Diese gegenständliche Studie belegt, dass die bisherigen Integrationsmaßnahmen größtenteils hinausgeschmissenes Geld waren. Wir brauchen eine neue klarere Strategie. Integration ist primär eine Bringschuld der Zugewanderten. Wenn sich Menschen nicht an unsere Gesellschafts- und Werteordnung halten wollen, dann muss ihnen klargemacht werden, dass sie in Österreich unerwünscht sind“, so Kunasek.

Sippel: „Es ist an der Zeit, Grenzlinien zu ziehen!”

Auch der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel sieht freiheitliche Warnungen durch die Studie bestätigt. Als Fazit der Untersuchung bleibe, dass die Grazer Moscheen nicht nur die Integration hemmen, sondern sogar Parallelgesellschaften fördern würden. Durch die strikte ethnische Trennung im Umfeld der Moscheen sieht Sippel den Nährboden für ethnische Konflikte aufbereitet. „Wir sprechen hier also nicht nur von fehlender Integrationsbereitschaft in die Mehrheitsgesellschaft, sondern auch von einem latenten Schüren von importierten ethnischen Konflikten”, so Sippel.

Es werde nicht ausreichen, lediglich mit „sanften Worten” den Moscheenvereinen weitere Integrationsmaßnahmen anzubieten. „Es ist an der Zeit, unmissverständliche Grenzlinien zu ziehen. Wer unseren Forderungen nach Predigten in deutscher Sprache, Einbindung von Frauen, das aktive Zugehen auf die Mehrheitsgesellschaft und den Respekt vor unseren Werten nicht nachkommt, hat das Aufenthaltsrecht verwirkt und sollte besser die Heimreise antreten”, fordert Sippel, der zugleich betont, dass man dem Grazer Integrationsstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) „gerne zur Seite” stehe, um den Moscheevertretern diese „klaren Botschaften” zu kommunizieren.

ÖVP sucht Dialog

Hohensinner und die ÖVP wollen nämlich einen anderen Kurs einschlagen und den Dialog mit den Moscheegemeinden suchen. Der Integrationsstadtrat verweist darauf, dass die Studie acht Moscheen untersucht habe und damit „nicht repräsentativ” sei. Außerdem seien eben keine Anzeichen für eine Radikalisierung gefunden worden, betont der ÖVP-Politiker laut Bericht der Kleinen Zeitung.


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Österreich

Nationalrat fordert: Slowenien soll deutsche Minderheit offiziell anerkennen

Marcel E. Senfter

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Der österreichische Nationalrat bekennt sich einstimmig zur deutschsprachigen altösterreichischen Minderheit in Slowenien.

Wien. – Die gestrige Nationalratssitzung endete mit einem außenpolitischen Entschluss. Alle Parteien stimmten dem Entschließungsantrag zu und forderten Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf, sich für die deutschsprachige Minderheit in Slowenien einzusetzen. „Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird ersucht, sich auf bilateraler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Republik Slowenien zur offiziellen Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu bewegen”, so der Antrag im Wortlaut.

Kassegger (FPÖ): „Herzensangelegenheit”

Damit will das österreichische Parlament Slowenien auf bilateraler und europäischer Ebene dazu bringen, neben der italienischen und ungarischen nun auch die deutsche Minderheit anzuerkennen.

„Die Vielfalt Europas ist am Umgang mit Minderheiten zu messen und nicht am Umgang mit Mehrheiten. Je kleiner eine Minderheit ist, desto mehr steht ihr Schutz und aktive Hilfe zu”, betonte der SPÖ-Abgeordnete Harald Troch.

Für Axel Kassegger (FPÖ) ist die Sache indes sogar eine „Herzensangelegenheit“. „Nur noch 2000 Menschen bekennen sich zu dieser Volksgruppe“, warnte der FPÖ-Abgeordnete.

Auch sein freiheitlicher Kollege Christian Ragger meldete sich in der Causa zu Wort und kritisierte, dass die deutschsprachigen Bevölkerungsgruppen in Slowenien keine kollektiven Rechte hätten.  „Obwohl seit Jahrhunderten dort verwurzelt, wurde ihnen der Status einer rechtlich geschützten nationalen Minderheit bis heute vorenthalten. Diese Ungleichheit soll nun endlich bereinigt werden“, so Ragger in einer Aussendung am Donnerstag.

