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Streit um Migranten-Landungen: Senat hebt Salvinis Immunität auf

Julian Schernthaner

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am

Bild (Salvini in Rom 2018): Presidenza della Repubblica via Wikimedia Commons [Attribution] (Bildausschnitt)

Der italienische Senat, jene der beiden Parlamentskammern, denen Lega-Chef Matteo Salvini angehört, hat dessen Immunität aufgehoben.

Rom. – Wie der Standard berichtet, stimmte die Mehrheit der Senatoren im Palazzo Madama für die Auslieferung Salvinis. Diese hatte ein Gericht in Catania in Sizilien begehrt, welches ein Verfahren gegen den ehemaligen Innenminister wegen Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung bemüht.

Verweigerung von Migranten-Landgang als Auslöser

Grund für das juristische Ungemach ist ein Fall im Juli des Vorjahres, als Salvini einem Schiff der italienischen Küstenwache, der Gregoretti, die Erlaubnis im sizilianischen Hafen Augusta anzulegen, verweigerte. Diese führte damals mehr als 130 Migranten mit sich, Salvini wollte deren Verteilung auf EU-Staaten geklärt wissen, ließ sie daher nicht einlaufen.

Aus Sicht des Gerichts zu Unrecht – und offenbar auch aus jener des Senats. Dabei hatte dieselbe Kammer im ähnlichen Fall der ‚Diciotti’ im März 2019 einem Begehr nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität noch nicht stattgegeben. Insgesamt mussten die Einwanderer vier Tage länger auf dem Schiff ausharren.

Salvini glaubt an Verfahrenseinstellung

Salvini selbst gab sich kämpferisch und geht mit Zuversicht voran. In einer mehr als halbstündigen Rede vor dem Senat teilte er auch kräftig gegen die Mitte-Links-Regierung aus. Diese schweiße einzig der Kampf gegen seine Person zusammen, wichtige Reformen gehen sie hingegen nicht an. Viele Italiener dürften dies ähnlich sehen: Bei einer Neuwahl könnten Salvini und seine Lega mit mehr als 30 Prozent der Stimmen rechnen.

Auch das bevorstehende Verfahren nimmt der Ex-Vizepremier gelassen auf, glaubt an einen positiven Ausgang: „Wir verändern uns nicht, gehen auch angesichts dieser politischen Aggression stets geradeaus. Ich bin mir darüber sicher, dass die Ermittlungen in einer Einstellung enden. All jene, die heute dafür gestimmt haben, mich vor Gericht zu stellen, werden von der Geschichte besiegt werden.”

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1 Kommentar

1 Kommentar

  1. Avatar

    Sebastian

    13. Februar 2020 at 14:19

    Toller Mann, der Salvini! Ehrenmann!

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Österreich: Türkis-grüne Regierung angelobt

Monika Šimić

Veröffentlicht

am

Genau 100 Tage nach der Nationalratswahl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heute die neue Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angelobt.

Wien. – Am Dienstag wurde die neue Regierung aus ÖVP und Grünen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell angelobt. Nach dem Termin in der Hofburg übergab die scheidende Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein offiziell die Amtsgeschäfte an ihren Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP). Van der Bellen meinte in Richtung der neuen Regierung, er wünsche sich, dass die Farben dieser Regierung „rot-weiß-rot” sind. Das heiße auch, das Gemeinsame zu stärken, die Grund- und Freiheitsrechte zu fördern und auch an die kommenden Generationen zu denken.

Mehr als die Hälfte der neuen Regierung ist weiblich

Bisher gab es noch nie eine Regierung auf Bundesebene, an der sich die Grünen beteiligten. Neben dieser erstmaligen Regierungskonstellation aus ÖVP und Grüne gibt es aber noch weitere Besonderheiten, die das neue Kabinett auszeichnen. Acht der 15 Regierungsmitglieder sind Frauen, das bedeutet einen Wert von 53,3 Prozent. Außerdem hat die neue Regierung mit 97 von 183 Abgeordneten den geringsten Rückhalt im Nationalrat, nur die 2003 angelobte Regierung hatte ebenso wenige Nationalratssitze. Für eine Regierungsmehrheit würden theoretisch aber auch 92 der 183 Sitze reichen.

