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Deutschland

Hessen: AfD will Mandatsverteilung vor Staatsgerichtshof anfechten

Julian Schernthaner

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am

Symbolbild: © WiesbAdler via Wikimedia Commons [copyrighted free use]

Die AfD hat eine Beschwerde beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen eingebracht, weil sie der Ansicht ist, dass das Wahlgesetz nicht richtig angewandt wurde – und zwar zu ihren Ungunsten.

Wiesbaden. – Die AfD Hessen veröffentlichte am Dienstag ein Video, welches den Umstand und ihr rechtliches Begehr erläutert. Die patriotische Partei verficht die Rechtsmeinung, wonach die CDU-Überhangsmandate nicht ausreichend durch Ausgleichsmandate abgegolten wurde und der hessische Landtag somit eigentlich einen Sitz zu wenig hat.

Gagel: Bevölkerung hat das Recht auf Aufklärung

Der Abgeordnete Klaus Gagel zieht aufgrund dieser möglichen Ungereimtheiten nun vor das Verfassungsgericht des Landes. In einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion im hessischen Landtag, welche der Tagesstimme vorliegt, will man den Menschen den Schritt verständlich machen. Die Bevölkerung habe „das Recht, über solche Vorgänge umfassend informiert zu werden”. Das neue Video trage „ein Stück weit zur Aufklärung bei und wird das Interesse der Bevölkerung an politischen Vorgängen allgemein stärken”, so Gagel.

Schwarz-grüne Mehrheit am seidenen Faden

Normalerweise würde es sich bei den Rechenspielen um eine recht akademische Frage handeln. Allerdings besitzt die schwarz-grüne Koalition in Hessen nur eine hauchdünne parlamentarische Mehrheit. Nur ein Sitz – 69 zu 68 – sichert diese derzeit ab. Rein nach den Landesstimmen stünde diese Verteilung sogar bei 55 zu 55 – also einem Patt. Nur durch die Vergrößerung des Plenums auf 137 Sitze konnte dieses gebrochen werden, sämtliche Mandatsansprüche entsprachen der kaufmännischen Rundung.

Vor diesem Hintergrund glaubt die AfD trotzdem, dass der Ausgleich nicht proportional stattfand. Denn wäre dies geschehen, müsste der Landtag nämlich 137,74 Sitze – entsprechend gerundet also 138 Abgeordnete – beinhalten. Bei der weiteren Verteilung dieser Ausgleichsmandate wäre die AfD jene Partei, welche aufgrund der höchsten Nachkommazahl (19,37 – real derzeit 19), vom größeren Landtag profitieren würde. Auch die Mehrheiten wären somit wieder im Verhältnis ausgeglichen.

Auch SPD mit unklarem Gesetz unzufrieden

Die AfD hatte mit dieser Ansicht bereits das Wahlprüfungsgericht des Landes konfrontiert – war dort aber im Dezember abgeblitzt. Dort verfocht die Behörde den Standpunkt, dass die Mandatsverteilung rechtmäßig war. Es sei nicht seine Aufgabe, die Klarheit des Gesetzestextes zu bewerten. Auch Pannen bei der Stimmenauszählung erachtete das von je einem Abgeordneten von CDU, Grünen und SPD sowie zwei Richtern besetzte Gremium für zu unerheblich, um die Mandatsverteilung zu ändern.

Neben der AfD äußerte vor Jahresende auch die SPD ihre Bedenken bezüglich der Unklarheiten im Gesetzestext. Deren parlamentarischer Geschäftsführer empfahl damals eine Änderung hin zu deutlicheren Bestimmungen, nahm die Provision in Rheinland-Pfalz als Beispiel. Auch für die Genossen hätte eine andere Verteilung die Ausgangslage geändert. Immerhin sondierten sie nach der Wahl mit FDP und Grünen für eine Ampelkoalition, ehe sich Letztere wieder mit der Union zusammentaten.

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Klasube

    7. Februar 2020 at 18:00

    Um Gottes Willen – sollte die SPD davon profitieren, dass die AfD diese Änderung durchsetzt, müsste ja der hessische Landtag aufgelöst werden…!