Der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka wiederum meinte, man müsse zusehen, dass diese Kultur nicht verschwinde. Es gehe dabei nicht nur um die kollektiven Rechte, sondern auch um die kollektive Würde der Volksgruppe.


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Österreich

Nach Migranten-Krawallen: Kickl kündigt blaue Sicherheitsoffensive an

Julian Schernthaner

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Der Nachlauf der jüngsten Gewalteskalation in Favoriten könnte eine intensive parlamentarische Aufarbeitung erhalten – zumindest wenn es nach den Freiheitlichen geht. 

Wien. – Der blaue Klubobmann Herbert Kickl kündigte am Montag bei einer Pressekonferenz an, dass die FPÖ eine „Aktuelle Stunde” zur Thematik im Nationalrat” einbringen will. Schon im Titel des Sitzungsschwerpunkts macht die Partei dabei klar, worum es geht: Sie fordert „Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde” und ein „sofortiges Ende multikultureller Konflikte in Österreich”.

Kein Verständnis für innertürkische Konflikte in Österreich

Der Ex-Innenminister erklärte, dass Favoriten zum „Stuttgart Österreichs” geworden sei, weil „radikale türkische Islamisten und die kriminelle Antifa Gewalt gesät” hätten. Dabei hätten Randalierer mit Eisenstangen, Pyrotechnik und Glasflaschen die Polizei attackiert. Als problematisch sieht er zudem, dass mit 4.000 PKK-Sympathisanten etwa ein Zehntel der offiziell in Österreich lebenden Kurden angeblich Sympathien mit der kommunistischen Terrorgruppe hätten.

Kickl führt ins Feld, dass es zwischen kurdischen und türkischen Einwanderern öfters zur Konfrontation kommt. Wenn innertürkische Konflikte auch in Österreich zur Austragung kämen, fehle ihm „jedes Verständnis” dafür. Außerdem sei dies ein Indiz für ein „massives Versagen im Bereich der Integration”. Die morgige Aktuelle Stunde ist dem blauen Spitzenpolitiker zufolge jedenfalls erst „der Auftakt einer groß angelegten freiheitlichen Sicherheitsoffensive”.

Kickl übt Kritik an Hebein-Nähe zu linkem Rand

Neben dem importierten Konflikt fand Kickl auch kritische Worte über Aktivitäten der Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die an einer der jüngsten Demonstrationen teilnahm. Die Grünen-Politikerin sei „ohnehin seit vielen Jahren für ihr Anstreifen an linksradikalen und staatsfeindlichen Gruppierungen bekannt”. Er erwähnte deren Ex-Mitgliedschaft bei der VolxTheaterKarawane, welche „den sogenannten ’schwarzen Block quer durch Europa begleitet’ ” habe.

Auch diese Gruppe stammt direkt aus dem Umfeld des ehemals besetzten, linksextremen Ernst-Kirchweger-Hauses – Die Tagesstimme berichtete bereits mehrfach über die mutmaßlichen Seilschaften von Hebein in radikal linke Kreise. Im Bezug auf das „EKH” forderte zuletzt sogar die Wiener ÖVP-Integrationssprecherin Christine Hungerländer dessen Schließung. Zudem kritisierte sie den intransparenten Umgang mit der Förderpraxis für dort ansässige Projekte durch das rot-grüne Wien.


Mehr zum Thema: 

Wien: Rechte Aktivisten hissen Banner auf Antifa-Zentrum (06.07.2020)

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Wien: ÖVP-Politikerin fordert Schließung von Antifa-Zentrum (03.07.2020)

Analyse: Was wollen die Grauen Wölfe eigentlich? (03.07.2020)

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Wien: FPÖ kritisiert angebliche Verbindungen von Hebein zu linkem Rand (27.06.2019)

Linksruck bei Wiener Grünen: Birgit Hebein wird Spitzenkandidatin (27.11.2018)


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