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NS-Verfolgte

Gesetz zur Wiedereinbürgerung der Nachfahren abgelehnt

Im Bundestag ist die Opposition mit einem Gesetzvorschlag gescheitert, welcher die Wiedereinbürgerung von Nachfahren von durch die Nationalsozialisten verfolgten Personen erleichtern sollte.

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Symbolbild: Pixabay [CC0]

Berlin. – Die just am 87. Jahrestag der später als „Machtergreifung“ bekannt gewordenen Ernennung Hitlers als Reichskanzler eingebrachte Initiative scheiterte vor allem an den Stimmen der Sozial- und Christdemokraten.  Für die Vorlage stimmten hingegen alle Fraktionen der Opposition – neben Grünen, Linken und Liberalen war auch die AfD als drittstärkste Kraft im Bundestag für das Gesetz.

Erleichterung der Wiedereinbürgerung 

Bereits derzeit können auch Nachfahren nach Art. 116 des Grundgesetzes eine Wiedereinbürgerung verlangen. Bis dato gestaltet sich das rechtlich aber oft recht schwierig, etwa wenn der Vertriebene in der Zwischenzeit nach seiner Flucht andere Staatsangehörigkeiten annahm. Konkret sollte es nun allen Angehörigen von im Dritten Reich verfolgten Personen erleichtert werden, wieder in der Bundesrepublik eingebürgert zu werden.

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Wie die Zeit berichtet, herrschte im Parlament Uneinigkeit über die genaue Regelung der Vereinfachung. Mehrere Gesetzentwürfe kamen von den Grünen und Linkspartei den Liberalen, alle wurden abgelehnt. Ein gemeinsamer Antrag wiederum scheiterte laut Spiegel an der Frage nach einem Nachweis des Deutschlandbezuges – eine Stelle im Grünen-Antrag, die der Partei laut Spiegel auch seltenes Lob der AfD einbrachte.

Hammelsprung benötigt

Nachdem sich die Abstimmung per Handzeichen schwierig gestaltete, wurde ein Hammelsprung veranlasst, bei welchem jeder Abgeordnete seine Stimme separat abgeben musste. Laut dem Focus stimmten anschließend 228 Abgeordnete für das Gesetz, 298 sagten „nein“. Wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion laut dem Deutschlandfunk erklärte, habe man gegen den Entwurf gestimmt, da es bereits zwei weitere Erlässe gebe, welche alle schwierigen Einzelfälle regeln würden. 

Lars Castellucci, Abgeordneter der SPD-Fraktion, äußerte hingegen die Sorge, dass bei dem Gesetz einige Gruppen neuerlich nicht berücksichtigt sein könnten. Die Kritik an den bereits bestehenden Erlässen lautet vor allem, dass diese eher wieder zurückgezogen werden könnten, als ein verabschiedetes Gesetz. 

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