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Deutschland

Elmar Brok (CDU) vergleicht WerteUnion mit „Krebsgeschwür“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Bild (Elmar Brok): Olaf Kosinsky [CC BY-SA 3.0 DE] (Bild zugeschnitten)

Die innerparteilichen Fronten bei den Christdemokraten verschärfen sich weiter. Nachdem am Montagmittag Annegret Kramp-Karrenbauer den Chefposten abgab, schossen nun mehrere CDU-Politiker erneut in Richtung WerteUnion.

Berlin. – Elmar Brok forderte nun zum Beispiel ein härteres Vorgehen gegen die konservative Strömung innerhalb der CDU und beschimpfte diese wüst. Gegenüber der Welt forderte das ehemalige Mitglied des EU-Parlaments, dass man die WerteUnion „rauswerfen“ müsse, sollte diese weiter gegen die „Prinzipien der CDU“ verstoßen. 

Brok will „klare Kante gegen Abweichler”

Laut Brok würde die CDU „klare Kante gegen solche Abweichler machen müssen, nach rechts und nach links.” Man könne als Partei der Mitte nicht aus taktischen Überlegungen mit diesen beiden Seiten gehen – auch vor dem Risiko eines Wahlverlustes. Politiker, welche einer Zusammenarbeit mit der AfD trotzdem positiv gegenüberstehen, hätten in der Partei jedenfalls keinen Platz.

Wer es trotzdem fordert oder gar tut, muss die CDU verlassen“, so Brok weiter. Immer wieder werden vereinzelt Stimmen laut, gerade in den neuen Bundesländern, wo die AfD stark ist, dieses Paradigma zu überdenken. Reif scheint diese Zeit freilich nicht: In Thüringen reichte bereits die Wahl eines FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mithilfe der Stimmen auch der AfD, um eine bundesweite politische Krise auszulösen.

Krebsgeschwür mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen”

Weiter gab Brok an, dass man die WerteUnion „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse – sie sei ein „Krebsgeschwür“, das ansonsten „in die Partei hineinkriechen“ könne. Wenn man „diesen Leuten einen Finger” gebe, nähmen sie „die ganze Hand”.

Vor dem Hintergrund des Wahljahres in den USA verwies der Christdemokrat dem Spiegel zufolge zudem auf das angeblich „tragische” Schicksal der Republikaner, welches man mit der aktuellen Situation bei den Christdemokraten vergleichen könne. Rechtspopulisten hätten in Amerika „die einst so stolzen Republikaner zur Trump-Partei gemacht“.

Unlängst forderte Christian Bäumler, Vizepräsident der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dass es einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der WerteUnion geben müsse – die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Bäumler (CDU) fordert Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der „Werteunion“ (8.2.2020)

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7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Michael Buchholz

    11. Februar 2020 at 9:20

    … merkt der / merken die eigentlich noch die Einschläge?!?

    Zitat: „… Man könne als Partei der Mitte nicht aus taktischen Überlegungen mit diesen beiden Seiten gehen …”

    Ernsthaft jetzt?! Partei der Mitte?! Ich habe seit langem nicht mehr über so viel Dämlichkeit gelacht…
    Eine Partei der Mitte ist die CDU schon lange nicht mehr. Die liegen schon in Massen mit dem linken Rotz im Bett und haben schon reichlich Kinder daraus gezeugt (bildlich gesprochen).

    Vor langer, langer Zeit war die CDU tatsächlich mal die Partei in der Mitte des Spektrums; diesen Platz hat jetzt die AfD eingenommen, nachdem die CDU diesen Platz mit ihrem anhaltenden Linksdrall frei gemacht hat.

    Lange Rede, kurzer Sinn: Lächerlicher geht’s kaum noch…

  2. Avatar

    Widerstand.

