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Deutschland

Höckes Coup: Die Thüringen-Wahl aus rechter Sicht

Redaktion

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Bild (Björn Höcke bei der AfD-Wahlparty 2017): Vincent Eisfeld via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (Bildausschnitt)

Seit gestern ist fast ganz Deutschland in Aufruhr. Auf allen Kanälen liest, sieht und hört man die Reaktionen von AfD-Gegnern in Politik und Medien. Als Gegengewicht zeigt die Tagesstimme stattdessen Analysen und Kommentare aus konservativer und rechter Perspektive:

Höckes Schachzug – drei Anmerkungen

Den Anfang macht der rechtsintellektuelle Verleger Götz Kubitschek. Auf Sezession im Netz attestiert er Höcke und der AfD „mit einem feinen Zug den Gegner in Zugzwang gebracht” zu haben.

Bei der Oberbürgermeister-Wahl in Görlitz habe das „breite Bündnis” gegen die AfD noch funktioniert, in Thüringen jedoch nicht mehr – „und von solchen Momenten erhofft man sich Wirkung”, so Kubitschek. Und er hält anerkennend fest: „So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, daß es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.”

Fünf Thesen zur Thüringen-Wahl

Das Freilich-Magazin veröffentlichte am Donnerstag-Vormittag fünf Thesen zum Fall Kemmerich. Wobei die FDP die erste Freilich-These bereits am frühen Nachmittag selbst widerlegt hat.

1. Die mutigste Partei in Deutschland ist die FDP. Aber nur in Thüringen. Knapp gefolgt von der CDU. Sie haben den Aufstand gegen die veröffentlichte Meinung geprobt.

2. Es gibt keinen Faschismus in Deutschland, der sein Haupt erhebt. Die AfD ist, verharmlosend gesagt, eine CSU auf Bundesebene, die demokratisch mitspielt. Thüringen hat so eine solide bürgerliche Mehrheit.

3. Wenn es nicht so zum Lachen wäre, müsste man weinen: der Faschismusbegriff der linksliberalen Extremisten ist zur Karikatur verkommen. Dementsprechend laufen sie in ihre eigene Falle.

4. Die Normalität der AfD ist den lokalen Parteien bekannt. CDU und FDP wissen wer ihr gegenüber ist. Sie können diese Chance nützen und müssen nicht der linksextremen Propaganda auf den Leim gehen.

5. Thüringen ist ein schüchternes Modell wie in Deutschland linke Minderheiten und ihre medialen Lautsprecher gekippt werden können. Wie fast überall in Europa haben sie keine demokratischen Mehrheiten hinter sich.

Philip Stein: Patrioten bestimmen mit!

Auch der Leiter des patriotischen Bürgernetzwerkes Ein Prozent, Philip Stein, äußerte sich zum Thema. Er spricht von einem „genialen Schachzug” von AfD-Chef Björn Höcke und seinem Strategen Torben Braga:

„Damit nimmt Höcke das Heft des Handelns aktiv in die Hand. Statt selbst um eine Regierungsbeteiligung zu betteln, macht er mit seinem Schachzug klar: An uns Patrioten führt in Thüringen kein Weg mehr vorbei!”

Höckes genialer Schachzug

Tagesstimme-Redakteur Julian Schernthaner schlägt in dieselbe Kerbe: Höcke habe gezeigt, dass er ein „genialer Stratege” sei. „Mit Besonnenheit hat er die Klaviatur des politischen Spiels kommandiert wie ein Vollprofi. Nun bestimmte er als erster AfD-Politiker die Geschicke eines Bundeslandes. Die Unterhaltung kriegt er frei Haus: Während er seinen grandiosen Eröffnungszug genießen kann, flattern Medien und Politik wie eine Taube am Schachbrett umher und versuchen, wahllos irgendwelche Figuren umzuwerfen. Chapeau!”, kommentiert Schernthaner.

Wenn Journalisten zu Parteisprechern werden

Am liberal-konservativen Blog Tichys Einblick erschien wiederum ein Beitrag, der das Verhalten der Medien kritisch unter die Lupe nimmt.

„Sollte Christian Lindner oder wer auch immer Kemmerich zum Aufgeben bewegen oder es anderswie zu Neuwahlen in Thüringen kommen, ginge es in die nächste Eskalationsstufe des politischen Kulturkrieges in Deutschland: mit unkalkulierbaren Folgen. In diesem Land scheint es nur noch Brandstifter zu geben und keine Feuerwehr mehr”, spekulierte der Autor noch vor Bekanntgabe von Kemmerichs Rücktritt.

