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Deutschland

Elmar Brok (CDU) vergleicht WerteUnion mit „Krebsgeschwür“

Joshua Hahn

Veröffentlicht

am

Die innerparteilichen Fronten bei den Christdemokraten verschärfen sich weiter. Nachdem am Montagmittag Annegret Kramp-Karrenbauer den Chefposten abgab, schossen nun mehrere CDU-Politiker erneut in Richtung WerteUnion.

Berlin. – Elmar Brok forderte nun zum Beispiel ein härteres Vorgehen gegen die konservative Strömung innerhalb der CDU und beschimpfte diese wüst. Gegenüber der Welt forderte das ehemalige Mitglied des EU-Parlaments, dass man die WerteUnion „rauswerfen“ müsse, sollte diese weiter gegen die „Prinzipien der CDU“ verstoßen. 

Brok will „klare Kante gegen Abweichler”

Laut Brok würde die CDU „klare Kante gegen solche Abweichler machen müssen, nach rechts und nach links.” Man könne als Partei der Mitte nicht aus taktischen Überlegungen mit diesen beiden Seiten gehen – auch vor dem Risiko eines Wahlverlustes. Politiker, welche einer Zusammenarbeit mit der AfD trotzdem positiv gegenüberstehen, hätten in der Partei jedenfalls keinen Platz.

Wer es trotzdem fordert oder gar tut, muss die CDU verlassen“, so Brok weiter. Immer wieder werden vereinzelt Stimmen laut, gerade in den neuen Bundesländern, wo die AfD stark ist, dieses Paradigma zu überdenken. Reif scheint diese Zeit freilich nicht: In Thüringen reichte bereits die Wahl eines FDP-Kandidaten zum Ministerpräsidenten mithilfe der Stimmen auch der AfD, um eine bundesweite politische Krise auszulösen.

Krebsgeschwür mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen”

Weiter gab Brok an, dass man die WerteUnion „mit aller Rücksichtslosigkeit“ bekämpfen müsse – sie sei ein „Krebsgeschwür“, das ansonsten „in die Partei hineinkriechen“ könne. Wenn man „diesen Leuten einen Finger” gebe, nähmen sie „die ganze Hand”.

Vor dem Hintergrund des Wahljahres in den USA verwies der Christdemokrat dem Spiegel zufolge zudem auf das angeblich „tragische” Schicksal der Republikaner, welches man mit der aktuellen Situation bei den Christdemokraten vergleichen könne. Rechtspopulisten hätten in Amerika „die einst so stolzen Republikaner zur Trump-Partei gemacht“.

Unlängst forderte Christian Bäumler, Vizepräsident der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, dass es einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der WerteUnion geben müsse – die Tagesstimme berichtete.


Weiterlesen:

Bäumler (CDU) fordert Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der „Werteunion“ (8.2.2020)

7 Kommentare

7 Comments

  1. Avatar

    Michael Buchholz

    11. Februar 2020 at 9:20

    … merkt der / merken die eigentlich noch die Einschläge?!?

    Zitat: „… Man könne als Partei der Mitte nicht aus taktischen Überlegungen mit diesen beiden Seiten gehen …”

    Ernsthaft jetzt?! Partei der Mitte?! Ich habe seit langem nicht mehr über so viel Dämlichkeit gelacht…
    Eine Partei der Mitte ist die CDU schon lange nicht mehr. Die liegen schon in Massen mit dem linken Rotz im Bett und haben schon reichlich Kinder daraus gezeugt (bildlich gesprochen).

    Vor langer, langer Zeit war die CDU tatsächlich mal die Partei in der Mitte des Spektrums; diesen Platz hat jetzt die AfD eingenommen, nachdem die CDU diesen Platz mit ihrem anhaltenden Linksdrall frei gemacht hat.

    Lange Rede, kurzer Sinn: Lächerlicher geht’s kaum noch…

  2. Avatar

    Widerstand.

    11. Februar 2020 at 9:33

    MERZ IST EINE MOGELPACKUNG, und was für eine.
    EIN HUNDERTPROZENTIGER SYSTEMVERTRETER.
    NOCH SCHLIMMER ALS KURZ.
    WENN DIE SOG. WERTEUNION MERZ ZUSTIMMT, IST AUCH DIESE ZU VERGESSEN.

