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Gesellschaft

Steiermark: Gleich zwei Messerattacken auf Frauen

Monika Šimić

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am

Symbolbild Messer (CC0)

Bei einem Messerangriff in Trieben wurde gestern eine Frau von ihrem Mann tödlich verletzt. Nur wenige Stunden später kam es auch in Graz zu einem Messerangriff auf eine Frau. Diese musste notoperiert werden.

Graz/Trieben. – Am Dienstag gab es in der Steiermark gleich zwei Messerattacken auf Frauen. Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) und Frauenlandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) reagierten beide schockiert auf die Bluttaten. Man wolle weiterhin massive Anstrengungen bei Gewaltpräventionen und ‑schutz unternehmen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz fordert indes, dass Asylverfahren auch in zweiter Instanz rascher geführt und negative Bescheide konsequent durchgesetzt werden.

Frau wollte Mann anzeigen

In Trieben im Bezirk Liezen musste eine 25-jährige Frau sterben, weil sie ihren Mann anzeigen wollte. Das Ehepaar aus Afghanistan lebte mit der kleinen Tochter seit zweieinhalb Jahren in der Obersteiermark. Am Dienstag wandte sich die Frau an die Betreuerin, die die Asylwerber regelmäßig besuchte. Der 29-Jährige habe sie geschlagen, nun wolle sie Anzeige erstatten. Damit konfrontiert, dürfte der Mann ausgerastet sein, wie der ORF berichtet. Er stach mit einem Küchenmesser auf seine Frau ein, die 25-Jährige starb noch am Tatort. Der Mann ließ sich widerstandslos festnehmen.

Schnedlitz: Asylverfahren schneller durchführen

Fast täglich erreichen uns derartige Horrormeldungen aus ganz Europa, damit muss endlich Schluss sein”, hielt Schnedlitz in einer Presseaussendung mit Entsetzen fest. Mit den vielen illegalen Einwanderern und Asylwerbern habe man in den letzten Jahren auch Gewalt und ein großes Gefahrenpotential nach Österreich importiert.

„Die türkis-grüne Bundesregierung ist aufgefordert, rasch Maßnahmen zu setzen, denn mit Marketingblasen im Regierungsprogramm ist unserer Bevölkerung nicht geholfen. Asylverfahren müssen schneller und effizienter durchgeführt werden. Unser freiheitlicher Innenminister Herbert Kickl hat in seiner Amtszeit die Asylverfahren in der ersten Instanz massiv verkürzt, nun muss es auch in der zweiten Instanz im Verantwortungsbereich der Justizministerin endlich schneller gehen“, betonte Schnedlitz.

Außerdem müssten dann rechtskräftig negative Asylbescheide auch konsequent durchgesetzt werden „und nicht – wie für Lehrlinge – Ausnahmen geschaffen oder Gnadengesuche diverser Organisationen akzeptiert werden”, so Schnedlitz. „Wir werden diesen Fall jedenfalls parlamentarisch durchleuchten und an Innenminister Nehammer eine entsprechende Anfrage einbringen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wann und wie dieser Mann nach Österreich gekommen ist, wie der Stand seines Asylverfahrens ist und ob er bereits früher gewalttätig aufgefallen ist”, kündigte der FPÖ-Generalsekretär in der Aussendung weiter an.

Messerattacke in Graz

Wenige Stunden nach der Tat in Trieben kam es auch in der Landeshauptstadt Graz zu einem Messerangriff. Ein 27-Jähriger österreichischer Staatsbürger stach auf einer Kreuzung im Bezirk St. Peter mit einem Messer mehrmals auf eine 33-jährige Frau ein und verletzte sie schwer, sie musste notoperiert werden und schwebt in Lebensgefahr. Wie es in einer Presseaussendung der Polizei Steiermark heißt, wurde der Verdächtige noch am Tatort von Passanten bis zum Eintreffen einer Polizeistreife angehalten. Die Beamten konnten ihn anschließend festnehmen und befragen. Bei der Einvernahme zeigte sich der Mann grundsätzlich geständig, konnte jedoch kein nachvollziehbares Motiv zum Angriff auf die ihm unbekannte Frau nennen. Laut Angaben der Polizei liegen Hinweise vor, die auf eine mögliche psychische Erkrankung des Tatverdächtigen schließen lassen.

