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Gesellschaft

Linz gegen Rechts” demonstriert heute gegen den Burschenbundball

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Bild: Im Palais Kaufmänischer Verein in Linz findet heute Abend der 72. Burschenbundball statt / Bild: Luckyprof Luckyprof (Diskussion) 17:01, 1 March 2013 (UTC) [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

Wie bereits im vergangenen Jahr demonstriert das linke Bündnis „Linz gegen Rechts” auch heuer wieder gegen den Burschenbundball.

Linz. – Am Abend findet in Linz im Palais Kaufmännischer Verein der traditionelle Burschenbundball statt. Um Ausschreitungen bzw. Auseinandersetzungen zu vermeiden, gilt ab 17.00 Uhr ein Platzverbot rund um das Veranstaltungsgebäude.

Zwischen FPÖ und ÖVP passt „kaum noch ein Blatt Papier”

Wie schon bei den Akademikerbällen in Graz und Wien wollen linke Akteure heute auch gegen den Burschenbundball demonstrieren. Das Bündnis „Linz gegen Rechts” ruft via Facebook unter dem Motto „Für Demokratie und Freiheit – Demonstration gegen den rechtsextremen Burschenbundball” zum gemeinsamen Protest auf. „Der Linzer Burschenbundball ist schon längst zum Symbol dafür geworden, dass zwischen FPÖ und ÖVP kaum noch ein Blatt Papier passt. Daran ändert auch das Scheitern der schwarz/blauen Bundesregierung nichts”, heißt es dort im Beschreibungstext.

Ball wird auf tagespolitische Ebene „gezerrt”

Die Junge Linke Oberösterreich organisiert außerdem ein Vorbereitungstreffen, das bereits ab 14.00 Uhr stattfindet und in dem besprochen werden soll, wie man sich in der Masse richtig verhält oder was man auf einer Demo beachten muss.

Indes beklagte das Ballkomittee des Burschenbundballs vor wenigen Tagen, dass der Ball „bald alljährlich auf eine tagespolitische Ebene gezerrt” werde, „die der Tradition und dem Wesen dieses Balls nicht gerecht wird”. In einer Stellungnahme schrieb das Komitee zudem: „Wer glaubt, es sei eine politische Haltung gegen einen Ball zu demonstrieren, dem sei das unbenommen”. Man weise allerdings darauf hin, dass man Übergriffe auf Ballbesucher bedingungslos aufzeichnen, anzeigen und vor Gericht bringen werde.

Ballkomitee kündigte Zutrittsbeschränkungen an

Für teilweises Unverständnis sorgte jedoch der Hinweis darauf, dass sie bei einem Ball im Zeichen der bürgerlichen Freiheit zwar keine Zutrittsbeschränkungen aussprechen und exekutieren wollen, „wir aber ausdrücklich festhalten, dass all jene Personen unerwünscht sind, die unsere Veranstaltung als ‚politische Kleinkunstbühne’ missbrauchen und den Ball nur zu dem Zwecke besuchen, weil sie ihn per se desavouieren, oder auch einzelne prominente Ballbesucher mit gemeinsamen Fotos kompromittieren wollen”.

Weiterlesen:

Komitee beklagt: Ball wird auf tagespolitische Ebene „gezerrt” (29.01.2020)

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3 Kommentare

3 Comments

  1. Avatar

    Zickenschulze

    1. Februar 2020 at 15:11

    Ballkomitee kündigte Zutrittsbeschränkungen an”

    Mit anderen Worten, um es linken Begriffsstutzigen zu verdeutlichen:
    Schräge Vögel unerwünscht.

    • Avatar

      Hörprobe

      2. Februar 2020 at 10:08

      @Redaktionsteam
      Ich nehme den oberen Kommentar von Zickenschulze mal als Beispiel:
      Steigt man in den Kommentar mit einem Zitat ein, verschwinden immer die Anführungszeichen am Satzanfang. Woran liegt das?

  2. Avatar

    Heimatvertriebener

    1. Februar 2020 at 16:54

    Sie faseln was von Demokratie und Freiheit, lassen aber nur ihre eigenen Ansichten und Meinungen gelten. Totengräber jeglicher Demokratie sind diese Linksextremen.

