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Deutschland

Ministerposten angeboten: YouTuber legt Linken-Fraktionschefin herein

Julian Schernthaner

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am

Klemens Kilic bei seinem Telefonstreich nach der Thüringen-Wahl. Bild: Screenshot YouTube / Klemens Kilic

Er hat es wieder geschafft: Der patriotische YouTuber Klemens Kilic hat mit Susanne Hennig-Wellsow (Die Linke) die nächste Spitzenpolitikerin hereingelegt.

Erfurt. – Am Mittwochabend klingelte das Telefon bei der Fraktionschefin der Linken im Thüringer Landtag. Am anderen Ende der Leitung ist ein Mann, der sich als der zu diesem Zeitpunkt neugewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) ausgibt. Der Anrufer bietet ihr – die dem neuen Amtsinhaber erst Stunden zuvor einen Strauß Blumen vor die Füße warf – das Innenministerium im Freistaat an.

Angebot als vermeintliche Innenministerin

Was Hennig-Wellsow zu diesem Zeitpunkt noch nicht weiß: Sie spricht nicht mit Kemmerich, sondern mit dem patriotischen YouTuber Klemens Kilic. Die Stimmlage klingt ähnlich genug und so hegt sie offenbar keine Zweifel an der Authentizität des Anrufs. Einige Zeit später erzählt sie einem Journalisten vom vermeintlichen Angebot, der Spiegel und andere Medien berichteten sogar darüber.

Am Sonntag kam dann die Aufklärung von Kilic. Dieser habe den Posten innerhalb einer „Allparteienregierung” angesprochen, um zu zeigen, dass es sich bei der Linkspartei in der Geisteshaltung lediglich um „die SED unter anderem Namen” handle. Tatsächlich habe sie sich „sehr aufgeschlossen” gezeigt. Anlass war offenbar der Wurf des Blumenstraußes am Mittwoch, sie habe damit gezeigt, was sie von demokratischen Wahlen halte, so Kilic.

Hennig-Wellsow rechtfertigt sich

Die auf den Anrufer hereingefallene Hennig-Wellsow verwies in einem Beitrag auf Facebook darauf, dass sie mit dem Anrufer nicht verhandelt habe. Sie habe bloß angekündigt, mit ihren Parteigremien darüber zu sprechen. Reue zeigte sie allerdings dafür, Kemmerich nicht gefragt zu haben, ob dieser „so was Seltsames wirklich tun würde”. Sie selbst hätte einen solchen Posten ohnehin nicht angenommen. Der FDP-Landesparteichef hatte ein derartiges Angebot bereits zuvor dementiert.

Bereits Stegner und Baerbock hereingelegt

Es ist nicht das erste Mal, dass Klemens Kilic einem Spitzenpolitiker einen Streich spielt. Erst Anfang Dezember hatte er sich in einem Telefonat mit dem SPD-Politiker Ralf Stegner als dessen Parteichef in spe, Norbert Walter-Borjans, ausgegeben. Auch damals war es um ein angebliches Angebot eines Ministerpostens gegangen – und zwar als Finanzminister im Bund, Stegner konnte sich das damals vorstellen.

Bereits im Vorfeld erreichte der YouTuber einige Bekanntheit durch ein Selfie-Video, das er mit Grünen-Chefin Anna-Lena Baerbock aufzeichnete. An dessen Ende doppelte Kilic ihre Empfehlung für eine Wahl der Grünen („Grün wählen fürs Klima”) mit einer eigenen Wahlempfehlung für die AfD: „Blau wählen für Deutschland und Sachsen”.

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Betenhilftnicht

    10. Februar 2020 at 13:20

    Klemens Kilic, einfach göttlich! 🙂

  2. Avatar

    Zickenschulze

    10. Februar 2020 at 13:26

    Krank!

  3. Avatar

    Widerstand.

    10. Februar 2020 at 14:10

    Das ist das Niveau von Ibiza. Leute reinlegen bringt nichts, auch wenn es Antidemokraten sind. Muss man leider sagen.

