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Amtsenthebung gescheitert: Senat entlastet Trump von beiden Vorwürfen

Julian Schernthaner

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am

Mit dem erwartbaren Freispruch für Trump im „Impeachment”-Verfahren erlitten die oppositionellen Demokraten eine herbe Schlappe.

Washington, D.C. – Eigentlich hatte niemand ernsthaft geglaubt, dass die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung zustande kommt. Dass der Antrag der Demokraten, die ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus dafür ausnutzten, Trump wegen vermeintlichen Machtmissbrauchs und Behinderung von Ermittlungen abzusetzen, so zügig scheitert, ist allerdings ein kleines Politbeben.

Drittes Verfahren gescheitert

Denn nicht einmal die von der linksliberalen Partei begehrte Ladung von Zeugen passierte die Mehrheit im Senat. Weil somit keine Notwendigkeit entsteht, potenziell belastendes Material zu evaluieren, ging es letztendlich schnell. Nach nur drei Wochen ist das Impeachment-Verfahren vorüber, Trump sitzt gestärkt im Sattel und kann mit einem persönlichen Sieg im Rücken ins Wahljahr gehen: Auch das dritte derartige Verfahren scheiterte – und zwar in Rekordzeit und mit besonders hohem Zuspruch.

Beim Votum im Senat stimmte nämlich einzig Mitt Romney gegen die Parteilinie – ein Umstand über den sich Trump daraufhin auf Twitter amüsierte. Süffisant bemerkte der Präsident: „Hätte der gescheiterte Präsidentschaftskandidat […] dieselbe Energie aufgewendet, um einen strauchelnden Barack Obama zu besiegen, wie er sie scheinheilig mir gegenüber aufbringt, hätte er die Wahl damals gewinnen können”.

Demokraten: Trump ist „Gefahr für die Demokratie”

Während Trump sich im Laufe des Tages im Detail zu den Neuigkeiten äußern will, ärgert sich Nancy Pelosi, Fraktionschefin der Demokraten, bereits wieder. Wie der ORF berichtet, beharrt sie trotz des Freispruches durch den Senat auf der Sichtweise, dass Trump eine „Gefahr für die Demokratie” darstelle. Sie befürchtet, dass der Präsident zukünftige Wahlen manipulieren könnte.

Bereits am Vortag hatte Pelosi bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation für einen Eklat gesorgt, als sie das Redemanuskript Trumps zerriss. Dieser hatte zuvor in einer vielbeachteten Brandrede unter anderem gefordert, dass es Hinterbliebenen von Opfern tödlicher Migranten-Gewalt möglich werden soll, Städte und Länder, die sich der Kooperation bei Abschiebungen verweigern, zu verklagen. Das Land solle „ein sicherer Ort für rechtschaffene Amerikaner sein – nicht für kriminelle Ausländer”.

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Zickenschulze

    7. Februar 2020 at 13:05

    Das „Mindset” der US-Amerikaner unterscheidet sich dem der angefütterten EU Luftikusse.
    Die Spannung von deren Seite bleibt aufrechterhalten.

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Black Lives Matter”-Aktivisten reißen Kolumbus-Statue nieder

Stefan Juritz

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Der Bildersturm in den USA scheint kein Ende zu nehmen. Am US-Unabhängigkeitstag wurde die Statue des berühmten Entdeckers Christoph Kolumbus gestürzt.

Baltimore. – „Black Lives Matter”-Demonstranten haben am Samstagabend in der US-Stadt Baltimore (Maryland) eine Kolumbus-Statue niedergerissen und anschließend im Hafen versenkt. Die Statue war 1984 von US-Präsident Ronald Reagan als Denkmal für die Bewohner der italoamerikanischen Community eingeweiht worden.

US-Präsident Donald Trump kritisierte am Feiertag erneut die „Black Lives Matter”-Demonstranten. Man werde niemals zulassen, dass ein wütender Mob die Statuen niederreiße oder die Geschichte des Landes auslösche, sagte er laut „Deutschlandfunk”-Bericht.

Zerstörungen in den USA

Bereits zuvor hatten Demonstranten in den USA Statuen beschmiert oder zerstört. In Richmond etwa wurde ebenfalls eine Kolumbus-Statue niedergerissen, besprüht, in Brand gesetzt und anschließend ins Wasser geworfen. Außerdem soll ein Fotograf des Nachrichtensenders CNN angegriffen worden sein.


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Der Indianer soll weg: Konzerne setzen Redskins unter Druck

Stefan Juritz

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Das US-Footballteam Washington Redskins soll Name und Logo ändern. Sponsoren erhöhen dazu den Druck.

