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Streit um Migranten-Landungen: Senat hebt Salvinis Immunität auf

Julian Schernthaner

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Der italienische Senat, jene der beiden Parlamentskammern, denen Lega-Chef Matteo Salvini angehört, hat dessen Immunität aufgehoben.

Rom. – Wie der Standard berichtet, stimmte die Mehrheit der Senatoren im Palazzo Madama für die Auslieferung Salvinis. Diese hatte ein Gericht in Catania in Sizilien begehrt, welches ein Verfahren gegen den ehemaligen Innenminister wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung bemüht.

Verweigerung von Migranten-Landgang als Auslöser

Grund für das juristische Ungemach ist ein Fall im Juli des Vorjahres, als Salvini einem Schiff der italienischen Küstenwache, der Gregoretti, die Erlaubnis im sizilianischen Hafen Augusta anzulegen, verweigerte. Diese führte damals mehr als 130 Migranten mit sich, Salvini wollte deren Verteilung auf EU-Staaten geklärt wissen, ließ sie daher nicht einlaufen.

Aus Sicht des Gerichts zu Unrecht – und offenbar auch aus jener des Senats. Dabei hatte dieselbe Kammer im ähnlichen Fall der ‚Diciotti’ im März 2019 einem Begehr nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität noch nicht stattgegeben. Insgesamt mussten die Einwanderer vier Tage länger auf dem Schiff ausharren.

Salvini glaubt an Verfahrenseinstellung

Salvini selbst gab sich kämpferisch und geht mit Zuversicht voran. In einer mehr als halbstündigen Rede vor dem Senat teilte er auch kräftig gegen die Mitte-Links-Regierung aus. Diese schweiße einzig der Kampf gegen seine Person zusammen, wichtige Reformen gehen sie hingegen nicht an. Viele Italiener dürften dies ähnlich sehen: Bei einer Neuwahl könnten Salvini und seine Lega mit mehr als 30 Prozent der Stimmen rechnen.

Auch das bevorstehende Verfahren nimmt der Ex-Vizepremier gelassen auf, glaubt an einen positiven Ausgang: „Wir verändern uns nicht, gehen auch angesichts dieser politischen Aggression stets geradeaus. Ich bin mir darüber sicher, dass die Ermittlungen in einer Einstellung enden. All jene, die heute dafür gestimmt haben, mich vor Gericht zu stellen, werden von der Geschichte besiegt werden.”

1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Sebastian

    13. Februar 2020 at 14:19

    Toller Mann, der Salvini! Ehrenmann!

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Linke Gewalt eskaliert: Gefährlicher Anschlag auf Haus von AfD-Politiker

Julian Schernthaner

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In der jüngeren Vergangenheit häufen sich wieder die Angriffe mutmaßlicher Linksextremisten auf Politiker und Einrichtungen der AfD – so wie in der Nacht auf Mittwoch in Hamburg.

Hamburg. – Aus der Kategorie gemeingefährlich stammt der Angriff auf das Wohnhaus eines AfD-Bezirksvertreters in Hamburg-Billstedt. Denn dass es dort nur zu Sachschaden und keinem Personenschaden kam, ist wohl nur dem Glück zu verdanken.

Linksextreme hinterlassen Spur der Verwüstung

Wie die patriotische Partei in der Hansestadt schreibt, gingen die Täter im Schutz der Dunkelheit ans Werk. Kurz nach 2 Uhr morgens warfen bislang unbekannte Täter unter anderem mit Farbe gefüllt Glasflaschen und Steine gegen Fenster und Balkontüren. Einer der  Steine verfehlte dabei das Bett, in dem der AfD-Mann schlief, nur um Haaresbreite.

Wohl um keinen Zweifel zu lassen, dass es sich un eine politische Tat handelt, beschmierten die mutmaßlichen Linksextremisten auch noch die Außenwand mit dem Spruch: „AfD-Nazi (*Name*) raus!” Die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts Hamburg ermittelt nun wegen einer politisch motivierten Sachbeschädigung.

