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Gesellschaft

Über die Hälfte der Abschiebungen im Jahr 2019 nicht durchgeführt

Joshua Hahn

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am

Im Jahr 2019 ist die Zahl nicht durchgeführter Abschiebungen laut Bundesinnenministerium erneut gestiegen. Weniger als die Hälfte der Ausreisepflichtigen wurden tatsächlich ausgeflogen.

Berlin. – Der Präsident der Bundespolizei will nun unter anderem die Arbeitsbedingungen der Polizisten verbessern, um so die Quote zu steigern.

Über Hälfte der Abschiebungen ausgefallen

Wie n‑tv berichtet, wurden im Jahr 2019 31.974 von 57.005 Abschiebungen abgebrochen. Damit ist die Zahl im Vergleich zu den beiden Vorjahren erneut angestiegen. Die Gründe für das Scheitern der Durchführung waren entweder, dass der jeweilige Migrant gar nicht erst von den Behörden an die Bundespolizei übergeben wurde (29.029 Fälle) oder dass dieser Widerstand leistete beziehungsweise sich der Pilot folglich weigerte, ihn an Bord zu nehmen (2945 Fälle). Im Jahr 2018 waren etwa 45 Prozent aller Abschiebungen erfolgreich. 

Polizei-Präsident will bessere Arbeitsbedingungen

Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, hat sich nun für eine Reform ausgesprochen. So fordert er laut der Welt beispielsweise eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Bundespolizisten. So könnten sich in Zukunft eventuell mehr Beamte für die Abschiebungen freiwillig melden. Geplant ist von den Behörden außerdem, dass es den Migranten bis etwa drei Stunden vor dem Flug künftig nicht mehr möglich sein soll, diesem einen Namen zuzuordnen. 

Bundesländer könnten so beispielsweise die genauen Flugtermine tauschen, um ein Abtauchen der Asylbewerber zu verhindern. Dieses stellt nicht zuletzt aufgrund von Warnungen aus dem linken Spektrum häufig ein Problem dar.

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Gesellschaft

Ich habe geschossen”: Angeklagter gesteht Mord an Walter Lübcke

Stefan Juritz

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am

Der Hauptangeklagte Stephan E. hat vor Gericht den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) gestanden.

Frankfurt/Main. – „Ich habe geschossen”, ließ der 46-Jährige am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main seinen Anwalt erklären. E. zeigte sich reuig und bezeichnete die Tat als „feige und grausam”. Was er und sein mitangeklagter mutmaßlicher Komplize H. getan hätten, werde „immer unentschuldbar bleiben”, sagte der Hauptangeklagte an die Familie Lübcke gerichtet.

Widerruf vom Widerruf

Im Juni 2019 war der CDU-Politiker Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft E. vor, Lübcke aus rechtsextremer Motivation getötet zu haben. Der 46-Jährige hatte den Mord bereits in seiner ersten Vernehmung wenige Tage nach seiner Festnahme gestanden. Damals erklärte er noch, allein gehandelt zu haben, widerrief das Geständnis allerdings kurze Zeit später. In der zweiten Version schilderte er – diesmal im Beisein eines Anwalts – die Tat gänzlich anders: Demnach habe nicht er, sondern sein mutmaßlicher Komplize H. die Waffe gehalten, als sich versehentlich ein Schuss aus der Waffe gelöst habe.


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Gesellschaft

Das, was fehlen wird”: Ein Nachruf auf Addendum

Stefan Juritz

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Die Rechercheplattform Addendum hinterlässt eine große Lücke in der österreichischen Medienlandschaft.

Kommentar von Stefan Juritz

Die Nachricht verbreitete sich am Dienstag wie ein Lauffeuer: Red-Bull-Chef Didi Mateschitz stellt Addendum ein!  Er und Quo-Vadis-Veritas-Geschäftsführer Michael Fleischhacker seien „nach eingehender, von wechselseitiger Wertschätzung geprägter Diskussion” zum „einvernehmlichen Entschluss gekommen, die Aktivitäten der Stiftung und die Rechercheplattform Addendum einzustellen”, hieß es schließlich in einer kurzen Aussendung.