    11. Februar 2020 at 9:33

    MERZ IST EINE MOGELPACKUNG, und was für eine.
    EIN HUNDERTPROZENTIGER SYSTEMVERTRETER.
    NOCH SCHLIMMER ALS KURZ.
    WENN DIE SOG. WERTEUNION MERZ ZUSTIMMT, IST AUCH DIESE ZU VERGESSEN.

  3. Avatar

    Klasube

    11. Februar 2020 at 10:37

    Dass Sie nicht unbedingt zum Kreis der Konservativen gehören, Herr Brok, ist bekannt. Dass Sie sich jetzt auf ein solch übles Niveau herablassen, Andersdenkende als „Krebsgewschwür” zu bezeichnen, zeigt, dass Sie jetzt auch alle übrigen Werte verloren haben. Schämen Sie sich!
    Insofern sollten Sie einmal in sich gehen und darüber nachdenken, ob nicht vielleicht SIE der „Abweichler” sind und sich selbst die „klare Kante” geben” sollten…!

  4. Avatar

    Zickenschulze

    11. Februar 2020 at 11:12

    Hier liegt ein Resultat einer Vorgeschichte vor, die in einem jeder gegen jeden mündet.
    Dieser Herr selbst ist mir keine Zeile wert.

    Die Obfrau über ihn schaffte es nicht nur die Deutschen binnen 10 Jahren unter sich zu spalten, sie bringt es auch noch fertig ihre Partei, die sie groß machte in drei Teile zu zerlegen.
    Diese und andere Vorgänge bewerte ich als ein Exempel um eine „Frau”, die bis vor 600 Jahren damit auf dem Scheiterhaufen geendet wäre.
    Reihenweise strohdummer Opfer können mir nicht mal leidtun, wenn ihr Verstand, außer dem Zusammenrotten und blindlings dem Abgrund zurennen nicht weiter reicht.

  5. Avatar

    Heimatvertriebener

    11. Februar 2020 at 16:29

    Von der SPD lernen heißt verlieren lernen, ist heute anscheinend die Devise der CDU.
    Adenauer hat ja insofern Glück, dass er nicht mehr lebt, denn mit Sicherheit müsste die nächste Verliererpartei dann auch ihn rauswerfen.
    Aber das hätte er zuvor schon mit nicht ganz wenigen der heutigen Pfeifen getan.
    Das ist ja schon tragigkomisch. Eine Partei, die nach 1945 unter Adenauer einen der übelsten Nazi-Schreibtischmörder, Hans Globke, Mitautor und Kommnentator der berüchtigten, mörderischen und widerwärtigen Nürnberger Rassegesetze zum Staatssekretär machte – weil nach Adenauer „et ja auch mal jut sein musste” (mit den Nazis) zieht heute überall Brandmauern gegen eine demokratisch gewählte und agierende Mitte/Rechts Partei, die überwiegend das Programm der CDU/CSU, und sogar inhaltlich die falschen, weil nicht eingehaltenen, Merkel-Sprüche, von vor 10–20 Jahren vertritt.

