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Deutschland

Das Nachspiel von Thüringen: Eine linke Machtdemonstration

Marvin Timotheus Neumann

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am

Bodo Ramelow. Bild: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0 [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]

Das Beben von Thüringen schlägt noch immer Wellen und ein wirkliches Abklingen der Turbulenzen ist noch nicht in Sicht. Zuletzt griff Angela Merkels Partei zu Mitteln, die ideologischer Säuberungen gleichen und die Gemüter weiter spalten werden. Doch was sich dieser Tage eigentlich vor aller Augen demonstriert, ist das Funktionieren von realer Macht, bei der auch die Bundeskanzlerin nur eine Akteurin ist.

Kommentar von Marvin Timotheus Neumann

Was ist also eigentlich genau geschehen? Die Abläufe überschlagen sich, dominieren seit Tagen die Presse und sind auch zu Genüge in ihrer Funktionsweise ausgeführt und analysiert worden. Doch nebst der Empörung über eine CDU und FDP, die in ihrer aufgezwungenen AfD-Phobie bereit sind, einem SED-Ministerpräsidenten zuzustimmen, und einer Bundeskanzlerin, die den demokratischen Föderalismus der Bundesrepublik praktisch per Anruf zunichte gemacht hat, sollte klar gemacht werden, was diesen politischen Sündenfall überhaupt erzwungen hat – nämlich die Mobilisierung des gesamten linken Lagers.

Linke Macht

Die von Steuergeldern getragenen Anti-Rechts-Netzwerke schickten ihren Gesinnungsmob auf die Straße, die linksliberalen Haltungsjournalisten setzten dies als bedeutsame Bürgerproteste in Szene und erhöhten damit den Druck auf die FDP und CDU. Dadurch noch stärker motiviert, vandalisierten linksextremistische Autonome Parteieinrichtungen und bedrohten die Familie des neuen Ministerpräsidenten Kemmerich. Etablierte Politiker links der Mitte kramten obendrein 90 Jahre alte Schwarzweiß-Fotos aus der Mottenkiste und warfen mit Holocaust- und NS-Machtergreifungsanalogien um sich. Was für den nicht von linksliberalen Ideologemen vernebelten Bürger als reine Farce und Beleg einer hysterischen linkslastigen Öffentlichkeit wirkte, funktionierte letztendlich als gewaltige – und vor allem erfolgreiche Machtdemonstration.

Wer die Konzepte und Theorien der kulturellen Hegemonie oder der Metapolitik kennt, der hat sich in den letzten 96 Stunden an einem Paradebeispiel ihrer Praxisumsetzung ergötzen können. Obgleich Bodo Ramelow nicht gänzlich unbeliebt in Thüringen ist und die FDP selbst keine Mehrheit hinter sich sah, war das Ergebnis von Kemmerichs Wahl parlamentarisch legitim. Doch von den Parlamenten fließt eben nur ein Teil der Macht. Es sind die vielen Vereine, NGOs, Institutionen und natürlich Pressehäuser, die tatsächlich den Ton im Land angeben.

Wenn aus all diesen Reihen das Bild eines faschistischen Putsches gegen die liberale Demokratie erzeugt wird, dann strahlt dies selbst in Räume, die sich linken Weltbildern anderweitig nicht bedienen. Dann ist Björn Höcke ein zweiter Adolf Hitler, dann gibt es eine Verschwörung der Mitte – in diesem Fall CDU und FDP – mit den neuen Nazis, und dann riecht es schon förmlich nach KZ. Wer dieser Darstellung widerspricht, wird einfach dazu gereiht, und eine in erster Linie auf Machterhalt zielende CDU muss dieses Narrativ annehmen und sich selbst stärker nach links bewegen – und dafür die eigenen Reihen säubern.

Vom Gegner lernen

Das größte Versäumnis eines patriotisch-konservativen Lagers, ist seither das dogmatische Ablehnen des Gegners Strategien und Theorien – nicht erst seit der Postmoderne, aber insbesondere im Zuge des Aufblühens ihres linken Avatars, der 68er-Bewegung. Die Gründe dafür sind zahlreich. Man möchte mit Anstand und Ehre, mit ehrlichen Mitteln den politischen Kampf gewinnen. Zugleich ist die klassisch-bürgerliche DNS – also ein Beharren
auf Sachlichkeit, auf Vernunft und Debattenkultur, auf das sanfte Ausdiskutieren von großen Fragen – ein Überbleibsel längst untergegangener Zivilisationsnormen, die von der WerteUnion bis zu AfD getragen wird. Während man in klassisch bourgeoiser Manier, über alles rumzulabern und nach gängigen Regeln der Gesetzbücher zu behandeln glaubt, fährt der politische Feind sein gewaltiges Waffenarsenal auf und überrumpelt die FDP, die CDU und bisher noch in vielen Fällen die AfD – und hebelt einen demokratisch legitimen Prozess aus den Angeln. Als Reaktion bietet man lediglich empörte Tweets, über die sich der Gegner dann auch noch lustig machen kann. Denn es ist ein Ausdruck von Schwäche und fehlenden Durchblicks.