Die Regierung ist zudem um eine Person größer als jene der ÖVP-FPÖ-Regierung. Wegen des neuen Größenverhältnisses der Regierungsparteien hat die ÖVP jetzt mit zehn um drei Ressorts mehr als 2017 bis 2019.

Bierlein verabschiedete sich

Am Montag hatte sich Brigitte Bierlein in einem Video verabschiedet. Sie appellierte, die Demokratie nie als selbstverständlich zu betrachen. Den Jungen, vor allem Frauen, gab sie einen „Rat” mit. „Unser Land braucht Ihre Leidenschaft und Ihr Engagement sowie Ihren Mut, sich bietende Chancen zu ergreifen. Und erinnern Sie sich: In Österreich leben zu dürfen, ist für uns alle ein großes Privileg”, so Bierlein in ihrer Videobotschaft. Der neuen Regierung wünschte sie, ” in unser aller Interesse viel Erfolg bei der Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Aufgaben”. Sie betonte außerdem, dass das Dienen „in diesem besonderen Amt” die „größte Ehre” ihres Lebens war.

Unmut bei einigen Grünen

Vor der Angelobung am Dienstag wurden innerhalb der grünen Partei allerdings kritische Stimmen laut. Einer, der seine Partei für die Regierungsbeteiligung kritisierte, war der Innsbrucker Gemeinderat Dejan Lukovic (Grüne). Zwar beinhalte das Regierungsprogramm bei Klimaschutz und Transparenz durchaus Positives, doch aus seiner Sicht überwiegen die Nachteile bei Sozialem, Menschenrechten, Asyl und Migration. Auch mit den Punkten zum Kopftuchverbot und zur Sicherungshaft stieß man bei manchen Mitgliedern auf Unverständnis. Eine eher heftige Reaktion kam hingegen von der Grünen Jugend. Sie kritisierten, dass die neue Regierung nach dem Wunsch von Kurz „die illegale Migration bekämpfen” und die „Grenzen schützen” möge. „Wenn wir Grüne da nicht dagegen halten, dann zahlt sich keine Regierungsbeteiligung der Welt aus”, hieß es seitens der Grünen Jugend.

Indes ist Herbert Orsolits, Bundessekretär der Unabhängigen Gewerkschafter, mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen dermaßen unzufrieden, dass er nun von all seinen Ämtern zurücktreten will, die mit politischem Einfluss verknüpft sind, wie er auf seiner Facebook-Seite schreibt.

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IKG-Chef Deutsch fordert Rücktritt von FPÖ-Obmann Hofer

Stefan Juritz

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Nach Ansicht von IKG-Chef Oskar Deutsch habe sich FPÖ-Obmann Norbert Hofer „disqualifiziert”. Die FPÖ weist die Rücktrittsforderung „auf das Schärfste zurück”.

Wien. – Die Aufregung um die sogenannte „Liederbuch-Affäre” in der Steiermark nimmt weiter kein Ende. Wie die Krone am Sonntag berichtet, hat der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, den Rücktritt von FPÖ-Obmann Norbert Hofer als Dritter Nationalratspräsident gefordert – und zwar deshalb, weil Hofer seinen Parteikollegen Wolfgang Zanger nicht aus der FPÖ ausschließen will.

Zwar sei der Inhalt des Liederbuches „vulgärer und gefährlicher Müll”, so Hofer gegenüber der Krone, dennoch dürfe man „einen Politiker nicht einfach in eine Nazi-Diskussion verwickeln, nur weil er vor 14 Jahren ein Buch geschenkt bekommen hat”.

Deutsch: „Distanzierungen nicht glaubwürdig”

Wie IKG-Chef Deutsch der Krone sagte, habe sich Hofer dadurch „disqualifiziert und muss umgehend von seinem Amt zurücktreten”. Die Distanzierungen der FPÖ seien „nicht glaubwürdig”, meint Deutsch.