  6. Avatar

    Dominik Hellenbeck

    11. Februar 2020 at 18:09

    Ja, über der reputierlich-harmlosen Werte-Union scheint sich Unbill zusammen zu brauen. Vorgeschickt wurden erstmal diejenigen Polit-Apparatschiks, die als berufslose Studienabbrecher mangels Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt durch die Parteigranden am leichtesten „formbar“ sind. So ein Elmar Brok, der bach erfolglosem Jura- und Politik-Studium (ohne Abschluß) als „Rundfunk- und Zeitungsjournalist“ und dann als bezahlter Lobbyist der Bertelsmann AG tätig war, von einer soliden Berufsausbildung samt Anschluß weiß Wikipedia nichts zu berichten (https://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Brok#Ausbildung_und_Beruf). Ebenso wie Herr Brok ist auch Annette Widmann-Mauz eine ausbildungslose Studienabbrecherin, die es in die sichere Parallelwelt der politischen Pöstchen und Ämtchen geschafft und sich dafür dem Parteiapparat auf Gnade und Ungnade ausgeliefert hat (https://de.wikipedia.org/wiki/Annette_Widmann-Mauz#Leben_und_Beruf) und die ihre Tätigkeit wohl laut „Spiegel“ mehr als private Pfründe versteht (https://de.wikipedia.org/wiki/Annette_Widmann-Mauz#Kritik). Die reale Aussicht, sich aufgrund fehlender persönlicher Qualifikation nach der Entfernung aus dem Politik-Betrieb am Boden der Gesellschaftspyramide wiederzufinden (siehe https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/politiker-a-d-abgewaehlt-und-arbeitslos/9691706.html) diszipliniert halt ungemein, das macht lenkbar. Frau Widmann-Mauz – die bereits durch die Versendung entchristlichter „Weihnachts“-Karten ihre Bereitwilligkeit signalisierte, zum Zweck des Amtserhaltes jede Politik zu vertreten, die ihr angewiesen wird – verwendete ebenso den Ausdruck „Krebsgeschwür“ für die Werte-Union, stellte später auf Twitter klar, „daß sie bei einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands zwar das Wort verwendet habe, es aber von jemand anderem eingeführt worden sei. Sie habe in ihrer Wortmeldung den Begriff „sofort zurückgenommen und korrigiert“.

    Nach Herrn Brok und Frau Widmann-Mauz kam nun auch noch der – in Saarbrücken weltbekannte – Saar-MP Tobias aus dem Gebüsch. Er studierte 18 Semester Wirtschaftsinformatik, Informationswissenschaft und Anglistik, ohne jedoch einen Studienabschluss zu erreichen. Gleichwohl schaffte es Herr Hans (als „Hans im Glück“?) trotzdem 2006 „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ der CDU-Landtagsfraktion zu werden, seine weitere Karriere erfolgte im Parteiapparat.
    Wie heißt es so schön im „Lied der Partei“: Was wir sind, sind wir durch sie.

    • Avatar

      Klasube

      12. Februar 2020 at 9:26

      Leider ist es in DE tatsächlich so, dass ich ohne Befähigungsnachweis bzw. entsprechende Ausbildung nicht einmal Brötchen backen darf, aber ohne weiteres in den Landtag oder Bundestag einziehen kann.
      Ich fordere daher seit langem eine abgeschlossene akademische oder handwerkliche Ausbildung oder zumindest nachgewiesene mehrjährige Tätigkeit in einem anerkannten Beruf (das gilt auch für die Eignungsprüfung zum Lehrlingsausbilder).
      Aber wenn das eingeführt würde, müssten plötzlich die Hälfte der Abgeordneten den Plenarsaal verlassen – allen voran Frau Roth…!

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Deutschland

Höcke: „Ja, der Nationalstaat steht vor einer großen Renaissance”

Stefan Juritz

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Der AfD-Politiker Björn Höcke kritisiert die verfehlte Globalisierung der letzten Jahrzehnte und hält aktuell nur den Nationalstaat für handlungsfähig in der Krise.

Erfurt. – Thüringens AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke hat in einem Podcast unter anderem über die aktuelle Corona-Krise und ihre Folgen gesprochen. Darin warf er der deutschen Bundesregierung etwa vor, das Virus zunächst „bagatellisiert” und notwendige Maßnahmen – wie etwa Einreisekontrollen – erst viel zu spät umgesetzt zu haben. Kritik übte der AfD-Politiker in dem Podcast-Interview auch an der Globalisierung. Die „falsch angelegte Globalisierung” der letzten Jahrzehnte habe dazu geführt, „dass dieses Land wahrscheinlich schlecht aus dieser Krise herauskommt”, so Höcke in der Podcast-Sendung „Lagebesprechung”, die vom patriotischen Bürgernetzwerk Ein Prozent, dem Freilich-Magazin, der Zeitschrift Sezession und dem Verlag Antaios ins Leben gerufen wurde. Besonders negativ sieht der AfD-Politiker etwa, dass viele Wirtschaftszweige, „die der Daseinsvorsorge der Bevölkerung dienen”, mittlerweile zu großen Teilen außerhalb Europas ausgelagert wurden. In den nächsten Wochen und Monaten werde die AfD deshalb die verfehlte Globalisierung mittels Kampagnen thematisieren, kündigte Höcke an.