  3. Avatar

    Klasube

    11. Februar 2020 at 10:37

    Dass Sie nicht unbedingt zum Kreis der Konservativen gehören, Herr Brok, ist bekannt. Dass Sie sich jetzt auf ein solch übles Niveau herablassen, Andersdenkende als „Krebsgewschwür” zu bezeichnen, zeigt, dass Sie jetzt auch alle übrigen Werte verloren haben. Schämen Sie sich!
    Insofern sollten Sie einmal in sich gehen und darüber nachdenken, ob nicht vielleicht SIE der „Abweichler” sind und sich selbst die „klare Kante” geben” sollten…!

  4. Avatar

    Zickenschulze

    11. Februar 2020 at 11:12

    Hier liegt ein Resultat einer Vorgeschichte vor, die in einem jeder gegen jeden mündet.
    Dieser Herr selbst ist mir keine Zeile wert.

    Die Obfrau über ihn schaffte es nicht nur die Deutschen binnen 10 Jahren unter sich zu spalten, sie bringt es auch noch fertig ihre Partei, die sie groß machte in drei Teile zu zerlegen.
    Diese und andere Vorgänge bewerte ich als ein Exempel um eine „Frau”, die bis vor 600 Jahren damit auf dem Scheiterhaufen geendet wäre.
    Reihenweise strohdummer Opfer können mir nicht mal leidtun, wenn ihr Verstand, außer dem Zusammenrotten und blindlings dem Abgrund zurennen nicht weiter reicht.

  5. Avatar

    Heimatvertriebener

    11. Februar 2020 at 16:29

    Von der SPD lernen heißt verlieren lernen, ist heute anscheinend die Devise der CDU.
    Adenauer hat ja insofern Glück, dass er nicht mehr lebt, denn mit Sicherheit müsste die nächste Verliererpartei dann auch ihn rauswerfen.
    Aber das hätte er zuvor schon mit nicht ganz wenigen der heutigen Pfeifen getan.
    Das ist ja schon tragigkomisch. Eine Partei, die nach 1945 unter Adenauer einen der übelsten Nazi-Schreibtischmörder, Hans Globke, Mitautor und Kommnentator der berüchtigten, mörderischen und widerwärtigen Nürnberger Rassegesetze zum Staatssekretär machte – weil nach Adenauer „et ja auch mal jut sein musste” (mit den Nazis) zieht heute überall Brandmauern gegen eine demokratisch gewählte und agierende Mitte/Rechts Partei, die überwiegend das Programm der CDU/CSU, und sogar inhaltlich die falschen, weil nicht eingehaltenen, Merkel-Sprüche, von vor 10–20 Jahren vertritt.

  6. Avatar

    Dominik Hellenbeck

    11. Februar 2020 at 18:09

    Ja, über der reputierlich-harmlosen Werte-Union scheint sich Unbill zusammen zu brauen. Vorgeschickt wurden erstmal diejenigen Polit-Apparatschiks, die als berufslose Studienabbrecher mangels Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt durch die Parteigranden am leichtesten „formbar“ sind. So ein Elmar Brok, der bach erfolglosem Jura- und Politik-Studium (ohne Abschluß) als „Rundfunk- und Zeitungsjournalist“ und dann als bezahlter Lobbyist der Bertelsmann AG tätig war, von einer soliden Berufsausbildung samt Anschluß weiß Wikipedia nichts zu berichten (https://de.wikipedia.org/wiki/Elmar_Brok#Ausbildung_und_Beruf). Ebenso wie Herr Brok ist auch Annette Widmann-Mauz eine ausbildungslose Studienabbrecherin, die es in die sichere Parallelwelt der politischen Pöstchen und Ämtchen geschafft und sich dafür dem Parteiapparat auf Gnade und Ungnade ausgeliefert hat (https://de.wikipedia.org/wiki/Annette_Widmann-Mauz#Leben_und_Beruf) und die ihre Tätigkeit wohl laut „Spiegel“ mehr als private Pfründe versteht (https://de.wikipedia.org/wiki/Annette_Widmann-Mauz#Kritik). Die reale Aussicht, sich aufgrund fehlender persönlicher Qualifikation nach der Entfernung aus dem Politik-Betrieb am Boden der Gesellschaftspyramide wiederzufinden (siehe https://www.wiwo.de/erfolg/beruf/politiker-a-d-abgewaehlt-und-arbeitslos/9691706.html) diszipliniert halt ungemein, das macht lenkbar. Frau Widmann-Mauz – die bereits durch die Versendung entchristlichter „Weihnachts“-Karten ihre Bereitwilligkeit signalisierte, zum Zweck des Amtserhaltes jede Politik zu vertreten, die ihr angewiesen wird – verwendete ebenso den Ausdruck „Krebsgeschwür“ für die Werte-Union, stellte später auf Twitter klar, „daß sie bei einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands zwar das Wort verwendet habe, es aber von jemand anderem eingeführt worden sei. Sie habe in ihrer Wortmeldung den Begriff „sofort zurückgenommen und korrigiert“.

