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Amtsenthebung gescheitert: Senat entlastet Trump von beiden Vorwürfen

Julian Schernthaner

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Gage Skidmore [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Mit dem erwartbaren Freispruch für Trump im „Impeachment”-Verfahren erlitten die oppositionellen Demokraten eine herbe Schlappe.

Washington, D.C. – Eigentlich hatte niemand ernsthaft geglaubt, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung zustande kommt. Dass der Antrag der Demokraten, die ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus dafür ausnutzten, Trump wegen vermeintlichen Machtmissbrauchs und Behinderung von Ermittlungen abzusetzen, so zügig scheitert, ist allerdings ein kleines Politbeben.

Drittes Verfahren gescheitert

Denn nicht einmal die von der linksliberalen Partei begehrte Ladung von Zeugen passierte die Mehrheit im Senat. Weil somit keine Notwendigkeit entsteht, potenziell belastendes Material zu evaluieren, ging es letztendlich schnell. Nach nur drei Wochen ist das Impeachment-Verfahren vorüber, Trump sitzt gestärkt im Sattel und kann mit einem persönlichen Sieg im Rücken ins Wahljahr gehen: Auch das dritte derartige Verfahren scheiterte – und zwar in Rekordzeit und mit besonders hohem Zuspruch.

Beim Votum im Senat stimmte nämlich einzig Mitt Romney gegen die Parteilinie – ein Umstand über den sich Trump daraufhin auf Twitter amüsierte. Süffisant bemerkte der Präsident: „Hätte der gescheiterte Präsidentschaftskandidat […] dieselbe Energie aufgewendet, um einen strauchelnden Barack Obama zu besiegen, wie er sie scheinheilig mir gegenüber aufbringt, hätte er die Wahl damals gewinnen können”.

Demokraten: Trump ist „Gefahr für die Demokratie”

Während Trump sich im Laufe des Tages im Detail zu den Neuigkeiten äußern will, ärgert sich Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten, bereits wieder. Wie der ORF berichtet, beharrt sie trotz des Freispruches durch den Senat auf der Sichtweise, dass Trump eine „Gefahr für die Demokratie” darstelle. Sie befürchtet, dass der Präsident zukünftige Wahlen manipulieren könnte.

Bereits am Vortag hatte Pelosi bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation für einen Eklat gesorgt, als sie das Redemanuskript Trumps zerriss. Dieser hatte zuvor in einer vielbeachteten Brandrede unter anderem gefordert, dass es Hinterbliebenen von Opfern tödlicher Migranten-Gewalt möglich werden soll, Städte und Länder, die sich der Kooperation bei Abschiebungen verweigern, zu verklagen. Das Land solle „ein sicherer Ort für rechtschaffene Amerikaner sein – nicht für kriminelle Ausländer”.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    7. Februar 2020 at 13:05

    Das „Mindset” der US-Amerikaner unterscheidet sich dem der angefütterten EU Luftikusse.
    Die Spannung von deren Seite bleibt aufrechterhalten.

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Afghanistan: USA wollen Abkommen mit Taliban unterzeichnen

Joshua Hahn

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am

Wie unter anderem die „Deutsche Welle“ berichtet, wollen die USA die derzeit rund 12.000 eingesetzten Soldaten auf etwa 8.600 reduzieren, sollte das Abkommen ratifiziert werden.

Doha. – Das geplante Abkommen mit den Taliban soll zur Schlichtung des Konflikts in Afghanistan beitragen. Sollte es verabschiedet werden, wollen die USA Teile ihrer Truppen abziehen.

Teilweiser Truppenabzug

Voraussetzung dafür ist, dass sich die Taliban für Friedensgespräche mit der Regierung in Kabul einsetzen. Diese sollen sicherstellen, dass das Land „kein sicherer Hafen“ mehr für Terrorismus sein wird. Als weitere Bedingung forderte die amerikanische Regierung eine sieben Tage anhaltende „Gewaltreduzierung“, welche offenbar von beiden Seiten eingehalten wurde.

Trump: „Machen erhebliche Fortschritte“

US-Präsident Donald Trump gab an, dass man „erhebliche Fortschritte“ bei der Lösung des Konflikts mache. Er habe dem Volk versprochen „dass ich damit beginnen würde, unsere Truppen nach Hause zu bringen und zu versuchen, diesen Krieg zu beenden“. Die Unterzeichnung soll bereits an diesem Samstag in Doha im Emirat Katar stattfinden. Der US-Außenminister Mike Pompeo werde an der Zeremonie teilnehmen, sagte Trump. Laut Bericht des „Focus“ solle es anschließend eine gemeinsame Erklärung der afghanischen Regierung und des US-Verteidigungsministers Mark Esper geben.

Bereits im August 2019 hatte ein Abkommen verabschiedet werden sollen. Nach einem Angriff der Taliban auf US-Soldaten wurden die Verhandlungen jedoch von US-Präsident Trump abgebrochen.

 

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Lage spitzt sich zu: Erdogan öffnet Grenzen zu Europa

Monika Šimić

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Nach den jüngsten Angriffen auf syrische Truppen spitzt sich die Lage in Nordsyrien weiter zu. Es droht eine neue Migrationswelle, die Mitteleuropa erreichen könnte.

Idlib/Ankara. – Am Donnerstagabend hat die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen „hochgrangigen Verantwortlichen” gemeldet, dass die Türkei keine Flüchtlinge aufhalten werde, sollte es zu einer Massenflucht aus der syrischen Rebellenhochburg Idlib in die Türkei kommen. Weder der Land- noch der Seeweg, auf dem die syrischen Flüchltinge in Richtung Europa reisen könnten, würden blockiert werden. Es ist möglich, dass man mit dieser Nachricht die Furcht der Europäer vor einer neuen Massenflucht als Druckmittel nutzten möchte, um den Westen zu einem politischen Eingreifen in der Idlib-Krise zu bewegen.

