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Österreich

Merkel-Vorwurf: AfD will angeblich „Demokratie kaputtmachen”

Julian Schernthaner

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Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel / Sven Mandel [CC BY-SA 4.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstellte der patriotischen Alternative für Deutschland (AfD), die Demokratie zerstören zu wollen.

Berlin. – Der Sager geschah der Nachrichtenagentur dpa zufolge in einer internen Sitzung der Unionsfraktion. Wie der Focus berichtet fielen die Äußerungen vor dem Hintergrund der Geschehnisse in Thüringen. Dort löste der Umstand, dass sich ein FDP-Mann sich auch mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ, eine bundesweite Politkrise aus.

Merkel: AfD will Demokratie „unterminieren”

Merkel ist der Ansicht, dass die AfD eine „ganz klare Agenda” habe. Diese stelle gerade im Blick auf die CDU eine „besondere Herausforderung der Abgrenzung dar”. Denn in diesem Fall sei „ganz klar […] dass man die Demokratie kaputtmachen will”, die AfD wolle diese „unterminieren”. Dies werde wöchentlich bei Sitzungen im Bundestag offensichtlich.

Obwohl man einen Abgrenzungsbeschluss auch gegen die Linkspartei habe, gestalte sich die Lage bei der AfD für Merkel unterschiedlich. Problematisch erachtet sie etwa die Argumentation der patriotischen Partei, dass eine „Wende 2.0” vonnöten sei, die heutigen Eliten mit den einstigen zu vergleichen seien. Wer sich diesem Narrativ nicht entgegen stelle würde „Opfer dieser Argumentation”. Man müsse dies daher „mit aller Kraft tun”.

Thüringen-Nachwehen beschädigen CDU schwer

Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten sorgt unterdessen weiter für Verwerfungen – insbesondere auch in der Union. Merkel höchstpersönlich hatte die Wahl des Liberalen mithilfe der AfD als „unverzeihlich” dargestellt und gefordert, diese „rückgängig” machen zu wollen. Was folgte war ein historischer Absturz der Union in den Umfragen im Bundesland.

Als nächstes stand ein groß angelegtes Köpferollen in der CDU auf dem Menü. Nach Landesparteichef Mike Mohring musste zunächst auch der Ostbeauftragte der Regierung, Christian Hirte, auf Wunsch Merkels den Hut nehmen. Am Montag kündigte dann auch Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Rückzug in absehbarer Zeit an – Die Tagesstimme berichtete. Auch die konservative WerteUnion dient ihren innerparteilichen Kritikern seit einigen Tagen als Sündenbock.


Weiterlesen:

Elmar Brok (CDU) vergleicht WerteUnion mit „Krebsgeschwür“ (11.2.2020)

Kramp-Karrenbauer kündigt Rücktritt als CDU-Chefin an (10.2.2020)

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6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Klasube

    12. Februar 2020 at 11:00

    Frau Merkel, wie kann man derart verblendet sein? Sie sind eine intelligente Frau und bemerken nicht, dass SIE es sind, der sich seit Jahren außerhalb von Recht und Gesetz stellt und damit das Vertrauen in unseren Rechtsstaat schädigt und die Demokratie zerstört?
    Ihre jüngste Einmischung in die parlamentarischen Wahlen und Ihrer Forderung, diese rückgängig zu machen, verbunden mit dem Druck auf die entsprechenden Knöpfe, um einen bürgerlichen Politiker der Mitte aus dem Amt zu befördern, entspricht dem Straftatbestand der Nötigung und des Amtsmissbrauchs.
    Kennen Sie unser Grundgesetz nicht, oder ist es Ihnen egal, weil Sie in der Vergangenheit erfahren durften, dass dessen Verletzung für Sie ohne Konsequenzen bleibt?
    Die von Ihnen verhasste und verhetzte AfD zersetzt nicht etwa unsere Demokratie, sondern sie wurde vielmehr aus dieser heraus geboren – gewissermaßen in Notwehr gegen IHRE Politik.
    Sie sind es, die unsere Demokratie und unsere Gesellschaft zerstört – der Schaden, den SIE angerichtet haben, wird sich wohl nie wieder beheben lassen. Haben Sie Ihren Amtseid vergessen? Wissen Sie nicht mehr, wem Sie dienen? Der Souverän ist das Volk – nicht Sie, Frau Merkel. Tun Sie endlich das vielleicht einzig Richtige, was Sie je getan haben und treten Sie zurück!

  2. Avatar

    Zickenschulze

    12. Februar 2020 at 15:09

    Für die Verkörperung der Schlange reicht kein Rückgrat.

  3. Avatar

    Carolus

    12. Februar 2020 at 15:17

    Hinweis: „Merkel ist der Ansicht, dass die CDU eine „ganz klare Agenda” habe.“
    Das stimmt zwar, entspricht aber nicht dem Focus-Artikel.