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Gesellschaft

Brief an Merkel: Migrantenverbände präsentieren „Masterplan gegen Rassismus“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

In dem „Masterplan gegen Rassismus” wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity” gefordert.

Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit’ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.

 „Mindestmaß an Diversity“

Im Anhang des Briefes befindet sich außerdem der Entwurf für einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“. So solle beispielsweise der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden, da dieser ein „pseudowissenschaftliches Konstrukt“ sei. Für die Finanzierung von „Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen“ sollen, ginge es nach den Migrationsverbänden, künftig „mindestens 0,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.

Weiter werden im „Masterplan“ die „gesetzliche Verankerung von Antidiskriminierungsbeauftragten“ , „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ sowie ein Fonds für „Opfer von Hasskampagnen“ vorgeschlagen. Zuletzt wolle man „Gruppendenken” in bestehenden Institutionen  „überwinden“ – mit Hilfe eines verpflichtenden „Mindestmaß an Diversity“.

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OLG bestätigt Urteil: Öllinger verliert gegen Burschenschafter

Stefan Juritz

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Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß” gezeigt zu haben.

Wien. – Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist am Oberlandesgericht Wien mit seiner Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz gescheitert. Dies gab Öllinger am Donnerstag auf Facebook bekannt, auch Der Standard und Unzensuriert berichteten über das Urteil.

Winken und kein „Hitlergruß”

Der Ex-Nationalratsabgeordnete hatte im Januar 2019 auf seiner Facebook-Seite in einem Screenshot eines Tweets zwei Fotos verbreitet, auf denen ein Burschenschafter mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen ist. Dem Studenten wurde deshalb unterstellt, den „Hitlergruß” in Richtung linker Demonstranten gezeigt zu haben. Der Burschenschafter wies diesen Vorwurf jedoch zurück und erklärte, er habe aus dem Fenster der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia gewunken. Videomaterial, das in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, stützte diese Darstellung letztlich auch.

Der Burschenschafter klagte daraufhin unter anderem Öllinger und die heutige Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die beide die Bilder verbreitet hatten, und bekam vor Gericht recht. Öllinger wurde am Landesgericht Wien in erster Instanz medienrechtlich wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er dem Burschenschafter nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht nationalsozialistische Wiederbetätigung unterstellt hatte.

Öllinger will vor den OGH ziehen

Die Berufung des Ex-Grünen-Abgeordneten wies nun das Oberlandesgericht ab. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Öllinger das Urteil unter anderem mit den Worten: „Meiner Berufung wurde also nicht stattgegeben.
Ich bin fassungslos über diese Naivität (Ich ergänze noch: ) und Ignoranz!” Ganz vorbei dürfte der Rechtsstreit jedoch noch nicht sein: Öllingers Anwältin Maria Windhager kündigte laut Standard-Bericht bereits an, einen Erneuerungsantrag an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung der Meinungsfreiheit stellen zu wollen.

Weiterlesen:

Kein Hitlergruß: Burschenschafter weist Vorwürfe zurück” (25.01.2019)

Keine NS-Symbolik: Öllinger blitzt mit Anzeige gegen Künstler Wiesinger ab” (21.08.2019)

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Verfassungsgericht: Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtmäßig

Joshua Hahn

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen.

Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Kein Kopftuch bei praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Im Gerichtsurteil heißt es, dass zwar in die Religionsfreiheit der Klägerin eingegriffen würde, dies aber aus anderen Gründen von ihr hinzunehmen sei. Ein überwiegender Grund sei beispielsweise die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei deshalb obligat.

Wie der Focus berichtet, betrifft das Urteil lediglich das Bundesland Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings ähnliche Regelungen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum erklärte ein Kopftuchverbot für Richterinnen im Vorjahr für rechtsmäßig – Die Tagesstimme berichtete. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bis dato keine Vorschriften.

Justizministerin Hörmann (CDU): „Urteil ist wegweisend“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU hält das Urteil laut der „Zeit“ für „wegweisend“. In der heutigen Zeit müsse „die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“.

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