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Österreich

Merkel-Vorwurf: AfD will angeblich „Demokratie kaputtmachen”

Julian Schernthaner

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Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel / Sven Mandel [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstellte der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD), die Demokratie zerstören zu wollen.

Berlin. – Der Sager geschah der Nachrichtenagentur dpa zufolge in einer internen Sitzung der Unionsfraktion. Wie der Focus berichtet fielen die Äußerungen vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Thüringen. Dort löste der Umstand, dass sich ein FDP-Mann sich auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, eine bundesweite Politkrise aus.

Merkel: AfD will Demokratie „unterminieren”

Merkel ist der Ansicht, dass die AfD eine „ganz klare Agenda” habe. Diese stelle gerade im Blick auf die CDU eine „besondere Herausforderung der Abgrenzung dar”. Denn in diesem Fall sei „ganz klar […] dass man die Demokratie kaputtmachen will”, die AfD wolle diese „unterminieren”. Dies werde wöchentlich bei Sitzungen im Bundestag offensichtlich.

Obwohl man einen Abgrenzungsbeschluss auch gegen die Linkspartei habe, gestalte sich die Lage bei der AfD für Merkel unterschiedlich. Problematisch erachtet sie etwa die Argumentation der patriotischen Partei, dass eine „Wende 2.0” vonnöten sei, die heutigen Eliten mit den einstigen zu vergleichen seien. Wer sich diesem Narrativ nicht entgegen stelle würde „Opfer dieser Argumentation”. Man müsse dies daher „mit aller Kraft tun”.

Thüringen-Nachwehen beschädigen CDU schwer

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten sorgt unterdessen weiter für Verwerfungen – insbesondere auch in der Union. Merkel höchstpersönlich hatte die Wahl des Liberalen mithilfe der AfD als „unverzeihlich” dargestellt und gefordert, diese „rückgängig” machen zu wollen. Was folgte war ein historischer Absturz der Union in den Umfragen im Bundesland.

Als nächstes stand ein groß angelegtes Köpferollen in der CDU auf dem Menü. Nach Landesparteichef Mike Mohring musste zunächst auch der Ostbeauftragte der Regierung, Christian Hirte, auf Wunsch Merkels den Hut nehmen. Am Montag kündigte dann auch Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Rückzug in absehbarer Zeit an – Die Tagesstimme berichtete. Auch die konservative WerteUnion dient ihren innerparteilichen Kritikern seit einigen Tagen als Sündenbock.


Weiterlesen:

Elmar Brok (CDU) vergleicht WerteUnion mit „Krebsgeschwür“ (11.2.2020)

Kramp-Karrenbauer kündigt Rücktritt als CDU-Chefin an (10.2.2020)

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    12. Februar 2020 at 11:00

    Frau Merkel, wie kann man derart verblendet sein? Sie sind eine intelligente Frau und bemerken nicht, dass SIE es sind, der sich seit Jahren außerhalb von Recht und Gesetz stellt und damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat schädigt und die Demokratie zerstört?
    Ihre jüngste Einmischung in die parlamentarischen Wahlen und Ihrer Forderung, diese rückgängig zu machen, verbunden mit dem Druck auf die entsprechenden Knöpfe, um einen bürgerlichen Politiker der Mitte aus dem Amt zu befördern, entspricht dem Straftatbestand der Nötigung und des Amtsmissbrauchs.
    Kennen Sie unser Grundgesetz nicht, oder ist es Ihnen egal, weil Sie in der Vergangenheit erfahren durften, dass dessen Verletzung für Sie ohne Konsequenzen bleibt?
    Die von Ihnen verhasste und verhetzte AfD zersetzt nicht etwa unsere Demokratie, sondern sie wurde vielmehr aus dieser heraus geboren – gewissermaßen in Notwehr gegen IHRE Politik.
    Sie sind es, die unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zerstört – der Schaden, den SIE angerichtet haben, wird sich wohl nie wieder beheben lassen. Haben Sie Ihren Amtseid vergessen? Wissen Sie nicht mehr, wem Sie dienen? Der Souverän ist das Volk – nicht Sie, Frau Merkel. Tun Sie endlich das vielleicht einzig Richtige, was Sie je getan haben und treten Sie zurück!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    12. Februar 2020 at 15:09

    Für die Verkörperung der Schlange reicht kein Rückgrat.

  3. Avatar

    Carolus

    12. Februar 2020 at 15:17

    Hinweis: „Merkel ist der Ansicht, dass die CDU eine „ganz klare Agenda” habe.“
    Das stimmt zwar, entspricht aber nicht dem Focus-Artikel.