Empörungswettbewerb der Superbetroffenen

Über die Entrüstungsstürme in Politik und Medien schreibt Felix Krautkrämer am Blog der Jungen Freiheit. „Journalisten, Kommentatoren und Politiker liefern sich einen erbitterten Überbietungswettbewerb, wem es gelingt, die größtmögliche Erschütterung zur Schau zu stellen. Kein Superlativ ist dafür zu groß, kein historischer Vergleich zu bemüht”, so Krautkrämer, der diese skurril anmutenden Fälle anhand mehrerer Beispiele aufzeigt.


Weiterlesen:

Götz Kubitschek: „Höckes Schachzug – drei Anmerkungen”

Freilich: „Weltuntergang in Thüringen – 5 Thesen”

Philip Stein: „Ramelow abgewählt! Kommentar zum Höcke-Schachzug”

Julian Schernthaner: „Höckes genialer Schachzug: Alles schäumt nach Ramelow-Sturz über”

Tichys Einblick: „Thüringen-Wahl: Wenn Journalisten zu Parteisprechern werden”

Felix Krautkrämer: „Empörungswettbewerb der Superbetroffenen”

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Widerstand.

    6. Februar 2020 at 16:45

    WAS DENKT DIE BREITE MASSE, WENN ES DIESE ANTIDEMOKTRATEN BEOBACHTET.
    ALLEIN DARAUF KOMMT ES AN.
    WIDERSTAND.

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Deutschland

Neue AfD-Kampagne: „Gemeinsam für das Grundgesetz”

Stefan Juritz

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Die neue AfD-Kampagne zum deutschen Grundgesetz  wird von den meisten Medien ignoriert. Eine ganzseitige Anzeige zur Kampagne konnte die Partei bisher nur in der Jungen Freiheit und in der Weltwoche schalten.

Berlin. – Die AfD hat vergangenen Freitag ihre neue Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz” gestartet. Dazu veröffentlichte die Partei eine eigene Homepage (www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de), auf der neben schriftlichen Informationen über das Grundgesetz und die AfD auch mehrere Videos und Interviews zu finden sind. Darüber hinaus kündigte die AfD in einer Presseaussendung weitere Videoclips mit Parteimitgliedern in den nächsten Tagen und Wochen an. „Die Alternative für Deutschland ist die Grundgesetz-Partei unseres Landes und fühlt sich der Bewahrung der darin geschützten Werte und Rechte besonders verpflichtet”, erklärte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Gauland wirbt für demokratischen Wettstreit

Beworben werden soll diese Kampagne jedoch nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch in Druckausgaben von Zeitungen. In einer entsprechenden ganzseitigen Anzeige wirbt der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland für einen demokratischen Wettbewerb. Weiters spricht er sich im Text gegen die Ausgrenzung Andersdenkender und für die Einheit der Gesellschaft aus. „Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken. Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu den Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht”, so Gauland.

Doch laut Angaben der AfD durfte diese Anzeige weder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Welt, im Spiegel noch im Handelsblatt oder im Focus erscheinen. Veröffentlicht haben diese Anzeige bisher nur die Junge Freiheit und die Schweizer Weltwoche. „Weitere ganzseitige Anzeigen sind in den nächsten Wochen in Medien geplant, die einem freien Diskurs offen gegenüberstehen”, kündigte die AfD in der Aussendung an.

 

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Deutschland

Asyl: Berlin will Migranten von griechischer Insel holen

Joshua Hahn

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Oft wurde in den letzten Wochen die Frage diskutiert, ob, und falls ja, wie viele Migranten die Bundesrepublik aus Griechenland aufnehmen solle. Berlin hat nun beschlossen, im Alleingang zu handeln.

Berlin. – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, es sei wichtig, dass man „überhaupt erst einmal anfängt“. Bislang gibt es jedoch keine Einigung der Länder.

