Verbinde Dich mit uns
WERBUNG

Welt

Migration: Griechenland will nur noch befristetes Asyl gewähren

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Ende Jänner kündigte die griechische Regierung schwimmende Barrieren als Maßnahme an, um Migrantenströme aus der Türkei zu stoppen. Nun setzt sie den nächsten Schritt.

Athen/Rom. – Der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi sagte am Sonntag der Zeitung To Vima, dass es in Griechenland kein unbefristetes Asyl mehr geben werde. Das Land will Asylsuchenden nur noch für die Dauer von drei Jahren Asyl gewähren. Änderten sich die Voraussetzungen in einem Herkunftsland, könne das Asyl „nicht verlängert” werden.

Rückführungen sollen im März starten

Mit diesem Schritt verschärft die neue konservative Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis noch weiter ihre Asyl- und Aufenthaltsverfahren für Asylsuchende. „Es ist schwierig, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen zu integrieren”, kommentierte Mitarachi die Entscheidung der Regierung. Seit dem Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 habe sein Land rund 40.000 Menschen Asyl gewährt. Weitere 87.000 Asylanträge seien anhängig. Die Rückführung von Asylsuchenden, deren Anträge abgelehnt werden, solle im nächsten Monat bei einer Überarbeitung der EU-Migrationspolitik diskutiert werden, sagte Mitarachi.

Schwimmende Barrieren gegen Migranten

Erst vor wenigen Tagen kündigte Griechenland außerdem an, mit „schwimmenden Schutzsystemen” gegen Migranten vorgehen zu wollen. Diese sollen im „Notfall” gegen aus der benachbarten Türkei kommende Migranten eingesetzt werden. Bei den Schutzsystemen soll es sich um Barrieren oder Netze mit einer Länge von knapp drei Kilometern handeln, die von den griechischen Streitkräften angebracht werden sollen. Diese Barrieren sollen nach Angaben der Behörden einen halben Meter aus dem Wasser ragen und mit blinkenden Lichtern ausgestattet sein.

Italien will neuen Pakt mit Libyen

Indes will Italien einen neuen Pakt mit Libyen und legte der Regierung in Tripolis einen Text zur Änderung des 2017 besiegelten Kooperationsabkommens in Sachen Migration vor. Das Abkommen zwischen den beiden Ländern, das seit drei Jahren in Kraft ist und die Bekämpfung der illegalen Migration über das Mittelmeer regelt, wurde von Italien erst vor wenigen Wochen automatisch verlängert. Kritik an der Verlängerung des Abkommens kam – wie schon bei der Erstunterzeichnung vor drei Jahren – von mehreren Menschenrechtsorganisationen. Die Migranten würden oftmals von der libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgebracht wurden, so die Kritik.

Klicken zum Kommentieren

Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Welt

Black Lives Matter”-Aktivisten reißen Kolumbus-Statue nieder

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Der Bildersturm in den USA scheint kein Ende zu nehmen. Am US-Unabhängigkeitstag wurde die Statue des berühmten Entdeckers Christoph Kolumbus gestürzt.

Baltimore. – „Black Lives Matter”-Demonstranten haben am Samstagabend in der US-Stadt Baltimore (Maryland) eine Kolumbus-Statue niedergerissen und anschließend im Hafen versenkt. Die Statue war 1984 von US-Präsident Ronald Reagan als Denkmal für die Bewohner der italoamerikanischen Community eingeweiht worden.

US-Präsident Donald Trump kritisierte am Feiertag erneut die „Black Lives Matter”-Demonstranten. Man werde niemals zulassen, dass ein wütender Mob die Statuen niederreiße oder die Geschichte des Landes auslösche, sagte er laut „Deutschlandfunk”-Bericht.

Zerstörungen in den USA

Bereits zuvor hatten Demonstranten in den USA Statuen beschmiert oder zerstört. In Richmond etwa wurde ebenfalls eine Kolumbus-Statue niedergerissen, besprüht, in Brand gesetzt und anschließend ins Wasser geworfen. Außerdem soll ein Fotograf des Nachrichtensenders CNN angegriffen worden sein.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Welt

Der Indianer soll weg: Konzerne setzen Redskins unter Druck

Stefan Juritz

Veröffentlicht

am

Das US-Footballteam Washington Redskins soll Name und Logo ändern. Sponsoren erhöhen dazu den Druck.

In den USA setzt sich die Rassismus-Debatte im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste auch im Sport fort. Speziell geht es um angeblich diskriminierende Logos und Namen von Sportmannschaften mit Indianer-Bezug. Dazu gehört etwa das Footballteam der Washington Redskins. Bereits seit Jahrzehnten fordern Vertreter der amerikanischen Ureinwohner eine Namensänderung und ein neues Logo.