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Deutschland

Neue AfD-Kampagne: „Gemeinsam für das Grundgesetz”

Stefan Juritz

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am

Die neue AfD-Kampagne zum deutschen Grundgesetz  wird von den meisten Medien ignoriert. Eine ganzseitige Anzeige zur Kampagne konnte die Partei bisher nur in der Jungen Freiheit und in der Weltwoche schalten.

Berlin. – Die AfD hat vergangenen Freitag ihre neue Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz” gestartet. Dazu veröffentlichte die Partei eine eigene Homepage (www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de), auf der neben schriftlichen Informationen über das Grundgesetz und die AfD auch mehrere Videos und Interviews zu finden sind. Darüber hinaus kündigte die AfD in einer Presseaussendung weitere Videoclips mit Parteimitgliedern in den nächsten Tagen und Wochen an. „Die Alternative für Deutschland ist die Grundgesetz-Partei unseres Landes und fühlt sich der Bewahrung der darin geschützten Werte und Rechte besonders verpflichtet”, erklärte AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen.

Gauland wirbt für demokratischen Wettstreit

Beworben werden soll diese Kampagne jedoch nicht nur in den sozialen Medien, sondern auch in Druckausgaben von Zeitungen. In einer entsprechenden ganzseitigen Anzeige wirbt der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland für einen demokratischen Wettbewerb. Weiters spricht er sich im Text gegen die Ausgrenzung Andersdenkender und für die Einheit der Gesellschaft aus. „Ja, natürlich gibt es Streit, gibt es verschiedene Vorstellungen von der Zukunft Deutschlands. Aber das hat es immer gegeben. Was neu ist, ist der Versuch, das Argument des politischen Gegners als unmoralisch zu brandmarken. Das vergiftet den Streit. Vergiftet die Beziehungen. Zu den Freunden, Familienmitgliedern, Nachbarn. Das können wir nicht zulassen. Wir nicht. Und Sie auch nicht”, so Gauland.

Doch laut Angaben der AfD durfte diese Anzeige weder in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der Welt, im Spiegel noch im Handelsblatt oder im Focus erscheinen. Veröffentlicht haben diese Anzeige bisher nur die Junge Freiheit und die Schweizer Weltwoche. „Weitere ganzseitige Anzeigen sind in den nächsten Wochen in Medien geplant, die einem freien Diskurs offen gegenüberstehen”, kündigte die AfD in der Aussendung an.

 

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Deutschland

Asyl: Berlin will Migranten von griechischer Insel holen

Joshua Hahn

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Oft wurde in den letzten Wochen die Frage diskutiert, ob, und falls ja, wie viele Migranten die Bundesrepublik aus Griechenland aufnehmen solle. Berlin hat nun beschlossen, im Alleingang zu handeln.

Berlin. – Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Die Grünen) sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, es sei wichtig, dass man „überhaupt erst einmal anfängt“. Bislang gibt es jedoch keine Einigung der Länder.

Zwischen 500 und 1.500 – oder auch mehr

In Berlin diskutiert man deshalb über die Aufnahme von Migranten aus dem Lager Moria. Konkret gehe es um Zahlen zwischen 500 und 1.500 – „oder auch noch mehr“. In der aktuellen Situation zu handeln, bezeichnete Beherndt als „menschenrechtliche Verpflichtung“. Um den Plan umzusetzen, sei man auch dazu bereit, mit NGOs wie beispielsweise der „Mission Lifeline“ zusammenzuarbeiten. Diese verfüge auch über die nötigen finanziellen Mittel, um ein Flugzeug zu chartern.

Der Justizsenator betonte, dass man sich in der Hauptstadt parteiübergreifend einig sei, die rot-rot-grüne Landesregierung sei „da völlig auf einem Nenner“.

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Deutschland

Die deutschen Grünen in Zeiten von Corona

Gastautor

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am

Gerne wird gesagt, dass die Grünen eine Schönwetterpartei sind. Soll heißen, die lange Liste an Forderungen, die vom Verzicht auf den Verbrennungsmotor über die mehr oder weniger lückenlose Verspargelung der Landschaft mit „Windkraftanlagen“ zur unbegrenzten Aufnahme jedes Einreisewilligen reichen, konnte nur in einer außerordentlich wohlhabenden Gesellschaft aufgestellt werden. Soll zweitens heißen, bei spürbaren Wohlstandsverlusten oder in gesamtgesellschaftlichen Gefahrensituationen erledigen sie sich weitgehend von selbst.