In den USA setzt sich die Rassismus-Debatte im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste auch im Sport fort. Speziell geht es um angeblich diskriminierende Logos und Namen von Sportmannschaften mit Indianer-Bezug. Dazu gehört etwa das Footballteam der Washington Redskins. Bereits seit Jahrzehnten fordern Vertreter der amerikanischen Ureinwohner eine Namensänderung und ein neues Logo.

Doch bisher hatte sich die Mannschaft stets geweigert, Änderungen vorzunehmen. Klubbesitzer Dan Snyder betonte immer wieder, dass der Name in Wirklichkeit „Ehre” und „Respekt” bedeute und man positiven Bezug auf die Ureinwohner nehme. Außerdem sagte er vor mehreren Jahren noch: „Wir werden das Team niemals umbenennen. So einfach ist das. Dafür können Sie Großbuchstaben benutzen: NIEMALS.”

Nike, FedEx & Co fordern Änderung

Das könnte sich nun rasch ändern. Denn jetzt kommt der Druck von Großunternehmen. Beispielsweise nahm der Sportartikelhersteller Nike, offizieller Ausrüster der National Football League (NFL), alle Fanartikel der Redskins aus seinem Onlineshop. Und auch das Logitikunternehmen FedEx, das die Namensrechte am Heimstadion besitzt, erklärte öffentlich: „Wir haben dem Team unseren Wunsch mitgeteilt, dass es den Namen ändern möge.”

Laut Bericht von ESPN seien Nike, FedEx und PepsiCo von Investoren dazu gedrängt worden, die Redskins erst wieder nach der geforderten Namensänderung zu unterstützen.

Redskins prüfen Namensänderung

Der Druck zeigte offenbar Wirkung: Noch am Freitag teilten die Washington Redskins auf Twitter mit, eine Namensänderung intern zu diskutieren.


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New York: Bürgermeister will BLM-Schriftzug vor Trump-Hochhaus malen

Julian Schernthaner

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Der Nachlauf der Unruhen in mehreren US-Städten im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste droht immer mehr zum politischen Hickhack zu werden.

New York. – Nachdem bereits in der Nähe des Weißen Hauses, dem Präsidentensitz in Washington DC, ein gelber „Black Lives Matter”-Schriftzug  prangt, wollte die Millionenmetropole an der Ostküste nachziehen. Der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio, der selbst mit einer schwarzen Frau verheiratet ist, möchte dieselben Worte auf die Fifth Avenue malen lassen – und zwar direkt vor den „Trump Tower”, dem ältesten Wolkenkratzer des Familienunternehmens des Präsidenten.

Polizisten wurde das Budget gekürzt

Daraufhin hinterfragte US-Präsident Donald Trump auf Twitter die Prioritäten des liberalen Stadtchefs. Er verwies dabei, dass die Stadt gleichzeitig das Budget für ihre Polizei um 1 Mrd. Dollar (etwa 890 Mio. Euro) beschneide. Dies würde gerade auch die Polizisten weiter beleidigen, welche sich an „fürchterliche Parolen” wie „Pigs in a Blanket, Fry ‚Em Like Bacon” [unübersetzbares Wortspiel mit dem Wort ‚Schwein’, die direkte Übersetzung wäre „Würstchen im Schlafrock, röstet sie wie Speck”, Anm. d. Red.] sicherlich erinnern würden.

Er hofft nun, dass die „großartige Polizei”, welche „von einem Bürgermeister, der sie hasst und geringschätzt, neutralisiert und verschmäht” worden seien, sich dafür einsetzen würden, „dass dieses Symbol des Hasses nicht auf New York’s schönster Straße angebracht wird”. Die Politik in seiner eigentlichen Heimatstadt solle die dafür notwendige Geldsumme lieber für den Kampf gegen das Verbrechen einsetzen.

Bürgermeister unterstellt Trump Rassismus

Es wären aber nicht die tief gespaltenen USA, wenn ihm diese Äußerungen im Wahlkampfjahr nicht den üblichen Gegenwind einbrächten. De Blasio reagierte, indem er Trump unterstellte, die Sache nicht zu verstehen. Er schrieb: „Schwarze Menschen erbauten die Fifth Avenue und so viel dieser Nation. Ihr ‚Luxus’ kommt aus DEREN Arbeitskraft, für die sie nie gerechte Entschädigung bekamen. Wir ehren sie. Dass Sie darin eine Verunglimpfung ihrer Straße sehen, ist genau die Definition von Rassismus”.

Dem ORF zufolge wies eine die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, den Rassismus-Vorwurf später bei einer Pressekonferenz zurück. Trump finde sehr wohl, dass auch alle schwarzen Leben wichtig seien. Allerdings kritisiere er die „Black Lives Matter”-Bewegung als Organisation, die „hasserfüllte Botschaften” sende.


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