    • Avatar

      Klasube

      10. Februar 2020 at 14:51

      Leute reinlegen bringt nichts…” Eigentlich möchte ich Ihnen recht geben, andererseits hat es im Fall Ibiza sehr weitreichende Konsequenzen gebracht (wenn auch leider in die falsche Richtung).
      Den RotGrün*Innen ist offenbar jedes Mittel recht, demokratische Prozesse zu zerstören, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt – insofern begrüße auch ich jedes Mittel, diesen heuchlerischen Gesinnungsterroristen die Maske vom Gesicht zu reißen.
      Schade, dass es so weit kommen musste…!

      • Avatar

        Widerstand.

        11. Februar 2020 at 9:30

        Ich glaube, es gibt genug andere faire Methoden, diese Antidemokraten zu entlarven, da braucht es natürlich Qualität der Entlarver, die wäre ja im Grunde vorhanden.
        Die breite Masse als genüsslicher Beobachter des Kampfes um sie selbst, entspannt im Fernsehsessel sitzend, wird langfristig die ehrlichen Methoden mehr schätzen, bei unehrlichen Methoden geht langfristig der Schuss nach hinten los. Es ist also wahrscheinlich klüger, ehrliche, saubere Entlarvungsarbeit zu leisten.

  4. Avatar

    Kassandra_56

    11. Februar 2020 at 11:52

    im Gegensatz zu anderen Kommentatoren möchte ich diese Telefonaktion doch gutheißen, da sie zumindest zeigt, daß diese ultralinken Konsomolzen extrem gierig auf wichtige Pöstchen sind, obwohl keinesfalls dazu geeignet.
    Diese dumme Figur entlarvt immerhin die wahre Agenda der linksrotgrünpädoversifften SED-Bonzennomenklatura.

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Deutschland

Sachsen-Anhalt: Landtag beschließt Parlamentsreform

Joshua Hahn

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am

Neben mehr Transparenz wurde nun auch der „Kampf gegen Rassismus” als Staatsziel festgeschrieben.

Magdeburg. – Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Parlamentsreform beschlossen. Der Gesetzentwurf stammte von den Christ- und Sozialdemokraten, den Linken sowie den Grünen. Am Freitag wurde er nun beschlossen. Im 72 Seiten umfassenden Entwurf wird eine recht umfassende Parlamentsreform dargelegt. Wie unter anderem der „MDR“ berichtet, sollen künftig beispielsweise die Hürden für Volksbegehren sinken. Auch ein Volksentscheid soll so leichter durchführbar sein. Spitzenpolitiker dürfen sich außerdem über eine deutliche Rentenerhöhung freuen.

Eine weitere Regelung betrifft Ordnungsrufe im Parlament Sachsen-Anhalts: Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) darf in Zukunft Ordnungsrufe auch rückblickend erteilen, wenn sich entsprechende Gründe im Sitzungsprotokoll finden.

  „Anti-Rassismus“ als Staatsziel

Des Weiteren wurden neue Staatsziele für die Landesverfassung formuliert. Beispielsweise gehört nun der „Anti-Rassismus“ dazu. Stefan Gebhardt, Landeschef der Linken, zeigte sich erfreut über diese Änderung. Der Antifaschismus erhalte „erstmals in einem deutschen Bundesland Verfassungsrang“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts, Robert Farle, bezeichnete die Reform hingegen als den Versuch, „Minderheitenrechte einzuschränken und linksgrüne Ideologie in der Verfassung zu verankern“. Die AfD erwägt laut Bericht der „Zeit“ aufgrund der Parlamentsreform offenbar den Gang vor das Verfassungsgericht.

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Deutschland

Coronavirus: Deutschland stoppt Abschiebungen nach Italien

Joshua Hahn

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Nachdem das Corona-Virus den Norden Italiens erreicht hat, wurden Abschiebungen von der Bundesrepublik nun vorübergehend ausgesetzt.

Berlin. – Wie die Bild berichtet, betrifft der Abschiebestopp momentan vor allem Abschiebungen nach dem Dublin-Verfahren. Darunter versteht man jene die Migranten, welche ihren Asylantrag in Italien als erstem sicheren Drittland stellten, ehe sie nach Deutschland weiterreisten.