Doch bisher hatte sich die Mannschaft stets geweigert, Änderungen vorzunehmen. Klubbesitzer Dan Snyder betonte immer wieder, dass der Name in Wirklichkeit „Ehre” und „Respekt” bedeute und man positiven Bezug auf die Ureinwohner nehme. Außerdem sagte er vor mehreren Jahren noch: „Wir werden das Team niemals umbenennen. So einfach ist das. Dafür können Sie Großbuchstaben benutzen: NIEMALS.”

Nike, FedEx & Co fordern Änderung

Das könnte sich nun rasch ändern. Denn jetzt kommt der Druck von Großunternehmen. Beispielsweise nahm der Sportartikelhersteller Nike, offizieller Ausrüster der National Football League (NFL), alle Fanartikel der Redskins aus seinem Onlineshop. Und auch das Logitikunternehmen FedEx, das die Namensrechte am Heimstadion besitzt, erklärte öffentlich: „Wir haben dem Team unseren Wunsch mitgeteilt, dass es den Namen ändern möge.”

Laut Bericht von ESPN seien Nike, FedEx und PepsiCo von Investoren dazu gedrängt worden, die Redskins erst wieder nach der geforderten Namensänderung zu unterstützen.

Redskins prüfen Namensänderung

Der Druck zeigte offenbar Wirkung: Noch am Freitag teilten die Washington Redskins auf Twitter mit, eine Namensänderung intern zu diskutieren.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

Weiterlesen

Welt

New York: Bürgermeister will BLM-Schriftzug vor Trump-Hochhaus malen

Julian Schernthaner

Veröffentlicht

am

Der Nachlauf der Unruhen in mehreren US-Städten im Zuge der „Black Lives Matter”-Proteste droht immer mehr zum politischen Hickhack zu werden.

New York. – Nachdem bereits in der Nähe des Weißen Hauses, dem Präsidentensitz in Washington DC, ein gelber „Black Lives Matter”-Schriftzug  prangt, wollte die Millionenmetropole an der Ostküste nachziehen. Der demokratische Bürgermeister Bill de Blasio, der selbst mit einer schwarzen Frau verheiratet ist, möchte dieselben Worte auf die Fifth Avenue malen lassen – und zwar direkt vor den „Trump Tower”, dem ältesten Wolkenkratzer des Familienunternehmens des Präsidenten.

Polizisten wurde das Budget gekürzt

Daraufhin hinterfragte US-Präsident Donald Trump auf Twitter die Prioritäten des liberalen Stadtchefs. Er verwies dabei, dass die Stadt gleichzeitig das Budget für ihre Polizei um 1 Mrd. Dollar (etwa 890 Mio. Euro) beschneide. Dies würde gerade auch die Polizisten weiter beleidigen, welche sich an „fürchterliche Parolen” wie „Pigs in a Blanket, Fry ‚Em Like Bacon” [unübersetzbares Wortspiel mit dem Wort ‚Schwein’, die direkte Übersetzung wäre „Würstchen im Schlafrock, röstet sie wie Speck”, Anm. d. Red.] sicherlich erinnern würden.

Er hofft nun, dass die „großartige Polizei”, welche „von einem Bürgermeister, der sie hasst und geringschätzt, neutralisiert und verschmäht” worden seien, sich dafür einsetzen würden, „dass dieses Symbol des Hasses nicht auf New York’s schönster Straße angebracht wird”. Die Politik in seiner eigentlichen Heimatstadt solle die dafür notwendige Geldsumme lieber für den Kampf gegen das Verbrechen einsetzen.

Bürgermeister unterstellt Trump Rassismus

Es wären aber nicht die tief gespaltenen USA, wenn ihm diese Äußerungen im Wahlkampfjahr nicht den üblichen Gegenwind einbrächten. De Blasio reagierte, indem er Trump unterstellte, die Sache nicht zu verstehen. Er schrieb: „Schwarze Menschen erbauten die Fifth Avenue und so viel dieser Nation. Ihr ‚Luxus’ kommt aus DEREN Arbeitskraft, für die sie nie gerechte Entschädigung bekamen. Wir ehren sie. Dass Sie darin eine Verunglimpfung ihrer Straße sehen, ist genau die Definition von Rassismus”.

Dem ORF zufolge wies eine die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, den Rassismus-Vorwurf später bei einer Pressekonferenz zurück. Trump finde sehr wohl, dass auch alle schwarzen Leben wichtig seien. Allerdings kritisiere er die „Black Lives Matter”-Bewegung als Organisation, die „hasserfüllte Botschaften” sende.


Wir schreiben aus Überzeugung!
In Zeiten von einheitlichem Mainstream, Falschmeldungen und Hetze im Internet ist eine kritische Stimme wichtiger denn je. Ihr Beitrag stärkt die TAGESSTIMME und ermöglicht ein inhaltsvolles rechtes Gegengewicht.

 

Sie wollen ein politisches Magazin ohne Medienförderung durch die Bundesregierung? HIER gibt es das FREILICH Magazin im Abonnement: www.freilich-magazin.at/#bestellen

 

Weiterlesen

Beliebt