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Migration: Griechenland will nur noch befristetes Asyl gewähren

Monika Šimić

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Bild: Migrationsminister Notis Mitarakis / Bild: Notis.mitarakis [CC BY-SA] (Bild zugeschnitten)

Ende Jänner kündigte die griechische Regierung schwimmende Barrieren als Maßnahme an, um Migrantenströme aus der Türkei zu stoppen. Nun setzt sie den nächsten Schritt.

Athen/Rom. – Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi sagte am Sonntag der Zeitung To Vima, dass es in Griechenland kein unbefristetes Asyl mehr geben werde. Das Land will Asylsuchenden nur noch für die Dauer von drei Jahren Asyl gewähren. Änderten sich die Voraussetzungen in einem Herkunftsland, könne das Asyl „nicht verlängert” werden.

Rückführungen sollen im März starten

Mit diesem Schritt verschärft die neue konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis noch weiter ihre Asyl- und Aufenthaltsverfahren für Asylsuchende. „Es ist schwierig, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu integrieren”, kommentierte Mitarachi die Entscheidung der Regierung. Seit dem Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 habe sein Land rund 40.000 Menschen Asyl gewährt. Weitere 87.000 Asylanträge seien anhängig. Die Rückführung von Asylsuchenden, deren Anträge abgelehnt werden, solle im nächsten Monat bei einer Überarbeitung der EU-Migrationspolitik diskutiert werden, sagte Mitarachi.

Schwimmende Barrieren gegen Migranten

Erst vor wenigen Tagen kündigte Griechenland außerdem an, mit „schwimmenden Schutzsystemen” gegen Migranten vorgehen zu wollen. Diese sollen im „Notfall” gegen aus der benachbarten Türkei kommende Migranten eingesetzt werden. Bei den Schutzsystemen soll es sich um Barrieren oder Netze mit einer Länge von knapp drei Kilometern handeln, die von den griechischen Streitkräften angebracht werden sollen. Diese Barrieren sollen nach Angaben der Behörden einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit blinkenden Lichtern ausgestattet sein.

Italien will neuen Pakt mit Libyen

Indes will Italien einen neuen Pakt mit Libyen und legte der Regierung in Tripolis einen Text zur Änderung des 2017 besiegelten Kooperationsabkommens in Sachen Migration vor. Das Abkommen zwischen den beiden Ländern, das seit drei Jahren in Kraft ist und die Bekämpfung der illegalen Migration über das Mittelmeer regelt, wurde von Italien erst vor wenigen Wochen automatisch verlängert. Kritik an der Verlängerung des Abkommens kam – wie schon bei der Erstunterzeichnung vor drei Jahren – von mehreren Menschenrechtsorganisationen. Die Migranten würden oftmals von der libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht wurden, so die Kritik.

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Afghanistan: USA wollen Abkommen mit Taliban unterzeichnen

Joshua Hahn

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Wie unter anderem die „Deutsche Welle“ berichtet, wollen die USA die derzeit rund 12.000 eingesetzten Soldaten auf etwa 8.600 reduzieren, sollte das Abkommen ratifiziert werden.

Doha. – Das geplante Abkommen mit den Taliban soll zur Schlichtung des Konflikts in Afghanistan beitragen. Sollte es verabschiedet werden, wollen die USA Teile ihrer Truppen abziehen.

Teilweiser Truppenabzug

Voraussetzung dafür ist, dass sich die Taliban für Friedensgespräche mit der Regierung in Kabul einsetzen. Diese sollen sicherstellen, dass das Land „kein sicherer Hafen“ mehr für Terrorismus sein wird. Als weitere Bedingung forderte die amerikanische Regierung eine sieben Tage anhaltende „Gewaltreduzierung“, welche offenbar von beiden Seiten eingehalten wurde.

Trump: „Machen erhebliche Fortschritte“

US-Präsident Donald Trump gab an, dass man „erhebliche Fortschritte“ bei der Lösung des Konflikts mache. Er habe dem Volk versprochen „dass ich damit beginnen würde, unsere Truppen nach Hause zu bringen und zu versuchen, diesen Krieg zu beenden“. Die Unterzeichnung soll bereits an diesem Samstag in Doha im Emirat Katar stattfinden. Der US-Außenminister Mike Pompeo werde an der Zeremonie teilnehmen, sagte Trump. Laut Bericht des „Focus“ solle es anschließend eine gemeinsame Erklärung der afghanischen Regierung und des US-Verteidigungsministers Mark Esper geben.

Bereits im August 2019 hatte ein Abkommen verabschiedet werden sollen. Nach einem Angriff der Taliban auf US-Soldaten wurden die Verhandlungen jedoch von US-Präsident Trump abgebrochen.

 

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Lage spitzt sich zu: Erdogan öffnet Grenzen zu Europa

Monika Šimić

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Nach den jüngsten Angriffen auf syrische Truppen spitzt sich die Lage in Nordsyrien weiter zu. Es droht eine neue Migrationswelle, die Mitteleuropa erreichen könnte.

Idlib/Ankara. – Am Donnerstagabend hat die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen „hochgrangigen Verantwortlichen” gemeldet, dass die Türkei keine Flüchtlinge aufhalten werde, sollte es zu einer Massenflucht aus der syrischen Rebellenhochburg Idlib in die Türkei kommen. Weder der Land- noch der Seeweg, auf dem die syrischen Flüchltinge in Richtung Europa reisen könnten, würden blockiert werden. Es ist möglich, dass man mit dieser Nachricht die Furcht der Europäer vor einer neuen Massenflucht als Druckmittel nutzten möchte, um den Westen zu einem politischen Eingreifen in der Idlib-Krise zu bewegen.