Nockemann: „Skrupelloser, feiger Angriff auf Demokratie”

AfD-Landesparteichef Dirk Nockemann verdammte den Angriff: „Der Anschlag auf unseren Parteifreund ist ein skrupelloser und feiger Angriff auf unsere Demokratie. Die Hetze gegen die AfD muss endlich aufhören”. Die Problematik sei in Hamburg sei hausgemacht: „Die Kuschelpolitik mit Linksextremisten des rot-grünen Senats leistet ihren gefährlichen Beitrag.” Der SPD-Innensenator male hingegen „permament und gebetsmühlenartig eine rechte Gefahr an die Wand”.

Tatsächlich aber komme die Bedrohung aus der anderen Richtung: „Der Terror in Hamburg ist längst da, und er kommt von links”, so Nockemann. Die Verharmlosung linksextremer Gewalt müsse ebenso aufhören wie eine angebliche direkte und indirekte Finanzierug der Antifa im sogenannten ‚Kampf gegen rechts’. Der Status quo, so die Partei, sei sogar, dass Jungsozialisten, Grüne und Linke bei Demos regelmäßig „Hand in Hand mit gewaltbereiten Linksextremisten” marschiere.

In der vergangenen Nacht gegen 2.05 Uhr verübten Linksextremisten einen Anschlag auf die Wohnung eines…

Gepostet von AfD Hamburg am Mittwoch, 20. Mai 2020

Frankfurt: Stahlkugel-Angriff mit Ansage

Wie die Junge Freiheit berichtet, ist dies gleichzeitig nicht der erste schwere Angriff auf die AfD in dieser Woche. Erst in der Nacht auf Montag wurde die Geschäftsstelle der Partei in Frankfurt (Main) laut Bekennerschreiben auf dem eischlägigen Portal Indymedia mit Stahlkugeln beschossen.

Besonders alarmierend ist, dass dieser Angriff quasi mit Ansage kam: Erst in der Vorwoche brachte die Antifa dort eine Stadtkarte mit Wohnadressen von Politiker zur „praktischen Entnazifizierung” heraus – Die Tagesstimme berichtete.

AfD mit Abstand am öftesten Ziel politischer Gewalt

Bundesweit gesehen ist die AfD auch in diesem Jahr am häufigsten Ziel politischer Gewalt. Im ersten Quartal gab es 41 Attacken auf Einrichtungen der Parteien und 68 Angriffe auf Politiker. An zweiter Stelle kommt in beiden Statistiken die CDU, welche 22-mal Opfer angegriffen wurde, dazu 23 Attacken auf deren Politiker.

Auch beim Material waren 151 zerstörte AfD-Wahlplakate einsame Spitze, auf den Plätzen folgen Linke und CSU, deren Plakate je mehr als 70 mal zum Angriffsziel wurden. Die unglaublichen Statistiken ergeben sich aus der Beantwortung einer Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag.


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Österreichische Regierung plant „Regional-Bonus” für heimische Lebensmittel

Monika Šimić

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Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, eine starke regionale Wirtschaft zu haben. Die Bundesregierung arbeitet nun an einem Plan, um die heimische Wirtschaft zu stärken.

Wien. – Beim „Regionalitätsgipfel” trafen am Dienstag Vertreter der Regierung mit Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger und Vertreter der Gastronomie, Nahrungsmittelindustrie, des Lebensmitteleinzel- und des Lebensmittelsgroßhandels im Bundeskanzleramt zusammen, um über das Erzielen von mehr regionaler Wertschöpfung in der und über die Corona-Krise hinaus zu sprechen.

Bonus für regionale Produkte

Wie bekannt wurde, arbeitet die Regierung aktuell an einem „Regional-Bonus”. Demnach sollen regionale Produkte künftig steuerliche Vorteile bekommen. „Wenn wir den Konsum regionaler Produkte stärken, profitiert die gesamte österreichische Volkswirtschaft”, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). „Die regionale und ökologische Produktion zu stärken, ist ein wichtiger Beitrag zur krisensicheren Versorgung mit guten und klimafreundlichen Lebensmitteln”, ergänzte Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne). Die Rede ist davon, einen „entfernungsabhängigen Regional-Bonus (bzw. ‑Malus) für weit gereiste Lebensmittel in Österreich” einzuführen.