Die Vorstellung, nur mit parlamentarischen Beschlüssen oder sachlichen Debatten, die Öffentlichkeit, die Gesellschaft und letztendlich die Macht gestalten zu können, ist so antiquarisch wie einige ihrer Vertreter. Mit einem Parlamentspatriotismus (Martin Sellner) ist nur etwas zu erreichen, wenn er in einem Wechselspiel mit vorpolitischen Instanzen und kulturrelevanten Gruppen und Medien einer Gegenöffentlichkeit auftritt. Durch einen daraus resultierenden Mechanismus wird ein politisches Thema von regionaler Größe dann zu einem gesamtkulturellen Ereignis. Ohne die Beeinflussung der öffentlichen Meinung durch mediale Kampagnen oder Massenbewegungen fällt eine Partei und wie im Falle der
FPÖ sogar eine gesamte patriotische Regierung. Die Macht konzentriert sich nicht nur im Parlamentssaal, sondern in Redaktionsstuben und auf Konzertbühnen gleichermaßen. Etwas weniger Krawatte und ein wenig mehr Mikrofon, würde auch der AfD endlich mal guttun;
das Greifen nach Einfluss und Macht ist vielleicht ein teilweise schmutziges Spiel, aber die Verweigerung der Teilnahme, garantiert bereits die Niederlage.

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1 Kommentar

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  1. Avatar

    Heimatvertriebener

    12. Februar 2020 at 15:05

    Und Merkel erdreistet sich nicht zu sagen: „Die AfD will die Demokratie abschaffen.”
    Frei nach der altbewährten Methode: „Haltet den Dieb”. Pfui Teufel.
    Während sie momentan mit ihrer „Wahlrückgängigmachungsforderung” genau das getan hat.
    Demokratie war ja auch ganz bestimmt kein Pflichtfach bei ihrer FDJ Schulung.
    Haben wir jetzt auch eine „Volksdemokratie”? Wobei schon das reine Wort totaler Blödsinn ist, aber es klingt halt so schön überzeugend – für Ahnungslose.

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Deutschland

Sachsen-Anhalt: Landtag beschließt Parlamentsreform

Joshua Hahn

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am

Neben mehr Transparenz wurde nun auch der „Kampf gegen Rassismus” als Staatsziel festgeschrieben.

Magdeburg. – Der Landtag in Sachsen-Anhalt hat eine umfassende Parlamentsreform beschlossen. Der Gesetzentwurf stammte von den Christ- und Sozialdemokraten, den Linken sowie den Grünen. Am Freitag wurde er nun beschlossen. Im 72 Seiten umfassenden Entwurf wird eine recht umfassende Parlamentsreform dargelegt. Wie unter anderem der „MDR“ berichtet, sollen künftig beispielsweise die Hürden für Volksbegehren sinken. Auch ein Volksentscheid soll so leichter durchführbar sein. Spitzenpolitiker dürfen sich außerdem über eine deutliche Rentenerhöhung freuen.

Eine weitere Regelung betrifft Ordnungsrufe im Parlament Sachsen-Anhalts: Die Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) darf in Zukunft Ordnungsrufe auch rückblickend erteilen, wenn sich entsprechende Gründe im Sitzungsprotokoll finden.

  „Anti-Rassismus“ als Staatsziel

Des Weiteren wurden neue Staatsziele für die Landesverfassung formuliert. Beispielsweise gehört nun der „Anti-Rassismus“ dazu. Stefan Gebhardt, Landeschef der Linken, zeigte sich erfreut über diese Änderung. Der Antifaschismus erhalte „erstmals in einem deutschen Bundesland Verfassungsrang“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalts, Robert Farle, bezeichnete die Reform hingegen als den Versuch, „Minderheitenrechte einzuschränken und linksgrüne Ideologie in der Verfassung zu verankern“. Die AfD erwägt laut Bericht der „Zeit“ aufgrund der Parlamentsreform offenbar den Gang vor das Verfassungsgericht.

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Deutschland

Coronavirus: Deutschland stoppt Abschiebungen nach Italien

Joshua Hahn

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Nachdem das Corona-Virus den Norden Italiens erreicht hat, wurden Abschiebungen von der Bundesrepublik nun vorübergehend ausgesetzt.