Wichtige Rechercheplattform

Es ist das überraschende Ende eines ambitionierten Medienprojekts, das letztlich nur drei Jahre lang bestand. Angeblich soll Mateschitz seit 2017 rund sieben Millionen Euro in den Aufbau einer Rechercheplattform für investigativen Journalismus fernab des klassischen „Mainstreams” gesteckt haben. „Das, was fehlt” wollte Addendum zeigen.

Gerade zu Beginn wurde das Projekt sehr kritisch und teilweise auch mit einer großen Portion Neid betrachtet. Doch Addendum lieferte von Anfang an hochwertige Arbeit ab. Bereits die erste Recherche zum Thema „Asyl” hob sich sehr positiv von den etablierten Medien ab. Es folgten zahlreiche weitere Projekte zu den verschiedensten Themen und Addendum konnte sich einen guten Ruf als sachliches und kritisches Medienprojekt erarbeiten. Speziell im Zuge der Corona-Pandemie war Addendum ein sehr wichtiges – und fast das einzige – Gegengewicht zu den vielen regierungsfreundlichen Medien, die lieber Sonderförderungen kassierten, anstatt die Corona-Maßnahmen kritisch zu hinterfragen. Darüber hinaus konnte die Rechercheplattform gerade auch im Bereich des Datenjournalismus glänzen.

Zu geringe Reichweite

An der Qualität der Arbeit kann das Einstampfen des Projekts also nicht gelegen haben. „Trotz erheblichen Mitteleinsatzes” und „einer Reihe erfolgreicher und relevanter Rechercheprojekte” sei es „insgesamt nicht gelungen”, die Zielsetzungen der Stiftung in „ausreichendem Maß” zu erfüllen, begründete Red Bull den Schritt. Addendum wurde wohl schlicht zu wenig gelesen; in Anbetracht der finanziellen Mittel blieb die Reichweite zu gering.

Das Einstellen der Rechercheplattform, die sich immer als Ergänzung zum „Mainstream” verstanden hat, ist ein Verlust für die heimische Medienlandschaft. Addendum war nicht „rechts” oder „patriotisch”, wie Linke dem Projekt oft vorwarfen, aber sachlich und unaufgeregt. Es hinterlässt eine große Lücke: „Das, was fehlen wird.”


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Gesellschaft

Rechercheplattform „Addendum” stellt Arbeit ein

Stefan Juritz

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am

Nach knapp drei Jahren ist Schluss. Die Medienplattform habe ihre Zielsetzung nicht ausreichend erfüllt, heißt es in einer Aussendung.

Salzburg. – Das österreichische Medienprojekt Addendum stellt seine Aktivitäten ein. Das gab die von Red-Bull-Gründer Dietrich Mateschitz gegründete Quo Vadis Veritas Privatstiftung in einer Aussendung am Dienstag überraschend bekannt. „Nach eingehender, von wechselseitiger Wertschätzung geprägter Diskussion sind Dietrich Mateschitz als Stifter der Quo Vadis Veritas Privatstiftung und Michael Fleischhacker als Geschäftsführer der Quo Vadis Veritas Redaktions GmbH zu dem einvernehmlichen Entschluss gekommen, die Aktivitäten der Stiftung und die Rechercheplattform Addendum einzustellen”, heißt es in der Aussendung.

Zielsetzung nicht erfüllt

Der Grund: „Trotz erheblichen Mitteleinsatzes” und „einer Reihe erfolgreicher und relevanter Rechercheprojekte” sei es „insgesamt nicht gelungen”, die Zielsetzungen der Stiftung in „ausreichendem Maß” zu erfüllen. Mateschitz wolle sich bei seiner Unterstützung journalistischer Aktivitäten stattdessen stärker auf „lösungsorientierte Projekte jenseits der politischen Alltagsauseinandersetzungen” konzentrieren.

Addendum wurde im Jahr 2017 gegründet. Herausgeber und Chefredakteur ist Michael Fleischhacker, der sich mit Niko Alm die Geschäftsführung teilt.


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