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      12. Februar 2020 at 17:07

      Haha, bösen Zungen zufolge ein klassischer Freud’scher Verschreiber, wird natürlich berichtigt. Vielen Dank einmal mehr für die wachsamen Augen. 😉

  4. Avatar

    Gotthelm Fugge

    12. Februar 2020 at 17:22

    CDU-Politiker Marco Wanderwitz ist neuer Ostbeauftragter der Merkel-Regierung.
    ““Er stellt fest:
    – Im Osten fremdele ein „nicht kleiner Teil“ der Bevölkerung mit der Demokratie.
    – Und er erklärt, warum er die AfD als „giftigen Abschaum“ bezeichnete.““

    Eine demokratisch legitimierte Partei ist also „giftiger Abschaum“.
    Auch Merkel diffamierte diese Partei gestern (20200211):
    ““… weil hier ganz klar ist, daß man die Demokratie kaputtmachen will“, …
    Den Versuch, die Demokratie zu unterminieren, erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag.““

    Nur weil man diese oftmals bewiesene Politik wider dem Bürger nicht mitmacht, ist man ein Feind der Demokratie.
    Und der Zuwachs dieser Bürger wird immer mehr.
    Und die Versuche des Altparteienkartells, diese Einflußnahme zu unterbinden, werden immer verzweifelter.

    Ostbeauftragter:
    Ein „Hirte“ versuchte wenigstens mit dem ihm zustehenden Möglichkeiten seine ihm anvertrauten Schäfchen im DE-Osten zu betreuen.

    Und ein Wanderwitz?

    Wie die Geschichte mit den Treppenwitzen doch so spielt – Nomen est omen!

  5. Avatar

    Reiner07

    12. Februar 2020 at 19:54

    Ist es möglich etwas zu zerstören, das bereits von Merkel und Konsorten zerstört wurde? Oder kann man ein Nichtdemokratie als Demokratie sehen, die nie praktiziert wird? IM-Erika kann diese Fragen sicher beantworten!

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Österreich

COVID-19: FPÖ wirft Regierung „Fehlinformation” bei Testzahlen vor

Monika Šimić

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Testen, testen, testen!” Diese Aussage von Kurz sei nur ein „weiterer Marketingschmäh”, meinte Michael Schnedlitz (FPÖ) am Samstag.

Wien. – Heftige Kritik an ÖVP-Bundeskanzler Kurz und dem grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober übt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Zusammenhang mit dem Rückgang an Tests von Coronavirus-Verdachtsfällen. „Während die schwarz-grüne Bundesregierung ein Hochfahren der Tests angekündigt hat, wurden in der Realität im Wochenverlauf um über 30 Prozent weniger Tests durchgeführt”, so Schnedlitz in einer Presseaussendung.

Verhöhnung der Bevölkerung”

Die „auch von vielen Medien übernommene Aussage ‚testen, testen, testen’” von Kanzler Kurz sei somit „eine Verhöhnung der Bevölkerung aber auch der Journalisten, die diese falschen Schlagzeilen dann im guten Glauben übernommen haben”. Die Politik von Kurz und Anschober bestehe aus „Tarnen und Täuschen”. „Die Österreicherinnen und Österreicher werden zum Narren gehalten”, so Schnedlitz, der darauf verweist, dass es endlich mehr flächendeckende Tests brauche.

Von Bundeskanzler Kurz verlangte Schnedlitz die Bürger und die Medien endlich ehrlich zu informieren. „Anstatt täglich gefühlte 20 inhaltsleere Pressekonferenzen abzuhalten, sollte die Regierung lieber für mehr Tests sorgen und den wirtschaftlich betroffenen Menschen helfen”, so der FPÖ-Generalsekretär abschließend.

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Österreich

Österreich verhängt Einreisestopp für Asylwerber

Stefan Juritz

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Ausgenommen sind Asylwerber, die ein gültiges Gesundheitszeugnis vorweisen können. FPÖ-Klubobmann Kickl fordert die türkis-grüne Regierung auf, das Asylrecht ganz auszusetzen.

Wien. – Ab sofort können an den österreichischen Grenzen keine Asylanträge mehr gestellt werden. Das berichteten zuerst Krone und Ö24 am Freitag. Demnach bestätigte das Innenministerium, dass diese Maßnahme auf Basis des Epidemiegesetzes vollzogen werde und aufgrund der Corona-Krise auf unbestimmte Zeit gelte. Einzige Ausnahme sind laut Kurier-Bericht hingegen Asylwerber, die einen negativen Corona-Test vorweisen können.

Nehammer kritisiert „Fake News” bei Asylzahlen

In der Pressekonferenz am Vormittag bezeichnete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) Meldungen, wonach Österreich mehr Asylwerber aufnehmen würde, als „ganz klare Fake News”. Momentan gebe es „maximal” zwölf Asylanträge pro Tag. „Wir kontrollieren die Grenzen intensiv, aber Schlepperei kann immer stattfinden”, betonte Nehammer. Jedenfalls seien die aktuellen Asylzahlen die geringsten „seit ewigen Zeiten”.

Bereits am Donnerstag hatte der Innenminister betont, dass die Asylantragszahlen in Österreich seit der Corona-Pandemie um etwa zwei Drittel zurückgegangen seien (Die Tagesstimme berichtete). Dennoch bereite man bisher stillgelegte Betreuungsstellen des Bundes, wie etwa in Schwechat, vor, um Ausweichmöglichkeiten zu schaffen. Es gehe lediglich darum, gerüstet zu sein, sollten beispielsweise andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden. „Das heißt weder, dass diese Einrichtungen ab sofort genutzt werden, noch, dass mehr Asylwerber untergebracht werden müssen. Die Maßnahme dient einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”, so Nehammer in einer Aussendung.