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Gesellschaft

Brief an Merkel: Migrantenverbände präsentieren „Masterplan gegen Rassismus“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

In dem „Masterplan gegen Rassismus” wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity” gefordert.

Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit’ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.

 „Mindestmaß an Diversity“

Im Anhang des Briefes befindet sich außerdem der Entwurf für einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“. So solle beispielsweise der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden, da dieser ein „pseudowissenschaftliches Konstrukt“ sei. Für die Finanzierung von „Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen“ sollen, ginge es nach den Migrationsverbänden, künftig „mindestens 0,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.

Weiter werden im „Masterplan“ die „gesetzliche Verankerung von Antidiskriminierungsbeauftragten“ , „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ sowie ein Fonds für „Opfer von Hasskampagnen“ vorgeschlagen. Zuletzt wolle man „Gruppendenken” in bestehenden Institutionen  „überwinden“ – mit Hilfe eines verpflichtenden „Mindestmaß an Diversity“.

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OLG bestätigt Urteil: Öllinger verliert gegen Burschenschafter

Stefan Juritz

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Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß” gezeigt zu haben.

Wien. – Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist am Oberlandesgericht Wien mit seiner Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz gescheitert. Dies gab Öllinger am Donnerstag auf Facebook bekannt, auch Der Standard und Unzensuriert berichteten über das Urteil.

Winken und kein „Hitlergruß”

Der Ex-Nationalratsabgeordnete hatte im Januar 2019 auf seiner Facebook-Seite in einem Screenshot eines Tweets zwei Fotos verbreitet, auf denen ein Burschenschafter mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen ist. Dem Studenten wurde deshalb unterstellt, den „Hitlergruß” in Richtung linker Demonstranten gezeigt zu haben. Der Burschenschafter wies diesen Vorwurf jedoch zurück und erklärte, er habe aus dem Fenster der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia gewunken. Videomaterial, das in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, stützte diese Darstellung letztlich auch.

Der Burschenschafter klagte daraufhin unter anderem Öllinger und die heutige Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die beide die Bilder verbreitet hatten, und bekam vor Gericht recht. Öllinger wurde am Landesgericht Wien in erster Instanz medienrechtlich wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er dem Burschenschafter nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht nationalsozialistische Wiederbetätigung unterstellt hatte.

Öllinger will vor den OGH ziehen

Die Berufung des Ex-Grünen-Abgeordneten wies nun das Oberlandesgericht ab. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Öllinger das Urteil unter anderem mit den Worten: „Meiner Berufung wurde also nicht stattgegeben.
Ich bin fassungslos über diese Naivität (Ich ergänze noch: ) und Ignoranz!” Ganz vorbei dürfte der Rechtsstreit jedoch noch nicht sein: Öllingers Anwältin Maria Windhager kündigte laut Standard-Bericht bereits an, einen Erneuerungsantrag an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung der Meinungsfreiheit stellen zu wollen.

Weiterlesen:

Kein Hitlergruß: Burschenschafter weist Vorwürfe zurück” (25.01.2019)

Keine NS-Symbolik: Öllinger blitzt mit Anzeige gegen Künstler Wiesinger ab” (21.08.2019)

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Verfassungsgericht: Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtmäßig

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen.

Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Kein Kopftuch bei praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Im Gerichtsurteil heißt es, dass zwar in die Religionsfreiheit der Klägerin eingegriffen würde, dies aber aus anderen Gründen von ihr hinzunehmen sei. Ein überwiegender Grund sei beispielsweise die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei deshalb obligat.

Wie der Focus berichtet, betrifft das Urteil lediglich das Bundesland Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings ähnliche Regelungen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum erklärte ein Kopftuchverbot für Richterinnen im Vorjahr für rechtsmäßig – Die Tagesstimme berichtete. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bis dato keine Vorschriften.

Justizministerin Hörmann (CDU): „Urteil ist wegweisend“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU hält das Urteil laut der „Zeit“ für „wegweisend“. In der heutigen Zeit müsse „die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“.

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