    • Julian Schernthaner

      Julian Schernthaner

      12. Februar 2020 at 17:07

      Haha, bösen Zungen zufolge ein klassischer Freud’scher Verschreiber, wird natürlich berichtigt. Vielen Dank einmal mehr für die wachsamen Augen. 😉

  4. Avatar

    Gotthelm Fugge

    12. Februar 2020 at 17:22

    CDU-Politiker Marco Wanderwitz ist neuer Ostbeauftragter der Merkel-Regierung.
    ““Er stellt fest:
    – Im Osten fremdele ein „nicht kleiner Teil“ der Bevölkerung mit der Demokratie.
    – Und er erklärt, warum er die AfD als „giftigen Abschaum“ bezeichnete.““

    Eine demokratisch legitimierte Partei ist also „giftiger Abschaum“.
    Auch Merkel diffamierte diese Partei gestern (20200211):
    ““… weil hier ganz klar ist, daß man die Demokratie kaputtmachen will“, …
    Den Versuch, die Demokratie zu unterminieren, erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag.““

    Nur weil man diese oftmals bewiesene Politik wider dem Bürger nicht mitmacht, ist man ein Feind der Demokratie.
    Und der Zuwachs dieser Bürger wird immer mehr.
    Und die Versuche des Altparteienkartells, diese Einflußnahme zu unterbinden, werden immer verzweifelter.

    Ostbeauftragter:
    Ein „Hirte“ versuchte wenigstens mit dem ihm zustehenden Möglichkeiten seine ihm anvertrauten Schäfchen im DE-Osten zu betreuen.

    Und ein Wanderwitz?

    Wie die Geschichte mit den Treppenwitzen doch so spielt – Nomen est omen!

  5. Avatar

    Reiner07

    12. Februar 2020 at 19:54

    Ist es möglich etwas zu zerstören, das bereits von Merkel und Konsorten zerstört wurde? Oder kann man ein Nichtdemokratie als Demokratie sehen, die nie praktiziert wird? IM-Erika kann diese Fragen sicher beantworten!

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Österreich

Wien-Wahl: HC Strache tritt für DAÖ an

Monika Šimić

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Gemeinsam mit DAÖ-Klubobmann Karl Baron will Strache in den nächsten Wochen die Neugestaltung der „neuen Bürgerbewegung” präsentieren.

Wien. – Beim gestrigen Aschermittwoch-Treffen der FPÖ-Abspaltung Die Allianz für Österreich (DAÖ) verkündete Heinz-Christian Strache in der Wiener Prater Alm, dass er bei den Wien-Wahlen für die neue Partei ins Rennen gehen wird: „Es wird einen Neustart mit mir geben”. Strache kehrt damit endgültig in die Politik zurück.

Änderung des Namens höchstwahrscheinlich

Sagen wir dem Politestablishment den Kampf an. Überwinden wir demokratiepolitisch die rot-grüne Mehrheit”, forderte der ehemalige FPÖ-Chef seine Fans gestern auf. Nach den Anwürfen gegen ihn sei die Entscheidung in ihm gereift, bei der Wahl als Herausforderer gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) anzutreten. Der Name der Liste wird sich aber wohl noch ändern. Das deutete Strache zumindest an. Er wolle aber noch nicht alles verraten: „Es braucht ja immer wieder Überraschungen”. Allerdings erklärte DAÖ-Klubobmann Karl Baron bereits letzte Woche, dass man derzeit an einem neuen Namen feile und unter anderem „eine Ergänzung um den Namen HC Strache” möglich sei.

 „Ich bin das Original”

In den nächsten Wochen will Strache gemeinsam mit den DAÖ-Verantwortlichen klären, wie die „neue Bürgerbewegung” gestaltet werde. Diese soll dann gemeinsam mit Baron präsentiert werden, wie er auf seiner Facebook-Seite mitteilte. „Mit euch und eurer Unterstützung können wir SPÖ-Ludwig und das rot-grüne Wien erfolgreich herausfordern!”, so Strache.

In seiner Rede erinnerte er an Jörg Haider, der die FPÖ verlassen habe. „Bei mir ist es umgekehrt.” Ihn hätten seine Nachfolger – „ehemalige Sekretäre” – verlassen und damit eine Spaltung herbeigeführt. Er sei jedoch das Original, so Strache. Egal wie viele Fallen man ihm gestellt habe, „manchmal ist es wichtig, diese Hindernisse wegzuräumen und sich nicht aufhalten zu lassen”, sagte der einstige Vizekanzler gestern zu seinen Unterstützern, von denen es bereits Tausende gebe, wie er versicherte.

Strache hat „ein reines Gewissen”

Mit der neuen „Bewegung” wolle man jedenfalls Menschen aus unterschiedlichsten Fachbereichen ansprechen. Außerdem müsse man keine „Ochsentour eines Funktionärs” durchlaufen, warb er um tatkräftige Unterstützung. Gemeinsam müsse man „unsere Werte” wieder stärken. „Da geht’s um soziale Fairness und Gerechtigkeit, um unsere Kultur und Identität. Dagegenzuhalten ist das Entscheidende.”

