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Gesellschaft

Karneval: Mundart-Sänger wünscht sich „Kein Kölsch für Nazis” als Motto

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Bild: Peter Brings am Rosenmontagszug 2016: Marco Verch via Flickr [CC BY 2.0] (Bild zugeschnitten)

Mit dem Vorschlag eines politischen Karnevalsmottos hat der Mundart-Sänger Peter Brings die Debatte über die fünfte Jahreszeit im kommenden Jahr entfacht.

Köln. – Brings, der mit seinem Bruder Stephan und zwei Freunden vor 30 Jahren die nach seinem Familiennamen benannte Dialekt-Band gründete und als Kölner Urgestein längst ein Dauergast der Karnevalsfeiern ist, wünscht sich ein politisches Motto für die Session im kommenden Jahr. Eine besondere Freude hätte er dem Kölner Stadt-Anzeiger zufolge mit dem Slogan „Kein Kölsch für Nazis”, den er „als Diskussionsgrundlage” in den Raum stellt.

Festkomitee will sich „in keine Richtung drängen” lassen

Bei dieser Parole handelt es sich um eine Botschaft, welche mehrere Kölner Wirte ab 2008 als Losung ausgaben, um eine Kampagne ‚gegen rechts’ zu fahren. Anlässlich des AfD-Parteitags in der Domstadt vor drei Jahren feierte der vor allem auf Bierdeckeln verbreitete Slogan dann eine Renaissance. Für Brings wäre es der ideale Karnevals-Spruch: „Das wäre das erste Motto, daß ich sofort unterschreiben würde, wenn das Festkomitee mitmacht“.

Beim Festkomitee ist man über den Vorschlag geteilter Meinung. Einerseits halte man die Aktion der Wirte für gelungen und unterstütze ihre Aussage. Allerdings wolle man sich „mit einem Motto politisch in keine Richtung drängen lassen”, so Zugleiter Holger Kirsch. Weiters halte man die Slogans der vergangenen Jahre durchwegs für gelungen – und das Sessionsmotto für nächstes Jahr stehen sowieso bereits fest. Allerdings will man an der Tradition festhalten, dieses erst am Rosenmontag zu verlautbaren.

Kölner Karneval: Kreatives Motto als fixer Bestandteil

Das jährliche Motto des Karnevals ist in der Regel im örtlichen Dialekt gehalten und drückt üblicherweise Heimatverbundenheit aus. Heuer gilt etwa „Et Hätz schleh em Veedel” (Das Herz schlägt im Viertel) als Losung der Session. Im Vorjahr erkor man eine Hommage an den Mutterdialekt („Uns Sproch es Heimat”) aus, 2018 war es das lokalpatriotische „Mer Kölsche danze us der Reih”.

Manchmal – wie etwa im Jahr 2017 – greift man dafür auch auf Worte zurück, welche außerhalb der Region nicht völlig verständlich sind. Damals lautete das Motto „Wenn mir uns Pänz sinn, sin mir vun de Söck” (Wenn wir unsere Kinder sehen, sind wir von den Socken). Eine gesellschaftspolitische Botschaft wäre trotzdem kein absolutes Novum: Für den Karneval vor fünf Jahren entschied man sich seinerzeit für „social jeck – kunterbunt vernetzt”.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    6. Februar 2020 at 21:06

    Welch wundervoller, gut durchdachter Vorschlag.
    Allein, wer soll nun bestimmen, wer oder was ein Nazi oder gar eine Naziin ist? Oder heißen weibliche Nazis vielleicht Nazissen?

    In die engere Auswahl der „Korrektmenschen” sollten nur ehemalige SED Bonzen,Bonzinnen, oder zumindest Informelle Mitarbeiter*innen der Stasi zugelassen werden, die durch Verrat und Bespitzelung ihrer Nachbarn, Freunde, Familie bereits eine sehr hohe völkerrechtliche Qualifikation als Denunziant oder Denunziantin erreicht haben.

