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Deutschland

Thüringen: Kemmerich tritt als Ministerpräsident zurück

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Bild (Kemmerich, FDP): Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0 [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

Kemmerich tritt nun also doch ab. Die Bundesregierung fordert bereits Neuwahlen in Thüringen.

Erfurt. – Der erst frisch gewählte Ministerpräsident Thüringens, Thomas Kemmerich (FDP), hat heute seinen Rücktritt erklärt. „Sämtliche aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten entstehenden Bezüge werde ich an die Staatskasse zurückgeben”, heißt es in der Erklärung Kemmerichs, die auch von der FDP-Fraktion auf Twitter veröffentlicht wurde.

GroKo fordert rasche Neuwahlen

Wie die BILD berichtet, kam der Rücktritt auch auf Drängen der Bundesregierung zustande. Die Große Koalition verlangt nun, dass in Thüringen umgehend ein neuer Ministerpräsident gewählt wird und fordert zusätzlich rasche Neuwahlen. „Aus Gründen der Legitimation der Politik sind die Koalitionspartner davon überzeugt, dass unabhängig von der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten baldige Neuwahlen in Thüringen erforderlich sind“, zitiert die BILD aus dem Beschluss-Papier von Union und SPD.

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Christian Eberhardt

    8. Februar 2020 at 16:26

    Es ist wie in einer Diktatur. Ist was nicht passend, wird es passend gemacht. Normalerweise hat die Bundesregierung nichts aber absolut nichts zu sagen, da es freie Wahlen waren. Merkel nimmt noch das Wort Demokratie in den Mund. Das ist so, als würde man zu Ende der DDR auch von Demokratie reden. Ich meine vor den 1. Freien Wahlen damals, zwischen Honecker und De Maizière. Erste politische Inhaftierungen wegen angeblicher Hetze und Hass soll es lt. Netz auch schon geben. Aus diesem Grund ist es eine Diktatur schon, werden die ersten Lager gebaut etc.. ist es ein Regime. So wie es aussieht, ist es nur eine Frage der Zeit. http://www.komaufbau.org

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    Zickenschulze

    9. Februar 2020 at 11:20

    Die D.….… verhalten nicht erst seit jetzt ballaballa.
    Der Prozess läuft seit den sechziger Jahren in eine Richtung.
    Es lässt sich nicht abwenden. Eine Mehrheit pocht auf Untergang.
    Die Demokratie ohne Grenzen liefert ihr die Instrumente anstandslos.

  3. Avatar

    RattenSchwanz

    9. Februar 2020 at 13:38

    Und ich hatte gehofft, er würde tatsächlich seine 6 Monatsbezüge und das Übergangsgeld i.H.v. 93.000 an den „Verein für Opfer des Stalinismus” spenden. Aber wer weiß, vielleicht haben die Stalinisten ihn bedroht, jedenfalls will er nun doch lieber das Geld an die Staatskasse zurückgeben …

  4. Avatar

    Klasube

    9. Februar 2020 at 14:14

    Aufgepasst AfD!
    Wenn es so einfach sein sollte, das Wahlergebnis zu beeinflussen, dann wäre es allerhöchste Zeit sich für die Bundestagsvizepräsidentenwahlen zu bedanken.
    Falls sich Herr Ramelow nochmals aufstellen lassen sollte, MUSS jeder AfD-Abgeordnete für ihn stimmen – die Folgen sind doch bekannt, oder…?
    Das Konzept steht jetzt fest und läßt sich beliebig weiterführen. Mal sehen, wann die „wahren Demokraten” und Verteidiger des Abendlandes einknicken…

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Deutschland

Coronavirus: Deutschland stoppt Abschiebungen nach Italien

Joshua Hahn

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am

Nachdem das Corona-Virus den Norden Italiens erreicht hat, wurden Abschiebungen von der Bundesrepublik nun vorübergehend ausgesetzt.

Berlin. – Wie die Bild berichtet, betrifft der Abschiebestopp momentan vor allem Abschiebungen nach dem Dublin-Verfahren. Darunter versteht man jene die Migranten, welche ihren Asylantrag in Italien als erstem sicheren Drittland stellten, ehe sie nach Deutschland weiterreisten.

Asylbewerber bleiben vorerst auf bundesdeutschem Boden

Innenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte die Maßnahme bei einer Pressekonferenz. Außerdem lobte er laut der Jungen Freiheit die Entscheidung der italienischen Regierung, mit Migranten besetzte Schiffe vorerst unter Quarantäne zu stellen, um so eine mögliche weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Viele der Einreisewillige kommen dem Focus zufolge über vom Virus stark betroffenen Gebiete wie dem Irak, dem Iran oder Afghanistan nach Europa.

Italien: Coronavirus zieht öffentliches Leben in Mitleidenschaft

Italien ist derzeit jenes europäische Land, welches mit der neuartigen Krankheit am meisten zu kämpfen hat. Bislang gibt es dort schon über 600 Infizierte und 17 Tote, vor allem ältere Leute. Mehrere Städte wurden abgeriegelt, öffentliche Veranstaltungen teilweise abgesagt. Die oberste Spielklasse im Fußball trägt an diesem Wochenende fünf Spiele unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Darunter befindet sich auch das Spitzenspiel zwischen Juventus Turin und Inter Mailand.