    Nach Herrn Brok und Frau Widmann-Mauz kam nun auch noch der – in Saarbrücken weltbekannte – Saar-MP Tobias aus dem Gebüsch. Er studierte 18 Semester Wirtschaftsinformatik, Informationswissenschaft und Anglistik, ohne jedoch einen Studienabschluss zu erreichen. Gleichwohl schaffte es Herr Hans (als „Hans im Glück“?) trotzdem 2006 „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ der CDU-Landtagsfraktion zu werden, seine weitere Karriere erfolgte im Parteiapparat.
    Wie heißt es so schön im „Lied der Partei“: Was wir sind, sind wir durch sie.

    • Avatar

      Klasube

      12. Februar 2020 at 9:26

      Leider ist es in DE tatsächlich so, dass ich ohne Befähigungsnachweis bzw. entsprechende Ausbildung nicht einmal Brötchen backen darf, aber ohne weiteres in den Landtag oder Bundestag einziehen kann.
      Ich fordere daher seit langem eine abgeschlossene akademische oder handwerkliche Ausbildung oder zumindest nachgewiesene mehrjährige Tätigkeit in einem anerkannten Beruf (das gilt auch für die Eignungsprüfung zum Lehrlingsausbilder).
      Aber wenn das eingeführt würde, müssten plötzlich die Hälfte der Abgeordneten den Plenarsaal verlassen – allen voran Frau Roth…!

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Deutschland

#TeamUmvolkung: Sprecher der Grünen Jugend provoziert auf Twitter

Stefan Juritz

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Der Sprecher der Grünen Jugend kann es offenbar „kaum erwarten”, dass Europäer zur  „bedrohten Minderheit” werden.

Berlin. – Der deutsche Bürgerrechtler und Schriftsteller Siegfried Reiprich war Oppositioneller in der DDR und Mitgründer des Arbeitskreises Literatur und Lyrik Jena. Vor wenigen Tagen äußerte er sich kritisch zu den Morden in der britischen Stadt Reading, bei denen ein Libyer drei Engländer mit einem Messer getötet hatte. Dazu teilte Reiprich einen Artikel des Blogs Die Achse des Guten mit dem Zitat: „Am 20. Juni schlachtete ein Libyer drei Engländer in Reading, eine Stadt in Großbritannien. Der Grund, warum diese Morde in Deutschland keine hohen Wellen schlugen, liegt auf der Hand: Täter war ein Schwarzer und die Opfer drei Weiße.”

Er selbst kommentierte den Artikel zusätzlich mit den Worten: „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit’. Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will”, so Reiprich.

Junger Grüner im „Team Umvolkung”

Auf diese Prognose reagierte weniger später der Sprecher der Grünen Jugend: „Kann’s kaum erwarten. #TeamUmvolkung”, teilte Georg Kurz provokant mit. 

Screenshot Twitter

Mit dem Spruch „Team Umvolkung” hatte 2018 bereits die umstrittene Mittelmeer-NGO „Mission Lifeline” geworben (Die Tagesstimme berichtete). Damals hatte die NGO 100 T‑Shirts mit den Schriftzügen „Schlepperkönig” und „Team Umvolkung” verkauft. Dies sei jedoch „satirisch” gemeint, also „eine Art Gag” gewesen, erklärte Axel Steier von „Mission Lifeline“ gegenüber Correctiv: „Diese Begriffe waren damals in der Diskussion. Wir finden, das T‑Shirt war eine angemessene Reaktion darauf.” Kritiker hatten den NGOs zuvor geworfen, Schlepperei im Mittelmeer zu fördern.

Grüne Provokationen

Die Grüne Jugend leistet sich indes immer wieder linke Provokationen. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 2015 wünschte sich die Parteijugend beispielsweise die Auflösung Deutschlands. „Am 3. Oktober wurde ein Land aufgelöst und viele freuen sich 25 Jahre danach. Warum sollte das nicht noch einmal mit Deutschland gelingen?”, schrieb die Grüne Jugend damals auf Twitter.