    Ausnahmsweise, und nur bei zuwenig Freiwilligen dieser so heute mehr denn je so beliebten Spezis, kämen auch frühere Mauerschützen in Betracht. Aber nur dann, wenn sie nachweislich zumindest zwei Erfolge als Friedenswächter mit verhinderten Grenzdurchbrüchen durch schwerkriminelle Elemente nachweisen können. Als Nachweis hierfür sind die empfangenen Urkunden und Glückwünsche des ZK der SED, bzw. der Genossen Honecker und Mielke persönlich, im Original vorzulegen. Kopien können leider nicht anerkannt werden, da mit der Übernahme der DDR durch den faschistischen westdeutschen Arbeiterverräterstaat zahlreiche Fälschungen im Umlauf sind. Also Genossen: „Immer bereit”.

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Gesellschaft

Brief an Merkel: Migrantenverbände präsentieren „Masterplan gegen Rassismus“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

In dem „Masterplan gegen Rassismus” wird unter anderem auch ein „verpflichtendes Mindestmaß an Diversity” gefordert.

Berlin. – In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert die „Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen“ neue Maßnahmen gegen Rassismus. Darin heißt es, dass in der Bundesrepublik lebende Migranten verlören das „Vertrauen in die Verfassung“, da sie nicht von dieser geschützt würden. Zudem würden sich die Unterpunkte zum Thema Migration und Integration im Koalitionsvertrag „wie der Versuch [lesen], die 6 Mio. Wähler*innen einzufangen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben“. Die Verfasser des Briefes fordern Merkel folglich dazu auf, „aus der Fachkommission ‚Integrationsfähigkeit’ einen ständigen Partizipationsrat Einwanderungsgesellschaft aus Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen von Migrantenorganisationen zu schaffen, der, angesiedelt beim deutschen Bundestag (ähnlich dem Deutschen Ethikrat), für eine dauerhafte Auseinandersetzung mit der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft Sorge trägt“. Auf dem nächsten Integrationsgipfel wolle man außerdem mit der Kanzlerin persönlich zu Vereinbarungen kommen, die „substanzielle Verbesserungen“ nach sich ziehen.

 „Mindestmaß an Diversity“

Im Anhang des Briefes befindet sich außerdem der Entwurf für einen „Masterplan gegen Rechtsextremismus“. So solle beispielsweise der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden, da dieser ein „pseudowissenschaftliches Konstrukt“ sei. Für die Finanzierung von „Sensibilisierungs- und Aufklärungskampagnen“ sollen, ginge es nach den Migrationsverbänden, künftig „mindestens 0,5 Prozent“ des Bruttoinlandsprodukts aufgewendet werden.

Weiter werden im „Masterplan“ die „gesetzliche Verankerung von Antidiskriminierungsbeauftragten“ , „Schwerpunktstaatsanwaltschaften“ sowie ein Fonds für „Opfer von Hasskampagnen“ vorgeschlagen. Zuletzt wolle man „Gruppendenken” in bestehenden Institutionen  „überwinden“ – mit Hilfe eines verpflichtenden „Mindestmaß an Diversity“.

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OLG bestätigt Urteil: Öllinger verliert gegen Burschenschafter

Stefan Juritz

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Das Oberlandesgericht bestätigt das medienrechtliche Urteil wegen übler Nachrede gegen Karl Öllinger (Grüne). Einem Burschenschafter war fälschlicherweise vorgeworfen worden, den „Hitlergruß” gezeigt zu haben.

Wien. – Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist am Oberlandesgericht Wien mit seiner Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil wegen übler Nachrede nach § 6 Mediengesetz gescheitert. Dies gab Öllinger am Donnerstag auf Facebook bekannt, auch Der Standard und Unzensuriert berichteten über das Urteil.