Das angekündigte Modell soll von Finanz‑, Landwirtschafts‑, und Klimaschutzministerium ausgearbeitet werden. Dabei gilt es allerdings auch, „europarechtliche und welthandelsrechtliche Vorgaben” zu berücksichtigen, wie es aus dem Bundeskanzleramt hieß.

Bekenntnis zur Preisstabilität

Wie die Kronen Zeitung berichtet, sprach Landwirtschaftskammerpräsident Josef Moosbrugger nach dem Gipfel von einem „System, das die ökologische Komponente der regionalen Produktion steuerlich besser wettbewerbsfähig” machen soll. „Werden Produkte um die Welt herumgekarrt, schlägt sich das nicht im Produktpreis nieder. Aber genau dort gilt es auch, klimamäßig anzusetzen.” Erzielt worden sei zwar ein Bekenntnis des Handels zur Regionalität. „Aber für die Landwirtschaft ist daneben auch noch ein klares Bekenntnis zur Preisstabilität ein wesentlicher Faktor”, so Moosbrugger weiter.

Die Österreichische Jungbauernschaft zeigt sich in einer aktuellen Aussendung erfreut über die Initiative der Bundesregierung. „Der regionale und saisonale Kauf von landwirtschaftlichen Produkten ist ein wichtiger Schritt, um unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern zu unterstützen”, so Franz Xaver Broidl, Bundesobmann der Österreichischen Jungbauernschaft. Es sei erfreulich, dass die Bundesregierung hier „die Zügel in die Hand nimmt”.

Stabilität und Versorgungssicherheit

Die heimische Wirtschaft garantiere uns „gerade in Zeiten der Krise Stabilität und Versorgungssicherheit”, wie es in der Aussendung weiter heißt. Es gelte nun, „die landwirtschaftliche Produktion in Österreich weiterhin zu stärken.” Das Bewusstsein für regionale Lebensmittel sei bereits gestiegen. „Dieses muss sich nun auch im Kaufverhalten widerspiegeln”, so Broidl. Damit Konsumenten aber regionale und saisonale Produkte kaufen können, müsse auch genügend Platz in den heimischen Regalen sein. „Es braucht einen Schulterschluss innerhalb der Versorgungskette, um ein nachhaltiges Angebot von heimischen Lebensmitteln zu gewährleisten”.

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Wiener Hofburg evakuiert: Entwarnung nach Bombendrohung

Julian Schernthaner

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Derzeit läuft ein Polizeieinsatz in der Wiener Innenstadt mit strengen Sicherheitsvorkehrungen. Grund ist eine Bombendrohung, deren Ziel vorerst noch unbekannt bleibt.

Wien. – Aufgrund der Drohung evakuierten die Einsatzkräfte die Wiener Hofburg, in der auch der Bundespräsident Alexander van der Bellen sitzt. Dem ORF zufolge brachten die Beamten das Staatsoberhaupt in Sicherheit.

Großräumige Absperrung und Evakierung

Die per Mail bei der Polizei ein. Infolgedessen begann die Behörde kurz nach 15 Uhr mit der Evakuierung der unmittelbaren Umgebung. Außerdem sperrte die Polizei die Umgebung großräumig ab.Beim Einsatz kamen unter anderem auch Bombenspürhunde zum Einsatz, der Leopoldinische Trakt – in dem der Präsident seine Amtsgeschäfte führt – wurde durchsucht.

Neben der Polizei rückten auch Feuerwehr und Rettung aus. Nachdem allerdings im Gebäude keinerlei Bombe oder ähnliches gefunden wurde, beendeten die Beamten ihren Einsatz gegen 17.00 Uhr ergebnislos und gaben Entwarnung. Das Motiv für die Drohung ist bislang ebenso unklar wie der Hintergrund dafür.

Erst gestern: Macheten-Mann auf Ballhausplatz

Es ist nicht der erste brisante Einsatz der LPD Wien in dieser Woche in unmittelbarer Nähe eines repräsentativen Gebäudes. Denn erst am gestrigen Dienstag nahm eine Gruppe von Beamten am Ballhausplatz direkt vor der Hofburg einen Mann fest, der mit einer Machete bewaffnet war. Diese Person plante offenbar, damit ins Parlament zu gehen – nach eigenen Angaben, nur um sich „Gehör zu verschaffen”. Jener Tatverdächtige befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft.

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