 

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Deutschland

Berlin streicht Hindenburg aus Ehrenbürger-Liste

Julian Schernthaner

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am

Die linke Jagd auf vermeintlich „problematische” Persönlichkeiten geht weiter: Das Berliner Abgeordnetenhaus entschied, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft zu entziehen – ein Beschluss der nun rechtskräftig umgesetzt wurde.  

Berlin. – Wie der Tagesspiegel berichtet, hat der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dies nun veranlasst. Bereits am 30. Jänner hatte eine rot-rot-grüne Mehrheit im Landesparlament beschlossen, dass der frühere Präsident Paul von Hindenburg (1847–1934) nicht mehr Ehrenbürger sein soll.

Hitler-Ernennung als Anlass für Aberkennung

Der Grund für diesen Schritt ist, dass dieser 87 Jahre zuvor Adolf Hitler zum Reichskanzler berief. Dieser habe in der Folge Notverordnungen und Gesetze unterzeichnet, welche den Reichstag entmachteten, die Grundrechte aufhoben und der NSDAP weitgreifendere Machtmittel in die Hand gaben. Damit habe Hindenburg dazu beigetragen, die Demokratie zu zerstören und der Diktatur den Weg zu ebnen, so die Argumentation.

Regina Kittler von der Linkspartei sieht die Geschichte als politischen Auftrag für die Gegenwart: „Die Zeit, in der wir leben, erfordert wieder ein Aufstehen für Demokratie. Das schließt die konsequente Verurteilung von Tätern ein. Und Hindenburg war Täter.”

Hindenburg stemmte sich gegen Hitler-Aufstieg

Von der Opposition war deshalb bereits Ende Januar Kritik gekommen. Robbin Juhnke (CDU) etwa bezeichnete diese Sichtweise als „ahistorisch” und erinnerte, dass auch die SPD diesen einst bei der Reichspräsidentenwahl stützte.

Tatsächlich stemmte sich Hindenburg lange Zeit dagegen, den Nationalsozialisten Macht zu geben. Hitler selbst bezeichnete er wegen einer Verwechslung um dessen Geburtsort Braunau abschätzig als „böhmischem Gefreiten”, gewährte diesem auch bei der Ernennung nur zwei Parteikollegen für sein Kabinett. Hindenburg selbst hatte sich als Generalstabschef im Ersten Weltkrieg die Achtung über die politischen Lager hinweg erarbeitet.

Marine benennt wichtigen Hafen um

Die Abstimmung ordnet sich in eine Reihe ähnlicher Entscheidungen ein, wo angeblich problematische Persönlichkeiten ihre Ehrungen entzogen werden. Erst in der Vorwoche verkündete die deutsche Marine, unter anderem den Kieler Tirpitzhafen umzubenennen, weil dessen Namenspatron einst deutschnationaler Politiker war – Die Tagesstimme berichtete.

In einigen österreichischen Städten wie in Innsbruck oder auch in Graz geht man einen anderen Weg. Dort sollen Zusatztafeln die Bürger über jene Straßennamen aufklären, deren Namensträger Politik und Forschung für umstritten erachten. In Oberösterreich wiederum ist die Aberkennung von Ehrenbürgerschaften nach dem Tod seit 2012 möglich, wird in der Regel aber nur für tatsächliche NS-Größen angewandt.

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Deutschland

Palmer will AfD „nicht voreilig Mitschuld für Hanau geben”

Joshua Hahn

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In einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schrieb Palmer, dass man der AfD nicht „voreilig“ eine Schuld geben solle.

Berlin. – Nach dem Amoklauf in Hanau attestierte das linke Establishment der AfD recht bald eine Mitschuld an der Tat. Boris Palmer (Die Grünen) hat dieses Verhalten nun zumindest bedingt kritisiert.

Verhalten spielt AfD in die Hände“

In seinem Beitrag für die FAZ heißt es, eine vorschnelle Verurteilung und Beschuldigung der AfD spiele dieser in die Hände. Die Behauptung, dass die Partei „ein geistiges Klima geschaffen habe“, auf welchem die Tat in Hanau fußt, sei unmittelbar nach dieser „zumindest voreilig“ gewesen.

In den Tagen nach dem Verbrechen bezeichnete beispielsweise die Sozialdemokratin Serpil Midyatli die AfD als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“. Ulla Jelpke (Die Linke) unterstellte der patriotischen Partei sogar ein „Stichwortgeber für solche rassistisch motivierten Terroranschläge“ zu sein – Die Tagesstimme berichtete.

Menschen sollen Angst von Migranten verstehen“

Palmer meint darüber hinaus, dass man sich in Migranten hineinversetzen müsse: Jedem „vernunftbegabten und mitfühlenden Menschen“ solle klar gemacht werden, „dass wir alle aufgerufen sind, die Ausbreitung solcher Gedanken so einzuschränken wie die des Coronavirus“.

Aufgrund seiner innerhalb der Partei „Die Grünen” teilweise unpopulären Meinungsäußerungen forderten verschiedene Parteikollegen in der jüngeren Vergangenheit immer wieder den Parteiausschluss Palmers, dieser erfolgte jedoch bis jetzt nicht.

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