FPÖ winkt ab

Die FPÖ reagierte in Person ihrer beiden Generalsekretäre Christian Hafenecker und Harald Vilimsky umgehend. In einer Aussendung am Sonntag weisen sie die Rücktrittsforderungen des IKG-Präsidenten „auf das Schärfste zurück”. Nach Ansicht der FPÖ spreche Deutsch nicht für die gesamte IKG, sondern nur als Einzelperson. „Die Freiheitliche Partei hat in den letzten Jahren mehr als jede andere Partei in Österreich klargemacht, wie sehr sie die Verbrechen des Holocaust verurteilt und verabscheut und in Richtung der IKG immer wieder die Hand ausgestreckt”, so Hafenecker und Vilimsky in ihrer Aussendung. Der jetzige Fall zeige jedoch, dass es Deutsch nicht darum gehe, das Verhältnis zur FPÖ zu normalisieren, sondern „zu zerstören”. „Als demokratisch legitimierte Partei lassen wir uns von niemandem in ein Eck stellen, in das wir nicht gehören“, betonen die beiden FPÖ-Generalsekretäre.

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Jenewein (FPÖ): ÖVP versucht Versammlungsfreiheit auszuhebeln

Monika Šimić

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Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen”, so Jenewein.

Wien. Nach den Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer zur Debatte rund um ein Verbot der Identitären Bewegung bezieht nun auch FPÖ-Sicherheitssprecher und Nationalratsabgeordneter Hans-Jörg Jenewein Stellung. In einer Aussendung betonte er, dass in Österreich immer noch Gerichte und Behörden für Vereinsverbote zuständig sind und nicht Parteifunktionäre.

Jenewein weist auf Meinungs- und Koalitionsfreiheit hin

Auch bei der fünften Wiederholung der ÖVP-Verbotsphantasien zeigt der ÖVP-Generalsekretär, dass offenbar nicht alle innerhalb der Volkspartei im rechtsstaatlichen System angelangt sind – in Österreich herrscht aus gutem Grund Meinungs- und Koalitionsfreiheit”, so Jenewein. Der FPÖ-Politiker erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Menschenrechtskonvention. Denn „nach Artikel 11 der in Österreich im Verfassungsrang stehenden Menschenrechtskonvention (MRK) haben alle Menschen das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen”, betont Jenewein.

Wenn Nehammer es also als ‚unser oberstes Ziel sieht, unsere Bevölkerung vor extremistischen Gruppierungen zu schützen’, so müsse man ihm da selbstverständlich recht geben”. Die Frage, die sich jedoch zwingend daraus ableite, sei jedenfalls jene, „wer in dieser Republik definiert, was eine extremistische Vereinigung ist”. Diese Entscheidung hätten in Österreich Behörden und Gerichte zu fällen und nicht Parteifunktionäre, hält Jenewein fest.

Problem politischer Islam

Es sei natürlich Aufgabe der Politik, wachsam zu sein und die Bevölkerung vor Extremisten zu schützen. „Gerade im Bereich des politischen Islam hätte man schon vor vielen Jahren handeln müssen. Diese Gefahren habe die ÖVP jahrelang negiert, der damalige Minister Kurz hätte stattdessen ein „stümpferhaftes Islamgesetz” auf den Weg gebracht und dabei das Verbot des politischen Islam eben nicht zustanden gebracht, kritisiert Jenewein.

Um von diesen Versäumnissen abzulenken, versucht die ÖVP jetzt die Versammlungsfreiheit auszuhebeln und bringt immer wieder ihre Verbotsforderungen für die Identitären ins Spiel”. In der Aussendung sagt Jenewein in Richtung Nehammer abschließend: „Wenn Nehammer der Meinung ist, dass die Identitären zu verbieten sind, dann soll er eine entsprechende Anzeige einbringen und den Rechtsstaat arbeiten lassen. Das Verfahren ist abzuwarten und danach wird man die Entscheidung akzeptieren”.

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