Zeit der Nationalstaaten

Auch die Europäische Union kommt beim AfD-Landesvorsitzenden schlecht weg. Die EU sei zwar „medial aufgeblasen” worden und habe sich bereits als „Staatenbund” gefühlt, sei aber letztlich handlungsunfähig, „wenn es drauf ankommt”, so Höcke. Die jetzige Krise zeige hingegen, dass nur der Nationalstaat handlungsfähig sei. „Ja, der Nationalstaat steht vor einer großen Renaissance”, ist sich Höcke sicher.


Die gesamte Podcast-Folge anhören:

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Deutschland

Deutsche Behörden warnen vor „rechter Gewalt” wegen Corona

Julian Schernthaner

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Verfassungsschutz und Innenministerium teilten dem Bundestag ihre Sorgen mit, dass es im Zuge der Corona-Krise zur Häufung von „rechter Gewalt” kommen könne.

Berlin. – Dem Innenausschuss wurden die neuesten Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden zur Lage in der sogenannten „rechten Szene” präsentiert. Dies berichtet der ORF unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dessen größte Kommanditistin das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD darstellt.

Corona-Krise: „Prepper” im Visier der Behörden

Ein besonderes Augenmerk gilt demnach sogenannten „Prepper”-Gruppen. Darunter versteht man allgemein Menschen, welche in der Erwartung von Krisensituationen sich bereits jahrelang ein Reservoir an Vorräten anschaffen. Sorge haben die Behörden nun, dass rechtsgerichtete Ausläufer dieser Strömung sich auf einen ‚Tag X’ vorbereiten könnten. Teilweise sollen diese angeblich bereits Waffen und Munition aus Verstecken genommen haben.

Linke Renner will „Druck auf rechte Netzwerke” ausüben

Einige Oppositionspolitiker nutzen die Debatte nun, um politisches Kleingeld zu waschen. Martina Renner von der Linkspartei etwa, die unlängst mit ihrer Lobesrede auf die Antifa für Schlagzeilen sorgte, fürchtet nun, dass „Teile der extremen Rechten […] mit Anschlägen aktiv” werden könnten. Sie fordert daher einen „Druck auf rechte Netzwerke”, auch in Polizei und Bundeswehr. Als Linksextremisten kürzlich zu Plünderungen aufriefen, mahnte Renner übrigens nicht so deutlich.

FDP-Kuhle will offene Haftbefehler vollstrecken

Auch Konstantin Kuhle (FDP) stieß in dasselbe Horn. Ganz im Gegensatz zum Trend, manche Häftlinge in der Coronakrise aus dem Gefängnis zu entlassen, hofft er auf die Vollstreckung von offenen Haftbefehlen gegen Rechte. Militante Gruppierungen seien aufzulösen. Manche Rechtsextremisten sehnten „bürgerkriegsähnliche Zustände” herbei um etablierte Strukturen zu beseitigen. In diesem Falle dürfe „die Handlungsfähigkeit des Staats […] nicht in Zweifel” geraten.

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Deutschland

Chrupalla: „Die Einheit der AfD steht nicht zur Debatte!”

Julian Schernthaner

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AfD-Parteichef Tino Chrupalla kann einer drohenden Parteispaltung wenig abgewinnen. 

Berlin. – Ein Interview von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen beim liberal-konservativen Meinungsblatt Tichys Einblick lässt derzeit die Wogen in der patriotischen Partei hochgehen. Darin hatte der EU-Parlamentarier offen mit einer Trennung zwischen nationalkonservativem und liberalen Parteiflügel kokettiert – Die Tagesstimme berichtete. Meuthen selbst gilt als „gemäßigter” Parteivertreter und geizte bereits in den vergangenen Wochen nicht mit Ausritten Richtung Höcke & Co.

