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Deutschland

Thüringen: Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück

Stefan Juritz

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Kemmerich tritt nun also doch ab. Die Bundesregierung fordert bereits Neuwahlen in Thüringen.

Erfurt. – Der erst frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich (FDP), hat heute seinen Rücktritt erklärt. „Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben“, heißt es in der Erklärung Kemmerichs, die auch von der FDP-Fraktion auf Twitter veröffentlicht wurde.

GroKo fordert rasche Neuwahlen

Wie die BILD berichtet, kam der Rücktritt auch auf Drängen der Bundesregierung zustande. Die Große Koalition verlangt nun, dass in Thüringen umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt wird und fordert zusätzlich rasche Neuwahlen. „Aus Gründen der Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind“, zitiert die BILD aus dem Beschluss-Papier von Union und SPD.

4 Comments

4 Comments

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    Christian Eberhardt

    8. Februar 2020 at 16:26

    Es ist wie in einer Diktatur. Ist was nicht passend, wird es passend gemacht. Normalerweise hat die Bundesregierung nichts aber absolut nichts zu sagen, da es freie Wahlen waren. Merkel nimmt noch das Wort Demokratie in den Mund. Das ist so, als würde man zu Ende der DDR auch von Demokratie reden. Ich meine vor den 1. Freien Wahlen damals, zwischen Honecker und De Maizière. Erste politische Inhaftierungen wegen angeblicher Hetze und Hass soll es lt. Netz auch schon geben. Aus diesem Grund ist es eine Diktatur schon, werden die ersten Lager gebaut etc.. ist es ein Regime. So wie es aussieht, ist es nur eine Frage der Zeit. http://www.komaufbau.org

  2. Avatar

    Zickenschulze

    9. Februar 2020 at 11:20

    Die D…….. verhalten nicht erst seit jetzt ballaballa.
    Der Prozess läuft seit den sechziger Jahren in eine Richtung.
    Es lässt sich nicht abwenden. Eine Mehrheit pocht auf Untergang.
    Die Demokratie ohne Grenzen liefert ihr die Instrumente anstandslos.

  3. Avatar

    RattenSchwanz

    9. Februar 2020 at 13:38

    Und ich hatte gehofft, er würde tatsächlich seine 6 Monatsbezüge und das Übergangsgeld i.H.v. 93.000 an den „Verein für Opfer des Stalinismus“ spenden. Aber wer weiß, vielleicht haben die Stalinisten ihn bedroht, jedenfalls will er nun doch lieber das Geld an die Staatskasse zurückgeben …

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    Klasube

    9. Februar 2020 at 14:14

    Aufgepasst AfD!
    Wenn es so einfach sein sollte, das Wahlergebnis zu beeinflussen, dann wäre es allerhöchste Zeit sich für die Bundestagsvizepräsidentenwahlen zu bedanken.
    Falls sich Herr Ramelow nochmals aufstellen lassen sollte, MUSS jeder AfD-Abgeordnete für ihn stimmen – die Folgen sind doch bekannt, oder…?
    Das Konzept steht jetzt fest und läßt sich beliebig weiterführen. Mal sehen, wann die „wahren Demokraten“ und Verteidiger des Abendlandes einknicken…

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