Türkei stellte Ultimatum

Die Lage in Idlib ist am Donnerstag eskaliert. Wie die Nachrichtenagentur APA meldet, starben türkischen Angaben zufolge bei einem syrischen Luftangriff  mindestens 29 Soldaten, die dort als offizielle Beobachter stationiert waren und die Einhaltung der Waffenruhe einhalten sollten. Bereits seit einigen Wochen kommt es zwischen türkischen und syrischen Truppen immer wieder zu Zusammenstößen. Wie die Welt berichtet, kamen dabei insgesamt rund 20 türkische Soldaten und eine unbekannte Anzahl syrischer Soldaten ums Leben.

Unbestätigten Berichten zufolge waren an einigen dieser Zusammenstöße auch russische Einheiten beteiligt. Die von Russland unterstützten Truppen des Assad-Regimes sind seit einigen Wochen in der Region auf dem Vormarsch. Die Türkei wiederum hat der syrischen Regierung bis Ende Februar ein Ultimatum gestellt, um die Offensive in Idlib zu beenden und andernfalls mit einem Militäreinsatz gedroht.

Wir können die Flüchtlinge nicht mehr aufhalten”

Der Sprecher der regierenden AKP, Ömer Celik, sagte am späten Donnerstagabend im türkischen Fernsehen, die NATO müsse an der Seite der Türkei stehen. An Syrien richtete Celik eine Drohung: „Das Mörder-Regime und alle, die es ermutigen, werden für diesen Verrat teuer bezahlen.” Zudem kündigte er kaum verhohlen an, den Flüchtlingen die Grenzen zu öffnen. „Unsere Flüchtlingspolitik ist dieselbe, aber hier haben wir eine Situation. Wir können die Flüchtlinge nicht mehr aufhalten”, sagte er. Damit bestätigte er indirekt die Reuters-Meldung.

Indes rief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Konfliktparteien in Nordwestsyrien zur Deeskalation auf. Sie müssten die „gefährliche Lage” entschärfen und eine weitere Verschlimmerung der „schrecklichen humanitären Lage” in der Region vermeiden, erklärte Stoltenberg nach Angaben seiner Sprecherin Oana Lungescu.

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Volkmarsen: Opferzahl auf 52 gestiegen

Monika Šimić

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Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt teilte nun mit, dass der 29-jährige Tatverdächtige, der gestern in Volkmarsen in eine Menschenmenge raste, nicht alkoholisiert war. Die Ermittlungen laufen weiter „auf Hochtouren”.

Volkmarsen/Kassel. – In Volkmarsen in Nordhessen ist ein Autofahrer in einen Rosenmontagsumzug gefahren und hat dabei 52 Menschen verletzt. Die Behörden gehen dabei von Vorsatz aus und sprechen von einem „versuchten Tötungsdelikt”. Der 29-jährige deutsche Staatsbürger stammt selbst aus dem Ort und war der Polizei bereits bekannt.

Hintergründe immer noch unklar

Von den 52 Verletzten befanden sich noch 35 in stationärer Behandlung, wie die Polizei in Kassel am Dienstagmorgen mitteilte. 17 weitere Menschen wurden demnach ambulant behandelt und konnten das Krankenhaus verlassen. Laut Ermittlern sind auch 18 Kinder unter den Verletzten. Die Hintergründe zu der Tat sind allerding immer noch unklar. Am Montagabend schrieb die Polizei Nordhessen auf Twitter „aufgrund vermehrter Nachfragen”, ihr lägen „keine konkreten Hinweise auf eine anhaltende Gefährdung” vor. „Wir ermitteln in alle Richtungen”, sagte der Sprecher der Behörde, Alexander Badle. Über den Zustand des Fahrers und zur Frage, ob dieser am Dienstag vernehmungsfähig sei, wollte Badle keine Auskunft geben.

Nach ersten Erkenntnissen war der Fahrer den Behörden nicht als Extremist bekannt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Montagabend aus Sicherheitskreisen. Allerdings war er der Polizei nach dpa-Informationen in der Vergangenheit durch Beleidigung, Hausfriedensbruch und Nötigung aufgefallen.

Zweite Festnahme wegen „Gaffervideos”

Nach dem Vorfall beim Umzug in Volkmarsen hatte die Polizei auch einen zweiten Mann festgenommen. Zunächst war noch unklar, was es mit der Festnahme auf sich hatte. Mittlerweile wurde bekannt, dass der Mann deshalb festgenommen wurde, weil er ein Gaffervideo gefilmt haben soll, wie ein Sprecher sagte. Gegen den Festgenommenen werde wegen „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Filmaufnahmen” ermittelt. Ob es eine Verbindung zu der Tat des Verdächtigen gebe, sei gegenwärtig Teil der Ermittlungen.

Zudem warnte die Polizei Nordhessen am Montagabend auf Twitter vor dem Verbreiten angeblicher Fotos des Täters. „Bei der abgebildeten Person handelt es sich definitiv nicht um den Täter. Teilen Sie keine Falschnachrichten!“, hieß es in dem Tweet. Dazu stellte sie ein Bild, auf dem mehrere Menschen zu sehen sind, die neben einem Auto stehen. Ihre Gesichter wurden unkenntlich gemacht.

Weiters teilte die Polizei Nordhessen via Twitter mit, dass sie die Veranstalter „sensibilisiere”, ihre Sicherheitskonzepte zu prüfen, auch wenn es derzeit „keine Hinweise darauf gibt, dass sich die Gefährdungslage nach Volkmarsen erhöht hat”. Gleichzeitig wird die polizeiliche Präsenz noch einmal geprüft und lagegepasst erhöht, wie es weiters in einer Pressemitteilung von Dienstagvormittag hieß.

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