Chrupalla: „Ziel war und ist Einheit der Partei”

Dafür erntet Meuthen nun einige Kritik – unter anderem auch von Tino Chrupalla, seinem Kollegen an der Parteispitze. Dieser twitterte: „Wer eine Diskussion über die Zukunft der AfD anstoßen will, der tut dies erstens in den zuständigen Gremien und zweitens ergebnisoffen.” Man habe eine solche Zukunftsdebatte mit dem Beschluss zur Flügel-Auflösung zwar eingeleitet. Das Ziel sei aber weiter die „Einheit der Partei”. Diese stehe aus seiner Warte „nicht zur Debatte”.

Höcke: Spaltungsdebatte „töricht und verantwortungslos”

Zuvor hatte bereits der Thüringer Landeschef Björn Höcke sich ähnlich geäußert. Dieser hält den Vorstoß für „töricht und verantwortungslos”. Denn: „Während das Versagen des politischen Establishments für immer mehr Menschen im Land am eigenen Leib erfahrbar wird, haben einige wenige in der einzig relevanten Oppositionskraft nichts Besseres zu tun, als die Einheit unserer Partei in Frage zu stellen.” Eine Diskussion über eine Ost-West-Spaltung oder eine Flügel-/Nicht-Flügel-Spaltung sei  „überflüssig”.

Man streite auch „im Osten nicht gegen den Westen, wir streiten hier auch für den Westen, für die Einheit der Partei, für unser einiges Vaterland!” Gleichzeitig gab er als Literaturempfehlung das neue Buch des deutschen Sozialwissenschaftlers und Publizisten Manfred Kleine-Hartlage an. Dieser erteile dort „dem Buhlen um die ominöse Mitte […] eine klare Absage”, dieses habe eine „natürliche Affinität zum Establishment”. Vielmehr müsse sich die AfD demnach an Arbeiter, Angestellte und Selbständige als „erste Opfer der Globalisierungspolitik” richten.

Junge Alternative: Politische Schlagkraft durch Einheit

Auch die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative äußerte sich ablehnend gegenüber dem Meuthen-Vorschlag. Vor der Parteigründung seien alle Positionen rechts der Mitte fragmentiert und bedeutungslos gewesen, betont die Parteijugend. Erst die AfD habe diese Kräfte gebündelt, aus deren „Einheit die so notwendige politische Schlagkraft enstehen” konnte. Einige hätten dies aber „nie verstanden” und „gefährdeten diese Einheit aus unterschiedlichsten Motivlagen heraus”. Dabei seien Parteien „nie zu 100 Prozent homogen”.

(Zum Lesen des gesamten Stranges klicken Sie bitte auf das Twitter-Symbol im rechten oberen Eck)

Konservative Beobachter zweifeln am Vorschlag

Auch konservative Beobachter sehen den Meuthen-Vorschlag kritisch, so etwa Max Otte, der die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung leitet. Meuthen habe „den Lucke-Petry Virus” und betreibe „aus ideologischen und persönlichen Gründen die Spaltung der AfD”. Diese Äußerung ist vor allem daher bemerkenswert, da Otte selbst aus der Wirtschaft kommt und weiterhin CDU-Mitglied ist.

Ähnlich äußerte sich der AfD-Funktionär und Vorsitzende der Friedrich-Friesen-Stiftung, Jan Moldenhauer, in einem Gastbeitrag für Sezession im Netz: „Als Sprecher der AfD gehört es zu Jörg Meuthens Kernaufgaben, alle Mitglieder zu vertreten. Die Zukunft wird zeigen, ob es Meuthen gelingen wird, den Weg zurück in die Mitte der Partei zu finden, oder ob er den Weg von Bernd Lucke und Frauke Petry gehen wird.”


Weiterlesen: 

AfD: Meuthen spricht sich für Trennung vom „Flügel” aus (2.4.2020)

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