Winken und kein „Hitlergruß”

Der Ex-Nationalratsabgeordnete hatte im Januar 2019 auf seiner Facebook-Seite in einem Screenshot eines Tweets zwei Fotos verbreitet, auf denen ein Burschenschafter mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen ist. Dem Studenten wurde deshalb unterstellt, den „Hitlergruß” in Richtung linker Demonstranten gezeigt zu haben. Der Burschenschafter wies diesen Vorwurf jedoch zurück und erklärte, er habe aus dem Fenster der Wiener akademischen Burschenschaft Gothia gewunken. Videomaterial, das in den sozialen Netzwerken veröffentlicht wurde, stützte diese Darstellung letztlich auch.

Der Burschenschafter klagte daraufhin unter anderem Öllinger und die heutige Justizministerin Alma Zadić (Grüne), die beide die Bilder verbreitet hatten, und bekam vor Gericht recht. Öllinger wurde am Landesgericht Wien in erster Instanz medienrechtlich wegen übler Nachrede zu einer Entschädigungszahlung von 1.500 Euro verurteilt, weil er dem Burschenschafter nach Ansicht des Gerichts zu Unrecht nationalsozialistische Wiederbetätigung unterstellt hatte.

Öllinger will vor den OGH ziehen

Die Berufung des Ex-Grünen-Abgeordneten wies nun das Oberlandesgericht ab. Das Urteil ist damit rechtskräftig. Auf seiner Facebook-Seite kommentierte Öllinger das Urteil unter anderem mit den Worten: „Meiner Berufung wurde also nicht stattgegeben.
Ich bin fassungslos über diese Naivität (Ich ergänze noch: ) und Ignoranz!” Ganz vorbei dürfte der Rechtsstreit jedoch noch nicht sein: Öllingers Anwältin Maria Windhager kündigte laut Standard-Bericht bereits an, einen Erneuerungsantrag an den Obersten Gerichtshof wegen Verletzung der Meinungsfreiheit stellen zu wollen.

Weiterlesen:

Kein Hitlergruß: Burschenschafter weist Vorwürfe zurück” (25.01.2019)

Keine NS-Symbolik: Öllinger blitzt mit Anzeige gegen Künstler Wiesinger ab” (21.08.2019)

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Verfassungsgericht: Kopftuch-Verbot für Rechtsreferendarinnen ist rechtmäßig

Joshua Hahn

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rechtsreferendarinnen auch weiterhin kein Recht darauf haben, im Gerichtssaal Kopftuch zu tragen.

Karlsruhe. – Klägerin war eine in Frankfurt geborene Frau mit marokkanischem Migrationshintergrund. Das Gericht entschied, dass der Arbeitgeber muslimischen Referendarinnen das Tragen eines Kopftuches im Gerichtssaal verbieten darf. Die Frau war bereits 2017 mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht abgeblitzt.

Kein Kopftuch bei praktischer Ausbildung im Gerichtssaal

Im Gerichtsurteil heißt es, dass zwar in die Religionsfreiheit der Klägerin eingegriffen würde, dies aber aus anderen Gründen von ihr hinzunehmen sei. Ein überwiegender Grund sei beispielsweise die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei deshalb obligat.

Wie der Focus berichtet, betrifft das Urteil lediglich das Bundesland Hessen. In Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen gibt es allerdings ähnliche Regelungen. Der bayerische Verfassungsgerichtshof wiederum erklärte ein Kopftuchverbot für Richterinnen im Vorjahr für rechtsmäßig – Die Tagesstimme berichtete. In den meisten anderen Bundesländern gibt es bis dato keine Vorschriften.

Justizministerin Hörmann (CDU): „Urteil ist wegweisend“

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann von der CDU hält das Urteil laut der „Zeit“ für „wegweisend“. In der heutigen Zeit müsse „die staatliche Ordnung mehr denn je Wert auf ihre weltanschauliche Neutralität legen“.

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