Türkei stellte Ultimatum

Die Lage in Idlib ist am Donnerstag eskaliert. Wie die Nachrichtenagentur APA meldet, starben türkischen Angaben zufolge bei einem syrischen Luftangriff  mindestens 29 Soldaten, die dort als offizielle Beobachter stationiert waren und die Einhaltung der Waffenruhe einhalten sollten. Bereits seit einigen Wochen kommt es zwischen türkischen und syrischen Truppen immer wieder zu Zusammenstößen. Wie die Welt berichtet, kamen dabei insgesamt rund 20 türkische Soldaten und eine unbekannte Anzahl syrischer Soldaten ums Leben.

Unbestätigten Berichten zufolge waren an einigen dieser Zusammenstöße auch russische Einheiten beteiligt. Die von Russland unterstützten Truppen des Assad-Regimes sind seit einigen Wochen in der Region auf dem Vormarsch. Die Türkei wiederum hat der syrischen Regierung bis Ende Februar ein Ultimatum gestellt, um die Offensive in Idlib zu beenden und andernfalls mit einem Militäreinsatz gedroht.

Wir können die Flüchtlinge nicht mehr aufhalten”

Der Sprecher der regierenden AKP, Ömer Celik, sagte am späten Donnerstagabend im türkischen Fernsehen, die NATO müsse an der Seite der Türkei stehen. An Syrien richtete Celik eine Drohung: „Das Mörder-Regime und alle, die es ermutigen, werden für diesen Verrat teuer bezahlen.” Zudem kündigte er kaum verhohlen an, den Flüchtlingen die Grenzen zu öffnen. „Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr aufhalten”, sagte er. Damit bestätigte er indirekt die Reuters-Meldung.

Indes rief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Konfliktparteien in Nordwestsyrien zur Deeskalation auf. Sie müssten die „gefährliche Lage” entschärfen und eine weitere Verschlimmerung der „schrecklichen humanitären Lage” in der Region vermeiden, erklärte Stoltenberg nach Angaben seiner Sprecherin Oana Lungescu.

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Volkmarsen: Opferzahl auf 52 gestiegen

Monika Šimić

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt teilte nun mit, dass der 29-jährige Tatverdächtige, der gestern in Volkmarsen in eine Menschenmenge raste, nicht alkoholisiert war. Die Ermittlungen laufen weiter „auf Hochtouren”.

Volkmarsen/Kassel. – In Volkmarsen in Nordhessen ist ein Autofahrer in einen Rosenmontagsumzug gefahren und hat dabei 52 Menschen verletzt. Die Behörden gehen dabei von Vorsatz aus und sprechen von einem „versuchten Tötungsdelikt”. Der 29-jährige deutsche Staatsbürger stammt selbst aus dem Ort und war der Polizei bereits bekannt.

Hintergründe immer noch unklar

Von den 52 Verletzten befanden sich noch 35 in stationärer Behandlung, wie die Polizei in Kassel am Dienstagmorgen mitteilte. 17 weitere Menschen wurden demnach ambulant behandelt und konnten das Krankenhaus verlassen. Laut Ermittlern sind auch 18 Kinder unter den Verletzten. Die Hintergründe zu der Tat sind allerding immer noch unklar. Am Montagabend schrieb die Polizei Nordhessen auf Twitter „aufgrund vermehrter Nachfragen”, ihr lägen „keine konkreten Hinweise auf eine anhaltende Gefährdung” vor. „Wir ermitteln in alle Richtungen”, sagte der Sprecher der Behörde, Alexander Badle. Über den Zustand des Fahrers und zur Frage, ob dieser am Dienstag vernehmungsfähig sei, wollte Badle keine Auskunft geben.

Nach ersten Erkenntnissen war der Fahrer den Behörden nicht als Extremist bekannt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montagabend aus Sicherheitskreisen. Allerdings war er der Polizei nach dpa-Informationen in der Vergangenheit durch Beleidigung, Hausfriedensbruch und Nötigung aufgefallen.

Zweite Festnahme wegen „Gaffervideos”

Nach dem Vorfall beim Umzug in Volkmarsen hatte die Polizei auch einen zweiten Mann festgenommen. Zunächst war noch unklar, was es mit der Festnahme auf sich hatte. Mittlerweile wurde bekannt, dass der Mann deshalb festgenommen wurde, weil er ein Gaffervideo gefilmt haben soll, wie ein Sprecher sagte. Gegen den Festgenommenen werde wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen” ermittelt. Ob es eine Verbindung zu der Tat des Verdächtigen gebe, sei gegenwärtig Teil der Ermittlungen.

Zudem warnte die Polizei Nordhessen am Montagabend auf Twitter vor dem Verbreiten angeblicher Fotos des Täters. „Bei der abgebildeten Person handelt es sich definitiv nicht um den Täter. Teilen Sie keine Falschnachrichten!“, hieß es in dem Tweet. Dazu stellte sie ein Bild, auf dem mehrere Menschen zu sehen sind, die neben einem Auto stehen. Ihre Gesichter wurden unkenntlich gemacht.

Weiters teilte die Polizei Nordhessen via Twitter mit, dass sie die Veranstalter „sensibilisiere”, ihre Sicherheitskonzepte zu prüfen, auch wenn es derzeit „keine Hinweise darauf gibt, dass sich die Gefährdungslage nach Volkmarsen erhöht hat”. Gleichzeitig wird die polizeiliche Präsenz noch einmal geprüft und lagegepasst erhöht, wie es weiters in einer Pressemitteilung von Dienstagvormittag hieß.

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