Berlin. – Wie die Bild berichtet, betrifft der Abschiebestopp momentan vor allem Abschiebungen nach dem Dublin-Verfahren. Darunter versteht man jene die Migranten, welche ihren Asylantrag in Italien als erstem sicheren Drittland stellten, ehe sie nach Deutschland weiterreisten.

Asylbewerber bleiben vorerst auf bundesdeutschem Boden

Innenminister Horst Seehofer (CSU) bestätigte die Maßnahme bei einer Pressekonferenz. Außerdem lobte er laut der Jungen Freiheit die Entscheidung der italienischen Regierung, mit Migranten besetzte Schiffe vorerst unter Quarantäne zu stellen, um so eine mögliche weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Viele der Einreisewillige kommen dem Focus zufolge über vom Virus stark betroffenen Gebiete wie dem Irak, dem Iran oder Afghanistan nach Europa.

Italien: Coronavirus zieht öffentliches Leben in Mitleidenschaft

Italien ist derzeit jenes europäische Land, welches mit der neuartigen Krankheit am meisten zu kämpfen hat. Bislang gibt es dort schon über 600 Infizierte und 17 Tote, vor allem ältere Leute. Mehrere Städte wurden abgeriegelt, öffentliche Veranstaltungen teilweise abgesagt. Die oberste Spielklasse im Fußball trägt an diesem Wochenende fünf Spiele unter Ausschluss der Öffentlichkeit aus. Darunter befindet sich auch das Spitzenspiel zwischen Juventus Turin und Inter Mailand.

 

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Deutschland

Berlin streicht Hindenburg aus Ehrenbürger-Liste

Julian Schernthaner

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am

Die linke Jagd auf vermeintlich „problematische” Persönlichkeiten geht weiter: Das Berliner Abgeordnetenhaus entschied, Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft zu entziehen – ein Beschluss der nun rechtskräftig umgesetzt wurde.  

Berlin. – Wie der Tagesspiegel berichtet, hat der regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dies nun veranlasst. Bereits am 30. Jänner hatte eine rot-rot-grüne Mehrheit im Landesparlament beschlossen, dass der frühere Präsident Paul von Hindenburg (1847–1934) nicht mehr Ehrenbürger sein soll.

Hitler-Ernennung als Anlass für Aberkennung

Der Grund für diesen Schritt ist, dass dieser 87 Jahre zuvor Adolf Hitler zum Reichskanzler berief. Dieser habe in der Folge Notverordnungen und Gesetze unterzeichnet, welche den Reichstag entmachteten, die Grundrechte aufhoben und der NSDAP weitgreifendere Machtmittel in die Hand gaben. Damit habe Hindenburg dazu beigetragen, die Demokratie zu zerstören und der Diktatur den Weg zu ebnen, so die Argumentation.

Regina Kittler von der Linkspartei sieht die Geschichte als politischen Auftrag für die Gegenwart: „Die Zeit, in der wir leben, erfordert wieder ein Aufstehen für Demokratie. Das schließt die konsequente Verurteilung von Tätern ein. Und Hindenburg war Täter.”

Hindenburg stemmte sich gegen Hitler-Aufstieg

Von der Opposition war deshalb bereits Ende Januar Kritik gekommen. Robbin Juhnke (CDU) etwa bezeichnete diese Sichtweise als „ahistorisch” und erinnerte, dass auch die SPD diesen einst bei der Reichspräsidentenwahl stützte.

Tatsächlich stemmte sich Hindenburg lange Zeit dagegen, den Nationalsozialisten Macht zu geben. Hitler selbst bezeichnete er wegen einer Verwechslung um dessen Geburtsort Braunau abschätzig als „böhmischem Gefreiten”, gewährte diesem auch bei der Ernennung nur zwei Parteikollegen für sein Kabinett. Hindenburg selbst hatte sich als Generalstabschef im Ersten Weltkrieg die Achtung über die politischen Lager hinweg erarbeitet.

Marine benennt wichtigen Hafen um

Die Abstimmung ordnet sich in eine Reihe ähnlicher Entscheidungen ein, wo angeblich problematische Persönlichkeiten ihre Ehrungen entzogen werden. Erst in der Vorwoche verkündete die deutsche Marine, unter anderem den Kieler Tirpitzhafen umzubenennen, weil dessen Namenspatron einst deutschnationaler Politiker war – Die Tagesstimme berichtete.

In einigen österreichischen Städten wie in Innsbruck oder auch in Graz geht man einen anderen Weg. Dort sollen Zusatztafeln die Bürger über jene Straßennamen aufklären, deren Namensträger Politik und Forschung für umstritten erachten. In Oberösterreich wiederum ist die Aberkennung von Ehrenbürgerschaften nach dem Tod seit 2012 möglich, wird in der Regel aber nur für tatsächliche NS-Größen angewandt.

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