Auch die gegen ihn laufenden Ermittlungen schnitt Strache in seiner Rede kurz an. „Ich habe ein reines Gewissen, ich sehe dem gelassen entgegen.” Er verzichtete gestern auf allzu harsche Kritik an der FPÖ. Er habe nicht vor, groß mit seinen ehemaligen Mitstreitern und Nachfolgern abzurechnen. „Das werde ich nicht tun.” Auch wenn es in der FPÖ einige gebe, die dort „kopflos herumschlingern” würden: „Da fehlt’s sowohl am Master als auch am Mind”, so Strache.

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Österreich

FPÖ bringt Antrag ein: Steirisches Kulturerbe soll in Verfassung

Monika Šimić

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Für die gewünschte Änderung ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP und SPÖ müssten dem Antrag der FPÖ also erst noch zustimmen.

Graz. – Am vergangenen Freitag brachten die Freiheitlichen einen Antrag in den steirischen Landtag ein, in dem die Abgeordneten, allen voran Kultursprecher Marco Triller, eine Änderung der Landesverfassung fordern. Demnach soll der Schutz des steirischen Kulturerbes künftig im Verfassungsrang, also hierarchisch über einem „normalen” Gesetz stehen, wie die Kronen Zeitung berichtete.

Zweidrittelmehrheit nötig

Ein „langfristiger Erhalt“ der landestypischen Brauchtümer und Traditionen sei „besonders erstrebenswert“ – so steht es in dem Papier, das im Europaausschuss am 3. März behandelt werden soll und wohl für lebhafte Debatten sorgen wird. Triller stellt außerdem fest, dass man sich selbst im türkis-grünen Regierungsprogramm zum kulturellen Erbe der Heimat bekenne und dieses als schützenswertes Gut in der Bundesverfassung verankern wolle. „Wenn es sogar den Grünen möglich ist, eine solche Forderung zu unterstützen, so dürfte es auf Landesebene für ÖVP und SPÖ überhaupt kein Problem darstellen, dem freiheitlichen Antrag die Zustimmung zu erteilen”, so Triller. Für die Verfassungsänderung ist eine Zweitdrittelmehrheit im steirischen Landtag nötig, weshalb es dieses koalitionäre Abnicken in jedem Fall braucht.

Triller fordert Verdoppelung des Volkskulturbudgets

In diesem Zusammenhang kritisiert die FPÖ das grobe Ungleichgewicht der Landeshaushaltsmittel. Denn 2020 stünden der Volkskultur 2,3 Millionen Euro zur Verfügung, während das Kulturbudget – beide Ressorts sind neuerdings in der Hand von ÖVP-Landesrat Christopher Drexler vereint – 62 Millionen betrage. „Es muss eine klare Umschichtung erfolgen – und zwar von den Mitteln der freien Szene hin zur identitätsstiftenden und breitenwirksamen Volkskultur“, fordert Marco Triller. Eine Verdoppelung des Volkskulturbudgets sei daher das Gebot der Stunde. Aus dem Büro des Landesrat Drexler hieß es dazu, dass eine starre Budgettrennung in Kultur und Volkskultur schwer möglich sei.

So sei etwa das Freilichtmuseum Stübing im Jahr 2019 vom Volkskultur- in das Kulturbudget gewandert. Zudem seien im Budget für die freie Szene (rund 10 Millionen Euro) zahlreiche regionale Kulturinitiativen und Veranstaltungen inkludiert. Auch das Volkskundemuseum sei ein Beispiel, das man inhaltlich wohl eher der Volkskultur zuordnen würde, aber budgetär im Kulturressort abgebildet sei.

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Österreich

FPÖ startet Online-Petition zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Stefan Juritz

Veröffentlicht

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Die FPÖ setzt sich auch in der Opposition weiter für Abschaffung der GIS-Gebühren ein. Auf www.wegmitgis.at können sich Bürger online eintragen.

Wien. – Am Montagvormittag hat die FPÖ ihre neue Kampagne zur Abschaffung der GIS-Gebühr öffentlich präsentiert. In den kommenden Monaten wollen die Freiheitlichen mit einer „Informationskampagne” bundesweit aufklären, wie man sich die GIS-Gebühr sparen kann. „Wir glauben, dass sich die Gebühr überholt und überlebt hat”, erklärte FPÖ-Bundesobmann Norbert Hofer.

ORF-Volksbegehren möglich

Zentraler Punkt der Kampagne ist zum einen die seit heute online abrufbare Online-Petition zur Abschaffung der „ORF-Zwangsgebühr” (www.wegmitgis.at). Zum anderen kündigte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in der Pressekonferenz parlamentarische Anträge zur Abschaffung der GIS-Gebühr an. Außerdem sei auch ein Volksbegehren möglich, sollte die Bundesregierung der Forderung nicht nachkommen.

Kritik übte Schnedlitz etwa an der „fehlenden Transparenz” bei den Geldern und Gehältern im ORF sowie an der Qualität und der Ausgewogenheit der Informationssendungen. Diese lasse dem FPÖ-Politiker zufolge „zu wünschen übrig”.

Als Gegenmodell zur jetzigen GIS-Gebühr für den ORF schlägt FPÖ-Chef Hofer die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte vor, die jeder Sender beantragen könnte.

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