Kommentar von Bettina Gruber

Nun ist anzuerkennen, dass keine moderne (Industrie)gesellschaft künftig je ohne eine Partei auskommen wird, die ökologische Positionen vertritt und dafür sorgt, dass der Totalzerstörung von Naturräumen ein Riegel vorgeschoben wird. Das ist ein berechtigtes und im besten Sinne nachhaltiges Anliegen. Es verschafft grünen Parteien und Umweltorganisationen ihre Legitimität und wird auch von Wählern, die der Ökopartei nicht zuneigen, über weite Strecken geteilt. Kein Wunder, denn Natur- und Umweltschutz sind fundamental konservative Anliegen – unter diesem Gesichtspunkt war es ein großer Fehler zuzulassen, dass sie in die Hände einer utopistisch orientierten Linken geraten konnten, der jeder ideologiefreie Zugriff auf die Dinge fremd ist.

Gnadenloser Lobbyismus und pseudoreligiöser Natur-Fanatismus

Mittlerweile hat sich aus begründeter Sorge längst einerseits ein gnadenloser Lobbyismus, andererseits ein pseudoreligiöser Natur-Fanatismus entwickelt; die beiden vordergründig widersprüchlichen Haltungen ergänzen sich aufs beste. Dies ist insbesondere bei den deutschen Ökos täglich zu besichtigen und wird durch die grünen Reaktionen auf die Corona-Krise gnadenlos sichtbar gemacht. Der wesentlichste Beitrag, den der medial als „Kanzlermaterial“ gehypte Robert Habeck dazu leistete, bestand in der warmen Empfehlung, Gaststättenbetreiber möchten doch die Zeit der erzwungenen Schließung zum Einbau einer energetisch korrekten Heizung nutzen. Der Grünenvorsitzende verlangt das von Menschen, denen gerade ihre Existenzgrundlage wegbricht und die in vielen Fällen nicht wissen, wo sie die nächste Kreditrate hernehmen sollen. Und er verlangt es in Zeiten einer Pandemie, die alle medizinischen und sozialen Systeme vor ungeahnte Herausforderungen stellt. Nachdrücklicher kann man den Vorwurf, die Grünen würden von ihrem privilegierten Hochsitz im Elfenbeinturm nicht herunterkommen, kaum bestätigen. Die Reaktionen in den sozialen Medien waren entsprechend, ein Twitter ‑Nutzer verglich Habeck gar mit Marie-Antoinette.

Wettbewerb der Populismen

Auch andere Grüne sind in der Realität der Krise offensichtlich nicht angekommen. Während es in Deutschland an Masken fehlt, verlangt Fraktionschefin Göring-Eckardt Solidarität nicht nur mit den europäischen Nachbarn (worüber zu reden wäre), sondern mit großer Geste auch gleich mit Jemen und ganz Afrika.

FFF wiederum ergreift die Gelegenheit, für die Zeit nach Corona fröhlich die Abschaffung der Markwirtschaft mit ihrem leidigen „Profitzwang“ zu fordern.

Der Pokal im Wettbewerb der Populismen dagegen dürfte an den für seinen Aktivismus bekannten Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber für folgende Aussage gehen: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos Co2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.

Dieser durchsichtige Versuch, ein unklares Langzeitrisiko mit einer unmittelbar vor der Tür stehenden Gefahr gleichzusetzen, ist mehr als nur peinlich oder bloß ein Lapsus. Er zeigt, ähnlich wie die Intervention Habecks, eine vollständige Unfähigkeit die eigene Agenda in einer Notsituation hintanzustellen, und sei es nur für ein paar Wochen. Die letzte Forsa-Sonntagsumfrage sieht die Grünen trotz Verlusten immer noch bei stattlichen 17%: Offenbar können Partei und Wählerschaft es sich derzeit noch leisten, die heraufziehende Schlechtwetterfront zu ignorieren.

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