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Deutschland

KSK-Teilauflösung nach Extremismus-Vorwürfen angekündigt

Julian Schernthaner

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Anderthalb Monate nach dem Brandbrief eines KSK-Offiziers zu angeblichen rechtsextremen Auswüchsen im Verband, unterziehen die Verantwortlichen diesen einer Radikalkur.

Berlin. – Für manche mag es sich wie eine Realsatire anhören – es ist aber bittere Wahrheit. Gut einen Monat, nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eine Überprüfung der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte” (KSK) anordnete, plant sie nun deren Teilauflösung. Grund sind angeblich rechtsextreme Vorfälle bei dessen Soldaten.

Eine von vier KSK-Kompanien wird gestrichen

Die Debatte kam ins Rollen, als sich KSK-Brigadegeneral Markus Kreitmayr mit einem entsprechenden Brief über angebliche Verbindungen seiner Kameraden ins rechtsextreme Milieu ans Ministerium beschwerte. Als Dank dafür bekam er einen Platz in der ministeriellen Arbeitsgruppe, der zudem noch der parlamentarische Staatssekretär Peter Tauber, Staatssekretär Gerd Hoofe, Generalinspekteur Zorn, Generalleutnant Mais und die neue Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), angehörten.

Eigentlich sollten die Erkenntnisse erst am heutigen Mittwoch bei einer Pressekonferenz am Nachmittag publik werden. Allerdings war  „AKK” schneller und ließ gegenüber der Süddeutschen Zeitung einige pikante Details durchsickern. Insgesamt soll es nun etwa 50 Maßnahmen gegen Extremismus beim KSK geben. Gleichzeitig soll es zur Auflösung einer der vier Kompanien kommen, der Rest muss sich einer umfassenden Strukturreform unterziehen.

AKK beklagt „toxische Führungskultur”

Kramp-Karrenbauer erklärte hierzu, dass sich das KSK „in Teilen verselbstständigt habe, auch weil es eine toxische Führungskultur einzelner gab”. Vor diesem Hintergrund sei es unmöglich, dass die auf Spezialeinsätze in Krisengebieten ausgerichtete Einheit in der derzeitigen Verfassung bestehen bleibe. Künftig soll ein engerer Austausch mit anderen Abteilungen des Heeres stattfinden. Dies bedeutet somit eine Teilaufhebung der bisher weitreichenden Eigenständigkeit des Verbandes.

Gleichzeitig ist mit diesen Maßnahmen, die diverse mediale Beobachter als „Bewährungsstrafe” bezeichnen, eine vollständige Auflösung des KSK vorerst vom Tisch. Kreitmayrs ursprünglicher Brandbrief entzündete sich im Mai nach dem Fund eines privaten Waffenlagers bei einem KSK-Soldaten. Daraufhin forderte er Personen, die „mit dem rechten Spektrum sympathisieren” dazu auf, den Verband und die Bundeswehr zu verlassen, um einer Entfernung zuvorzukommen.


Weiterlesen: 

Extremismus-Vorwurf: Kramp-Karrenbauer will KSK überprüfen (28.05.2020)


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Deutschland

AfD: Andreas Kalbitz klagt gegen Verfassungsschutz

Joshua Hahn

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Andreas Kalbitz will beweisen, dass er kein Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) war. Dazu benötigt er eine angebliche Mitgliederliste, die der Verfassungsschutz aber nicht herausgeben möchte.

Berlin. – Der Streit um die AfD-Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz fußt maßgeblich auf dem Vorwurf, er sei früher Mitglied der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen und habe dies bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen. Er selbst wies diesen Vorwurf stets zurück (Die Tagesstimme berichtete).

Kalbitz: „Belegbar ist ja überhaupt nichts”

Der Verfassungsschutz will jedoch laut eigener Angabe über eine Mitgliederliste verfügen, auf der eine „Familie Andreas Kalbitz” eingetragen sei. Allerdings weigert sich die Behörde auch, diese Liste herausgeben. Um dies zu ändern, klagte Kalbitz den Verfassungsschutz auf Herausgabe des Dokuments. „Ad eins ist festzustellen, dass es keine HDJ-Mitgliedschaft gibt”, sagte er am Rande einer Sitzung des AfD-Bundesvorstands. „Belegbar ist ja überhaupt nichts.”

Zuvor hatte Kalbitz bereits in einem Auskunftsersuchen erfolglos versucht, die angebliche Mitgliederliste vom Verfassungsschutz zu erhalten.

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