Zwischen 500 und 1.500 – oder auch mehr

In Berlin diskutiert man deshalb über die Aufnahme von Migranten aus dem Lager Moria. Konkret gehe es um Zahlen zwischen 500 und 1.500 – „oder auch noch mehr“. In der aktuellen Situation zu handeln, bezeichnete Beherndt als „menschenrechtliche Verpflichtung“. Um den Plan umzusetzen, sei man auch dazu bereit, mit NGOs wie beispielsweise der „Mission Lifeline“ zusammenzuarbeiten. Diese verfüge auch über die nötigen finanziellen Mittel, um ein Flugzeug zu chartern.

Der Justizsenator betonte, dass man sich in der Hauptstadt parteiübergreifend einig sei, die rot-rot-grüne Landesregierung sei „da völlig auf einem Nenner“.

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Deutschland

Die deutschen Grünen in Zeiten von Corona

Gastautor

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Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.

Kommentar von Bettina Gruber

Nun ist anzuerkennen, dass keine moderne (Industrie)gesellschaft künftig je ohne eine Partei auskommen wird, die ökologische Positionen vertritt und dafür sorgt, dass der Totalzerstörung von Naturräumen ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist ein berechtigtes und im besten Sinne nachhaltiges Anliegen. Es verschafft grünen Parteien und Umweltorganisationen ihre Legitimität und wird auch von Wählern, die der Ökopartei nicht zuneigen, über weite Strecken geteilt. Kein Wunder, denn Natur- und Umweltschutz sind fundamental konservative Anliegen – unter diesem Gesichtspunkt war es ein großer Fehler zuzulassen, dass sie in die Hände einer utopistisch orientierten Linken geraten konnten, der jeder ideologiefreie Zugriff auf die Dinge fremd ist.

Gnadenloser Lobbyismus und pseudoreligiöser Natur-Fanatismus

Mittlerweile hat sich aus begründeter Sorge längst einerseits ein gnadenloser Lobbyismus, andererseits ein pseudoreligiöser Natur-Fanatismus entwickelt; die beiden vordergründig widersprüchlichen Haltungen ergänzen sich aufs beste. Dies ist insbesondere bei den deutschen Ökos täglich zu besichtigen und wird durch die grünen Reaktionen auf die Corona-Krise gnadenlos sichtbar gemacht. Der wesentlichste Beitrag, den der medial als „Kanzlermaterial“ gehypte Robert Habeck dazu leistete, bestand in der warmen Empfehlung, Gaststättenbetreiber möchten doch die Zeit der erzwungenen Schließung zum Einbau einer energetisch korrekten Heizung nutzen. Der Grünenvorsitzende verlangt das von Menschen, denen gerade ihre Existenzgrundlage wegbricht und die in vielen Fällen nicht wissen, wo sie die nächste Kreditrate hernehmen sollen. Und er verlangt es in Zeiten einer Pandemie, die alle medizinischen und sozialen Systeme vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Nachdrücklicher kann man den Vorwurf, die Grünen würden von ihrem privilegierten Hochsitz im Elfenbeinturm nicht herunterkommen, kaum bestätigen. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren entsprechend, ein Twitter ‑Nutzer verglich Habeck gar mit Marie-Antoinette.

Wettbewerb der Populismen

Auch andere Grüne sind in der Realität der Krise offensichtlich nicht angekommen. Während es in Deutschland an Masken fehlt, verlangt Fraktionschefin Göring-Eckardt Solidarität nicht nur mit den europäischen Nachbarn (worüber zu reden wäre), sondern mit großer Geste auch gleich mit Jemen und ganz Afrika.

FFF wiederum ergreift die Gelegenheit, für die Zeit nach Corona fröhlich die Abschaffung der Markwirtschaft mit ihrem leidigen „Profitzwang“ zu fordern.

Der Pokal im Wettbewerb der Populismen dagegen dürfte an den für seinen Aktivismus bekannten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber für folgende Aussage gehen: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos Co2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.

Dieser durchsichtige Versuch, ein unklares Langzeitrisiko mit einer unmittelbar vor der Tür stehenden Gefahr gleichzusetzen, ist mehr als nur peinlich oder bloß ein Lapsus. Er zeigt, ähnlich wie die Intervention Habecks, eine vollständige Unfähigkeit die eigene Agenda in einer Notsituation hintanzustellen, und sei es nur für ein paar Wochen. Die letzte Forsa-Sonntagsumfrage sieht die Grünen trotz Verlusten immer noch bei stattlichen 17%: Offenbar können Partei und Wählerschaft es sich derzeit noch leisten, die heraufziehende Schlechtwetterfront zu ignorieren.

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