Asylbewerber bleiben vorerst auf bundesdeutschem Boden

Innenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte die Maßnahme bei einer Pressekonferenz. Außerdem lobte er laut der Jungen Freiheit die Entscheidung der italienischen Regierung, mit Migranten besetzte Schiffe vorerst unter Quarantäne zu stellen, um so eine mögliche weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Viele der Einreisewillige kommen dem Focus zufolge über vom Virus stark betroffenen Gebiete wie dem Irak, dem Iran oder Afghanistan nach Europa.

Italien: Coronavirus zieht öffentliches Leben in Mitleidenschaft

Italien ist derzeit jenes europäische Land, welches mit der neuartigen Krankheit am meisten zu kämpfen hat. Bislang gibt es dort schon über 600 Infizierte und 17 Tote, vor allem ältere Leute. Mehrere Städte wurden abgeriegelt, öffentliche Veranstaltungen teilweise abgesagt. Die oberste Spielklasse im Fußball trägt an diesem Wochenende fünf Spiele unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Darunter befindet sich auch das Spitzenspiel zwischen Juventus Turin und Inter Mailand.

 

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Deutschland

Berlin streicht Hindenburg aus Ehrenbürger-Liste

Julian Schernthaner

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Die linke Jagd auf vermeintlich „problematische” Persönlichkeiten geht weiter: Das Berliner Abgeordnetenhaus entschied, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft zu entziehen – ein Beschluss der nun rechtskräftig umgesetzt wurde.  

Berlin. – Wie der Tagesspiegel berichtet, hat der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dies nun veranlasst. Bereits am 30. Jänner hatte eine rot-rot-grüne Mehrheit im Landesparlament beschlossen, dass der frühere Präsident Paul von Hindenburg (1847–1934) nicht mehr Ehrenbürger sein soll.

Hitler-Ernennung als Anlass für Aberkennung

Der Grund für diesen Schritt ist, dass dieser 87 Jahre zuvor Adolf Hitler zum Reichskanzler berief. Dieser habe in der Folge Notverordnungen und Gesetze unterzeichnet, welche den Reichstag entmachteten, die Grundrechte aufhoben und der NSDAP weitgreifendere Machtmittel in die Hand gaben. Damit habe Hindenburg dazu beigetragen, die Demokratie zu zerstören und der Diktatur den Weg zu ebnen, so die Argumentation.

Regina Kittler von der Linkspartei sieht die Geschichte als politischen Auftrag für die Gegenwart: „Die Zeit, in der wir leben, erfordert wieder ein Aufstehen für Demokratie. Das schließt die konsequente Verurteilung von Tätern ein. Und Hindenburg war Täter.”

Hindenburg stemmte sich gegen Hitler-Aufstieg

Von der Opposition war deshalb bereits Ende Januar Kritik gekommen. Robbin Juhnke (CDU) etwa bezeichnete diese Sichtweise als „ahistorisch” und erinnerte, dass auch die SPD diesen einst bei der Reichspräsidentenwahl stützte.

Tatsächlich stemmte sich Hindenburg lange Zeit dagegen, den Nationalsozialisten Macht zu geben. Hitler selbst bezeichnete er wegen einer Verwechslung um dessen Geburtsort Braunau abschätzig als „böhmischem Gefreiten”, gewährte diesem auch bei der Ernennung nur zwei Parteikollegen für sein Kabinett. Hindenburg selbst hatte sich als Generalstabschef im Ersten Weltkrieg die Achtung über die politischen Lager hinweg erarbeitet.

Marine benennt wichtigen Hafen um

Die Abstimmung ordnet sich in eine Reihe ähnlicher Entscheidungen ein, wo angeblich problematische Persönlichkeiten ihre Ehrungen entzogen werden. Erst in der Vorwoche verkündete die deutsche Marine, unter anderem den Kieler Tirpitzhafen umzubenennen, weil dessen Namenspatron einst deutschnationaler Politiker war – Die Tagesstimme berichtete.

In einigen österreichischen Städten wie in Innsbruck oder auch in Graz geht man einen anderen Weg. Dort sollen Zusatztafeln die Bürger über jene Straßennamen aufklären, deren Namensträger Politik und Forschung für umstritten erachten. In Oberösterreich wiederum ist die Aberkennung von Ehrenbürgerschaften nach dem Tod seit 2012 möglich, wird in der Regel aber nur für tatsächliche NS-Größen angewandt.

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