FPÖ-Kickl wirft Nehammer ebenfalls „Fake News” vor

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl reagierte am Freitag auf die Aussagen Nehammers bei der Pressekonferenz. Dem Innenminister warf er vor, sich in „massive Widersprüche” zu verwickeln. „Zuerst sagt er, die Behauptung, wir hätten mehr Asylwerber im Land seien ‚ganz klare Fake News‘. Dann überführt er sich gleich selbst der Unwahrheit und relativiert, es kämen maximal zwölf Asylwerber pro Tag. Tatsache ist allerdings, dass es im Zeitraum von 17. bis 23. März 2020 etwa 300 Aufgriffe illegaler Einwanderer und ebenso viele Asylanträge gab. 300 dividiert durch 7 ist wieviel, Herr Innenminister? Mehr oder weniger als 12?“, so Kickl in einer Aussendung.

Wenig glaubwürdig hält der FPÖ-Politiker auch die Begründungen für die Asylwerbertransporte durch Österreich. Das angekündigte Hochfahren aller bestehenden Betreuungseinrichtungen lege den Verdacht nahe, dass die Lage „viel dramatischer” sei, „als der Innenminister zugeben will”. Angesichts der Situation fordert der FPÖ-Klubobmann erneut, das Asylrecht in Österreich auszusetzen „Schwarz-Grün hat Bürgerrechte für ihre Maßnahmen gegen das Coronavirus ausgesetzt, da werden sie wohl auch das Asylrecht aussetzen können. Das wäre endlich einmal konsequent“, so Kickl.

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Österreich

Nach Aufregung: Nehammer dementiert Asyl-Gerüchte

Julian Schernthaner

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Nachdem in den vergangenen Tagen mehrere Sichtungen angeblich neuer Migranten in der Nähe von Asylheimen für Wirbel sorgen, beschwichtigt Karl Nehammer (ÖVP) nun. 

Wien. – Wie der Innenminister in einer Aussendung zu Protokoll gibt, fände derzeit kein Anstieg von Asylgesuchen in Österreich statt. Bei solchen Darstellung handle es sich lediglich um „Falschnachrichten diverser Oppositionspolitiker”. Tatsächlich gäbe es seit Beginn der Coronakrise vielmehr einen deutlichen Rückgang an Asylanträgen.

Nehammer: „Für Bedarfsfall gerüstet sein”

Seit Beginn der Woche sorgten Ankünfte von Migranten zuerst in Wildon in der Südsteiermark, dann in Ossiach in Kärnten für Unmut in der Bevölkerung. Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Coronakrise befürchten die Bürger die Einschleppung von Infektionen in ihre Gemeinden. Am Mittwoch verdichteten sich dann die Informationen, wonach sowohl in Leoben als auch in Spital am Semmering ehemalige Asylunterkünfte reaktiviert würden – Die Tagesstimme berichtete.

Wie Nehammer nun beteuert, gehe es dabei lediglich darum „für den Bedarfsfall gerüstet zu sein” und „Ausweichmöglichkeiten zu schaffen”. Etwa für den Fall, dass andere Betreuungseinrichtungen unter Quarantäne gestellt werden müssen. Die Maßnahme der Wiedereröffnung diene daher „einzig und alleine dazu, eine etwaige Aufteilung auf weitere Quartiere zu ermöglichen”. Seit dem Anfang der Coronakrise seien die Asylanträge in Österreich „um rund zwei Drittel” rückläufig.

Auch scharfer Rückgang bedeutet hunderte Ankünfte

Eine kurzer Faktencheck offenbart, dass ein derartiger Rückgang dennoch die Ankunft mehrerer hundert frischer Migranten bedeuten würde. Denn in den letzten zwölf Monaten gab es in Österreich stets über 1.000 Asylanträge. Nach dem Jänner als Rekordmonat in diesem Zeitraum mit 1.504 Anträgen waren es im Februar 1.104 Stück.

Die offiziellen Zahlen für den März liegen noch nicht vor. Abhängig davon, ab welchem Datum man die Asylkrise rechnet, würde dies trotzdem zwischen 300 und 400 Anträgen – oder etwa hundert pro Woche bedeuten. Ein Befund, der viele Österreicher, die seit Eintritt der Maßnahmen die Grenze selber nur mehr in Ausnahmefällen überschreiten dürfen, wohl nicht abschließend beruhigen wird…


Weiterlesen: 

Nein zu heimlichen Asyl-Tricks: Das Gebot der dichten Grenze (Kolumne, 26.3.2020)

Steiermark: Zwei weitere Asylheime sollen in Betrieb gehen! (25.3.2020)

Kärnten: Wirbel um 40 neue Migranten in Asylheim (24.3.2020)

Wildon: Asylwerber offenbar ohne Ankündigung plötzlich einquartiert (23.3.2020)

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